Neustrukturierung der Bundestheater-Holding passiert den Bundesrat
Weniger Bürokratie für Radio- und Fernsehsender
Wien (PK) – Kultur- und Medienthemen bildeten den Abschluss der heutigen Bundesratssitzung. Die Novelle des Bundestheaterorganisationsgesetzes, mit der die Bundestheater-Holding neu organisiert wird, wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien bestätigt. Mehrheitlich, ohne Stimmen der FPÖ, genehmigte der Bundesrat eine Änderung im Kunstförderungsgesetz mit einer Klarstellung über Spesen für Beiräte und Jurys. Ein kleines Medienpaket, das zum Abschluss mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP den Bundesrat passierte, enthält bürokratische Erleichterungen für den ORF sowie für private Radio- und Fernsehsender.
Reform der Bundestheater-Holding findet keine ungeteilte Zustimmung
Mit der Novellierung des Bundestheater-Gesetzes soll die Stellung der Holding gegenüber ihren Tochtergesellschaften in wirtschaftlicher und koordinativer Hinsicht gestärkt werden. Für diese Änderungen sprachen sich SPÖ und ÖVP aus, die Opposition sah darin zu wenig an Reform und kritisierte zudem die Erhöhung der Basisabgeltung für die Bundestheater. Mit dem geänderten Bundestheaterorganisationsgesetz erhält die Bundestheater-Holding eine neue Organisationsstruktur und wird zur "Strategischen Management Holding". Die Bestellung der kaufmännischen Geschäftsführung der Bühnengesellschaften liegt künftig beim Kulturminister. Als Reaktion auf die finanzielle Lage wird außerdem die Basisabgeltung der Bundestheater jährlich um 14 Mio. € erhöht. Ab 1. Jänner 2016 steigt sie von derzeit 148,936 Mio. € auf 162,936 Mio. €.
Für Monika Mühlwerth (F/W) stand fest, der Finanzskandal am Burgtheater, der im Übrigen noch immer nicht völlig aufgeklärt sei, habe bewiesen, dass die Ausgliederung der Bundestheater ein Fehler war. Mit der Ausgliederung habe man die parlamentarische Kontrolle beseitigt, obwohl die betreffenden Institutionen weiterhin hohe Summen an Steuergeld erhalten. Besser wäre gewesen, die Holding wieder dem Bund zu unterstellen und damit mehr Kontrolle zu ermöglichen. Nicht die Holding, sondern das Kulturministerium werde durch die Novelle gestärkt. Statt einer Erhöhung der Basisabgeltung hätte man Sparpotenziale heben sollen, meinte sie.
Aus der Untersuchung der Vorgänge am Burgtheater und in der Holding habe sich für den Gesetzgeber einen Handlungsauftrag ergeben, sagte Elisabeth Grimling (S/W). Die Neustrukturierung der Holding sichere mehr Kontrolle und Transparenz und garantiere die finanzielle Absicherung der Bundestheater, damit diese ihren Kulturauftrag weiter erfüllen können. Bernhard Ebner (V/N) befand es für positiv, dass nach intensiver Auseinandersetzung mit der finanziellen Gebarung des Burgtheaters die richtigen Schlüsse gezogen wurden.
Marco Schreuder (G/W) kritisierte, die Novelle bringe nicht etwa neue Kompetenzen für die Bundestheater-Holding, sondern schreibe nur fest, was auch schon bisher ihre Aufgaben waren. Gleichzeitig habe man ihre Möglichkeiten, Steuerungsfunktionen gegenüber ihren Töchtern zu übernehmen, nicht ausgeweitet, sondern die Macht des Kulturministers ausgeweitet. Das habe auch der Rechnungshof festgestellt, sagte Schreuder. Die Erhöhung der Basisabgeltung laufe auf eine Belohnung für ein finanzielles Desaster hinaus und werde auch vom Rechnungshof und vom Finanzministerium kritisch gesehen. Die Holding werde offenbar nur dazu beibehalten, um die parlamentarische Kontrolle zu verhindern.
Kulturminister Josef Ostermayer wies auf seine Anstrengungen zur Aufklärung der Vorgänge im Burgtheater hin und stellte fest, dass einige der Vorwürfe noch gerichtsanhängig sind. Er habe jedenfalls sehr rasch Konsequenzen gezogen, Abberufungen vorgenommen sowie Neubestellungen und Ausschreibungen in die Wege geleitet, betonte der Minister. Ziel der vorliegenden Novelle war es, die Kontrollfunktion der Holding zu stärken. Ein Machtzuwachs seines Ressorts sei damit aber nicht verbunden, wies er die Kritik der Opposition zurück. Die Stelle des Holdingchefs werde noch im Herbst ausgeschrieben, sodass dieser voraussichtlich zu Beginn des kommenden Jahres seine Stelle antreten könne.
