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Parlamentskorrespondenz Nr. 951 vom 15.09.2015

Themenfelder:
Budget/EU
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budgetausschuss/Rechnungswesen

Schelling: Das strukturelle Defizitziel 2016 wird halten

Felderer mahnt Reformen bei Pensionen und im Gesundheitssystem ein

Wien (PK) – Eine Tour d'horizon aktueller Budgetthemen absolvierten die Mitglieder des Budgetausschusses heute mit Finanzminister Hans Jörg Schelling und dem Präsidenten des Fiskalrates, Bernhard Felderer, anhand aktueller Berichte über die öffentlichen Finanzen und zum Budgetvollzug. Befürchtungen des Fiskalrates hinsichtlich der Gegenfinanzierung der Steuerreform und der Einhaltung der Fiskalregeln im Jahr 2016 wies der Finanzminister zurück und sicherte den Abgeordneten zu: "Das strukturelle Defizitziel wird 2016 halten". Aktuelle Quartalsberichte über Euro-Krisenländer gaben dem Minister Gelegenheit, über die Erfüllung aller vereinbarten Maßnahmen in Griechenland und über eine gute Entwicklung in Irland, Portugal, Spanien und Zypern zu berichten. Über die Frage, ob vor Erlassung der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 zur Harmonisierung des Rechnungswesen der Länder und Gemeinden mit jenem des Bundes die Finanzverfassung geändert werden soll, vereinbarte der Ausschuss weitere Gespräche, die zu raschen Ergebnissen führen sollen. Ein SPÖ-ÖVP-Antrag zum Thema wurde daher vertagt. Vertagt wurde auch ein Antrag der Grünen, die einmal mehr auf einen angemessenen Beitrag Österreichs in der Höhe von 100 Mio. € ab 2020 zum Green Climate Fund drängten. Eine ausreichende Dotierung dieses Fonds zugunsten der Entwicklungsländer gilt als Voraussetzung für deren Zustimmung zu einem globalen Klimaschutzvertrag bei der Weltklimakonferenz im kommenden Dezember in Paris.

Fiskalrat: Felderer besorgt um Einhaltung der EU-Fiskalregeln 2016   

An der Spitze einer Reihe von Berichten zur aktuellen Budget- und Finanzlage Österreichs stand der "Bericht über die öffentlichen Finanzen 2014" ( III- 201 d.B.). Darin ortet das unabhängige Kontrollgremium Probleme bei der Einhaltung der EU-Budgetregeln durch Österreich im Jahr 2016, registriert zwar Übereinstimmung zwischen Regierung und EU-Kommission hinsichtlich notwendiger Reformen, stellt aber zugleich fest, dass die Reformen erst teilweise umgesetzt seien. Trotz einer prognostizierten Steigerung des realen BIP auf 1,4% bis 1,5% im Jahr 2016 reichten die Vorhaben zur Budgetkonsolidierung 2016 für die Einhaltung der EU-Budgetregeln nicht aus, warnte der Fiskalrat, der überdies mit Budget-Unsicherheiten wegen der HETA-Abwicklung rechnet.

Den Abgeordneten lagen Analysen des Parlamentarischen Budgetdienst es zu allen Berichten vor. Zusammenfassungen der Parlamentskorrespondenz (PK) enthalten folgende PK-Meldungen aus 2015: Nr. 911 vom 2.9. (Monatserfolge Juni/Juli 2015), Nr. 913 vom 3.9. (Bericht des Fiskalrates), Nr. 915 vom 4.9.(Mittelverwendungsüberschreitungen), Nr. 923 vom 7.9. (Eurokrisenländer) und Nr. 933 vom 8.9. (Vorbelastungen). Die Kenntnisnahme erfolgte mehrheitlich.

