Gemeinsame Initiative gegen Antibiotikaresistenz

Wien (PK) – Nach dem Beschluss über EU-Qualitätsregelungen für  biologische Produkte befasste sich der Nationalrat mit Oppositionsanträgen zu einer Fülle unterschiedlicher Gesundheitsthemen. Zu den Themen Antibiotika und Krankenhauskeime fassten die Abgeordneten einstimmige Entschließungen. Darüberhinausgehende Anträge der Grünen, ein zentrales Kontrollsystem gegen Krankenhausinfektionen zu etablieren und Maßnahmen gegen Antibiotikaresistenz zu setzen, fanden keine Mehrheit. Auch die NEOS konnten sich mit ihren Initiativen auf Zusammenlegung von Krankenkassen nicht durchsetzen. Der Vorschlag der FPÖ, die mehr Informationen über Tuberkulosefälle an Schulen verlangten, blieb ebenfalls in der Minderheit. Über Maßnahmen gegen den Verkauf von Hanf-Samen in Automaten, wie dies die Freiheitlichen forderten, soll der Wirtschaftsausschuss befinden.  

Eltern sind informiert

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Nennung von Schulen mit Tuberkulose-Fällen nicht notwendig

Sie stelle Verunsicherungen in der Bevölkerung fest, so FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Daher sei es unverständlich, dass nach dem Auftreten von Tuberkulose die Namen der drei betroffenen Wiener Schulen nicht bekanntgegeben werden. Das Wichtigste sei, den Betroffenen schnell und kompetent zu helfen, fügte Philip Kucher (S) an, alle notwendigen Maßnahmen wurden gesetzt, daher stimme die SPÖ dem Antrag nicht zu.

Um das Leben von mit Tuberkulose betroffenen Kinder nicht weiter schwer zu machen, sei gemeinsam gegen Diskriminierung und Ausgrenzung vorzugehen, setzte sich Grün-Abgeordnete Eva Mückstein ein. Demgegenüber hob Belakowitsch-Jenewein hervor, dies sei keine Stigmatisierung kranker Menschen, vielmehr habe die Bevölkerung ein Recht darauf, sich schützen zu können. Ähnlich argumentierte auch Waltraud Dietrich (T), der Sorgsamkeit und Verantwortungsbewusstsein ein Anliegen sind, womit sie die Zustimmung des Team Stronach zum FPÖ-Antrag begründete. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser stellte klar, es gehe in dem Antrag um eine öffentliche Nennung der Schulen. Dies wolle sie im Interesse der Schulen vermeiden; die Eltern der betroffenen SchülerInnen seien selbstverständlich ordnungsgemäß informiert worden.

Im Hinblick auf die Flüchtlingssituation an österreichischen Bahnhöfen gaben Dagmar Belakowitsch-Jenewein und FPÖ-Fraktionskollege Andreas Karlsböck zu bedenken, ExekutivbeamtInnen, HelferInnen und medizinisches Personal würden viel Zeit mit den Flüchtlingen verbringen, daher sei es trotz geringer Ansteckungsgefahr notwendig, sie durch Vorsichtsmaßnahmen zu schützen. Der FPÖ-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

FPÖ gegen Verkauf von Hanf-Samen in Automaten

Durch den Verkauf von Cannabis-Samen über Automaten könnten auf Knopfdruck bis zu 280 Hanfsorten erworben werden, führte Günther Kumptisch (F) aus und appellierte dies nicht leichtfertig zuzulassen. Die Freiheitlichen verlangen daher ein gesetzliches Verbot dieser Verkaufsart, um illegalen Drogenanbau und in weiterer Folge Drogenkonsum durch selbstgezogene Cannabispflanzen entgegenzutreten. Markus Vogl (V) sprach sich ebenfalls dafür aus, dem dadurch begründeten Verdacht des Missbrauchs entgegenzutreten und den Verkauf von Cannabis über Automaten einzuschränken. Sie verstehe die damit verbundenen Sorgen, sagte Claudia Durchschlag (V). Die Abgeordneten folgten schließlich einstimmig der Empfehlung des Gesundheitsausschusses, den Antrag dem Wirtschaftsausschuss zuzuweisen.

