StVO-Novelle unterstützt Mobilität von Menschen mit Behinderung

Wien (PK) - Eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) bringt die Verbesserungen für Menschen mit Behinderung. InhaberInnen von § 29b-Ausweisen sollen zwecks Besuch von ÄrztInnen oder Therapieeinrichtungen Fahrzeuge in Fußgängerzonen lenken dürfen. Die Novelle wurde heute im Verkehrsausschuss durch einen Abänderungsantrag der Koalitionsparteien ergänzt und in dieser Fassung teils einstimmig, teils nur mit Mehrheit von SPÖ, ÖVP und Team Stronach gebilligt. Eine Ausschussfeststellung, die ein Detail der Novelle klären soll, wurde mehrheitlich, ohne FPÖ-Stimmen, angenommen.

Eine Reihe von Anträgen der Opposition zu Verkehrsthemen wurde mit den Stimmen der Koalition entweder vertagt oder abgelehnt.

StVO-Novelle zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung

Eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) bringt Erleichterungen und Verbesserungen für Menschen mit Behinderung (775 d.B.). Die Abgeordneten des Verkehrsausschusses begrüßten es, dass InhaberInnen von § 29b-Ausweisen das Befahren von Fußgängerzonen gestattet werden soll, um ihnen den Besuch von ÄrztInnen oder Therapieeinrichtungen zu erleichtern. Zudem sollen sie in Halte- bzw. Parkverboten halten oder parken dürfen, die durch gelbe Bodenmarkierungen kundgemacht sind. Durch ein explizites Halte- und Parkverbot wird die Benützbarkeit von Leiteinrichtungen für Menschen mit Sehbehinderung sichergestellt. Das Gesetz ermöglicht die Entfernung von Fahrzeugen oder Gegenständen, die diese Benützbarkeit beeinträchtigen.

Abgeordnete Elisabeth Hakel (S) brachte zu der Novelle einen Abänderungsantrag der SPÖ und ÖVP ein, mit dem noch ergänzende Regelungen zur StVO getroffen werden. Zustimmung fand dabei seitens der Opposition, dass damit für die Anbringung von Verkehrszeichen eine Mindesthöhe festgelegt wird. Damit soll eine Gefährdung Sehbehinderter und Blinder ausgeschlossen werden. Die Behindertensprecherin der Grünen Helene Jarmer kritisierte allerdings, dass diese Regelung nicht rückwirkend umgesetzt wird.

Gewisses Befremden zeigten die Oppositionsparteien hingegen über eine weitere Regelung, die nun in die StVO eingefügt wird. Damit werden Ausnahmen für die Anbringung von Werbetafeln außerhalb der Ortskerne, jedoch im verbauten Gebiet, ermöglicht. Ergänzend zu der Regelung wurde auch mittels Ausschussfeststellung festgehalten, dass in gewissen Fällen an diesen Stellen auch Geschwindigkeitsbeschränkungen erlassen werden können. Erklärungsbedarf zu dieser Abänderung sahen die Abgeordneter Walter Rauch (F), Georg Willi (G) und Michael Pock (N). Pock und Willi sahen die Gefahr, dass damit Bestimmungen der Raumordnung unterlaufen werden können. Dieser Teil der Abänderung wurde in getrennter Abstimmung nur von SPÖ, ÖVP und Team Stronach mitgetragen, die restlichen Teile der Novelle wurden einstimmig beschlossen. Der Ausschussfeststellung verweigerte die FPÖ ihre Zustimmung.

Minister Alois Stöger erklärte, dass die zusätzlichen Bestimmungen den Bezirksverwaltungsbehörden eine Handhabe bieten sollen, um strittige Fragen bei der Anbringung von Werbetafeln beilegen zu können. Damit soll Rechtssicherheit hergestellt werden, ohne dass umständliche Verfahren in Anspruch genommen werden müssen.

Keine Einigkeit in der Frage der Benützung von Tretrollern und Miniscootern

In der Diskussion über die Novelle der Straßenverkehrsordnung wurde auch ein Antrag der Grünen auf mehr Kinderfreundlichkeit in der StVO wieder aufgenommen (524/A(E)).Der Verkehrssprecher der Grünen, Georg Willi sprach sich erneut für eine Gleichsetzung der Benützung von Tretrollern, Miniscootern und dergleichen mit dem Gehen aus. Damit könnten Kinder diese ohne Altersbeschränkung legal benützen, womit man der Realität auf dem Schulweg Rechnung trage. Willi verwies im Ausschuss nochmals auf das Beispiel Deutschlands und der Schweiz. Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller (V) erwiderte, dass sie dem Anliegen, die Bewegung von Kindern zu fördern, aufgeschlossen gegenüberstehe. Sie beantrage jedoch die Vertagung, da es in Details noch Bedenken von Sicherheitsexperten gebe. Abgeordneter Pock (N) meinte, ihm seien keine relevanten Daten zur Verkehrssicherheit bekannt, die gegen die im Antrag vorgeschlagene Regelung sprechen würden.