Felderer mahnt beim strukturellen Defizit zur Vorsicht

Der Präsident des Fiskalrates Bernhard Felderer präsentierte den Ausschussmitgliedern einen fiskalpolitischen Ausblick für Österreich in den kommenden Jahren samt Empfehlungen des Fiskalrates. Felderer befürchtete für 2016 eine erhebliche Abweichung von mittelfristigen Budgetzielen, weil die Gegenfinanzierung der Steuerreform nicht ausreichen könnte. Nachdem Österreich im Jahr 2014 ein strukturelles Defizit von 0,4% erreichte und 2015 innerhalb der Toleranzgrenze bleiben dürfte, riet Felderer zur Vorsicht, um die erreichte positive Situation nicht zu verschlechtern. Beim Thema Abgabenquote müsse Österreich aufpassen, dass wir nicht Weltmeister werden, sagte der Präsident des Fiskalrates. Von Abgeordnetem Robert Lugar (T) auf die budgetären Auswirkungen des Flüchtlingsstroms angesprochen, sprach Felderer von einer Herausforderung und Belastungen, die nicht zu vernachlässigen seien.

Finanzminister Schelling sieht Defizitziel 2016 nicht in Gefahr

Finanzminister Hans Jörg Schelling sah hingegen keinen Anlass für Befürchtungen wegen der Einhaltung der Fiskalregeln im kommenden Jahr. Er sei davon überzeugt, dass die Gegenfinanzierungsmaßnahmen für die Steuerreform greifen werden. Zu den Prognosen des Fiskalrates und der EU-Kommission für 2016 gab der Finanzminister zu bedenken, dass darin die Umsetzung von Gegenfinanzierungsmaßnahmen für die Steuerreform nicht berücksichtigt seien. "Das mittelfristige Ziel beim strukturellen Defizit wird halten", versicherte Schelling den Abgeordneten. Zur Senkung der Abgabenquote seien für 2017/18 Senkungen der Lohnnebenkosten geplant. Außerdem sprach sich Schelling für eine Abgabenbremse bei den Gemeinden aus. 

Kritik von Abgeordneten an den Bundesländern wegen Nichtbefüllung der Transparenzdatenbank teilte Schelling. Die Datenbank müsse befüllt werden, nicht zuletzt auch deshalb, weil den Ländern die Kosten dafür abgegolten werden. Auch Schelling rechnet nicht mit starken Zinserhöhungen im nächsten Jahr, weil niemand daran interessiert sein könne, die Konjunktur abzuwürgen. Ein Insolvenzrecht, wie es für Gemeinden bereits existiere, soll 2017 auch für Bundesländer geschaffen werden.

Die Diskussionen über den neuen Finanzausgleich ab 2017 laufen in den sieben Arbeitsgruppen konstruktiv, aber sehr kontroversiell, berichtete Schelling. Gegenüber der Forderung von Bruno Rossmann (G), diese Verhandlungen transparenter zu führen, sagte der Minister: "Ich halte es nicht für zweckmäßig, alles über den neuen Finanzausgleich in der Öffentlichkeit zu diskutieren, bevor Lösungen gefunden werden".

Bruno Rossmann (G) ortete Probleme bei der Finanzierung der Steuerreform, insbesondere bei den durch die Verwaltungsreform vorgesehenen Einsparungen. Der Redner sprach unterschiedliche Berechnungen beim strukturellen Defizit an, problematisierte davon abgeleitete politische Handlungsanweisungen und sprach die Gefahr an, dass ein Anspringen der Konjunktur das strukturelle Defizit steigern könnte.

Die Tatsache, dass Österreich Budgetziele auch dann erreiche, wenn die Wirtschaft wesentlich schwächer wachse als bei Budgeterstellung angenommen, wertete Markus Vogl (S) als Beweis für die gute Budgetpolitik.

Elmar Podgorschek (F) stimmte mit Präsident Felderer darin überein, dass angesichts steigender Staatszuschüsse zu den Pensionen und dem Gesundheitswesen Handlungsbedarf bestehe. An dieser Stelle plädierte Felderer für eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters und für ambitioniertere Reformen im Gesundheitswesen. Österreich verfüge über eine sehr gute Wirtschaft, die auch in Zukunft große Erfolge erzielen werde, wenn man sie nicht behindere, sagte Felderer.

