Parlamentskorrespondenz Nr. 835 vom 15.07.2015

Neu im Rechnungshofausschuss

FPÖ will Prüfkompetenzen des Rechnungshofs ausweiten

Wien (PK) – FPÖ- Abgeordneter Wolfgang Zanger ortet Kontrolllücken bei Unternehmen, die zu mindestens 25% in staatlichem Eigentum stehen oder staatliche Unterstützung durch Zuschüsse oder Haftungen erhalten. In einem Entschließungsantrag seiner Fraktion verlangt Wolfgang Zanger daher eine Ausweitung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes auf gemeinnützige Wohnbauträger, auf EmpfängerInnen direkter EU-Förderungen und auf Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern (1286/A(E)). (Schluss) fru