Nationalrat beschließt Verhandlungsmandat für Griechenland-Hilfe

Wien (PK) –Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP hat heute der Nationalrat in einer Sondersitzung Finanzminister Hans Jörg Schelling jenes Mandat erteilt, das ihn nun berechtigt, im ESM-Gouverneursrat über ein drittes Hilfspaket für Griechenland, das derzeit mit rund 80 Mrd. € bemessen wird, im Detail zu verhandeln. Während sich die ÖVP in der weiteren Debatte klar für einen strikten Reformkurs mit begleitenden Kontrollen in Griechenland ausgesprochen hat, forderte die SPÖ hingegen, den Sparkurs zu stoppen und im Gegensatz dazu Investitionen und Wachstum mit dem neuen ESM-Programm voranzutreiben. Geht es nach den Grünen, wird Griechenland mit den geplanten Maßnahmen für viele Teile der Bevölkerung das Niveau eines Entwicklungslandes erreichen. FPÖ und das Team Stronach sprechen sich gegen weitere Gelder für das Krisenland in der Eurozone aus. Die beiden Oppositionsparteien warnen davor, dass das investierte Geld von den Griechen nicht mehr zurückbezahlt werden kann. Die NEOS bleiben zudem bei ihrer Forderung einer geordneten Insolvenz für Griechenland. Finanzminister Hans Jörg Schelling hat die an das Maßnahmenprogramm geknüpften Bedingungen für Griechenland verteidigt. Es stehen aus seiner Sicht Reformen an, etwa im Finanz- oder Arbeitsmarktsektor, die auch ohne ESM-Hilfsprogramm dringend erforderlich sind, will das Land wieder auf einen richtigen Kurs kommen.

SPÖ: Sparkurs stoppen, Griechen brauchen Investitionen und Wachstum

Der Tiefpunkt sei erreicht, Demütigungen, wie sie beim jüngsten Eurogipfel zu Griechenland geschehen sind, haben in der Europäischen Union nichts verloren, bedauerte Christine Muttonen (S) und mahnte gleichzeitig mehr Solidarität ein. Die SPÖ habe sich für die Griechen mehr Spielraum für Investitionen gewünscht, es sei ein paradoxer Versuch, das Land mit immer strengeren Sparprogrammen aufpäppeln zu wollen. Die Einigung beim Eurogipfel hat aus Sicht Muttonens aber auch positive Aspekte. Etwa, das so der Grexit, also der Ausstieg Griechenlands aus dem Euro sowie laut Muttonen "der Staatsbankrott für Griechenland", verhindert werden konnte. Würden die Griechen nämlich aus dem Euro aussteigen, bedeute das schlimme Auswirkungen für die griechische Bevölkerung. Zudem würde Griechenland in diesem Szenario seine Schulden nie mehr zurückzahlen können, der richtige Weg liegt für Muttonen in Investitionen, Wachstum und Beschäftigung.

Vor einem Grexit warnte auch Kai Jan Krainer (S). Der Ausstieg Griechenlands aus dem Euro würde den absoluten Zusammenbruch bedeuten, auch Österreich würde aufgrund notwendiger humanitärere Hilfe nicht billiger aussteigen. Das Problem bei den bisherigen Griechenland-Hilfen liegt Krainer zufolge in der von IWF, EZB und EU-Kommission hauptsächlich beabsichtigen Budgetkonsolidierung, das Sparen sei viel zu sehr im Vordergrund gestanden. Was Griechenland braucht seien aber Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze. Fehler seien hier demnach nicht nur von Seiten der griechischen Regierung, sondern auch seitens der europäischen Geldgeber passiert. Bemängelt wurde auch von Krainer der Kurs Deutschlands in der Griechenland-Frage. "Erpressung und Demütigung ist kein positiver Beitrag für die EU", so der SPÖ-Abgeordnete.

