Von den Goldreserven bis zu den Sozialleistungen
Nationalbank im Fokus der Debatte des Rechnungshofausschusses
Wien (PK) – Die Österreichische Nationalbank (OeNB) war heute einmal mehr Gegenstand von Debatten im Rechnungshofausschuss. Ausgangspunkt war dabei ein Bericht (III-152 d.B.), in dem der Rechnungshof die Gold- und Pensionsreserven, den Jubiläumsfonds sowie die Sozialleistungen einer eingehenden Prüfung unterzogen und dabei in seinem Resümee mitunter durchaus kritische Schlussfolgerungen abgeleitet hatte. In der Diskussion mit OeNB-Direktor Kurt Pribil erfuhren die Abgeordneten, dass die Republik über 280 Tonnen an Goldreserven zu einem Marktwert von 8,6 Mrd. € verfügt, von denen die Hälfte bis 2020 nach Österreich zurückgeholt werden soll. Rechnungshofpräsident Josef Moser begrüßte grundsätzlich die Bereitschaft der Nationalbank, im Gefolge der Kritik des Berichts die Empfehlungen des Rechnungshof nun umzusetzen. Weiteres Thema der Sitzung war das Risikomanagement in der Finanzverwaltung. Hier kündigte Finanzminister Hans Jörg Schelling eine Aufstockung des dafür eingesetzten Personals in seinem Ressort an.
OeNB: Zahlreiche Kritikpunkte im Bericht des Rechnungshofs
Im Einzelnen konnten die Abgeordneten aus dem Bericht von Rechnungshofpräsident Josef Moser entnehmen, dass die OeNB Ende 2013 rund 82 % ihrer physischen Goldbestände bei einer Lagerstelle in England deponierte. Man sei dadurch einem hohen Konzentrationsrisiko ausgesetzt gewesen, heißt es dazu im Papier des Rechnungshofs, auch im aktuellen Lagerstättenkonzept würden angemessene Maßnahmen zur Verringerung dieses Risikos fehlen. Was den Jubiläumsfonds betrifft, beanstandet der Rechnungshofbericht, dass es für die daraus im Zeitraum von 2009 bis 2013 geförderten Forschungsprojekte mit einem Volumen von rund 47 Mio. € keinerlei Förderungsstrategie mit konkreten, messbaren Zielen gab. Auch seien die Kosten der Förderungsabwicklung der Nationalbank im Vergleich zu anderen Forschungsförderungseinrichtungen bis zu dreimal höher gewesen - dies auch abgesehen davon, dass die Förderungsabwicklung eine Kernaufgabe der OeNB darstelle. Bei der Pensionsreserve der OeNB warnt der Rechnungshof, die Deckungslücke, die Ende 2013 rund 39 Mio € betrug, könnte sich im Fall einer andauernden Niedrigzinsphase noch weiter erhöhen.
Kritische Worte findet der Bericht auch im Zusammenhang mit den Sozialleistungen, die die Nationalbank an ihre aktiven und pensionierten DienstnehmerInnen auszahlt. Vermisst werden vor allem transparente soziale Kriterien sowie umfassende Kontrollrechte bei der Vergabe und der Verwendung dieser freiwilligen Leistungen, die im Zeitraum zwischen 2009 und 2013 rund 63 Mio. € ausmachten. Irritiert zeigt sich der Rechnungshof schließlich über den Umstand, dass die OeNB ihren Dienstnehmern Wohnungen zur Verfügung stellte, für die sie unabhängig von der Lage des Objekts und der sozialen Bedürftigkeit einen einheitlichen Mietzins verrechnete. Die Differenz zwischen den dafür entrichteten Mieten und den marktüblichen Mieten habe im Zeitraum von 2009 bis 2013 rund 4 Mio. € betragen, rechnet der Bericht vor.
