Parlamentskorrespondenz Nr. 1092 vom 15.10.2015

Kontroverse Budgetdebatte: Solider Voranschlag oder Stillstand?

Opposition sieht Reformstillstand, Koalitionsparteien begrüßen Entlastungen der BürgerInnen

Wien (PK) – Im weiteren Verlauf der Nationalratsdebatte über das Bundesfinanzgesetz 2016 bekräftigten sowohl die VertreterInnen der Regierungsparteien als auch der Opposition ihre Zustimmung bzw. Ablehnung zum Budgetvorschlag von Minister Schelling. Die SPÖ trat dafür ein, dass der mit der Steuerreform eingeschlagene Weg – Entlastung des Faktors Arbeit und Belastung von Vermögen und Kapital -, weiter fortgesetzt werden soll. Zusätzliche Maßnahmen seien bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit notwendig. "Wir dürfen uns auf den Lorbeeren der Steuerreform nicht ausruhen, meinten auch die ÖVP-VertreterInnen, die u.a. für eine rasche Lohnnebenkostensenkung sowie für die Abschaffung der kalten Progression plädierten.

Die VertreterInnen der Opposition beklagten vor allem, dass die Budgetrede von Schelling primär aus Ankündigungen bestand und nichts Neues enthalte habe. Die FPÖ sprach von einer "Märchenstunde" des Finanzministers, da die zahlreichen Abgabenerhöhungen und die kalte Progression dazu führen würden, dass von der Steuerreform unterm Strich nichts übrig bleibt. Die Grünen orteten einen Reformstillstand in vielen Bereichen und bezweifelten, dass die Gegenfinanzierung auf soliden Beinen steht. Aus Sicht der NEOS stellt das Budget 2016 eine Fortsetzung der bisherigen Schuldenpolitik dar, echte strukturelle Änderungen auf der Ausgabenseite fehlen. Die Regierung negiert die wesentlichen Probleme, urteilte das Team Stronach, und reagiere nicht entsprechend auf die demographische Entwicklung, den ständig steigenden Schuldenberg und die Pensionsproblematik.

SPÖ: Besteuerung von Vermögen und Kapital sowie Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) erinnerte eingangs daran, dass aufgrund des neuen Haushaltsrechts die wesentlichen Budgetkennzahlen bereits seit Mai bekannt sind. Deshalb könne man dem Finanzminister auch nicht vorwerfen, dass seine Budgetrede "ein bisschen fad" war. Krainer war grundsätzlich überzeugt davon, dass mit der Steuerreform der richtige Weg eingeschlagen wurde, auch wenn es aus SPÖ-Sicht noch Nachholbedarf bei den Steuern auf Vermögen und Kapital gebe. In diesem Zusammenhang betonte sein Fraktionskollege Wolfgang Katzian die Bedeutung der Sozialpartnerschaft, die noch immer Garant dafür sei, dass Lösungen gefunden werden, bei denen niemand auf der Strecke bleibt.

Noch mehr Engagement wünschte sich Krainer bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit; er hoffe, dass noch heuer wichtige Akzente gesetzt werden. Eine Lösung erwarte er sich auch in Bezug auf die "strukturelle Unterbudgetierung der Personalkosten" im Bildungsressort. Positiv bewertete er hingegen die Investitionen in Zukunftsbereiche, wie etwa Bildung, Forschung und Entwicklung sowie in den Breitbandausbau im ländlichen Raum.

ÖVP für effizienteren Mitteleinsatz beim AMS und im Bildungsbereich

Auch ÖVP-Mandatarin Gabriele Tamandl räumte ein, dass die Eckdaten des Finanzrahmens bis 2019 bereits seit Mai bekannt sind. Allerdings gebe es aktuell große Herausforderungen, die schwer planbar seien, wie etwa die Entwicklungen am Arbeitsmarkt oder "die Flüchtlingswelle, die Österreich und Europa überrollt". Ebenso wie Krainer hob Tamandl die positiven Auswirkungen der Steuerreform hervor, durch die jedem Bürger durchschnittlich 1.000 € pro Jahr mehr übrig bleiben werden. Dass man sich auf dem Erreichten nicht ausruhen dürfe, sei klar, betonte die Rednerin, die sich u.a. für eine rasche Lohnnebenkostensenkung und die Abschaffung der kalten Progression aussprach. Solide Staatsfinanzen sind eine unverzichtbare Grundlage für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und für soziale Stabilität, betonte auch Jakob Auer (V). Ein wichtiges Anliegen der ÖVP sei auch der effiziente Mitteleinsatz, der in einigen Bereichen – wie etwa beim AMS – nicht immer gegeben sei, urteilte Tamandl.