Als unbedingt notwendig sah Josef Cap (S) eine Neuorientierung der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Das österreichische Parlament habe jedoch heute darüber zu entscheiden, was der beste Weg für die österreichischen SteuerzahlerInnen ist. Dieser könne nur darin bestehen, Griechenland zu Wachstum zu verhelfen. Ein Grexit, wie ihn vor allem die FPÖ fordere, käme hingegen in einem wirtschaftlich eng verflochtenen Europa alle teuer zu stehen. Daher lohne es sich, dafür zu kämpfen, dass alle jene Maßnahmen umgesetzt werden, die Griechenland aus der Krise führen.

ÖVP fordert strikten Reformkurs mit strengen begleitenden Kontrollen für Griechenland

"Sich aus der Krise herauszuinvestieren wird zu wenig sein. Es wird Reformen brauchen", so das Urteil von Gabriele Tamandl (V), die insbesondere eine Pensions-, Struktur und Verwaltungsreform von Seiten der Griechen forderte. Nicht verstehen konnte sie zudem etwa die Vorgangsweise der Grünen, nicht für das benötigte Verhandlungsmandat Schellings mitzustimmen. "Wenn ich den Griechen helfen möchte, muss ich den Verhandlungen zustimmen", sagte sie. Was die Schuldentragfähigkeit Griechenlands betrifft, seien im Papier des Eurogipfels Privatisierungen vorgesehen, die nicht nur für die Rückzahlung von Schulden verwendet werden, sondern auch für Investitionen, wie die Abgeordnete argumentierte. Nicht einsehen wollte Tamandl, warum in Österreich Gesetze beschlossen werden, die Steuerbetrug eindämmen sollen und Konteneinsicht gewähren, Griechenland diese Maßnahmen aber nicht treffen müsse.

Einen strikten Reformkurs mit strengen begleitenden Kontrollen forderte ebenfalls Andreas Zakostelsky (V). Auch im dritten Hilfspaket für Griechenland müssen seiner Ansicht nach Reformen und Sparen an erster Stelle stehen. Zudem sollte Zakostelsky zufolge auch eine Nichterfüllungsklausel vereinbart werden. Mit den Griechen müssten alle Modalitäten vereinbart werden, die auch einen Grexit vorsehen, wenn sich Griechenland nicht an die Vereinbarungen hält. "Schulden sind nicht demokratisierbar", sagte er, "man könne nicht darüber abstimmen, ob man zurückzahlen will oder nicht", kritisierte er den Kurs des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras. Griechenland sei nach dem zweiten Hilfspaket ähnlich wie Irland oder Spanien auf einem guten Weg gewesen, bis die, wie Zakostelsky sagte, linkspopulistische Partei Syriza an die Macht gekommen ist. Diese habe den WählerInnen vorgegaukelt, dass es einen Weg gebe, wo jemand anderer die Schulden Griechenlands zahlt. Die wesentliche Währungseinheit, nämlich das Vertrauen in die griechische Regierung, fehle. Deswegen müsse das Land vorher Reformen setzen, bevor das Hilfspaket ausverhandelt wird.

Griechenland müsse wieder vollwertiges Mitglied der Währungsunion werden, sagte Georg Strasser (V), doch stehe dem Land ein steiniger Weg bevor. Das Grexit-Szenario konnte durch einen Kompromiss knapp abgewendet wenden. Das bedeute aber, dass es Auflagen gibt, die zu erfüllen seien. Auch Strasser wies der derzeitigen griechischen Regierung einen Teil der Mitschuld an der Lage zu, da sie begonnene Reformen nicht weitergeführt hätte. Vor allem brauche Griechenland mehr Rechtsstaatlichkeit und den Aufbau seiner Wirtschaft. Strasser zeigte sich optimistisch, dass die Ressourcen dafür vorhanden sind und erteilte Extrempositionen von rechts und links eine Absage. Nun gelte es, Solidarität zu üben und wieder Vertrauen aufzubauen.