Wenig Verständnis bei den Abgeordneten für Sozialleistungen der Nationalbank
In der Debatte wurde seitens der Abgeordneten Unverständnis über die Sozialleistungen der Nationalbank laut. So bemängelte etwa Claudia Durchschlag von der Volkspartei, die Zuwendungen würden nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Grünen-Mandatarin Gabriela Moser, die ebenso wie Martina Schenk (T) die Kritik des Rechnungshofberichts teilte, forderte den Finanzminister auf, mildernd einzuwirken. SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher stellte die Frage in den Raum, warum die Nationalbank immer erst einen Bericht des Rechnungshofs abwartet, anstatt von sich aus proaktiv zu handeln. Seitens der FPÖ warf Werner Neubauer der Nationalbank vor, unverschämt als Selbstbedienungsladen der Republik zu fungieren. Während man für den Rest der Bevölkerung bereits über eine Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre diskutiert, geht man in der OeNB mit 55 Jahren bei 80 % der Bezüge in Pension, brachte er seinen Unmut auf den Punkt.
Pribil: Nationalbank setzt Empfehlungen des Rechnungshofs um
"Mit 55 geht gar nichts mehr", erwiderte OeNB-Direktor Kurt Pribil und meinte, derartig frühe Pensionsantritte gehörten der Vergangenheit an. Die Nationalbank habe vielmehr das Sonderpensionen-Begrenzungsgesetz vollinhaltlich umgesetzt. Die Sozialleistungen seien derzeit Gegenstand der Verhandlungen zwischen dem OeNB-Direktorium und dem Betriebsrat, teilte er mit. Man baue dabei auf den Empfehlungen des Rechnungshofs auf und verfolge jedenfalls das Ziel, bei den Zuwendungen in den Bereichen Gesundheit und Familie ein Niveau zu erreichen, wie es im übrigen Finanz- und Bankensektor üblich ist. Wohnungen schließlich, die man in der Vergangenheit MitarbeiterInnen zur Verfügung gestellt hat, werden bereits verkauft.
50% der Goldreserven werden bis 2020 nach Österreich zurückgeholt
Zu den Goldreserven, die u.a. von den Abgeordneten Christoph Vavrik (N), Johann Hell (S) und Martina Schenk (T) thematisiert wurden, unterstrich Pribil, die Nationalbank setze auch hier die Empfehlungen des Rechnungshofs um. Die Republik besitze 280 Tonnen Gold mit einem Marktwert von rund 8,6 Mrd. €. 50% dieser Goldbestände sollen bis 2020 nach Österreich zurückgeführt werden. 30% werden in London, 20% in Zürich verbleiben. Schon dieses Jahr sei geplant, 15 Tonnen Gold in der Nationalbank einzulagern. Erträge im Zusammenhang mit der Auslagerung in der Bank of England habe man nicht erzielt, vielmehr seien dadurch Kosten angefallen. Österreich verfolge mit der Rückholung von 50% der Goldreserven jedenfalls dieselbe Strategie wie Deutschland. Gegenüber FPÖ-Abgeordnetem Gerald Hauser, der eine gänzliche Rückholung der Goldbestände nach Österreich verlangt hatte, argumentierte Pribil, es gehe auch darum, sich die Möglichkeit offenzulassen, gegebenenfalls Gold an Goldhandelsplätzen wie London oder Zürich einzusetzen.
Schelling pocht auf Umsetzung der RH-Empfehlungen
Finanzminister Hans Jörg Schelling sah keine Möglichkeit seines Ressorts in die Sozialleistungen der Nationalbank einzugreifen, da diese, wie er zu bedenken gab, Gegenstand privatrechtlicher Verträge seien. Er pochte allerdings mit Nachdruck auf die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs und erinnerte in diesem Zusammenhang, dass die Nationalbank ja nicht zum ersten Mal im Fokus eines Prüfberichts stehe. Es stelle sich die Frage, warum man nicht schon auf frühere Rechnungshofberichte entsprechend reagiert habe.
Moser: OeNB-Sozialleistungen und Sonderpensionen sind heute nicht mehr vertretbar
Als positiv wertete Rechnungshofpräsident Josef Moser die Bemühungen der Nationalbank, bei den Sozialleistungen und den Pensionen "die Situation in den Griff zu bekommen". Die Sonderregelungen verringern die Gewinnabfuhr an den Bund und würden letztlich von den Steuerzahlern finanziert, unterstrich Moser abermals die Kritik seines Berichtes. Billigmieten, Geburtenzuschüsse oder Mittagsmenüs um 1,40 € seien zudem heute nicht mehr zu vertreten, fügte er an. Auch in Sachen Goldreserven stellte Moser fest, dass die Nationalbank bereits auf den Rechnungshofbericht reagiert habe.
