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Seite ' Finanzausschuss: Schelling will das Problem HETA vom Tisch bringen (PK-Nr. 1053/2015)' teilen



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Parlamentskorrespondenz Nr. 1053 vom 06.10.2015

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Finanzausschuss/Hypo/Schelling

Finanzausschuss: Schelling will das Problem HETA vom Tisch bringen

Gesetz für Generalvergleich mit Bayern plenumsreif

Wien (PK) – Finanzminister Hansjörg Schelling will die teuren Gerichtsverfahren mit Bayern im Fall Hypo Alpe Adria per Vergleich beenden, die politischen Beziehungen zum Nachbarn entlasten und zugleich die Abwicklung der HETA erleichtern. Ein "Bundesgesetz aus Anlass des Generalvergleichs mit dem Freistaat Bayern" soll den Finanzminister ermächtigen, den Vergleich mit Bayern zu realisieren, also Zahlungen zu leisten und wechselseitig auf Forderungen zu verzichten. Die Zustimmung des Finanzausschusses erfolgte mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit. NEOS und Grüne anerkannten das Bemühen Schellings, die HETA-Abwicklung voranzutreiben, sahen sich mangels detaillierter Informationen über die Risiken der vorgeschlagenen Vorgangsweise und die tatsächliche Vermögenslage Kärntens aber nicht in der Lage, zuzustimmen. Von Seiten der FPÖ bezweifelte Elmar Podgorschek einmal mehr die Rechtmäßigkeit der Kärntner Haftungen. Die Anleihen-Gläubiger der ehemaligen Hypo sollen "am Misserfolg der Bank beteiligt werden", betonte Johannes Jarolim von der SPÖ. Für die mit Kärntner Landeshaftungen versehenen Wertpapiere soll den Gläubigern ein Rückkaufangebot zu einem Preis vorgelegt werden, das auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der HETA sowie Kärntens angemessen Bedacht nimmt, heißt es dazu in der Regierungsvorlage. Akzeptiert eine qualifizierte Mehrheit von 66% der Gläubiger das Angebot, soll es für alle Gläubiger gelten. Schließlich wird die Abbaugesellschaft des Bundes (ABBAG) in eine schlank organisierte GmbH umgewandelt, die alle Dienstleistungen erbringen kann, die für eine bestmögliche Vermögensverwertung erforderlich sind. 

Dann stimmte der Finanzausschuss einem Übereinkommen zur Übertragung der Beiträge an den Einheitlichen Bankenabwicklungsfonds und somit einem weiteren Schritt auf dem Weg zur Europäischen Bankenunion zu. Die Dotierung des Fonds startet Mitte 2016. Außerdem empfahlen die Abgeordneten dem Plenum eine OECD-konforme Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Luxemburg und die Genehmigung eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit Turkmenistan. Dasselbe gilt für den Beitritt Österreichs zur Asiatischen Investitionsbank und für den Verkauf von Grundstücken und Gebäuden, die der Bund nicht mehr benötigt, unter anderem in Kolumbien, Polen, Algerien und Belgien.

Schelling: Kärnten muss zur Abwicklung der HETA beitragen

D as vorgeschlagene " Bundesgesetz aus Anlass des Generalvergleichs mit dem Freistaat Bayern" ( 796 d.B. ) schafft erstens eine gesetzliche Grundlage für einen Generalvergleich im Rechtsstreit mit Bayern und zweitens die Möglichkeit, einen Konkurs Kärntens zu verhindern. Dies unter der Voraussetzung, dass Kärnten die notwendigen Voraussetzungen mit Beschlüssen für einen eigenen Beitrag schafft, betonte Finanzminister Hans Jörg Schelling und nannte ausdrücklich den Zukunftsfonds und die Kelag-Beteiligung Kärntens. Ziel des Rückkaufs der behafteten Anleihen durch Geld, das der Bund zur Verfügung stellt, sei die Beschränkung der Haftungen auf die Quote, die von den Gläubigern angenommen wird. Der Bund übernehme keine Haftungen, sagte Schelling. Der Bund stelle Kärnten einen langfristigen Kredit zur Verfügung, damit es aus den Haftungen herauskomme, diesen Kredit müsse das Land langfristig zurückzahlen.

Opposition vermisst ausreichende Informationen   

Bedenken gegen die geplante Vorgangsweise meldete Elmar Podgorschenk (F) an, indem er die Rechtsgültigkeit der Kärntner Haftungen anzweifelte und dazu riet, die Ergebnisse des Hypo-Untersuchungsausschusses abzuwarten. Demgegenüber hielt Kai Jan Krainer (S) fest, dass die relevante Bedrohung immer von den Haftungen Kärntens ausgegangen sei - von einer Haftungskette habe nie die Rede sein können. Die Frage nach einem "Plan B" für den Fall, dass Kärnten die vom Minister genannten Voraussetzungen nicht schaffe, stellte Rainer Hable (N). Lob für Minister Schelling kam von Werner Kogler (G), der den angestrebten Rechtsfrieden mit Bayern als einen hohen Wert bezeichnete, andererseits aber in Übereinstimmung mit Rainer Hable bedauerte, dass immer noch kein Insolvenzrecht für Länder zur Verfügung stehe.