FPÖ: Steuerreform wird durch unternehmerfeindliche Maßnahmen gegenfinanziert

Einen sehr kritischen Blick warf Abgeordneter Herbert Fuchs (F) auf die Steuerreform. So sei es etwa nicht richtig, dass jedem Bürger 1.000 € mehr in der Geldbörse bleiben werden. Davon müssen nämlich noch die zahlreichen neuen Belastungen, die sich etwa durch die Erhöhung der Kapitalertragssteuer, der Immobilienertragssteuer, der Umsatzsteuer u.v.m. ergeben, abgezogen werden. Unterm Strich bleibe dann nichts mehr übrig, rechnete Fuchs vor. Die ständig angeführten 5 Mrd. €, die die Steuerzahler ab 2016 erhalten sollen, decken zudem nur jenen Betrag ab, der den Bürgern seit 2009 durch die kalte Progression "rechtswidrig weggenommen" wurde. Kritik übte Fuchs auch an der Registrierkassenpflicht, mit der die Unternehmen "gepflanzt" werden. Äußerst bedauerlich sei zudem, dass die Gegenfinanzierung der Steuerreform nicht durch Einsparungen erfolge, sondern durch Steuererhöhungen und Neuverschuldung. Schelling habe zwar in seiner Budgetrede auf zahlreiche Missstände hingewiesen – zu hohe Abgabenquote und Lohnnebenkosten, überbordende Bürokratie etc. -, dagegen unternommen werde aber seit Jahren nichts, beklagte Bernhard Themessl (F), der von einer Bankrotterklärung der Bundesregierung sprach.

Grüne beklagen Reformstillstand und unsichere Gegenfinanzierung der Steuerreform

Abgeordneter Bruno Rossmann von den Grünen bezeichnete die Steuerreform als bloße Tarifentlastung, zumal echte Strukturänderungen nicht angegangen wurden. Hätte man endlich einmal den Mut aufgebracht, eine ökosoziale Steuerreform inklusive einer Erbschaftssteuer umzusetzen, dann stünde man heute nicht vor dem Problem einer komplett unsicheren Gegenfinanzierung. Schelling sei zwar ambitioniert an den Start gegangen, mittlerweile gehe ihm aber wohl die Luft aus, meinte Werner Kogler (G), da er auf Bundes- und vor allem auf Länderebene von den eigenen Leuten zurückgehalten bzw. sogar torpediert werde. Dies führe zu einer Fortsetzung des Reformstillstands in vielen Bereichen, wie etwa der Gesundheit, der Bildung, den Wirtschaftsförderungen oder beim Föderalismus.

Was die Forderung von Tamandl bezüglich des effizienteren Mitteleinsatzes im Bildungsbereich betrifft, so gab Rossmann zu bedenken, dass es gerade die ÖVP ist, die immer wieder eine Reform im Bereich der Schulorganisation verhindere. Damit verleugne man auch die Tatsache, dass dieser Sektor seit Jahren Zeit strukturell unterfinanziert ist. Bei den neuen Budgetregeln für Länder und Gemeinden gebe es zwar gewisse Fortschritte, räumte Rossmann ein, aber leider sei man auf halbem Wege stehen geblieben. Wichtige Bereiche, wie etwa die mittelfristige Budgetplanung, blieben ausgeklammert. Er wundere sich auch, warum die Sozialdemokraten zugelassen haben, dass Maßnahmen gegen die steigenden Arbeitslosigkeit weitgehend fehlen.

NEOS fordern ein Ende der Schuldenpolitik und echte Reformen auf der Ausgabenseite

Seit 1962 hat es keine österreichische Bundesregierung mehr geschafft, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen, zeigte NEOS-Mandatar Rainer Hable (N) auf. Obwohl Österreich in vielen Rankings immer schlechter abschneide, werde die bisherige Schuldenpolitik weiter fortgesetzt. Die NEOS haben immer wieder gefordert, die völlig außer Kontrolle geratenen Ausgaben des Staates einzudämmen, wobei man vor allem bei den Frühpensionen, dem Föderalismus, den Förderungen, der Gesundheitsverwaltung und der Bürokratie ansetzen müsse. Dadurch könnten insgesamt 19 Mrd. € über einen Zeitraum von acht Jahren eingespart und ein Spielraum für eine echte Steuer- und Abgabenentlastung geschaffen werden, rechnete er vor. Sein Fraktionskollege Christoph Vavrik thematisierte vor allem "die riesigen Herausforderungen", die durch das Flüchtlingsproblem auf Österreich noch zukommen werden. Seiner Meinung nach sollte man vor allem in internationale Projekte investieren, die in den Herkunfts- und Erstaufnahmeländern der Menschen durchgeführt werden; hier sei Österreich säumig.