Risikomanagement in der Finanzverwaltung: Schelling kündigt zusätzliches Personal an
Steigende Risiken im Steuervollzug ließen den Rechnungshof das Gebaren des Risikomanagements des Finanzministeriums überprüfen. Von 2008 bis 2012 wurden in den dezentralen Finanzämtern 190 Stellen bei der Veranlagungs- und Betriebsprüfung gestrichen, dem standen immer komplexer und umfangreicher werdende Rechtsmaterien gegenüber, stellte der Prüfbericht des Rechnungshofs (III-121 d.B.) fest, der ebenfalls Gegenstand der heutigen Sitzung war. Zudem bekannte sich das Finanzministerium im Jahr 2010 zu einem "ganzheitlichen Risikomanagement", dieses wurde jedoch nicht näher definiert. Der Rechnungshof empfahl dem Finanzministerium eine umfassende Personalbedarfserhebung. Zudem sollten Ressourcen für die organisatorische Umsetzung eines Risikomanagement–Systems im BMF eingeplant werden. Außerdem sprach sich der Rechnungshofbericht für eine verbindliche gesetzliche Grundlage für die Ausgestaltung und Anwendung eines Risikomanagement–Systems aus.
Er teile die Position des Rechnungshofs, ließ Finanzminister Schelling die Abgeordneten wissen, die Maßnahmen würden Schritt für Schritt umgesetzt, um künftig rechtzeitig Risikofälle aufzeigen zu können. Dazu gebe es neue Softwaresysteme, deren Eignung anhand von alten Risikofällen geprüft werden solle. Der Prozess für ein zentrales Risikomanagement sei bereits gestartet, auch Empfehlungen aus der Vergangenheit würden umgesetzt. Auf die Frage von Bruno Rossmann (G) bezüglich starker Schwankungen der Kosten-Nutzen-Rechnung bei der Tätigkeit von Finanzbediensteten im Jahr 2011 führte der Finanzminister aus, diese würden durch Großfälle ausgelöst, in diesem Falle handle es sich um eine bereits korrigierte Falscherklärung.
Nach Ausführungen über das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Arbeit von Finanzbediensteten sprachen sich Abgeordnete aller Fraktionen dafür aus, zusätzliches Personal aufzunehmen. Bis Anfang 2016 sollen 150 Stellen neu besetzt werden, zudem würden pensionierte Mitarbeiter reaktiviert werden, informierte der Finanzminister. Weiters werden interne Personalressourcen geprüft, diese könnten beispielsweise aus der antragslosen Familienbeihilfe und der automatischen Arbeitnehmerveranlagung ab 2017 kommen.
Rechnungshofpräsident Moser anerkannte die Bemühungen des Finanzministeriums und stellte fest, die Empfehlungen des Rechnungshofs seien auf fruchtbaren Boden gefallen. Zudem empfahl er, dem Vorbild des Schweizer Bundesrats zu folgen.
Ausnahmeregelungen bei der Einkommensteuer sollen harmonisiert werden
Das österreichische Steuerrecht ist zu kompliziert geworden, ließ Finanzminister Schelling die Abgeordneten wissen. Er habe bereits den Auftrag erteilt, die Einkommensteuer neu zu kodifizieren, dabei soll es zu einer Harmonisierung der Ausnahmeregelungen kommen. Die meisten Ausnahmen stammen aus kollektivvertraglichen Regelungen, beispielsweise der Steuerfreiheit von Zulagen. Auf die Frage von Abgeordnetem Andreas Hanger (V) führte Schelling aus, in der Steuerreform 2015/2016 seien zahlreiche Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung vorgesehen. Zudem würden derzeit OECD-Standards für die Betrugsbekämpfung ausgearbeitet. Erste Maßnahmen würden bereits im Oktober vorgeschlagen, teilte der Minister den Abgeordneten des Rechnungshofausschusses mit.
Die gegenständlichen Berichte des Rechnungshofs wurden schließlich einstimmig vertagt. (Schluss) hof/gro