Neu im Gleichbehandlungsausschuss

Wien (PK) – Die Grünen treten für die Bereitstellung ausreichender Ressourcen für effektives Gender Budgeting in allen Ministerien ein. Begleitend dazu solle eine Gender Budgeting Controllstelle im Parlament eingerichtet werden, heißt es in dem Antrag, den die Abgeordnete der Grünen Aygül Berivan Aslan in diesem Sinne eingebracht hat (1302/A(E)). Das sei notwendig, weil auch Änderungen bei jenen Einnahmen und Ausgaben, die auf den ersten Blick genderneutral wirkten – wie etwa Gesundheit, Bildung, Verkehr und Arbeitsmarkt - aufgrund der unterschiedlichen Lebensrealitäten von Frauen und Männern jedoch oft ganz unterschiedliche Auswirkungen hätten, heißt es in der Begründung des Antrags. Daher sollten im Rahmen der Gleichstellungsziele tatsächlich budgetrelevante und überprüfbare Ziele samt einem Zeithorizont für die Zielerreichung sowie konkrete Maßnahmen dafür definiert werden. Außerdem hält die Antragstellerin die Einbeziehung von Frauen-NGOs in den Prozess der Budgeterstellung für unbedingt notwendig. (Schluss) sox