Team Stronach: Regierung fehlt der Mut für echte Reformen

Auch Christoph Hagen vom Team Stronach zeigte sich enttäuscht vom Budget des Finanzministers; er hätte sich von ihm mehr erwartet. Einerseits habe man auf der Ausgabenseite keine strukturellen Änderungen vorgenommen, andererseits seien viele Bereiche völlig unterdotiert. Dies betreffe u.a. das Bundesheer, wo Fahrzeuge dahinrosten und dringend erforderliche Investitionen in die Infrastruktur nicht getätigt werden. Was die zusätzlichen 72 Mio. € für den Sicherheitsbereich betrifft, so befürchtet Hagen, dass diese Mittel nicht der Exekutive zugutekommen, sondern für die Betreuung der Flüchtlinge aufgewendet werden müssen. Auch Wifo-Chef Karl Aiginger habe bereits darauf hingewiesen, dass durch den Familiennachzug hohe Mehrkosten entstehen werden. Abgeordnete Waltraud Dietrich (T) konnte nicht nachvollziehen, dass der immens hohe Schuldenberg in der Höhe von 296 Mrd. € die Regierung nicht wachrüttle, zumal die Zukunft der nächsten Generation auf dem Spiel stehe. Auch in der Flüchtlingsfrage müsse man klar sagen, dass es Grenzen der Belastbarkeit gibt.

Schelling spricht von einem soliden Budget und kündigt weitere Reformschritte an

Bundesminister Hans Jörg Schelling erinnerte daran, dass er erst seit einem Jahr das Finanzressort führe und auch immer wieder Reformen eingefordert habe. Der Hauptgrund dafür, dass die wirtschaftliche Situation in Deutschland derzeit deutlich besser sei, liege vor allem in dem Umstand begründet, dass dort bereits vor zehn Jahren massive Eingriffe in den verschiedensten Sektoren vorgenommen wurden. Schelling war überzeugt davon, dass nun auch in Österreich innerhalb eines kurzen Zeitraums wichtige Vorhaben auf Schiene gebracht werden, wie etwa die Umsetzung von einheitlichen Rechnungslegungsvorschriften oder eben die Steuerreform. Wenn die geplanten Maßnahmen greifen, dann sei auch eine solide Gegenfinanzierung gewährleistet, hielt der Minister Abgeordnetem Rossmann entgegen. Prinzipiell war der Ressortchef der Meinung, dass viele Probleme nicht einfach durch mehr Geld zu lösen sind, sondern durch Reformen. Dies betreffe auch den Bildungsbereich. Auch wenn nun durch einen Nachtragshaushalt die Altlasten beseitigt werden, müssen in der Folge Maßnahmen ergriffen werden, um eine klare Budgetstruktur zu bekommen, unterstrich der Minister.

Erste Lesung geht in die letzte Runde

Auch in der dritten und vierten Debattenstunde über den Budgetkurs für 2016 hätten die Reaktionen der Abgeordneten zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen unterschiedlicher nicht sein können.

SPÖ: Ein Budget, mit dem man leben kann

Von den Abgeordneten der SPÖ wurde der Budgetentwurf weitgehend positiv bewertet. In den Blickpunkt ihrer Debattenbeiträge rückten die Abgeordneten neben den Bereichen Arbeit, Soziales und Bildung auch Pensionsreform, Infrastruktur, Gesundheit und Umwelt.