Rainer Hable (N) erfuhr von Finanzminister Schelling, dass auf europäischer Ebene an einem Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften als einem zentralen Element der Wirtschafts- und Währungsunion gearbeitet werde. Er begrüßte Bemühungen um ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften und klagte über die hohe österreichische Abgabenquote von 43,8% im Jahr 2014 sowie darüber, dass dieser Wert durch die Steuerreform nur um 0,4% sinken werde.

Der Arbeitsmarkt bereitet Sorgen

In der Debatte über die aktuelle Budgetentwicklung äußerte Bruno Rossmann (G) Sorgen wegen der tristen Lage auf dem Arbeitsmarkt und zeigte sich besorgt um das Budget, wenn in den Jahren 2017 und 2018 die Lohnnebenkosten jeweils um 1 Mrd. Euro gesenkt werden sollen. Besorgt zeigte sich auch Rainer Hable (N), insbesondere wegen der steigenden Kosten durch die Arbeitslosigkeit.

Finanzminister Hans Jörg Schelling meinte, die bisher unter dem Titel "Pensionsreformen" gesetzten Maßnahmen reichten nicht aus und sprach sich dafür aus, aufgrund der Ergebnisse des Pensions-Monitorings Ende Februar 2016 neue Maßnahmen zu setzen. Ein Arbeitsmarktgipfel der Bundesregierung sei in Vorbereitung, informierte Schelling, der sich an dieser Stelle für mehr Effizienz in der aktiven Arbeitsmarktpolitik aussprach. Für die italienische Tochter der ehemaligen Hypo Alpe Adria, die abgewickelt werden soll, gibt es Kaufinteressenten, erfuhren die Ausschussmitglieder. Sollte die Europäische Kommission zustimmen, könne er sich auch einen Verkauf vorstellen, sagte der Finanzminister.

Beim Thema Finanztransaktionssteuer wurden auf EU-Ebene Einigungen in wesentlichen Fragen erzielt, berichtete Schelling und informierte darüber, dass die Finanztransaktionssteuer Teil einer künftigen Kapitalmarktunion werden könnte.

Gute Nachrichten aus Spanien, Portugal, Irland, Zypern, Griechenland

In der Debatte über Quartalsberichte zum ESM und Zahlungsbilanzhilfen für Euroländer berichtete Schelling von einer sehr guten Entwicklung in Spanien, die insbesondere an einem gutem Wirtschaftswachstum ablesbar sei. Ein positives Bild biete auch Zypern, wo Probleme mit der Aufhebung von Gesetzen durch den Verfassungsgerichtshof gelöst werden konnten. In Griechenland seien keinerlei Probleme durch die bevorstehenden Parlamentswahlen zu befürchten. Alle Maßnahmen, die jüngst mit Griechenland vereinbart wurden werden durchgeführt, Griechenland sei bei den Zinszahlungen im Plan, berichtete Schelling. Der IWF werde nach der Überprüfung Griechenlands im Oktober über eine Beteiligung am Hilfspaket entscheiden, erfuhr Andreas Zakostelsky (V) vom Finanzminister, der eine solche Beteiligung für sehr wahrscheinlich hält. "Extrem gut" stehe Irland da und Portugal beweise seine Kapitalmarktfähigkeit durch Rückzahlung von IWF-Krediten. Die Auffassung von Andreas Zakostelsky, die oft kritisierte Austeritätspolitik stelle offenbar eine gute Basis für die Konsolidierung von Krisenländern in Europa dar, widersprach Bruno Rossmann (G), der darauf aufmerksam machte, dass die Trendwende in Spanien auf eine Lockerung der Fiskalpolitik, eine langsamere Defizitreduktion und Investitionen zurückzuführen sei.

