BR-Präsident Kneifel: Positive Bilanz der Demokratie-Enquete
Mehr Instrumente für direkte Demokratie für Länder und Gemeinden
Wien (PK) - Eine positive Bilanz der parlamentarischen Enquete-Kommission "Stärkung der Demokratie in Österreich" zog heute der Präsident des Bundesrates Gottfried Kneifel in der letzten Sitzung der Kommission. Den Bundesländern soll es zukünftig ermöglicht werden die jeweiligen Landesverfassungen so zu ändern, dass Instrumente der direkten Demokratie eingeführt werden können. Dabei können die Länder über die bisherigen rechtlichen Möglichkeiten der Bundesverfassung hinausgehen.
Ein Vorteil für mehr Mitbestimmung in der Politik sei auch die Festlegung, dass die Bundesregierung zukünftig für mehrere Monate im Voraus ihre Gesetzesvorhaben ankündigen muss, damit den Bürgerinnen und Bürgern genügend Zeit für die Bewertung der Projekte und der persönlichen Mitgestaltung bleibt. Ziel dabei sei es, nicht erst nach dem Vorliegen eines Ministerien-Gesetzentwurfes mit der Bürgerbeteiligung zu beginnen, sondern bereits unmittelbar nach der Bekanntgabe des Themas durch die Bundesregierung.
Ein weiterer Vorteil sei auch die Möglichkeit, BürgerInnen in die Diskussion über bedeutende Gesetzesvorhaben durch eine elektronische Crowdsourcing-Plattform zu beteiligen. Über diese Plattform können Bürgerinnen und Bürger sowohl ihre Ideen und Vorstellungen als auch persönliche Erfahrungen mit bisherigen Regelungen einbringen, noch bevor ein Gesetzesentwurf erarbeitet wird.
Als ebenso sinnvoll, bezeichnet BR-Präsident Kneifel, die geplante Einbindung der BürgerInnen in das Gesetzes-Begutachtungsverfahren. Konkret soll auch dafür eine Online-Plattform eingerichtet werden, an der sich sowohl offizielle Stellen als auch Bürgerinnen und Bürger am Begutachtungsverfahren beteiligen können. Dabei soll es nicht nur möglich sein zu jeder einzelnen Bestimmung selbst Anmerkungen zu machen, sondern auch bereits vorhandene Anmerkungen anderer Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. Dadurch komme es zu Vorrangwirkungen bestimmter Vorschläge und Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren, was die Orientierung für die Abgeordneten bei der Endformulierung der Gesetze wesentlich erleichtern werde.
Insgesamt tragen die Ergebnisse der Enquete-Kommission "Zur Stärkung der Demokratie" dem "digitalen Wandel" Rechnung – ein Verlangen, das von einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger immer wieder gestellt werde, schloss Kneifel. (Fortsetzung Enquete-Kommission) red