"In Österreichs Klassenzimmern wird die Zukunft des Landes geschrieben", schickte etwa Elisabeth Grossmann (S) in Bezug auf die geplante Aufstockung des Bildungsbudgets voraus. Ein höchst notwendiger Schritt, geht es nach ihr, so könnten nun wertvolle Maßnahmen, etwa der qualitative und quantitative Ausbau ganztägiger Schulformen, realisiert werden. Was sich Grossmann zukünftig erhofft, ist eine langfristige Absicherung der Bildungsaufgaben. Auch Fraktionskollegin Andrea Kuntzl (S) zählte Investitionen in die Bildung zu den wichtigsten Zukunftsinvestitionen in Österreich. Ihre Fraktion geht davon aus, dass das Plus für die Universitäten und Hochschulstrukturmittel für bessere Betreuungsverhältnisse verwendet werden, wie sie sagte. Das soll durch die Schaffung von zusätzlichen Professorenstellen passieren.

Josef Muchitsch (S) ortete das höchste Einsparungspotential in Bereichen, "wo Dinge doppelt und dreifach verwaltet werden", konkret in der föderalen Verwaltung. Muchitsch setzt deswegen auf die anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen, hier sollte sich der Bund gegenüber anderen Verwaltungsebenen durchsetzen, so seine Forderung. Die Budgetsanierung nämlich nur über den Bereich Soziales vollziehen zu wollen, wird aus seiner Sicht nicht funktionieren.

Rainer Wimmer (S) bezeichnete den Budgetentwurf als großen Wurf. Es sei ein guter Tag für die arbeitenden Menschen, aber auch für die PensionistInnen, wie er meinte. Die Steuerreform habe epochal im Budgetentwurf Platz gefunden, ab Jänner würde so den Menschen tatsächlich mehr Geld bleiben.

Christine Muttonen (S) sprach im Zusammenhang mit der Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds sowie der Zurücknahme von massiven Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit von notwendigen Maßnahmen. Man könne hierbei aber nicht von einem altruistischen Akt sprechen. Die Gelder, etwa zur Unterstützung der direkten Nachbarländer Syriens zur Bewältigung der Flüchtlingssituation, würden auch einen unmittelbaren Beitrag für die Sicherheit Österreichs leisten. Ein Wermutstropfen im Budget sind aus ihrer Sicht die Kürzungen der Gelder für internationale Institutionen.

Die Steuerentlastung stärke die Kaufkraft, außerdem würden weitere Wachstumsimpulse gesetzt, zeigte sich Gisela Wurm (S) zufrieden. Im Frauenbudget hätte sie sich mehr erhofft, doch sei der Ansatz zumindest gleich geblieben. Das "Wirkungsziel Gleichstellung" sei in allen Budgetkapiteln verankert, man werde genau im Auge behalten müssen, welche Effekte es habe, meinte Wurm. Die Frauen müssten ihren gerechten Anteil erhalten. Wohnbauförderung als Beitrag zu leistbarem Wohnen was das Anliegen von Ruth Becher (S). Der Budgetentwurf sichere die Wohnpolitik und leistbares Wohnen.

Die Erhöhung des Katastrophenfonds sah Petra Bayr (S) als erfreulich, bedauerte aber, dass keine Erhöhung im Bereich der Entwicklungspolitik erfolge. Das sei kein Renommee für den UNO-Standort Österreich. Immerhin werde die Unterstützung für Flüchtlingslager erhöht. Die Bundesregierung habe ein ordentliches Budget vorgelegt, das allgemeine Unterstützung verdiene, meinte Otto Pendl (S). Er rief dazu auf, alles zu tun, um die schwierige Situation der Flüchtlingskrise unter Achtung der Menschenwürde zu meistern.

Elisabeth Hakel (S) thematisierte das Kulturbudget und begrüßte besonders die Erhöhung der Basismittel für die Bundestheater. Eine Einschränkung des Bühnenbetriebs käme aus Sicht der Sozialdemokratie nicht in Frage, betonte sie.

Hermann Krist (S) vermisste Aussagen des Finanzministers zum Sportbudget und hoffte, dass dieser mit sich noch reden lasse. Leider werde die tägliche Bewegungseinheit an den Schulen nicht umgesetzt, obwohl sie breite Unterstützung habe, kritisierte er. Sport sei unter anderem ein wichtiger Wirtschafts- und Arbeitsplatzfaktor und helfe, Gesundheitskosten zu senken.

"Investitionen in die Integration sind Investitionen in die Zukunft", sagte Nurten Yilmaz (S). Sie bedauerte, dass hohe finanzielle Hürden für den Erwerb der Staatsbürgerschaft aufgebaut wurden. Es sei auch volkswirtschaftlich gesehen unsinnig, Hemmnisse für die Integration leistungswilliger Zuwanderer aufzubauen, meinte sie.