Gespräche über einheitliche Rechnungsvorschriften gehen weiter

Im Interesse einer transparenten, effizienten und vergleichbaren Darstellung der finanziellen Lage von Bund, Ländern und Gemeinden drängten die Abgeordneten Gabriele Tamandl (V) und Kai Jan Krainer (S) in einem gemeinsamen Entschließungsantrag ( 1292/A(E)) auf harmonisierte Rechnungslegungsvorschriften für alle öffentlichen Haushalte. Um die Frage zu klären, ob dafür eine Novelle zum Finanz-Verfassungsgesetz aus 1948 (F-VG) beschlossen oder 15a-Verträge mit den Ländern über jene Regelungen abgeschlossen werden sollen, die von der Verordnungsermächtigung des F-VG nicht umfasst sind, beantragte Jan Krainer die Vertagung des Antrags, die mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit erfolgte. Alle Redner und Finanzminister Schelling wollen zu einer baldigen Lösung bis Oktober, spätestens November dieses Jahres kommen. Ein Fahrplan für das weitere Prozedere werde erarbeitet, hielt Ausschussobfrau Gabriele Tamandl fest, sie werde mögliche Termine für einen weiteren Budgetausschuss vor dem 29. Oktober prüfen.

Im Vordergrund der Diskussion stand die verfassungsrechtliche Ermächtigung zwischen Bund und Ländern, insbesondere die Berechtigung des Bundes, alle für eine einheitliche Rechnungslegung notwendigen Bestimmungen in einer Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) festzulegen. Zusätzlich könnten Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern über jene Regelungen getroffen werden, die von der Verordnungsermächtigung des Finanzverfasssungsgesetzes nicht umfasst werden. Finanzminister Hans-Jörg Schelling hielt dazu fest, dass der größte Teil in der VRV geregelt werden könne. Länder und Gemeinden seien in die Diskussion einzubinden, um eine rasche Lösung zu ermöglichen. Wichtig sei ihm auch, dass alle Punkte geregelt würden, so Schelling. Da strittig sei, wie weit die Verordnungsermächtigung reiche, spreche er sich für eine zusätzliche Bund-Länder-Vereinbarung aus. Eine Änderung des Finanz-Verfassungsgesetzes (F-VG) stünde einer raschen Umsetzung im Wege, befürchtete Schelling, der insbesondere auch darauf hinwies, dass die harmonisierten Rechnungslegungsvorschriften zu den Voraussetzungen für den neuen Finanzausgleich 2017 zählen.

Der bisherige Weg des konstruktiven Miteinander sollte nicht verlassen werden, hielt der niederösterreichische Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka als Auskunftsperson des Ausschusses fest. Es sei wichtig, Rechtssicherheit zu schaffen, dem könnte in Form einer Bund-Länder-Vereinbarung nachgekommen werden. Es handle sich dabei um eine rechtskonforme Lösung und ein Angebot der Länder, um zu einer raschen Umsetzung zu gelangen. Ansonsten müsste der VfGH Rechtssicherheit schaffen.

Da die Verordnung nicht die Verpflichtung zu einer gesamtstaatlichen mittelfristigen Haushaltsplanung und die Wirkungsorientierung umfasse, müssten diese Punkte in Form einer Bund-Länder-Vereinbarung verankert werden, stellte Kai Jan Krainer (S) fest und schlug vor, in einer Novelle des F-VG ein Spekulationsverbot und Haftungsobergrenzen des Bundes zu verankern. Es müsse Transparenz geschaffen werden, dazu sei das Einvernehmen aller Beteiligten notwendig, so Werner Groiß und Herrmann Schultes, daher müssten die Länder und Gemeinden in die Diskussion einbezogen werden, sagten die beiden ÖVP-Mandatare.

