Neuer Tiefstand bei Anzeigen und Verurteilungen
Wien (PK) – Im Jahr 2014 wurden 527.692 Anzeigen wegen strafbarer Handlungen erhoben. Diesem niedrigsten Wert der letzten zehn Jahre steht eine Aufklärungsquote gegenüber, die mit 43,1 % zum dritten Mal den höchsten Wert im Zehn-Jahres-Vergleich erreicht. Die 32.980 von österreichischen Gerichten ausgesprochenen Verurteilungen wiederum bedeuten ebenfalls einen Tiefstand, wobei allerdings der Anteil verurteilter ausländischer Staatsangehöriger mit 37 % den höchsten Wert seit 2004 erreichte. Diese Kernaussagen liegen dem Sicherheitsbericht 2014 (III-195 d.B. und III-561_BR/2015 d.B.) zugrunde, den die Bundesregierung nun dem Parlament vorlegt. Das umfangreiche Papier greift dabei auf detailliertes Datenmaterial des Innen- und des Justizressorts zurück und gibt Überblick über die Entwicklungen in sicherheitsrelevanten Bereichen, spart aber auch Themen wie Fremdenrecht und Asylwesen nicht aus.
Anstieg bei Einbrüchen, Rückgang bei Gewaltdelikten
Was einzelne Deliktsgruppen betrifft, weist der Bericht bei Einbrüchen in Wohnungen und Wohnhäusern einen Anstieg um 3,4 % aus. Insgesamt wurden 2014 17.109 Fälle zur Anzeige gebracht, 2005 lag die Anzahl der Einbruchsanzeigen allerdings noch bei über 21.000. Konstant niedrig bleibt hingegen die Zahl der Kfz-Diebstähle, die mit einem Rückgang gegenüber 2013 um 13,8 % und insgesamt 3.347 als gestohlen gemeldeten Fahrzeugen im vergangenen Jahr einen Tiefstand erreicht hat.
Deutlich gesunken sind die Anzeigenzahlen sowohl bei der vorsätzlichen Tötung und Körperverletzung als auch bei den Delikten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung. So wurden 2014 107 Fälle vorsätzlicher Tötung (davon 38 vollendete Taten) angezeigt, was einen Rückgang gegenüber 2013 um 31,8 % bedeutet. Die 37.659 angezeigten Fälle von Körperverletzung wiederum stellen im Jahresvergleich ein Minus von 4,7 % dar. Die Zahl der Anzeigen wegen Sexualdelikten schließlich hat sich von 2.662 im Jahr 2013 auf 2.418 im Berichtszeitraum verringert. Die Aufklärungsquote bei Gewaltdelikten erreichte mit 82,8 % einen Höchstwert der letzten zehn Jahre, wobei der Bericht zu bedenken gibt, dass bei über 61 % der Gewalttaten eine Beziehung zwischen Täter und Opfer bestand.
8.966 Mal wurde 2014 Anzeige wegen Cybercrime erhoben. Auch dies bedeutet einen deutlichen Rückgang im Jahresvergleich, und zwar um 10,8 %. Einen rückläufigen Trend (-9,8 %) weist auch die Anzeigenstatistik bei Wirtschafts-, Betrugs- und Urkundendelikten auf, wo 2014 49.620 Fälle anhängig wurden.
Im Bereich der politisch und weltanschaulich motivierten Kriminalität spricht der Bericht von 750 rechtsextremistischen, fremdenfeindlich/rassistischen, islamophoben bzw. antisemitischen Tathandlungen, bei denen einschlägige Delikte angezeigt wurden. Gegenüber 2013 bedeutet dies einen Anstieg um 2,3 %. Eine Zunahme verzeichnet der Bericht aber auch bei Taten mit linksextremen Motiven. Im Zusammenhang mit den 371 diesbezüglichen Tathandlungen (2013: 182) wurden insgesamt 545 Anzeigen erhoben.
4,2 % weniger Verurteilungen als 2013
Dass die Strafanzeigen Ausgangspunkt von Gerichtsverfahren sind, aber nicht zwangsläufig zu Verurteilungen führen, macht der vom Justizministerium verfasste Teil des Sicherheitsberichts deutlich. So wurden 2014 von den Gerichten 32.980 rechtskräftige Verurteilungen wegen insgesamt 49.940 Delikten nach dem Strafgesetzbuch oder strafrechtlichen Nebengesetzen ausgesprochen. 85 % der Verurteilten waren Männer, 15 % Frauen – eine Aufteilung, die bereits konstant in den letzten Jahren beobachtet werden konnte. 6,3 % aller rechtskräftig Verurteilten waren Jugendliche, 12 % junge Erwachsene zwischen 18 und 21 Jahren und 81,6 % Erwachsene. Der Anteil von verurteilten ausländischen Staatsangehörigen erreichte 2014 mit 37 % den bisher höchsten Wert.
