Die Parlamentswoche vom 5.10. - 9.10.2015

Wien (PK) – Der Nationalrat startet in die zweite Oktoberwoche mit zahlreichen Ausschüssen und einer Sondersitzung auf Verlangen der Grünen zum Thema Bildungsreform. Zudem gibt es Gespräche mit Abgeordneten aus Deutschland und Frankreich. Die Macht der Medien steht im Zentrum einer Diskussionsveranstaltung im Parlament und die Bürgerrechtlerin Angela Davis spricht über Demokratie, Geld und die Zukunft Europas.

Montag, 5. Oktober

15.00 Uhr:

Österreichische und deutsche Abgeordnete treffen im Rahmen ihrer jeweiligen Freundschaftsgruppen zu einer Aussprache zusammen.

18.00 Uhr:

In unserer Mediendemokratie haben JournalistInnen großen Einfluss darauf, wie die Menschen die Welt sehen. Nationalratspräsidentin Doris Bures und die Vereinigung der ParlamentsredakteurInnen laden daher zu einer Diskussionsveranstaltung "Vom Kommentieren zum Mitregieren - Gibt es eine neue Macht der Medien?". Der Politologe und Autor Thomas Meyer stellt die Frage, wer eigentlich die JournalistInnen kontrolliert. Die Journalistin Ulla Kramar-Schmid, der Journalist Andreas Koller und die Publizistin Susanne Gaschke diskutieren über eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen Medien und Politik. Moderator ist Armin Thurnher.

Dienstag, 6. Oktober

12.00 Uhr:

Über "Bildungsreform 2015: Großer Wurf oder nächster Flop?" debattiert der Nationalrat in einer Sondersitzung. Den Grünen geht es dabei um Budgetlücken, die Reformpläne der Regierung und ein Sechs-Punkte-Programm. Erwartet wird eine Dringliche Anfrage bzw. ein Dringlicher Antrag an Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Formal eröffnet wird die Sitzung bereits um 9.00 Uhr.

16.00 Uhr:

Im Gleichbehandlungsausschuss steht der Bericht über den Abbau von Benachteiligungen von Frauen auf der Tagesordnung, dieser Punkt wird öffentlich diskutiert. Zudem setzen sich die Freiheitlichen für die Anrechnung von vier Jahren Kindererziehungszeit und die bundesweite Ermöglichung von Mutter-Kind-Kuren für Mehrlingsfamilien ein. Um Frauenförderung in der Filmbranche und mehr Ressourcen für ein effektives Gender-Budgeting geht es in Anträgen der Grünen. Das Team Stronach verlangt in einem Entschließungsantrag die Erstellung einer Mobbingstudie. Die NEOS wollen das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch ändern, um gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit zur Ehe zu eröffnen. Eine weitere Forderung der NEOS betrifft die Abschaffung des auf dem österreichischen Arbeitsmarkt vorherrschenden Senioritätsprinzips durch eine Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes.

16.00 Uhr:

Der Finanzausschuss wird voraussichtlich über eine Regierungsvorlage für Gesetzesänderungen beraten, die den Finanzminister ermächtigen sollen, mit Bayern einen Generalvergleich in allen anhängigen Gerichtsverfahren zum Thema Hypo Alpe Adria abzuschließen. Dazu kommen internationale Finanzübereinkommen für eine Asiatische Investitionsbank, über Beiträge zum Einheitlichen europäischen Bankenabwicklungsfonds sowie Doppelbesteuerungsabkommen mit Turkmenistan und Luxemburg. 

16.00 Uhr:

Auch der Forschungsausschuss hat an diesem Tag nach der Sondersitzung eine Sitzung anberaumt. Der Österreichische Forschungs- und Technologiebericht 2015, der Tätigkeitsbericht des Rates für Forschungs- und Technologieentwicklung 2014 und der Vierte Bericht des Biopatent Monitoring Komitees werden öffentlich diskutiert. Der Ausschuss hat auch die schon einmal vertagte Verhandlung eines Antrags der Grünen betreffend die Sicherung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Österreich durch ein Forschungsfinanzierungsgesetz auf die Tagesordnung genommen.

18.30 Uhr:

Der Kampf geht immer weiter! In Kooperation mit dem ORF lädt Nationalratspräsidentin Doris Bures die Bürgerrechtlerin, Philosophin und Humanwissenschafterin Angela Davis ein, im Rahmen der Ö1-Sendereihe "Zeitgenossin im Gespräch" mit Renata Schmidtkunz im Parlament zu diskutieren. Die Nationalratspräsidentin wird begrüßen, ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz die Veranstaltung einleiten. Zur Diskussion stehen die jüngsten Unruhen in den USA, die politische und gesellschaftliche Neuordnung des Nahen Ostens, das mögliche Ende der repräsentativen Demokratie, die Macht des Geldes und die Zukunft Europas.

Mittwoch, 7. Oktober

10.00 Uhr:

Im Hypo-Untersuchungsausschuss wird der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erwartet. Ab 14.00 soll der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Hypo Group Alpe Adria Tilo Berlin die Fragen der Abgeordneten beantworten.

10.00 Uhr:

Welche Themen im Sportausschuss behandelt werden steht noch nicht fest.

14.00 Uhr:

Nach einer aktuelle Aussprache wird sich der Wirtschaftsausschuss voraussichtlich mit dem Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde befassen. Dieser Teil der Sitzung ist öffentlich. Geplant ist überdies die Erörterung einer Novelle des Elektrotechnikgesetzes, die v.a. auf ein EU-weit einheitliches Vorgehen gegen nicht konforme Elektroprodukte abzielt. Komplettiert wird die Tagesordnung vermutlich durch eine Reihe von Oppositionsanträgen zu den Themen Entbürokratisierung, Wirtschaftskammer und Russland-Sanktionen. 

18.30 Uhr:

Anlässlich der Jahrestagung der europäischen Presseräte (Alliance of Independent Press Councils of Europe) lädt Nationalratspräsidentin Doris Bures die TeilnehmerInnen in das Palais Epstein zu einer Festveranstaltung. Bundespräsident Heinz Fischer schickt einen Video-Gruß und Irmgard Griss, Vorsitzende im Presserat, wird eine Bilanz über die ersten fünf Jahre des wiedererstarkten Presserats ziehen. Anschließend hält Aidan White, Direktor des "Ethical Journalism Network" aus London einen Vortrag über Medienethik.

Donnerstag, 8. Oktober

9.00 Uhr:

Im Hypo-Untersuchungsausschuss ist noch einmal der ehemalige FPÖ-Landesrat Harald Dobernig geladen. Der frühere Kärntner Landeshauptmann Peter Ambrozy folgt um 13.00 Uhr.

11.00 Uhr:

Auch eine Delegation der Freundschaftsgruppe Frankreich-Österreich des französischen Senats kommt auf Besuch ins Parlament und trifft mit der parlamentarischen Gruppe Österreich-Frankreich zusammen.

12.00 Uhr:

Der Sozialausschuss hat ebenfalls eine Sitzung anberaumt.

14.00 Uhr:

Die Vereinigung ehemaliger Mitglieder der Parlamente der Mitgliedsstaaten des Europarates hält ihre dreitägige Herbsttagung heuer in Wien ab. Gäste aus 18 europäischen Ländern werden erwartet.

Freitag, 9. Oktober

9.00 Uhr:

In der Präsidialkonferenz werden die Tagesordnungen der beiden Plenaritzungen in der kommenden Woche beraten. (Schluss) hlf

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.

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