FPÖ: Drittes Griechenland-Paket ist weitere Konkursverschleppung

Geht es nach Bernhard Themessl (F) ist es ein Irrglaube, dass jene Gelder, die von den europäischen Mitgliedsstaaten an Griechenland gehen, auch wieder zurückfließen. Prinzipiell sei die Handhabe mit der Krise in Griechenland ein Armutszeugnis für die Europäische Union. Das, was jetzt mit dem dritten Griechenland-Hilfspaket passiert, sei eine weitere Konkursverschleppung, wie Themessl meinte. Die Geberländer hätten sich bereits dermaßen verschuldet, dass etwa nur mehr ein Drittel der Euro-Mitgliedsstaaten Maastricht-Kriterien erfüllen könnten. Auch im Bereich des Asylwesens versage die Europäische Union. "Was funktioniert in dieser EU überhaupt noch", so die Frage des FPÖ-Abgeordneten an das Plenum.

Johannes Hübner (F) sagte, Hauptprofiteur des nun beschlossenen Memorandum of Understanding werde der IWF sein. Die weiteren Profiteure sah Hübner in der "Liga der Realitätsverweigerer". Diese wolle weder zugeben, dass das Geld für Griechenland der bisherigen Hilfspakete nie zurückgezahlt werden wird, noch, dass bei Fortsetzung der bisherigen weitere Hilfspakete notwendig sein werden. Hübner stimmte dem ehemaligen deutschen Finanzminister Peer Steinbrück zu, wonach ein Ausstieg Griechenlands und ein Neustart durch einen Staatsbankrott die einzige Möglichkeit seien, diese Situation zu lösen.

Hubert Fuchs (F) stellte die Frage, warum Österreichs Bundeskanzler sich so deutlich auf die Seite Griechenlands gestellt habe. Frankreich, Italien und Zypern hätten sachliche Gründe dafür, nicht aber Österreich. Der österreichische Bundeskanzler solle zuerst den österreichischen SteuerzahlerInnen und MindestpensionistInnen seine Solidarität zeigen, forderte Fuchs. Der Kern des Problems sei, dass Griechenland wirtschaftlich nicht Teil der Euro-Zone sein könne, fügte sein Fraktionskollege Elmar Podgorschek hinzu. Keine der Bedingungen, mit denen die Hilfe an Griechenland verknüpft wurde, sei jemals eingehalten worden. Nun spiele man wieder auf Zeit und stelle neue Bedingungen, statt den einzig richtigen Schritt zu setzen und das Land aus dem Euro zu führen.

Grüne: Schuldenerleichterung ist unausweichlich

"Das, was sie hier vorhaben, führt dazu, dass dem Ertrinkenden noch ein paar Steine mehr ans Bein gehängt werden", so das bildhafte Urteil Werner Koglers (G) zu den Ergebnissen des Eurogipfels und den diesbezüglichen Vorhaben im Zuge des geplanten dritten Hilfspakets für Griechenland. Kern dieser Vorschläge sei nämlich, dass immer noch mehr Kürzungen stattfinden. So wolle man 30 bis 40 % der Bevölkerung Griechenlands auf ein Niveau ähnlich eines Entwicklungslandes "herunterkürzen". Die Vergangenheit habe aber bewiesen, dass das keine Lösung ist, wie Kogler meinte, es gebe andere Alternativen im ESM. Kogler selbst sieht die Lösung in einer Schuldenerleichterung, außerdem sollte mehr auf soziale Gerechtigkeit und Investitionen im Land gesetzt werden. Nach Einschätzung der Grünen ist die Mandatsbeauftragung im ESM-Gouverneursrat zudem rechtlich nicht gedeckt. Ein Entschließungsantrag Koglers, in dem er bei den Verhandlungen der Eurozone mit Griechenland eine einheitliche Position Österreichs einfordert, bekam wie zwei weitere Initiativen der Grünen im Nationalrat keine Zustimmung.