Das Budget trage den Herausforderungen für Landwirtschaft und ländliche Regionen Rechnung, sagte Erwin Preiner (S). Der Masterplan für den ländlichen Raum, der im Regierungsprogramm vorgesehen sei, müsse umgesetzt und der Katastrophenfonds höher dotiert werden, forderte er. Der Breitbandausbau sei eine Überlebensfrage für die Landwirtschaft, stellte er fest.

Im Bereich Gesundheit werde nicht gespart, konstatierte Erwin Spindelberger (S), sondern das Budget in diesem Bereich werde um 86 Mio. € erhöht. Die angekündigten Reformen begrüßte er und meinte, es gelte, auch das Positive in Österreich hervorzuheben. Anton Heinzl (S) unterstrich den Wert einer gut ausgebauten Infrastruktur und von Investitionen in den öffentlichen Verkehr, besonders in die Schiene. Dabei werde eine umfassende Strategie verfolgt, und es sei geplant, zahlreiche wichtige Projekte umzusetzen.

Johannes Jarolim (S) wies darauf hin, dass die Jugendgerichtsbarkeit dringend reformiert werden müsse. Die Abschaffung des Jugendgerichtshofs war aus seiner Sicht ein großer Fehler der schwarz-blauen Koalition, der negativen Folgen sich nun deutlich zeigten. Peter Wittmann (S) benützte seine Wortmeldung, um die Innenministerin für ihre Handhabung der Flüchtlingskrise zu kritisieren. Das Umweltbudget wurde von Hannes Weninger (S) thematisiert. Dieses sollte ambitionierter sein, doch könne er damit leben, wenn es zumindest konsequent umgesetzt werde. Zudem sehe das Budget des Verkehrsministeriums Mittel für umweltfreundlichen Verkehr vor.

Christoph Matznetter (S) zeigte sich zufrieden, dass die Bundesregierung habe bedeutende Maßnahmen zur Reform des Pensionssystems gesetzt habe. Österreich habe ein gutes System, betonte er. Insgesamt sei es ein "herzeigbares Budget", das den Anteil der öffentlichen Schulden am BIP reduziere. Er ist überzeugt davon, dass es auch umgesetzt werde. Österreich stehe im internationalen Vergleich sehr gut da, es gebe daher keinen Grund zu Schwarzmalerei.

ÖVP-Abgeordnete sehen Budgetentwurf als Ausgangspunkt für weitere Reformschritte

Die ÖVP wies Angriffe auf Finanzminister Schelling durch die Oppositionsfraktionen entschieden zurück. Schelling habe auch in schwierigen Zeiten ein stabiles Budget vorgelegt, wie August Wöginger (V) meinte. Der Finanzminister habe eine Steuerentlastung sowie die Hypo-Abwicklung zustande gebracht und sich in der Griechenland-Krise durch seine Fachkenntnisse ausgezeichnet. Von "schwierigen Rahmenbedingungen", unter denen Schelling den Budgetentwurf vorlegen musste, sprach auch Peter Haubner (V). Die Hauptschwerpunkte im Budget, etwa der Belastungsstopp bei den Unternehmen oder die angekündigte Lohnnebenkostensenkung seien richtig gewählt. Diese soll aus seiner Sicht nun so schnell wie möglich umgesetzt werden. Trotz der Unsicherheiten und Krisen sei es ein gutes Budget, so auch die Meinung von Dorothea Schittenhelm (V). Aus ihrer Sicht wird es eine Wirtschaftsoffensive ermöglichen und entsprechende Investitionsimpulse auslösen.

Laut Andreas Zakostelsky (V) ist Österreich mit den übergeordneten Zielen der Budgetpolitik, etwa mit der strengen Haushaltsdisziplin, auf dem richtigen Weg. Dieser Überzeugung war auch Fraktionskollegin Maria Fekter (V), die darauf hinwies, dass in Österreich seit 2011 sukzessive Defizite abgebaut wurden. Besonders erfreulich ist es aus ihrer Sicht, dass neben dem Konsolidierungspfad eine Steuerreform beschlossen werden konnte. Als Kostentreiber sieht Fekter die ÖBB und Schieneninfrastruktur, damit würde man den folgenden Generationen massive Schuldenberge hinterlassen. Diesbezüglich fordert sie mehr Kostentransparenz.