Grüne fordern Maßnahmen gegen Antibiotikaresistenz und zentrales Kontrollsystem gegen Krankenhausinfektionen

Die SPÖ-Abgeordneten Erwin Spindelberger und Ulrike Königsberger-Ludwig begrüßten Entschließungen des Gesundheitsausschusses zur Erhebung des Antibiotika-Verbrauchs und der Qualitätsstandards in Österreichs Krankenanstalten sowie über die Weiterentwicklung der bestehenden Erfassung- und Meldesysteme von Krankenhausinfektionen. Es sei wichtig für die Sicherheit der PatientInnen und Angestellten diesen Infektionen entgegenzutreten, führte Königsberger-Ludwig aus. Spindelberger informierte zudem über den Anstieg antibiotika-resistenter Bakterien in Europa und stellte fest, dass trotz intensiven Einsatzes in der Landwirtschaft die Krankenhäuser Hauptversursacher der Resistenz sind. "Es werden zu viele Antibiotika verschrieben", sagte Spindelberger und bat Bundesministerin Oberhauser, den Umfang des Antibiotika-Verbrauchs in den Krankenhäusern auf ein vernünftiges Maß zu beschränken. Die Entschließungen fanden Zuspruch aller Parteien.

20% bis 30% der Krankenhausinfektionen seien mittels Einhaltung bestehender Hygieneempfehlungen und der Etablierung von Kontrollprogrammen vermeidbar, betonte Eva Mückstein (G) und zeigte sich über die gemeinsame Initiative erfreut. Im Sinne der Qualitätssicherung und Transparenz appellierte sie darüberhinaus für eine Erfassung und Meldung von nosokomialen Infektionen und forderte Maßnahmen gegen Antibiotikaresistenz . Die Finanzierung von CRP-Tests durch die Krankenkassen würde es ermöglichen, rasch festzustellen, ob es sich um eine Bakterien- oder eine Viruserkrankung handelt. Dadurch können Fehlbehandlungen vermieden werden.

Zu der Verschreibung von Antibiotika hält Erwin Rasinger seitens der ÖVP CRP-Tests zwar für hilfreich, sie seien jedoch nicht zu 100 Prozent zuverlässig. Wesentlich sei, dass es in Krankenhäusern erst gar nicht zu Infektionen komme. Nicht weitere Schulungen, sondern ärztliches Gespür und Erfahrung würden dazu beitragen, unbegründete Behandlungen mit Antibiotika zu reduzieren. Marcus Franz sprach ein Danke an das Personal medizinischer Einrichtungen aus. Die Anträge der Grünen blieben in der Minderheit.

Zusammenlegung von Krankenkassen – NEOS-Antrag findet keine Mehrheit

Die derzeitige Trennung nach Berufsgruppen bei der Sozialversicherung ist nach Ansicht der NEOS nicht mehr zeitgemäß. Daher setzt sich Gerald Loacker (N) dafür ein, die Schaffung einer einheitlichen Landeskrankenkasse voranzutreiben. Er wolle eine Mehrklassenmedizin vermeiden, betonte er. Die Krankenkassen würden bei Arzneimitteln statt bei ihrer Verwaltung sparen - dies ginge zu Lasten der PatientInnen. Loacker plädierte daher dafür, in einem ersten Schritt Pilotprojekte zur Zusammenlegung der Krankenkassen in einzelnen Bundesländern zu starten, um später, in einem zweiten Schritt, alle Sozialversicherungen zu vereinen.

Die Führungsebene der Krankenkassen sei mit Spitzenmanagern zu besetzen, denn die Krankenversicherungen dürfen keinen Selbstzweck verfolgen, so Andreas Karlsböck (F), daher werde die FPÖ dem Antrag der NEOS zustimmen. In diese Richtung argumentierte auch Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) und zeigte sich darüber verwundert, dass Menschen in Wien arbeiten und aufgrund ihres Wohnsitzes in Niederösterreich versichert sind. Bei den Krankenversicherungen bestehe hoher Verwaltungs- und Kostenaufwand, stellte Abgeordneter Gerhard Schmid (o.F.) fest und führte aus, aufgrund unterschiedlicher Beitragszahlungen gebe es Ungleichbehandlungen. Die Zusammenlegung der Krankenkassen auf Länderebene sei ein zielführender Beitrag zur Senkung der Verwaltungskosten, so Schmid.

Die Krankenkassen werden von Spitzenkräften geführt und das Personal sei sehr engagiert, betonte SPÖ-Abgeordneter Walter Schopf in Richtung Karlsböck. Er befürworte die Nähe der Krankenversicherungen zu den Menschen, unterstrich Schopf und lehnte Selbstbehalte bei Krankenkassen entschieden ab. Die Grünen konnten sich mit dem Antrag auch nicht anfreunden, da sie für eine Steigerung der Bundeskompetenzen eintreten und Planung, Finanzierung und Versorgung der Sozialversicherungen in einer Hand vereinen wollen, wie Eva Mückstein ausführte. Schließlich lehnte der Nationalrat mit S-V-Mehrheit den Antrag zur Zusammenlegung von Krankenversicherungsträgern ab. (Fortsetzung Nationalrat) gro