Bericht der Schienen-Control GmbH über Entwicklungen des Jahres 2014

Auf der Tagesordnung standen außerdem der Bericht der Schienen-Control GmbH über Entwicklungen des österreichischen Eisenbahnmarktes im Jahr 2014 sowie der Bericht der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes für 2012, der über Unfälle und Vorfälle im Schienenverkehr, auf Seilbahnen, in der Schifffahrt und in der Luftfahrt Auskunft gibt. Beide Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS sprachen den MitarbeiterInnen der ÖBB und anderer Verkehrsunternehmen ihren Dank für ihre vorbildliche humanitäre Haltung in der derzeitigen Flüchtlingskrise aus. Sie hätten die daraus entstehenden Herausforderungen mit großem Einsatz bravourös gemeistert, zeigten sich die Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger (V), Johann Hell (S), Harald Walser (G) und Michael Pock (N) einig. Verkehrsminister Alois Stöger schloss sich diesem Dank an und betonte, dass es eine humanitäre Selbstverständlichkeit sei, Menschen, die aus einem Kriegsgebiet flüchten, zu helfen.

Der Eisenbahnmarkt 2014 habe einige durchaus erfreuliche Entwicklungen, wie die Abgeordneten des Verkehrsausschusses zum Bericht der Schienen-Control GmbH für 2014 (III-192 d.B.) erfuhren. Das Aufkommen im Güterverkehr legte wieder zu, wenn es auch immer noch unter dem Wert für 2008 verharrt, wie Abgeordneter Johann Hell (S) feststellte. Auch im Personenverkehr setzte sich das Wachstum des Jahres 2013 weiter fort, die Zahl der Fahrgäste stieg erneut um rund 4 Millionen Passagiere, damit nehme Österreich den Spitzenplatz als Bahn-Nation innerhalb der EU ein, zeigte sich Johann Singer (V) erfreut.

Das Jahr war auch von intensiven Verhandlungen über das 4. Eisenbahnpaket der EU geprägt, wobei um die Details der politischen Säule des Pakets noch heftig gerungen wurde, wie aus dem Bericht hervorgeht. NEOS-Mandatar Michael Pock erfuhr in diesem Zusammenhang von Verkehrsminister Stöger, dass die Verhandlungen dazu weiter intensiv geführt werden. Der Minister zeigte sich optimistisch, dass bis zum Verkehrsministertreffen im Oktober eine Lösung für wesentliche Fragen erreicht werden kann.

Verkehrsminister Alois Stöger unterstrich, dass die positive Entwicklung nicht zuletzt der Arbeit der Schienen-Control als unabhängige Regulierungsorganisation zu verdanken ist, die eine optimale und nachhaltige Entwicklung des Bahnangebots sicherstellt. Stöger betonte in seiner Beantwortung von Detailfragen der Abgeordneten Georg Willi (G) und Gerhard Deimek (F) fest, dass derzeit kein formelles Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU-Kommission in der Frage des diskriminierungsfreien Zugangs laufe. Einzelne Beschwerden von Verkehrsunternehmen können laut Aussage des Ministers im Rahmen der Arbeit der Regulierungsbehörde beigelegt werden.

2014 war auch von Vorbereitungsarbeiten für die neue Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte geprägt. Die Abgeordneten interessierten sich für die Auswirkungen der Einrichtung dieser neuen Stelle für die Fahrgäste. Wie erwartet, sei der Zugang der Fahr- und Fluggäste zu ihrem Recht verbessert worden, meinte der Minister. Damit sei auch das Volumen der Rückerstattungen bei Tickets angestiegen. Auf Kritik am Rückstau von Beschwerden im Flugverkehr reagierte der Minister mit der Feststellung, auch hier werde stets an kundenfreundlichen Lösungen gearbeitet, doch sei hier aus technischen Gründen allgemein mit einer längeren Bearbeitungsdauer zu rechnen.

Bericht der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes für 2012

Dem Ausschuss lag auch der Bericht über die Arbeit der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SUB) für das Berichtsjahr 2012 vor. Er bietet detailliertes Datenmaterial über die Unfälle in den Bereichen Schiene, Schifffahrt, Seilbahnen und Zivilluftfahrt im Jahr 2012 (III-193 d.B.). Verkehrsminister Stöger bat, die verspätete Vorlage dieses Berichtsjahr zu entschuldigen, die aus einem Versehen des Ressorts im Jahr der Nationalratswahlen 2013 entstanden ist. Ein Bericht mit Datenmaterial für das Jahr 2014 werde bald vorliegen, kündigte der Minister an, der zudem betonte, dass technische Mängel, die von der Untersuchungsstelle aufgedeckt werden, stets zu verbesserten Sicherheitsmaßnahmen führen. Der Bericht wurde daraufhin einstimmig zur Kenntnis genommen.

