Parlamentskorrespondenz Nr. 981 vom 23.09.2015

Kritische Töne zum Auslandsengagement des Verbundkonzerns

Nationalrat behandelt Prüfbericht des Rechnungshofs

Wien (PK) – Nach der Prüfung des Auslandsengagements des Verbundkonzerns durch den Rechnungshof waren heute die Abgeordneten am Zug, aus dem überaus kritischen Bericht von Präsident Josef Moser ihre Schlussfolgerungen zu ziehen. Der Bericht, der dem Nationalratsplenum dabei vorlag, befasst sich mit den Beteiligungen in Frankreich, Italien und der Türkei und stellt resümierend fest, dass die im Zeitraum von 2008 bis 2012 entstandenen Verluste in der Höhe von rund 580 Mio. € u.a. auf das Fehlen tiefgreifender Analysen vor dem Markteintritt und die Fortführung der Expansionsstrategie trotz festgestellter Risiken zurückzuführen seien.

Der Rechnungshofbericht, der von den Abgeordneten einstimmig zur Kenntnis genommen wurde, enthält aber auch Passagen zu weiteren Prüfgegenstanden, etwa der Strukturreform bei den Bezirksgerichten, dem Katastrophenschutz oder der Qualitätssicherung in Salzburger Krankenanstalten. Auch hier waren Beanstandungen und Kritikpunkte Anlass für die Abgeordneten, auf die Erfüllung der vom Rechnungshof aufgelisteten Empfehlungen zu pochen.

ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr begründete die Verluste bei den Auslandsbeteiligungen des Verbunds mit nicht vorhersehbaren Veränderungen des Marktes, meinte aber, der "Auslandsausflug" sei inzwischen beendet, der Konzern konzentriere sich wieder auf sein Kerngeschäft. SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner drückte ihre Hoffnung aus, dass das auch vom Rechnungshof empfohlene allgemeingültige Beteiligungscontrolling nun dazu beitragen werde, derartige Probleme und Verluste bei Auslandsinvestitionen in Zukunft zu vermeiden. Seitens der FPÖ griff Erwin Angerer den Vorwurf der fehlenden Marktanalysen auf und sprach von schweren Managementfehlern des Konzerns. Auch die grüne Rechnungshofsprecherin Gabriela Moser unterstrich die Kritik des Berichts und zeigte sich vor allem irritiert über das Investment in Frankreich. Man sei sehenden Auges in einen Markt gegangen, der bekanntlich stark national orientiert ist, und habe dort Geld versenkt, lautete ihr Vorwurf. Mit unternehmerischem Risiko habe dies nichts mehr zu tun, dies sei vielmehr ein Fall für Organhaftung, fügte Moser an.

SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher nahm zur Umstrukturierung der Bezirksgerichte Stellung und betonte mit Nachdruck, nicht finanzielle Einsparungen, sondern Qualitätsverbesserungen seien ausschlaggebend für die Reform gewesen. Nun gelte es, die Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen, unterstrich sie und hob dabei vor allem die Forderungen nach kürzerer Verfahrensdauer sowie Erhöhung des Frauenanteils bei den Leitungsfunktionen an den Bezirksgerichten hervor. Friedrich Ofenauer (V) begrüßte ebenfalls die Strukturreform und versprach sich davon vor allem höhere Qualität, besseren Service und mehr Sicherheit. Im Zuge weiterer Umstrukturierungen dürfe es aber zu keinem Kahlschlag bei den Standorten kommen, mahnte er.

Martina Schenk vom Team Stronach bezog sich in ihrem Debattenbeitrag auf die Feststellungen des Rechnungshofs hinsichtlich der Gewährung von Landesbeiträgen zur Beseitigung katastrophenbedingter Schäden. Sie beklagte die Kompetenzzersplitterung in diesem Bereich und nahm das Thema insgesamt zum Anlass, unter Hinweis auf die Flüchtlingsströme für eine Neudefinierung des Katastrophenschutzes zu plädieren.

Die Qualitätssicherung in den Salzburger Krankenanstalten schließlich brachte Rupert Doppler zur Sprache. Der fraktionslose Abgeordnete verlangte in diesem Zusammenhang eine zügige Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs. (Fortsetzung Nationalrat) hof