Neu im Budgetausschuss
Wien (PK) – Der Rechnungshof hat dem Nationalrat den endgültigen Bundesrechnungsabschluss 2014 (III-199 d.B.) übermittelt. Er weist mit Ende 2014 einen Rückgang im Vermögen des Bundes um 7,736 Mrd. € auf -148,327 Mrd. € aus. Stark beeinflusst wird dieses Resultat durch einen negativen Saldo von -9,055 Mrd. € in der Ergebnisrechnung. Ein besseres Ergebnis zeigt die konsolidierte Finanzierungsrechnung, deren Nettofinanzierungssaldo mit einem Minus von 3,189 Mrd. € das "Defizit" von -4,389 Mrd. € des Jahres 2013 deutlich unterschritt. Der Primärsaldo betrug 3,514 Mrd. € und übertraf den positiven Wert von 2013 noch einmal um 1,5 Mrd. €. Hinsichtlich der gesamtwirtschaftlichen Ziele der Haushaltspolitik ist für 2014 eine Verbesserung beim BIP-Wachstum, bei Preisstabilität und Beschäftigung sowie eine stabile Leistungsbilanz festzustellen - die Arbeitslosenquote nahm jedoch zu. Die Republik insgesamt erfüllte 2014 die europäischen Fiskalziele mit Ausnahme der Schuldenquote, die bei 84,2% und damit deutlich über dem 60%-Limit lag. Für die Bewältigung der budgetären Herausforderungen der kommenden Jahre sieht der Rechnungshof erhebliche Risiken.
Der Bundesrechnungsabschluss 2014 im Überblick
Gemäß Bundesrechnungsabschluss 2014 lag das Nettovermögen des Bundes Ende 2014 mit -148,327 Mrd. € um 7,736 Mrd. € unter dem Betrag von Ende 2013. Das konsolidierte Nettoergebnis, also die Differenz von Aufwendungen und Erträgen des Bundes, zeigt im Vorjahr ein Minus von 9,055 Mrd. €, eine Verschlechterung um 25,2% gegenüber 2013 (-7,233 Mrd. €). Dieses Ergebnis resultiert aus geringeren Erträgen aus der operativen Verwaltungstätigkeit, aus dem Wegfall einmaliger Versteigerungserlöse bei Mobilfunk-Lizenzen und aus Haftungsrückstellungen für die Hypo Alpe-Adria-Bank, die durch höhere Abgabenerträge nicht kompensiert wurden.
Die Erträge der konsolidierten Ergebnisrechnung 2014 betrugen 70,794 Mrd. €, die Aufwendungen 79,849 Mrd. €. Ein besseres Ergebnis zeigt die konsolidierte Finanzierungsrechnung. Dort waren die Einzahlungen mit 72,417 Mrd. € um 529,47 Mio. € (+ 0,7 %) höher als 2013. Die Auszahlungen lagen mit 75,606 Mrd. € um 670,63 Mio. € (–0,9 %) unter dem Betrag von 2013. Der konsolidierte Nettofinanzierungsbedarf (=Defizit) betrug 2014 3,189 Mrd. € und war um 1,2 Mrd. € besser oder um 27,3 % niedriger als 2013 (4,389 Mrd. €).
Primärüberschuss wuchs 2014 weiter
Der Primärsaldo, das um Rücklagen und Zinsen bereinigte Nettofinanzierungsdefizit der Allgemeinen Gebarung, war 2014 mit +3,514 Mrd. € (+1,1 % des BIP) erneut positiv. Er verbesserte sich gegenüber 2013 (+2,008 Mrd. €; +0,6 % des BIP) um 1,506 Mrd. €. Ein positiver Primärsaldo, ein Primärüberschuss, gilt als Messgröße für langfristig nachhaltige öffentliche Finanzen. Die Abgabenquote lag 2014 bei 43,1% des BIP und nahm gegenüber 2013 (42,6%) zu.
