Demokratie-Enquete: Forderung nach mehr direkter Demokratie bleibt
Abschlussstatements zeigen keine Annäherung zwischen Regierungsfraktionen und Opposition
Wien (PK) – SPÖ und ÖVP sprechen von qualitätssteigernden Vorhaben, die Opposition vom Sterben der Demokratie. Die Demokratie-Enquete zur Stärkung der Demokratie in Österreich endete heute in ihrer letzten Sitzung mit einem von den Regierungsfraktionen getragenen 9-seitigen Abschlussbericht (siehe Parlamentskorrespondenz Nr.952/2015) an den Nationalrat, der Empfehlungen zur stärkeren Partizipationsmöglichkeit am Gesetzgebungsprozess für BürgerInnen sowie zur Weiterentwicklung direktdemokratischer Instrumente auf Länder- und Gemeindeebene beinhaltet, nicht aber das lang diskutierte und ursprüngliche Vorhaben, auf Bundesebene über erfolgreiche Volksbegehren automatisch eine Volksbefragung durchführen zu können. Vom Tisch ist damit also der 2013 von SPÖ, ÖVP und Grüne ausverhandelte Kompromiss im Demokratiepaket.
Durch eine verfassungsmäßige Ermächtigung soll den Ländern und Gemeinden künftig ein Mehr an direktdemokratischen Instrumenten und entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten ermöglicht werden. Weitere konkrete Ergebnisse betreffen die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, außerdem sollen BürgerInnen bei bestimmten Themen bereits am Beginn des Gesetzgebungsprozesses durch Crowdsourcing eingebunden werden.
Massive Kritik am Abschlussbericht kam von der gesamten Opposition. Die Enquete-Kommission zur Stärkung der direkten Demokratie in Österreich sei gescheitert, ihr Ergebnis zynisch, zumal es einen Demokratie-Rückschritt im Vergleich zur Ausgangslage bedeuten würde, so das Fazit. Die Oppositionsfraktionen pochen auf die ursprüngliche Idee der Volksbefragung nach erfolgreichen Volksbegehren, außerdem müssten Gesetzgebungsprozesse transparenter gemacht werden, wie in ihrem 42-seitigen und in der letzten Sitzung der Demokratie-Enquete vorgelegten Minderheitsbericht artikuliert wird.
SPÖ: Best-Practice-Beispiele für Bundesebene denkbar
Die SPÖ will schwerpunktmäßig BürgerInnen möglichst frühzeitig in Gesetzesvorhaben einbinden, wie Peter Wittmann für seine Partei klarmachte. Es gehe nicht alleine nur um die Frage des Volksbegehrens und der Volksmitwirkung, sondern, wo man die BürgerInnen im Gesetzesprozess abholen kann. Das soll nach Meinung Wittmanns durch entsprechende Vorverfahren passieren, in denen Interessierte auf elektronischen Crowdfunding-Plattformen, wie bereits in Finnland der Fall, mitwirken können. Außerdem sollen dann BürgerInnen verstärkt in den Begutachtungsprozess eingebunden werden. Geht es um die beabsichtigte verfassungsmäßige Ermächtigung der Länder hinsichtlich direkter Demokratie, schließt es Wittmann nicht aus, Best-Practice-Beispiele auf Bundesebene zu übernehmen. Außerdem beabsichtigt die SPÖ mehr Transparenz, was den Zugang zu Informationen für BürgerInnen betrifft. Im Konkreten heißt das die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, wie Wittmann sagte.
Geht es um die Aufwertung direktdemokratischer Instrumente auf Bundesebene, sollen Initiatoren von Volksbegehren in sogenannten Volksbegehrenssitzungen ein Rederecht bekommen. "Es wird zu konkreten Ergebnissen aus dieser Enquete kommen", so Wittmann.
ÖVP: BürgerInnen von Beginn an einbinden
In Sachen Volksgesetzgebung auf Bundesebene sei es nicht gelungen, eine Zweidrittelmehrheit zu erzielen, deswegen könne sie nun auf Bundesebene auch noch nicht eingeführt werden, sagte Wolfgang Gerstl von der ÖVP. Die Enquete habe den BürgerInnen laut dem Verfassungssprecher zudem gezeigt, dass die konkrete parlamentarische Arbeit nicht immer in öffentlichen Sitzungen passiert. Die Demokratie als solches werde immer einfacher dargestellt, als umgesetzt werden könne, sagte er. Aus seiner Sicht wurden dennoch viele Punkte gefunden, um die BürgerInnen nicht am Ende, sondern am Beginn eines Gesetzgebungsprozesses einbinden zu können. BürgerInnen bei bestimmten Themen, etwa beim Straßenbau, einzubeziehen, sowie die geplante verfassungsmäßige Ermächtigung der Bundesländer für die Ausweitung direktdemokratischer Instrumente sah Gerstl als Qualitätssteigerung.