Rainer Hable (N) verlangte eine moderne Rechnungslegung im Sinne internationaler Rechnungslegungsstandards um einen "finanzpolitischen Blindflug" zu vermeiden. Daher werden die NEOS für eine Novellierung des F-VG und gegen eine Bund-Länder-Vereinbarung stimmen, da diese jegliche Weiterentwicklung blockieren würde, so der Abgeordnete. Auch d ie FPÖ werde einer Novelle des F-VG zustimmen, um eine Bund-Länder-Vereinbarung zu vermeiden, ließ Elmar Podgorschek (F) die Ausschussmitglieder wissen. Dem schloss sich Grün-Abgeordneter Bruno Rossmann an, er wolle eine Aufhebung der VRV durch den VfGH vermeiden. Dies sei jedoch nicht ausreichend, eine umfassende Qualitätssicherung setze ein externes Gremium voraus, um Ineffizienzen zu vermeiden. Robert Lugar (T) führte aus, die Regelung in Form von Bund-Länder-Vereinbarungen würde Spielräume für Spekulationen und Schulden ermöglichen, es seien daher klare Regeln notwendig.

Dem derzeitigen Rechnungswesen fehle Aussagekraft, Transparenz und Steuerkraft, stellte Rechnungshofpräsident Josef Moser fest. Die Vereinheitlichung der Rechnungslegung soll auf Grundlage des Finanz-Verfassungsgesetzes per Verordnung erlassen werden. Die bestehende Ermächtigung des Finanzministers, im Einvernehmen mit dem Rechnungshof "Form und Gliederung der Voranschläge" zu regeln, sei weit auszulegen. Es könnten dadurch auch inhaltliche Regelungen getroffen werden, so Moser. In dem Entwurf der neuen Fassung des VRV würden Teile ausgenommen, dadurch gäbe es keine Einheitlichkeit. Moser teile daher die Einschätzung des Budgetdienstes, die Rechnungsabschlussverordnung sei das vorgesehene Mittel für die geplante Vereinheitlichung des Rechnungswesens.

Grüne für angemessene Dotierung des Green Climate Funds

Christiane Brunner (G) beantragte einen akkordierten Budgetpfad "Klimafinanzierung" für die Jahre 2016 bis 2020, um angemessene österreichische Beiträge zum Green Climate Fund sicherzustellen. Dieser UNO-Fonds soll den am schlimmsten von der Erderwärmung betroffenen Entwicklungsländern in ihrem Kampf gegen Fluten, Dürre und Stürme helfen. Er soll nun sukzessive – auch von Österreich – dotiert werden und ab 2020 jährlich 100 Mrd. € für Entwicklungsländer zur Verfügung stellen. Die Grünen halten einen Anteil Österreichs von 100 Mio. € ab 2020 für angemessen. Bundesminister Rupprechter kündigte 25 Mio. US-Dollar für 2015 bis 2018 und eine Aufstockung auf 50 Mio. US-Dollar an, wobei er von Beiträgen der Bundesländer und der Wirtschaft ausgeht. Daher zeigte sich  Christiane Brunner besorgt um die letzte Chance, in Paris einen globalen Klimavertrag zu beschließen, der alle Staaten – auch die Entwicklungsländer – bindet. Gegen die auf Vorschlag von ÖVP-Abgeordnetem Hermann Schultes, mit der Mehrheit der Regierungsparteien beschlossene Vertagung ihres Antrags, protestierte Christiane Brunner (G) heftig und machte darauf aufmerksam, dass der Klimaschutz zu den großen Herausforderungen der Gegenwart zähle, auch wenn dieses Anliegen derzeit im Schatten anderer Themen stehe. Hermann Schultes begründete die Vertagung mit dem Hinweis darauf, Österreich habe bereits Mittel in den Green Climate Found eingezahlt und werde auch weitere Beiträge leisten. Vor weiteren Entscheidungen sollte man einerseits die Budgetverhandlungen und andererseits die Verhandlungen für den Klimaschutzvertrag abwarten. Nicht unerwähnt ließ Schultes die enormen Probleme der österreichischen BäuerInnen nach der Dürre des letzten Sommers und bezifferte die Schäden mit 200 Mio. Euro. ( 1000/A(E)). (Schluss) fru/gro

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.