Finanzminister Schelling teilte dem Ausschuss mit, dass Ratingagenturen einem Vergleich mit Bayern positiv gegenüberstehen. Das geplante Angebot an die Gläubiger müsste man zurückziehen, wenn die 66%-Mehrheit in den als schwierig einzuschätzenden Verhandlungen mit den verschiedenen Gläubigergruppen nicht erreicht würde. Über ein Insolvenzrecht für Bundesländer sei er ab 2017 gesprächsbereit, nicht aber derzeit, weil dies die Landes-Hypos in Probleme bringen würde. Über den Beitrag Kärntens bereite er eine Vereinbarung mit Kärnten vor, teilte Schelling mit.

Bruno Rossmann (G) kritisierte, dass die Regierungsvorlage offen lasse, wer dieses Gesetz tatsächlich umsetze, Kärnten oder der Bund. Außerdem sei zu beachten, dass die Rückzahlung des vom Bund zur Verfügung gestellten Geldes Kärnten letztlich doch belasten werde. Budgetsicherheit für Kärnten entstehe so nicht, sagte Rossmann, der auch eine finanzielle Einschätzung des Rückkaufprogramms vermisste.

Grüne und NEOS verlangen Insolvenzverfahren für Länder

Dass Finanzminister Schelling die Dinge vorantreibe, sei anzuerkennen, sagte Rainer Hable (N), der sich mangels ausreichender Informationen über die Bewertung des Prozessrisikos, der HETA-Assets sowie der Kärntner Vermögenslage nicht in der Lage sah, dem Gesetz zuzustimmen. Für ihn sei klar, dass Kärnten einen großen Beitrag leisten und seinen Zukunftsfonds hergeben müsse, andernfalls könnten die Gläubiger eine Zustimmung zur angebotenen Quote vor deren Aufsichtsräten nicht rechtfertigen. Letztlich laufe jedes Verfahren auf eine Insolvenz hinaus, in der alle Gläubiger gleich behandelt werden müssen, sagte Hable und bedauerte ebenfalls, dass ein Insolvenzverfahren für Gebietskörperschaften immer noch nicht bestehe. Man sollte ein solches Verfahren rasch schaffen, um Rechtssicherheit in Fällen wie der Hypo zu haben. Die Abgeordneten Werner Kogler (G) und Johannes Jarolim (S) meinten übereinstimmend, dass die Gläubiger am Misserfolg der Hypo-Alpe-Adria entsprechend beteiligt werden sollen. Auf die Frage Koglers, warum der Bund die Verhandlungen mit den Gläubigern über den Rückkauf der behafteten Anleihen nicht selber führe, antwortete Finanzminister Schelling, Kärnten kaufe, der Bund werde die Verhandlungen aber professionell managen.

Eine Vermögensaufstellung Kärntens sei in Vorbereitung, insbesondere auch eine Bewertung von Unternehmensbeteiligungen des Landes. Der von Kärnten zu leistende Beitrag werde für Kärnten später nicht mehr verfügbar sein, hielt Schelling fest. Für das Anleiherückkaufprogramm wird die Bundesfinanzierungsagentur einen Kreditvertrag mit Kärnten abschließen. Das Problem HETA soll vom Tisch, sagte der Finanzmister, bei der Abwicklung der HETA gebe es kein Verfahren ohne Restrisiko. Für den Fall, dass der Kärntner Landtag die Voraussetzungen für die Umsetzung des vorliegenden Gesetzes nicht schaffe, habe er keinen Plan B, sagte Schelling.

Ein weiterer Schritt zur EU-Bankenunion

Im Rahmen der Bankenunion übernimmt die Europäische Union die Zuständigkeit für die Abwicklung von Banken und bestimmter Wertpapierfirmen aufgrund der am 15. Juli 2014 beschlossenen EU-Verordnung. Der einheitliche Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) ist aus EU-rechtlichen Gründen hingegen in einem Übereinkommen von 26 EU-Mitgliedstaaten - ohne Großbritannien – geregelt, das am 21. Mai 2014 unterzeichnet wurde. Kern des Übereinkommens ist die Dotierung, Vergemeinschaftung und Nutzung des Einheitlichen Abwicklungsfonds. Die Übertragung der jährlich zu leistenden Beiträge startet am 30. Juni 2016 und macht jeweils 198 Mio. € aus. Vorwegbeiträge werden bis 31.1.2016 vorläufig an nationale Kammern übertragen, deren Größe der Beitragsleistung der Banken des jeweiligen Landes entspricht. Der Prozentsatz der Kosten dieser Kammern sinkt in der Übergangsphase von 100% im ersten Jahr auf 60% im zweiten und auf 40% im dritten Jahr sowie in den verbleibenden Jahren jeweils um 6,66 Prozentpunkte ( 727 d.B. ). Die Zustimmung erfolgte mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS.