NEOS: Keine Direktvergaben mehr im öffentlichen Verkehr

Für NEOS-Mandatar Pock ist die in Österreich geübte Praxis der Direktvergabe von gemeinwirtschaftlichen Leistungsverträgen im öffentlichen Verkehr nicht EU-konform. Er fordert daher den Bundesminister für Verkehr auf, sich bei der Bestellung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen an die dezidierte Forderung der EU-Kommission zu halten, wonach solche Direktvergaben nur sehr restriktiv zugelassen werden können (1104/A(E)). Mit der Ausschreibung von Verkehrsleistungen wären in Zukunft dramatische Einsparungen möglich, argumentierte der Abgeordnete. Für ein Mehr an Wettbewerb auf der Schiene, etwa durch die Änderung von Schwellenwerten bei Vergaben, sprach sich grundsätzlich auch Andreas Ottenschläger (V) aus. Aus seiner Sicht gilt es, auch weiterhin funktionierende Nebenstrecken zu gewährleisten, gleichzeitig aber auch fairen Wettbewerb durch weniger Direktvergaben zuzulassen.

Dediziert gegen eine Privatisierung des öffentlichen Verkehrs wandten sich Johann Hell und Hermann Lipitsch von der SPÖ. In Umfragen habe sich die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung mehrmals für die Rolle der öffentlichen Hand ausgesprochen, meinte Hell.

"Der Markt wird Österreich nicht mit besseren Eisenbahnverbindungen versorgen", so die Position Stögers, der vor einem "überhitzten Wettbewerb", ähnlich wie in der internationalen Luftfahrt, warnte. Im öffentlichen Verkehr brauche es eine vernünftige staatliche Steuerung und Überlegungen, wie dem Bedürfnis der österreichischen Bevölkerung nach mehr Mobilität entsprochen werden könne. Zudem sei Österreich eines der wenigen Länder innerhalb der EU, in dem der Eisenbahnverkehr bereits weitgehend liberalisiert ist, sagte Stöger. Der Antrag der NEOS wurde vom Ausschuss vertagt.

Grüne für verbesserte Verkehrsstatistik

Der Verkehrssprecher der Grünen Georg Willi sieht die Notwendigkeit der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine alle Verkehrsträger umfassende Verkehrsstatistik (1059/A(E)). Damit soll eine Tiefenanalyse des Unfallgeschehens ermöglicht werden. Daraus könnten Verbesserungsmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit entwickelt werden, argumentiert der Abgeordnete. SPÖ und ÖVP haben eine entsprechende Regierungsvorlage für Frühjahr 2016 in Aussicht gestellt. Der Oppositionsantrag wurde damit vertagt.

Grüne: Alpentransitbörse für Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene

Eine Alpentransitbörse soll nach Vorstellung der Grünen den Kern der österreichischen Strategie zur Güterverlagerung von der Straße auf die Schiene bilden (589/A(E)). Auf Basis eines Konzepts der Schweiz wäre demnach von Seiten der Politik die erwünschte Zahl der LKW-Fahrten über die in das System einbezogenen Alpenpässe festzulegen. Danach sollten die Durchfahrtsrechte vom Staat teils an die Meistbietenden versteigert werden, teils gratis, etwa als Bonus für Schienentransporte, auf den Markt kommen. Dieses System ist laut Willi das effektivste Instrument, eine entsprechende Kernposition Österreichs innerhalb der EU sei wünschenswert, wie er im Ausschuss sagte. Die Forderung der Grünen blieb aber in der Minderheit und wurde abgelehnt.

Freiheitliche wollen österreichweit einheitliches Ticketsystem für öffentliche Verkehrsmittel

Der Freiheitliche Abgeordnete Gerhard Deimek setzt sich für die Einführung eines Österreich-Tickets ein, das zu einem sozial verträglichen Tarif die Nutzung sämtlicher öffentlicher Verkehrsmittel in Österreich ermöglicht (152/A(E)). Er verweist dabei auf das erfolgreiche Modell einer Jahresnetzkarte, das in der Schweiz bereits existiert. In diesem Zusammenhang fordert Deimek auch den Verkehrsminister auf, mit den österreichischen Verkehrsunternehmen Gespräche über ein österreichweit einheitliches E-Ticketing aufzunehmen (155/A(E)). Das soll ermöglichen, mit einem Ticket sämtliche öffentliche Verkehrsmittel zu den jeweils günstigsten Konditionen benützen zu können. "Wenn es einfach und günstig ist, steigt man gern vom Auto zur Bahn um", sagte Deimek. Die beiden Anträge wurden vertagt.

