NR stimmt einheitlichen EU-Standards für Elektrogeräte zu
Weiterer Beschluss: Teilnahme Kroatiens am Europäischen Wirtschaftsraum /EWR)
Wien (PK) – Zwei Wirtschaftsmaterien standen auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Nationalrats. Zunächst verabschiedeten die Abgeordneten eine Novelle zum Elektrotechnikgesetz, die im Wesentlichen EU-Harmonisierungen bringt und einhellige Zustimmung fand. Einstimmig genehmigt wurde darüber hinaus auch ein Übereinkommen, durch das der Europäische Wirtschaftsraum mit Kroatien nun ein neues Mitglied erhält.
Weitere EU-Harmonisierung durch Novelle zum Elektrotechnikgesetz
Die Harmonisierung technischer Normen bei elektrotechnischen Produkten bezweckt die einstimmig beschlossene Novelle zum Elektrotechnikgesetz, wobei es bei den neuen Bestimmungen darüber hinaus auch um die Notifizierung geht. So soll nun das Wirtschaftsministerium als notifizierende Behörde eingerichtet werden, vorgesehen sind darüber hinaus auch Regeln für das Notifizierungsverfahren.
Dass einheitliche Marktbedingungen einen Vorteil für die Wirtschaft bedeuten, war einhellige Meinung aller Fraktionen. Die SPÖ-Abgeordneten Karin Greiner und Michael Ehmann hoben zudem den Aspekt des Konsumentenschutzes hervor, ihr Fraktionskollege Wolfgang Katzian erwartete sich von den EU-weiten Standards auch einen Impuls in Richtung Energieeffizienz. Cornelia Ecker und Franz Kirchgatterer (beide S) interpretierten die Novelle überdies als Anstoß für eine Reform des innerstaatlichen Normenwesens, während Rainer Wimmer (S) ähnliche Mindeststandards auch bei Freihandelsabkommen, in der Flüchtlingspolitik oder im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping wünschte. Namens der ÖVP begrüßten Josef Lettenbichler und Angelika Winzig den Umstand, dass nun der Hersteller, und nicht der Einzelhandel, für die Konformität der Produkte verantwortlich ist. Positiv wurde dabei auch der Verzicht auf den Aufbau neuer Bürokratien registriert.
SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter nahm die Debatte zum Anlass, auf die im internationalen Vergleich gute Performance der österreichischen Wirtschaft hinzuweisen, was auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bestätigte. Österreich habe nach einer Wachstumsdelle im letzten Jahr nun wieder zu den anderen EU-Staaten aufgeschlossen. Wenn die Steuerreform zu wirken beginnt, werden wir im nächsten Jahr wieder überdurchschnittlich wachsen, zeigte sich Matznetter wie Mitterlehner überzeugt.
Die Opposition vermischte ihre Zustimmung mit Kritik. So verliehen etwa die Abgeordneten Bernhard Themessl (F), Josef Schellhorn (N) und Leopold Steinbichler (T) ihrem Unbehagen über die Arbeitsweise des Wirtschaftsausschusses Ausdruck und beklagten wiederholte Vertagungen von Anträgen ihrer Fraktionen. Schellhorn mahnte zudem eine Energiestrategie ein und warnte vor einem Aufbrechen der gemeinsamen Strompreiszone mit Deutschland. FPÖ-Mandatar Thomas Schellenbacher pochte auf nachhaltige Überprüfung der Einhaltung der von der Novelle vorgeschriebenen Regeln. Für die Grünen brachte Mathias Köchl das Thema Konsumentenschutz und die finanziellen Lage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) aufs Tapet und forderte in einem bei der Abstimmung allerdings abgelehnten Entschließungsantrag eine Zweckbindung von Geldbußen aus Kartellverfahren an den VKI.
Kroatien nimmt am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) teil
Der Europäische Wirtschaftsraum wird um Kroatien erweitert. Grundlage dafür ist ein entsprechendes Übereinkommen, das die Abgeordneten einstimmig nun genehmigten. Die Abgeordneten Peter Haubner (V) und Matthias Köchl (G) hießen Kroatien in der EU und im EWR herzlich willkommen und meinten, der Beitritt schaffe nun ein Stück mehr gemeinsamen Marktes. Der ÖVP-Wirtschaftssprecher sprach zudem von einem Beitrag zur Stabilität in Gesamteuropa mit Signalwirkung für andere Staaten des Westbalkans. Köchl wiederum rechnete mit Vorteilen bei der Behandlung gemeinsamer österreichisch-kroatischer Themen und nannte dabei etwa das Atomkraftwerk Krsko. (Fortsetzung Nationalrat) hof