Gleichbehandlung auf Agenda des Nationalrats

Wien (PK) – Im Nationalrat wurden heute auch zwei Oppositionsanträge in Sachen Gleichbehandlung diskutiert. Während eine Initiative der Grünen, die sich für Maßnahmen bis hin zu Quotenregelungen zur Förderung der heimischen Filmemacherinnen einsetzt, nun im Kulturausschuss weiterverhandelt werden soll, stieß ein Antrag der NEOS für flachere Gehaltskurven im Plenum auf Ablehnung.

Geht es nach den Grünen, ist der österreichische Film stark männlich dominiert. Der geringe Frauenanteil zeigt sich Berivan Aslan (G) zufolge in fast allen Bereichen der Filmbranche, etwa in der Regie, beim Drehbuch oder in der Produktion. Auch der Umstand, das seit acht Jahren alle fünf künstlerischen Professuren an der Wiener Filmakademie beziehungsweise an der Universität für Musik und darstellende Kunst nur von Männern besetzt sind, bemängelt sie. Aus diesem Grund fordern die Grünen eine Evaluierung der Förderstellen und Maßnahmen zur Verbesserung der Geschlechtergerechtigkeit. Dabei soll Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek auch Zielquoten ins Auge fassen, so die Aufforderung von Aslan. Es gehe primär um die Frage von Machtverhältnissen, meinte die Abgeordnete und verwies in der Debatte auf den gesellschaftlichen Einfluss von Bildern. "Wer Filme macht, schafft Realität", sagte sie.

SPÖ und ÖVP signalisierten prinzipielle Zustimmung gegenüber dem Anliegen der Grünen. Vor dem nächsten Kulturausschuss soll zu diesem Thema ein "runder Tisch" stattfinden, bei dem auch engagierte Fraueninitiativen wie FC Gloria eingeladen werden sollen. Geht es nach Gisela Wurm (S), ist es nicht akzeptabel, wenn hochspezialisierte Ausbildungen von Frauen und Männern gleichermaßen gestartet, Frauen in der Filmbranche aber dann verschwinden würden. "Viel mehr Frauen in Film und Theater braucht unser Land und brauchen wir auch international", bestätigte ihre Fraktionskollegin Katharina Kucharowits. Sie halte es für zentral, Frauen als Filmemacherinnen, Produzentinnen und Regisseurinnen zu forcieren. Als wichtig erachteten Dorothea Schittenhelm und Elisabeth Pfurtscheller (beide V) die Initiative der Grünen, es gehe auch darum, die Lebensrealität von Frauen darzustellen. "Wir Frauen sind vielfältig und stark", so Pfurtscheller. Norbert Sieber (V) äußerte ebenfalls seine prinzipielle Zustimmung, es ist aus seiner Sicht aber nicht richtig, dass der heimische Film an kultureller Bedeutung verliert, wie im Antrag angeführt wird.

Handlungsbedarf aufgrund fehlender Geschlechtergerechtigkeit in der österreichischen Filmbranche sah Barbara Rosenkranz (F) hingegen nicht. Ihr zufolge handelt es sich um einen falschen Pauschalverdacht gegenüber Männern, dass durch das Ungleichgewicht alte Rollenbilder dargestellt und einzementiert werden.

"Österreich hat hervorragende FilmemacherInnen", sagte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Das Thema sollte aus ihrer Sicht gut beleuchtet werden, auch weil es sich um eine Branche handelt, in der die Selbstständigkeit von Frauen oft gefährdet ist, wie die Ministern sagte.

Debatte über Senioritätsprinzip und Gehaltsvorrückungen

Vom Plenum keine Zustimmung bekam die Idee der NEOS, das in vielen Kollektivverträgen verankerte Senioritätsprinzip und die Zahl der Gehaltsvorrückungen einzuschränken. Nach den Vorstellungen der Oppositionspartei soll ein gesetzlicher Rahmen festgelegt werden, innerhalb dessen die Kollektivvertragspartner neue Gehaltsschemata entwickeln können. Die Gehaltskurven sollen sich so entwickeln, dass in den ersten Jahren höhere Einkommenszuwächse möglich werden und das Ausmaß der Gehaltsvorrückungen stärker mit den tatsächlichen Erfahrungs- und Produktivitätszuwächsen korreliert. Nach Meinung von Abgeordnetem Michael Pock (N) mindert die kontinuierlich ansteigende Gehaltskurve in vielen Branchen nicht nur die Erwerbschancen älterer ArbeitnehmerInnen, sie verstärkt auch den Gender Pay Gap, da Frauen aufgrund von Kindererziehungszeiten häufig weniger Vorrückungen haben als Männer. Das "pauschale Anrechnen" sei nicht zielführend, damit werde kontraproduktive Politik gemacht, wie der NEOS-Abgeordnete in der Debatte kritisierte.