Die Stärkung des Parlaments stellt sich Gerstl zudem darin vor, das Persönlichkeitswahlrecht zu stärken und "Abgeordnete unmittelbarer zu machen", was für ihn ein engerer Kontakt zu BürgerInnen bedeutet. Hauptsächlich gehe es darum, den Bürger zu stärken.
FPÖ: Ergebnis der Demokratie-Enquete ist ein Rückschritt
Die Demokratie-Enquete hat Klarheit darüber gebracht, wie die Regierungsfraktionen wirklich zu direkter Demokratie in Österreich stehen, so das Conclusio von Harald Stefan (F). SPÖ und ÖVP hätten seit über zwei Jahren eine Hinhaltetaktik verfolgt, nun zeige sich, dass sie keine unmittelbare Mitwirkung der Bevölkerung an der Gesetzgebung wollen. Nicht verstehen konnte Stefan zudem, warum sich die Regierungsfraktionen vom ursprünglichen Kompromiss aus dem Demokratiepaket verabschieden. "Jetzt wissen wir, woran wir sind. Für mich ein klarer Rückschritt", sagte Stefan.
Direkte Demokratie steht aber nach wie vor auf der Tagesordnung seiner Fraktion, wie der FPÖ-Abgeordnete klarmachte. Nicht abrücken werden die Freiheitlichen demnach von ihrer Forderung nach einer Volksgesetzgebung, das heißt, dass Gesetzesvorschläge auch direkt von BürgerInnen initiiert werden können, sowie von jener eines sogenannten Veto-Volksbegehrens. "Das, was das Parlament darf, muss der Bürger auch dürfen", sagte Stefan.
Grüne: Regierungsfraktionen in Demokratiefragen nicht verhandlungsbereit
"Ich weiß nicht, ob die Demokratie lebt oder tot ist", so der vernichtende Schluss von Daniela Musiol (G) über das Ergebnis der Enquete-Kommission, obwohl aus ihrer Sicht von SPÖ und ÖVP einige Vorschläge aus den Expertenhearings, etwa Crowdsourcing als Beteiligungsform, aufgenommen wurden. Die Weiterentwicklung direkter Demokratie auf Bundesebene könne man im Abschlussbericht wenn überhaupt aber nur zwischen den Zeilen lesen, kritisierte sie.
FPÖ und Grüne seien zwar gerade jetzt in einer von humanitären Krisen getragenen Zeit in vielen Dinge unterschiedlicher Ansicht, dennoch habe man es geschafft, sich an einen Tisch zu setzen. Verhandlungsbereit seien SPÖ und ÖVP jedoch nicht, zu keinem der Vorhabenspunkte habe es ein Gespräch mit der Opposition gegeben. Die Grünen seien für viele Maßnahmen bereit, stimmen müsse aber letztlich das Gesamtpaket, sagte Musiol.
NEOS: Enquete-Kommission zur Demokratiereform ist gescheitert
Auch Nikolaus Scherak (N) fand klare Worte für das Ergebnis der Demokratie-Enquete. Diese ist aus seiner Sicht gescheitert, die Vorhaben im Abschlussbericht würden nichts an der direkten Demokratie in Österreich ändern. Die zwei wesentlichsten Punkte in der gesamten Diskussion, nämlich die Ausgestaltung der Mitbestimmung sowie Transparenz in politischen Prozessen würden im Abschlussbericht kein optimales Ergebnis finden. Beispielsweise werde die Abschaffung des Amtsgeheimnisses bereits seit zwei Jahren diskutiert, dieses Vorhaben nun als Ergebnis der Enquete-Kommission zu präsentieren sei nicht richtig. Weitere Maßnahmen im Abschlussbericht, etwa Politische Bildung als Schulfach einzuführen, würden sich zudem bereits im Regierungsprogramm finden, kritisierte der NEOS-Abgeordnete.
Auch die NEOS werden in Zukunft nichtsdestoweniger an ihren Forderungen festhalten, etwa die parlamentarischen Ausschüsse für die Öffentlichkeit zu öffnen, wie Scherak sagte. (Fortsetzung Demokratie-Enquete) keg
Fotos von der Sitzung der Enquete-Kommission finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.