Erfreuliche Ankündigungen in der Budgetrede sah Kathrin Nachbaur (V). Doch gebe es noch einiges zu tun, etwa im Bereich Arbeitsmarktpolitik. Die Unternehmen würden zu Tode reguliert, beklagte sie. Nur eine funktionierende Privatwirtschaft in einem effizienten Staat könne Wirtschaftswachstum schaffen.

Er stimme dem Finanzminister zu, der festgestellt habe, dass Österreich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat, sagte Asdin El Habbassi (V). Die Jugend glaube nicht mehr daran, dass ihre Pension gesichert ist. Die Ausgaben für das Pensionssystem seien der größte Ausgabentreiber im Budget, die Sozialdemokratie müsse hier endlich aufwachen. Die Koalition müsse beherzt Reformen angehen, er sei dabei.

Das Budget begünstige PensionistInnen mit kleinen Einkommen, zeigte Gertrude Aubauer (V) sich zufrieden und rechnete vor, was für einzelne Gruppen an Ersparnissen zu erwarten seien. Auch das Pflegegeld werde erhöht, was in schwierigen Zeiten nicht selbstverständlich sei. Zudem gelte es, die Pensionen für die nächsten Jahrzehnte zu sichern. Der Finanzminister habe in seiner Budgetrede die Reformnotwendigkeiten deutlich herausgearbeitet, sagte Georg Vetter (V). Das Budget sei ein Schritt in die richtige Richtung, doch müssten diesem weitere Reformen folgen mit Anpassung des Pensionssystems, Verwaltungsreform, Senkung der Lohnnebenkosten und Abschaffung der kalten Progression.

Man dürfe auf vieles stolz sein, aber sich nicht auf dem Erreichten ausruhen, meinte Eva-Maria Himmelbauer (V). Die große Herausforderung sei die Sicherung des Lebensstandards. Dafür müssten bürokratische Hürden für Unternehmen abgebaut, mehr in Forschung und Entwicklung investiert und die Staatsschuld gesenkt werden. Himmelbauer forderte zudem den raschen Ausbau des Breitbandnetzes. Die Landwirtschaft sei ein wichtiger Faktor für Beschäftigung im ländlichen Raum, stellte Manfred Hofinger (V) fest. Niedrige Preise machten derzeit den LandwirtInnen zu schaffen. Das Budget biete ihnen eine neue Perspektive. Die Aufrechterhaltung einer guten Gesundheitsversorgung für alle stelle eine große Herausforderung dar, sagte Erwin Rasinger (V). Hier seien viele Fortschritte erreicht worden, es sei nicht alles im Gesundheitssystem negativ zu bewerten.

In einer weiteren Wortmeldung betonte Jakob Auer (V), alle Teile der Politik und Gesellschaft seien bei der Bewältigung  der großen humanitären Krise des Flüchtlingsstroms nach Europa gefordert. Er rief dazu auf, von unangebrachten Vorwürfen und Ausdrücken Abstand zu nehmen.

FPÖ-Abgeordnete: Die tatsächlichen Probleme werden nicht angegangen

Für die FPÖ finden sich im Budgetentwurf sowie in der Budgetrede Schellings nur Altbekanntes und hohle Phrasen, wie Wolfgang Zanger (F) sagte. Das konkrete Ziel des Finanzministers im Zusammenhang mit der Umsetzung der Rechnungshofvorschläge, laut Zanger rund 599, werde seine Fraktion genau beobachten. Thematisch kreisten die budgetpolitischen Erörterungen des vorgelegten Budgetentwurfs für 2016 bei den Freiheitlichen vermehrt um das Flüchtlingsthema. Beispielsweise stellte Zanger die Frage der Folgekosten der Flüchtlingssituation in den Raum, oder, was mit jenen Menschen passiert, die keinen Asylstatus in Österreich erhalten. Philipp Schrangl (F) warnte vor dem Szenario, dass 80.000 Flüchtlinge auf den Wohnungsmarkt in Österreich drängen. Die Menschen in Österreich würden schon jetzt unter den hohen Wohnkosten stöhnen. Bei der angekündigten Wohnbauoffensive hofft Schrangl, dass "Ankündigungsriesen" nicht zu "Wohnbauzwergen" werden, wie er sagte.

