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Parlamentskorrespondenz Nr. 994 vom 25.09.2015

Themenfelder:
Bildung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Unterrichtsausschuss

Flüchtlingskinder, Modulare Oberstufe, Landesschulräte, Polytechnische Schule

Wien (PK) – Das Flüchtlingsthema bringen Grüne und NEOS in den Unterrichtsausschuss, indem sie in ihren jeweiligen Anträgen einen angemessenen Bildungszugang für Flüchtlingskinder in Österreich fordern. Kritisch setzen sich die Grünen überdies mit dem Status Quo der ab 2017/18 verpflichtend geltenden Modularen Oberstufe an Gymnasien auseinander – im Probebetrieb hätten sich zahlreiche praktische Probleme gezeigt. Die NEOS wiederum wollen die Schulverwaltung reformiert sehen, nämlich durch ein Bildungsservice anstelle der Landesschulräte. Einen vom Nationalrat einstimmig angenommenen All-Parteien-Antrag betreffend Besuch einer Polytechnischen Schule in einem 10. freiwilligen Jahr ruft die FPÖ mit ihrem Gesetzesantrag in Erinnerung: das Schulpflichtgesetz brauche hier eine neuerliche Nachjustierung, sodass auch SchülerInnen einer höheren Schule von den Bestimmungen umfasst sind.

Schulpflichtigen Flüchtlingen Bildungsnormalität geben

Einig sind Grüne und NEOS zwar, Flüchtlinge im schulpflichtigen Alter sollten unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus in Österreich mit der klar strukturierten Normalität des Schulalltags in Berührung kommen. Während den Grünen jedoch ein regulärer Schulbesuch der Flüchtlingskinder aufgrund ihrer unterschiedlich langen Verweildauer im Land unrealistisch scheint, stellen die NEOS vorrangig auf die Integration der Schutzsuchenden im Regelschulwesen ab.

Im Detail schlagen die Grünen vor, in Erstaufnahmestätten und Großquartieren Schulen nach dem Vorbild der Heilstättenschulen in Krankenhäusern zu errichten ( 1324/A(E)). Dort wäre zunächst der Bildungsstand der Flüchtlingskinder zu erheben, um sie dann bei ihrem Leistungsniveau im Unterricht abzuholen. Überdies empfiehlt Bildungssprecher Harald Walser (G) als Vorbereitung für den Schulbesuch sogenannte Willkommenskurse mit Deutschunterricht und psychologischer Betreuung für Kinder und Jugendliche in Flüchtlingsquartieren.

Die NEOS drängen die Regierung darauf, für die Integration von Flüchtlingskindern an heimischen Schulen zusätzliches Geld in Form von Qualitätsbudgets zur Verfügung zu stellen. Diese zusätzlichen Mitteln sollte die jeweilige Schulleitung gemeinsam mit dem Schulgemeinschaftsausschuss selbständig verwalten, der Bund hätte dazu die Ziele vorzugeben und zu kontrollieren. Vom Bildungsministerium erwartet Klubobmann Matthias Strolz (N) die Begleitung und Koordinierung der Integrationsbemühungen an den Schulstandorten ( 1322/A(E)).

Modulare Oberstufe realisierbar machen

Im Moment zeichne sich bei der Modularen Oberstufe ab, dass sie die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen wird, warnen die Grünen. Die schulorganisatorischen Umstellung, erprobt im mehreren Testläufen, bringe in der Praxis mehr Erschwernis, so Harald Walser (G). Zur erfolgreichen Realisierung des neuen Unterrichtssystems mit Fokus auf Individualisierung seien daher folgende gesetzliche Änderungen nötig, drängt der Antragsteller: da in der 9. Schulstufe die Drop-out-Rate am höchsten sei, sollten die Module schon mit diesem Jahrgang anstatt wie jetzt erst ab der 10. Schulstufe starten, die Klassenverbände seien durch flexible Kurssysteme zu ersetzen und die Vorgabe, wonach für einen Aufstieg in der Modularen Oberstufe bereits alle Semesternoten positiv sein müssen, gelte es aufzuheben ( 1325/A(E)).

Bundeskompetenz in Schulverwaltung stärken

Zu einer Neuorganisation der Schulverwaltung auf Landesebene rufen die NEOS in ihrem Antrag auf, dem die jüngste Rechnungshof-Analyse der Schulbehörden in Oberösterreich und Tirol zugrunde liegt ( 1323/A(E)). Auf der Funktionsebene haben in der Bundesschulverwaltung NEOS-AntragstellerInnen Matthias Strolz und Beate Meinl-Reisinger zufolge Landesorgane nichts verloren, da sie nur zur Kompetenzzersplitterung beitrügen. Überdies fördere ein Umbau der Landesschulräte in regionale Bildungsservice-Einrichtungen bzw. die Abschaffung der Vizepräsidenten des Landesschulrats eine effiziente Mittelverwaltung, meinen sie und fordern vom Bildungsministerium in diesem Zusammenhang einen Stufenplan zur Umsetzung.

Schulpflichtgesetz hinsichtlich Polytechnischer Schulen korrigieren

Einer irreführenden Interpretation der im Vorjahr vom Nationalrat einstimmig beschlossenen Änderung des Schulpflichtgesetzes (SchPflG) will die FPÖ vorbeugen. Konkret bezieht sich Bildungssprecher Walter Rosenkranz (F) in seinem Initiativantrag ( 1309/A) auf jenen Passus, der den Pflichtschulabschluss auch in einem freiwilligen 10. Jahr an Polytechnischen Schulen ermöglicht. In der jetzigen Form nenne der fragliche Gesetzestext lediglich SchülerInnen der Volksschuloberstufe, der Neuen Mittelschule bzw. Hauptschule, zeigt Rosenkranz au. SchülerInnen einer HTL oder einer AHS Unterstufe würden hingegen außen vor gelassen. Der Gesetzgeber habe daher klarzumachen, dass alle SchülerInnen nach Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht ein Polytechnikum besuchen dürfen. (Schluss) rei