Änderung des Kunstförderungsgesetzes regelt Spesenersätze
Mehrheitlich wurde auch eine Klarstellung über Spesen für Beiräte und Jurys im Kunstförderungsgesetz beschlossen, Ablehnung kam von Seiten der FPÖ.
Die Novelle selbst biete keinen Anlass zur Kritik, sagte Monika Mühlwerth (F/W). Die Kritik der FPÖ beziehe sich darauf, dass dabei versäumt wurde, festzulegen, dass BezieherInnen von Förderungen nicht im selben Jahr den Jurys und Beiräten angehören können, die über Förderungen entscheiden.
Mit der Novelle werde eine klare gesetzliche Grundlage für Sitzungsgelder und Kostenersätze von Jury- und Beiratsmitgliedern geschaffen, erläuterte Elisabeth Grimling (S/W). Angela Stöckl (V/N) fügte hinzu, dass das System der Kulturförderungen dazu beitrage, die Vielfalt des kulturellen Angebots zu sichern.
Kulturminister Josef Ostermayer freute sich über die breite Zustimmung zur Novelle. Ihm sei bewusst, dass eine mögliche Befangenheit von Jurys und Beiräten eine Frage sei, die Aufmerksamkeit verdiene. Der Vorschlag der FPÖ werde aber nicht funktionieren, da man damit Gefahr laufe, die Expertise von aktiven KünstlerInnen zu verlieren. Er habe den Auftrag zur Überprüfung der Compliance-Regeln gegeben, um festzustellen, ob Nachschärfungen notwendig sind.
Bürokratieabbau für ORF, private Radio- und Fernsehsender
Mit den Stimmen der Koalitionsparteien genehmigte der Bundesrat schließlich ein Paket von Gesetzesänderungen im Medienbereich, das bürokratische Erleichterungen für den ORF sowie für private Radio- und Fernsehsender bringt. Unter anderem wird Privatradios eine engere organisatorische Zusammenarbeit sowie unter bestimmten Voraussetzungen die Zusammenlegung von Zulassungen ermöglicht. Rein regionale und lokale private TV-Sender dürfen künftig deutlich mehr Werbung als bisher senden. Dem ORF kommt eine Lockerung des Reminder-Verbots, also des Verbots von Sponsorenhinweisen während einer Sendung, zugute.
Monika Mühlwerth (F/W) vermisste die Erfüllung des Bildungsauftrags durch den ORF. Die FPÖ kritisiere außerdem schon seit langem die unausgewogene Berichterstattung der Rundfunkanstalt, die die Regierungsparteien deutlich bevorzuge. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, der darauf abzielt, Nebeneinkünfte von ModeratorInnen und ProgrammgestalterInnen des ORF offenzulegen, fand damit aber keine Mehrheit.
Die Kritik von Marco Schreuder (G/W) bezog sich in erster Linie darauf, dass versäumt wurde, mit dieser Novelle überfällige Reformen des ORF anzugehen. Das betreffe etwa die notwendige Balance zwischen dem öffentlich-rechtlichen Auftrag und dem Einfluss von Parteien.
Elisabeth Grimling (S/W) erläuterte, dass mit der Novelle praxisnahe Erleichterungen für private Radio- und Fernsehsender wie auch für den ORF geschaffen werden. Christian Jachs (V/O) war erfreut darüber, dass mit der Novelle die Stellung lokaler und regionaler TV-Sender verbessert wird.
Kulturminister Josef Ostermayer sah in dem Medienpaket einen Schritt zur Stärkung der Medienlandschaft in Österreich.
Bernhard Ebner neues Ersatzmitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Nach Beendigung der Debatten wurde vom Bundesrat noch der niederösterreichische ÖVP-Bundesrat Bernhard Ebner als neues Ersatzmitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt. Vertreterinnen und Vertreter von 47 nationalen Parlamenten des europäischen Kontinents unterschiedlicher Struktur arbeiten im Rahmen dieser Versammlung zusammen. Ebner tritt darin die Stelle von Bundesrat Edgar Mayer (V/V) an. (Schluss Bundesrat) sox