Gegenüber 2013 ging die Zahl der Verurteilungen um 4,2 % zurück, bei ausländischen Staatsangehörigen wurde allerdings eine Steigerung um 0,9 % registriert, bei Jugendlichen hingegen eine Verringerung um 7,2 %. In Summe war die Zahl der Verurteilten im Jahr 2014 so gering wie nie zuvor.
Im Jahresvergleich wurden insgesamt 1.756 weniger Delikte abgeurteilt, was einem Rückgang um 3,4 % entspricht. Die Gerichte verurteilten überwiegend wegen Vermögensdelikten (35,7 %), zu 18 % waren Delikte gegen Leib und Leben Gegenstand rechtskräftiger Schuldsprüche, 15,5 % betrafen Suchtmitteldelikte und 1,8 % Sexualdelikte.
Anstieg beim Ausländeranteil an den Verurteilungen
Was die Ausländerkriminalität betrifft, informiert der Bericht, dass mehr als ein Viertel (28,1 %) aller Verurteilungen wegen Delikten gegen Leib und Leben von ausländischen Staatsangehörigen begangen wurden, was im Jahresvergleich einen leichten Anstieg um 1,7 Prozentpunkte ausmacht. Bei den vorsätzlichen Tötungsdelikten beträgt der Anteil der von ausländischen Staatsangehörigen begangenen Taten 45,7 %. Bei den Verurteilungen wegen Vermögensdelikten betrug 2014 der Ausländeranteil 42 % und erhöhte sich damit gegenüber dem vorangegangenen Jahr um 1,3 Prozentpunkte. Auffallend ist dabei, dass die Verurteilungen wegen Diebstahls inklusive Einbruchsdiebstahls in mehr als der Hälfte der Fälle Ausländer betrafen, während sonstige Vermögensdelikte deutlich häufiger von Österreichern begangen wurden. Im Bereich der Sexualdelikte waren 23,8 % aller Verurteilten ausländische Staatsangehörige. Bei den gewaltbestimmten Sexualdelikten wie etwa Vergewaltigung allerdings machte der Ausländeranteil 60 % aus. Bei Suchtmitteldelikten schließlich waren 40,6 % aller Verurteilten Ausländer.
Mehr Abschiebungen und Zurückweisungen von ausländischen Staatsangehörigen
Die vom Innenministerium verfassten Passagen des Sicherheitsberichts wiederum enthalten auch einen umfangreichen Abschnitt über Fremden- und Asylwesen, wobei auch den sogenannten Außerlandesbringungen breiter Raum gewidmet wird. Eine funktionierende Rückführungspolitik ist unverzichtbarer Bestandteil einer geordneten Migrationspolitik, heißt es dabei. 2014 wurden in diesem Sinn 3.020 freiwillige Ausreisen verzeichnet, 456 Personen (2013: 366) wurden an der Grenze zurückgewiesen, 5.900 (2013: 3.067) Menschen wurden im Berichtszeitraum zurückgeschoben. 2014 wurden aber auch 13 Charteroperationen per Flug und Bus zum Zweck der Außerlandesbringung durchgeführt, von denen insgesamt 157 Personen betroffen waren.
Starke Zunahme bei den Asylanträgen
Aus dem Sicherheitsbericht kann überdies entnommen werden, dass 2014 28.027 Fremde einen Antrag auf Asyl stellten, was eine Steigerung gegenüber dem vorangegangenen Jahr um 60,1 % bedeutet. Die Asylwerber kamen dabei aus 99 verschiedenen Ländern. 27,7 % stammen aus Syrien, 18 % aus Afghanistan und 7,1 % aus Russland. Die Entwicklung zeigt, dass die Anzahl von Antragstellern aus Syrien (+ 289,5 %), dem Kosovo (+ 103,3 %) und Afghanistan (+ 95,8 %) besonders stark gestiegen ist, während ein Rückgang bei Asylwerbern aus der Russischen Föderation (- 29,7 %), Nigeria (- 4,6 %) und Pakistan (- 42,4 %) zu verzeichnen war. Zu Jahresende 2014 waren 31.233 hilfs- und schutzbedürftige Fremde in der Grundversorgung untergebracht. Gegenüber 2013 ist dies ein Anstieg um 42,5 %. (Schluss) hof