Robert Lugar (T) begründete die Ablehnung seiner Fraktion mit der Gefahr, das heimische Banken zur Rettung von Banken in anderen EU-Ländern herangezogen werden. Für den Fall, dass der Abwicklungsfonds gebraucht werde, bevor er definitiv befüllt sei, werde eine Brückenfinanzierung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie Ländergarantien vorgeschlagen, erfuhr Bruno Rossmann (G) auf seine diesbezügliche Frage vom Ressortchef. Zur Frage einer Anrechnung der Stabilitätsabgabe der Banken sagte Finanzminister Schelling Abgeordnetem Rainer Hable (N) und Hubert Fuchs (F), er sehe das positiv, wenn dafür im Gespräch mit den Geldinstituten eine gute Lösung gefunden werden könne, etwa eine Bankenabgabe Neu. Jakob Auer (V) schlug vor, wettbewerbsverzerrende Belastungen heimischer Banken im europäischen Vergleich zu untersuchen.          

Beteiligung an Asiatischer Infrastruktur Investitionsbank

Österreich hat das Gründungsdokument der neu gegründeten Asiatischen Infrastruktur Investitionsbank (AIIB) in der Absicht unterzeichnet, die außen-, wirtschafts- und entwicklungspolitischen Beziehungen zu China und zum asiatischen Raum insgesamt zu stärken. Österreichs Kapitalanteil beträgt 0,5% des Gesamtkapitals und macht 500,8 Mio. $ aus, wovon rund 100 Mio. $ (91 Mio. €) einbezahlt werden müssen; der Rest ist Rufkapital. Im Mittelpunkt der Tätigkeit der 2014 gegründeten Investitionsbank steht nachhaltiges Wachstum in Asien ( 798 d.B.) durch Finanzierung von Energie-, Transport- und Telekommunikationsprojekten, in die städtische und ländliche Entwicklung sowie in den Umweltschutz.

Eingangs der Debatte informierte der Finanzminister die Abgeordneten, insbesondere auch Robert Lugar (T) über die Diskussion zur Wahrnehmung der Stimmrechte Österreichs bei der AIIB im Rahmen der Eurogruppe. Petra Bayr (S) mahnte die Beachtung von Menschenrechts- und Tierschutzstandards in der Investitionstätigkeit der Bank ein. Christoph Matznetter (S) begrüßte den frühen Einstieg Österreichs in die AIIB und sah große Marktchancen für heimische Unternehmen bei Infrastrukturprojekten in Asien. – Die Vorlage passierte den Ausschuss mit SPÖ-ÖVP-FPÖ-NEOS-Mehrheit.      

Verkauf und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

Der Bund will nicht mehr benötigte Kasernen, Botschafter-Residenzen und ein ehemaliges Konsulat in Oberösterreich, Tirol, Polen, Algerien, Belgien und Kolumbien verkaufen und damit Erlöse von 34 Mio. € erzielen, die, wie der Finanzminister dem Ausschuss mitteilte, den Ressorts zur Verfügung stehen.

Zudem soll der Internationalen Schule Wien ein Baurecht eingeräumt und der Schulbetrieb durch teilweisen Verzicht auf die Einhebung des jährlichen Bauzinses für weitere 30 Jahre sichergestellt werden. Auch von der Einhebung des erhöhten Mietzinses für das von den Wiener Sängerknaben (WSK) genutzte Palais Augarten und das Josefstöckl soll abgesehen werden, um allen Bevölkerungsschichten Zugang zu den Schulen der Sängerknaben zu sichern. Das diesbezügliche Bundesgesetz passierte den Finanzausschuss mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit ( 782 d.B. ). Kasernen sollten nicht verkauft, sondern vorübergehend für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden, schlug Bruno Rossmann vor.

Transparenz und Amtshilfe in Steuersachen mit Luxemburg und Turkmenistan 

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Luxemburg soll an OECD-Standards angeglichen und dadurch die Amtshilfe verstärkt und mehr Transparenz geschaffen werden ( 699 d.B.) . Auch ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Turkmenistan entspricht dem OECD-Musterabkommen aus dem Jahr 1992. Das neue Abkommen ersetzt ein veraltetes Abkommens mit der UdSSR, das bislang im Verkehr mit Turkmenistan weiter angewendet wurde ( 773 d.B ). Um Kosten zu sparen, sollte man künftig multilaterale Abkommen abschließen, schlug Bruno Rossmann (G) vor, der im Abkommen mit Turkmenistan die vorgesehene Null-Besteuerung von Lizenzen kritisch erwähnte. Derzeit werden 90 Doppelbesteuerungsabkommen verhandelt, war von Finanzminister Schelling zu erfahren. Das Luxemburg-Abkommen erzielte einhellige Zustimmung, gegen das Turkmenistan-Abkommen votierten nur die Grünen. (Schluss) fru/gro