Für das Credo "gleiches Entgelt für gleiche Leistung egal welchen Alters oder Geschlechts" sprach sich Asdin El Habbassi von der ÖVP aus. Deswegen kann er die Intention des NEOS-Antrags teilen, wie er meinte. Es gehe nicht an, dass junge Menschen aufgrund ihres Alters weniger verdienen, vorrangig sollte aus seiner Sicht das Leistungsprinzip, nicht aber das Alter sein.

Strikt ablehnend gegenüber dem Vorschlag der NEOS äußerte sich Wolfgang Knes (S), der die Forderung zur Abschaffung des Senioritätsprinzips am Arbeitsmarkt als "Anschlag auf die Sozialpartnerschaft" bezeichnete. Besonders Frauen würden ihm zufolge dadurch Nachteile erfahren.

Dorothea Schittenhelm (V) vermisste das Prinzip "gleiches Entgelt für gleiche Arbeit" im Vorschlag der NEOS. Man dürfe nicht außer Acht lassen, dass ältere ArbeitnehmerInnenn enormes Wissen aufweisen.

Carmen Schimanek (F) konnte dem NEOS-Antrag ebenfalls nichts abgewinnen. Viel wichtiger ist es aus ihrer Sicht, im Bereich der Kollektivverträge bei Benachteiligungen von Frauen mit Kindern anzusetzen. Die FPÖ stehe dafür, dass die Zeit, in der Frauen bei ihren Kindern zuhause bleiben, auch wertgeschätzt wird. Gehaltsunterschiede und Nachteile in der Pension oder bei Vorrückungszeiten würden dann entstehen, wenn Frauen Kinder bekommen, zumal Erwerbsquoten von Frauen ohne Kinder jenen der Männer sehr ähnlich sind, wie Schimanek sagte. Ein entsprechender Entschließungsantrag der FPÖ zum Abbau von Benachteiligungen von Frauen in den Kollektivverträgen sei im Plenum abgelehnt worden, beklagte sie.

Nurten Yilmaz (S) adressierte an Schimanek, dass auch viele Frauen ohne Kinder Ungleichbehandlung erfahren. Insbesondere machte Yilmaz auf den Equal Pay Day, heuer ist es der 11. Oktober, aufmerksam. "Ab diesem Datum arbeiten Frauen im Vergleich zu Männern umsonst", kritisierte sie. Geht man von der diesjährigen Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr von einem Tag aus, würde sich die Lohnschere zwischen Frauen und Männern in Österreich erst in 81 Jahren schließen. "Das wollen wir so nicht hinnehmen", sagte die SPÖ-Abgeordnete.

Auf die Berechnung von Pensionsansprüchen für Frauen mit Kindern kam auch Martina Schenk (T) zu sprechen. Geht es nach der Abgeordneten, wäre es eine Verbesserung für Frauen, wenn pro Kind vier volle Jahre Erziehungszeit für Pensionsansprüche von Müttern mit mehreren Kindern angerechnet werden. Nicht verstehen konnte sie in dieser Frage die Uneinigkeit der Koalition.

"Das wäre ganz klar ein Weg in die Altersarmut für Frauen", so die Antwort von Katharina Kucharowits (S) auf den Antrag. Die SPÖ fördere hingegen flächendeckende Kinderbetreuung oder die Steigerung der Vollbeschäftigung.

Kollektivverträge: Gleichbehandlungsausschuss will Sozialpartner einladen

Was den Gender Gap am Arbeitsmarkt und kollektivvertragliche Bestimmungen betrifft, will der Gleichbehandlungsausschuss die Präsidenten der Sozialpartnerschaft befragen. Eingeladen sollen laut Wurm demnach etwa die Sozialpartner-Spitze der Bundeslandwirtschaftskammer, der Wirtschaftskammer, des Österreichischen Gewerkschaftsbunds sowie der Arbeiterkammer werden.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek meinte, dass sie es prinzipiell ablehne, die Sozialpartnerschaft in Gesetze zu gießen. Für den Gleichbehandlungsausschuss gab sie die Empfehlung ab, mit den Sozialpartnern intensiv darüber zu diskutieren, wie Einkommensberichte verbessert werden könnten. Das würde ihr Ministerium zwar gerade tun, dennoch müsse hier speziell nachgebessert werden, um einen größeren Durchblick zu haben, warum Frauen um einiges weniger verdienen als Männer. (Fortsetzung Nationalrat) keg