Bruno Rossmann (G) stellte fest, dass die griechische Regierung sich zu Recht gegen eine Austeritätspolitik zur Wehr setze, die dem Land nichts gebracht habe. Die Einigung von Sonntag hat seiner Ansicht nach Europa tief gespalten, die europäische Integration beschädigt und Griechenland seiner Souveränität beraubt und faktisch zu einem Protektorat der Troika gemacht. Das sei ein Rückfall in jene alte Machtpolitik, die in Europa nicht toleriert werden dürfe. Die meisten Bedingungen, die Griechenland gestellt wurden, seien keine Reformen. Vielmehr handle es sich um ein Kürzungsdiktat, das Griechenland noch tiefer in die Rezession führen werde. Griechenland sei klar erpresst worden, nicht zuletzt vom deutschen Finanzminister Schäuble. Ein politischer Kurswechsel sei notwendig, da die bisherigen Programme nur Not und Elend verursacht hätten, forderte Rossmann in einem Entschließungsantrag. Die Bundesregierung solle sich für einen Wechsel in der Politik gegenüber Griechenland, mehr soziale Gerechtigkeit, Investitionen und den Respekt gegenüber demokratischen Regeln einsetzen, hieß es darin.

NEOS fordern geordnete Insolvenz für Griechenland

Die NEOS hätten sich als überzeugte UnterstützerInnen des europäischen Einigungsprojekts die Entscheidung nicht leicht gemacht, wie Rainer Hable (N) sagte. Ihr Nein zu dem Paket habe jedoch gewichtige inhaltliche Gründe. Das so genannte "Hilfsprogramm" helfe nämlich weder Griechenland, noch Europa. Gefordert sei mehr Ehrlichkeit über die Situation. Der griechische Staatsbankrott sei nicht abwendbar, da faktisch längst eingetreten, meinte Hable. Das ständige Hinausschieben der Probleme gefährde die europäische Einigung. Hable forderte erneut, Griechenland die Möglichkeit zu einer geordneten Insolvenz zu geben. Das drängendste Problem sah er in den griechischen Banken, die aus seiner Sicht durch die Probleme des Staates schwer belastet werden. Längst finde ein Bank Run statt, um diesen zu beenden, müssten die griechischen Banken stabilisiert werden.

Team Stronach: Griechen brauchen keine Hilfsgelder

Rein sachlich gesehen braucht Griechenland kein Hilfspaket, so die Sicht Robert Lugars vom Team Stronach. Weitere Hilfsgelder sollen nur der Illusion für die heimischen SteuerzahlerInnen dienen, dass das bisher investierte Geld nicht verloren ist, meinte er. Dafür sei auch die österreichische Regierung bereit, die Griechen mit weiteren Geldern zu demotivieren. Den Griechen fehlt es aus Sicht Lugars nämlich nicht an Geld, sondern an Motivation. Die Motivation, etwa Steuern zu zahlen, was in Österreich selbstverständlich ist, wie der Abgeordnete vom Team Stronach sagte. Überdies sei es grundsätzlich ein Fehler gewesen, die Griechen in die Eurozone aufzunehmen.

Die Absage ihrer Fraktion an ein weiteres Griechenland-Hilfspaket bekräftigt Jessi Lintl (T). Sie erinnerte daran, dass sich die Erste Republik 1922 für die Völkerbundanleihen einer Verwaltungsreform unterziehen musste, sowie an den Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg. Von Griechenland sei nicht zu erwarten, dass Reformen durchgeführt werden, das Land wolle aber weiter Geld der europäischen SteuerzahlerInnen. Das sei abzulehnen.