FPÖ will günstigere Vignette bei Verwendung von Wechselkennzeichen

Abgeordneter Gerhard Deimek (F) erneuert die Forderung nach einer günstigeren Vignette für das zweite oder dritte mit Wechselkennzeichen verwendete Kraftfahrzeug (299/A(E)). Nach derzeitiger Regelung müsse für jedes der betroffenen Fahrzeuge eine eigene Vignette zum vollen Preis gekauft werden, was eine ungerechtfertigte finanzielle Mehrbelastung darstelle, geht es nach ihm. Georg Willi von den Grünen verwies auf den in Österreich relativ günstigen Preis für die Vignette, zumal man dafür im Gegenzug gut erhaltene Straßen bekomme, wie er sagte. "Wir haben gute Straßen für wenig Geld", meinte auch Verkehrsminister Stöger. Aus europäischer Perspektive müssten hier aber für die Zukunft moderne Lösungen geschaffen und das bisher gut funktionierende System um neue Modelle ergänzt werden. Der Antrag wurde demnach vertagt.

Freiheitliche für verstärkte KFZ-Kontrollen an den Ostgrenzen

Dem Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über technische Unterwegskontrollen 2013 sei zu entnehmen, dass bei Fahrzeugen aus Drittstaaten überdurchschnittlich häufig schwere technische Mängel festgestellt wurden, stellte FPÖ-Abgeordneter Walter Rauch (F) fest. Da hier ein besonders hohes Verkehrsrisiko bestehe, forderte er verstärkte Unterwegskontrollen von Fahrzeugen mit nicht-österreichischen Kennzeichen an den Bundesgrenzen zu den östlichen Nachbarländern (578/A(E)). Dem hielten die Abgeordneten Elisabeth Pfurtscheller (V), Georg Willi (G) sowie Michael Pock (N) entgegen, dass Verkehrskontrollen nicht nach dem Kriterium inländischer oder ausländischer Kennzeichen durchgeführt werden dürften. Günther Kumpitsch (F) sah darin, unter Verweis auf die technisch schlechten Standards von Fahrzeugen außerhalb der EU, keine mögliche Diskriminierung. Der Antrag wurde aber schließlich abgelehnt.

NEOS wollen Reform der Raumordnung und nachhaltige Infrastrukturfinanzierung

Der Verkehrsausschuss debattierte auch drei Anträge der NEOS zu Fragen der Raumplanung und Infrastruktur. Eine grundlegende, länderübergreifende Reform der Raumordnung, welche Transparenz und Planungssicherheit erhöht, fordert NEOS-Mandatar Michael Pock (1098/A(E)). Geht es nach ihm, ist es notwendig, dass der Bund eine Rahmenkompetenz erhält, um die derzeitige Kompetenzzersplitterung bei übergeordneten Infrastrukturprojekten zu überwinden und die Koordination zwischen Bund und Ländern zu stärken. Die Initiative wurde vertagt, ebenso der Ansatz der NEOS für eine nachhaltige Finanzierung der Infrastruktur durch Schaffung einer sogenannten Infrastrukturfinanzierungs-AG (INFINAG) nach Schweizer Modell (1099/A/(E)). In die INFINAG wären laut Pock die ÖBB-Infrastruktur-AG und die ASFINAG einzugliedern, um eine echte Trennung zwischen Kosten für Verkehrsinfrastruktur und Betrieb zu erreichen. Die Finanzierung von Bau und Betrieb der Verkehrsinfrastruktur sollte durch die Zweckwidmung verkehrsrelevanter Steuern erfolgen, die drei Infrastrukturfonds speisen, nämlich einen Schienen-, Straßen- und Regionalfonds.

Abgelehnt vom Verkehrsausschuss wurde die NEOS-Forderung, wonach die Bundesregierung in Absprache mit den Ländern eine unabhängige ExpertInnenkommission zur Frage einer nachhaltigen Infrastrukturfinanzierung einberufen soll (1105/A(E)).

Mehr Kooperation Bund - Länder bei Straßenbau und –erhaltung

Eine Kritik des Rechnungshofs an mangelnden Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern, um Informationen zum Straßenzustand auszutauschen, nimmt Pock außerdem zum Anlass, eine Verbesserung des Datenaustausches, sowie mehr Transparenz und Kooperation zwischen BMVIT und Straßenbaudirektionen einzufordern (1103/A(E)). Das Anliegen der NEOS wurde vom Verkehrsausschuss abgelehnt. (Schluss) sox/keg