Bundesverfassung und Bundeshaushaltsgesetz schreiben der Haushaltspolitik vor, zum gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht beizutragen. Als konkrete Ziele gelten dabei ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum, Preisstabilität, eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, Vollbeschäftigung, sozialer Fortschritt und Umweltschutz. 2014 beschleunigte sich das reale BIP-Wachstum gegenüber 2013 von 0,3% auf 0,4%, während die Inflation von 2% auf 1,7% zurückging. Die Beschäftigung nahm geringfügig von 0,6% auf 0,7% zu, während die Arbeitslosenquote 2014 auf 8,4% (2013: 7,6%) laut nationaler Definition oder auf 5,6% (2013: 5,4%) laut Eurostat stieg. Der Leistungsbilanzüberschuss lag 2014 bei 0,8% des BIP (2013: 0,9%).
In der für die europäischen Fiskalregeln maßgeblichen gesamtstaatlichen Betrachtung blieb Österreich (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen) mit einem öffentlichen Defizit von 2,7 % und einem strukturellen (um Einmalmaßnahmen und konjunkturelle Effekte bereinigten) Defizit von 0,4% unter den EU-Limits. Der öffentliche Schuldenstand lag mit 84,2 % des BIP deutlich über dem Referenzwert des Stabilitäts– und Wachstumspaktes von 60 % des BIP. Die um die Differenz von Forderungen und Verbindlichkeiten aus Währungstauschverträgen und den Eigenbesitz an Wertpapieren bereinigten Finanzschulden des Bundes lagen 2014 bei 59,6 % des BIP. Die Haftungen des Bundes gingen im Vorjahresvergleich um 6,3% zurück und machten 2014 104,286 Mrd. € aus.
Zur Qualität des Budgetvollzugs im Jahr 2014
Im Vergleich zum Voranschlag zeigt der Ergebnishaushalt 2014 ein schlechteres Resultat als erwartet. Das Minus im Nettoergebnis war mit -9,050 Mrd. € um 893,71 Mio. € oder 11% höher als im Budget 2014 veranschlagt. Als Hauptursachen werden höhere Aufwendungen bei Abschreibungen von Beteiligungen und Rückstellungsdotierungen sowie Mehraufwendungen bei der Finanzierung der Arbeitslosigkeit angeführt. Die Erträge wurden mit 69,882 Mrd. € verbucht und entsprachen weitgehend dem Voranschlag. Die höchsten Erträge stammten aus öffentlichen Abgaben. Die Aufwendungen waren um 1,1% höher als veranschlagt und betrugen 78,932 Mrd. €. Hohe Aufwendungen verursachten Pensionsversicherung und Beamtenpensionen.
Zieht man Auszahlungen und Einzahlungen im Budgetjahr 2014 zum Voranschlagsvergleich heran, zeigt sich eine bessere Entwicklung als erwartet. Der Nettofinanzierungssaldo, also die Differenz zwischen Auszahlungen und Einzahlung der Allgemeinen Gebarung betrug -3,189 Mrd. € und war somit um 380,25 Mio. € (10,7%) besser als veranschlagt. Die wesentlichsten Unterschiede zwischen Ergebnis- und Finanzierungshaushalt sind 2014 auf nicht–ergebniswirksame Rückzahlungen von Partizipationskapital durch die Raiffeisenbank International AG und die BAWAG P.S.K. sowie auf Einzahlungen in den Reservefonds für Familienbeihilfen zurückzuführen. Dazu kommen nicht–finanzierungswirksame Aufwendungen.
Empfehlungen des Rechnungshofs für kommende Budgetjahre
Im Hinblick auf die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt des Gesamtstaates sieht der Rechnungshof Handlungsbedarf und empfiehlt eine Gesamtdarstellung aller Maßnahmen zur Zielerreichung. Der Bundesrechnungsabschluss 2014 dokumentiere erhebliche Risiken für die erfolgreiche Bewältigung der budgetären Herausforderungen der kommenden Jahre. Ineffizienzen, Doppelgleisigkeiten und Kompetenzüberlappungen seien zu beseitigen und längst erforderliche Strukturmaßnahmen umzusetzen, um die geplanten Auszahlungsobergrenzen bis 2019 einzuhalten. Von 2014 bis 2019 sollen diese jährlich durchschnittlich um 1,5% wachsen. In den Jahren 2010 bis 2014 sind jedoch die Auszahlungen jährlich um durchschnittlich 2,6% gestiegen. Einmal mehr sieht der Rechnungshof Handlungsbedarf bei den Pensionen. Auch EU-Kommission und Fiskalrat teilen diese Bedenken und sehen Gefahren beim mittelfristigen Haushaltsziel und bei der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. (Schluss) fru/gro
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.