Der fraktionslose Abgeordnete Gerhard Schmid meinte, der Forderung nach Solidarität mit der griechischen Bevölkerung stimme er zu, nicht jedoch dem Plan, die griechische Regierung mit weiteren Milliarden zu unterstützen. Er sprach sich ebenfalls dagegen aus, dass der Finanzminister einem Vorschlag des ESM zur weiteren finanziellen Unterstützung Griechenlands zustimmt.

Schelling: Reformen in Griechenland dringend erforderlich

"Es könnte auch keinem Österreicher gelingen, einen Bankkredit ohne Bedingungen zu bekommen", verteidigte Finanzminister Hans Jörg Schelling die geplanten Maßnahmen im Zuge des dritten Griechenland-Hilfspakets, die beim letzten Eurogipfel schließlich zu einem Ergebnis führten. Die Finanzminister der Eurogruppe hätten hier eine Leistung erbracht, die sowohl physisch und als auch psychisch an die Grenzen gegangen ist. Das wiederum mit dem erklärten Ziel, nach einer Lösung zu streben, die gut für Europa aber auch für Griechenland ist, wie Schelling meinte.

Bei den geplanten Maßnahmen in Griechenland handelt es sich laut Schelling um Reformen, die dringend erforderlich sind. Er sei "felsenfest" davon überzeugt, dass beispielsweise die Stärkung des Finanzsektors sowie Arbeitsmarktreformen auch ohne Hilfsprogramm umgesetzt werden müssten, wollen die Griechen wieder auf einen richtigen Kurs kommen. Es sei völlig unverständlich, einem Verhandlungsmandat für so ein Reformprogramm nicht zuzustimmen, sagte Schelling in Richtung Opposition.

Klar stellte der Finanzminister, dass im "bisherigen Papier" nicht das gesamte ESM-Programm definiert ist. Definiert seien bisher lediglich die Voraussetzungen zur Wiederherstellung des Vertrauens in die griechische Regierung. Nach der Mandatserteilung wird laut Schelling das Memorandum of Understanding ausverhandelt, dann werde ermittelt, ob die geplanten Schritte ausreichen, um eine Schuldentragfähigkeit herzustellen. Schließlich werde geprüft, ob man mit den nunmehr vereinbarten Finanzmitteln in der Höhe von 82 bis 86 Mrd. € das Auslangen findet. Der IWF sei jedenfalls der Meinung, dass die Schuldentragfähigkeit hergestellt werden könne, zudem würde die Brückenfinanzierung bereits stehen, wie Schelling sagte.

Zu den Diskussionen rund um einen möglichen Grexit meinte der Minister, dass man in einer verantwortungsvollen Politik auch "Plan B" diskutieren müsse. Die Aufregung darüber sei aber übertrieben, da man sich im Sinne der europäischen Verantwortung beim Eurogipfel dagegen entschieden habe.

Kopf: NR-Präsidiale wird Zitierungen behandeln

Rossmanns Kritik am deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble unter Verwendung eines Zitats des Vorsitzenden der Europäischen Grünen Reinhard Bütikofer mit den Begriffen "hässlicher Deutscher" rief heftigen Protest im Plenum, insbesondere bei den Abgeordneten Robert Lugar und Maria Fekter, hervor. Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf versprach, das Protokoll auf den genauen Wortlaut zu überprüfen und erteilte Abgeordnetem Johann Rädler (V) für einen Zwischenruf einen Ordnungsruf. Kopf rief die Abgeordneten prinzipiell dazu auf, bei Wortmeldungen auf persönlichen Angriffe zu verzichten und die Würde des Hohen Hauses zu achten.

Schließlich stellte Karlheinz Kopf gegen Ende der Sitzung fest, auch wenn sich Bruno Rossmanns negative Beurteilung des deutschen Finanzminister offensichtlich um ein Zitat gehandelt habe, erteile er dem Abgeordnetem in diesem Fall einen Ordnungsruf. Er wolle die Frage des Umgangs mit Zitierungen in der nächsten Präsidiale behandeln. (Schluss Nationalrat) keg/sox