Christian Höbart (F) sprach in Sachen Budgetpolitik von einer "schwarz-roten Raubritterregierung", die nichts anderes könne, als die letzten Leistungsträger der heimischen Gesellschaft noch weiter zu belasten. Zudem würden keine Verwaltungsreformen umgesetzt und bildungs- und kulturfernen Menschen aus allen Ländern der Welt Türen und Tore geöffnet. Schon die bisherige Zuwanderung habe keinen Mehrwert für die Republik gebracht, das werde auch mit Afghanen und Pakistani nicht gelingen, meinte Höbart.

Edith Mühlberghuber (F) vermisste im Budget Maßnahmen zur Verringerung der Armutsgefährdung für Familien. In Österreich würden über eine Million Menschen armutsgefährdet sein, die meisten davon seien etwa Familien oder alleinerziehende Mütter mit Kindern. Das Fundament eines Staates seien seine demographischen Verhältnisse, betonte Barbara Rosenkranz (F). Seit den 1970er Jahren übertreffen die Sterbezahlen die Geburtenzahlen. Das gefährde den Generationenvertrag. Nach wie vor sei es so, dass von den Kindern nur jene profitieren, die keine haben. Das Budget zeige keine Änderung dieses Trends.

Jegliche Ambitionen im Kulturbereich, dessen Budget in den letzten Jahren faktisch um 5 % gekürzt worden sei, vermisste Wendelin Mölzer (F). Die angekündigten Mittel würden keine tatsächliche Erhöhung bedeuten, und das geplante "Haus der Geschichte" sei noch nicht budgetiert. Der Finanzausgleich benachteilige mit dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel die ländlichen Gemeinden, die hohe Ausgaben hätten, sagte Gerald Hauser (F). Er müsse endlich reformiert werden, denn das Geld solle dorthin fließen, wo die Aufgaben erfüllt werden, forderte er.

Grüne vermissen umwelt- und sozialpolitische Schwerpunkte

Für die Grünen fehlt es an umfassende Maßnahmen im Budget, die nachhaltig, sozial gerecht sowie global und europäisch ausgerichtet sind. Besonders Tanja Windbüchler-Souschill (G) vermisst eine verantwortungsvolle Budgetpolitik, gerade wenn es um die Situation von Flüchtlingen und humanitären Notständen geht. Der Krieg in Syrien sei seit bereits viereinhalb Jahren in Gange, niemand müsse über die nunmehrige Flüchtlingssituation überrascht sein. Eine nachhaltige Strategie zur Bekämpfung von Armut, Ausbeutung und Ungleichheit fehle schlichtweg, die Kürzung von UNO-Hilfsprogrammen ist aus ihrer Sicht ein fahrlässiger Weg.

Auch für Christiane Brunner (G) finden große Herausforderungen und Chancen, etwa im Bereich der Energiewende, keinen Platz im von Schelling vorgelegten Budget. In der Budgetrede seien weder die Worte Klimaschutz, noch Energie noch Umweltschutz in irgendeiner Silbe vorgekommen, auch bei den Klimaschutzmaßnahmen wurde acht Wochen vor der Weltklimakonferenz in Paris massiv gekürzt, wie Brunner kritisierte. Österreich könne es sich nicht leisten, aus Umwelt- aber auch aus wirtschaftlichen Gründen, nicht in Klimaschutz zu investieren, warnte die Abgeordnete der Grünen.

NEOS: Regierung bemüht Ausreden, um Defizit zu rechtfertigen

An Kritik gegenüber dem Budgetentwurf sparten auch die NEOS nicht. Besonders im Bereich der humanitären Hilfe müsse Österreich in die Zukunft denken, wie Nikolaus Scherak (N) forderte, zumal es sich bei den Flüchtlingen nicht um eine einmalige Situation handle. Der Zivilgesellschaft, die in den letzten Monaten im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation viel geleistet habe, gehe langsam die Luft aus, rief er ins Bewusstsein. Josef Schellhorn (N) bemängelte, dass die Transparenzdatenbank bis heute nicht umgesetzt wurde. Österreichs UnternehmerInnen würden als Diebe der Nation kriminalisiert, während "oben" Reformen ausgelassen werden und durch Doppelgleisigkeiten Steuergeld verschleudert werde. Die Bundesregierung sollte sich endlich aus dem Würgegriff der Sozialpartner und Landeshauptleute befreien, so die Forderung Schellhorns.

Als mühsam bezeichnete Gerald Loacker (N) die "Ausreden" der Bundesregierung, warum erneut ein Defizit erwirtschaftet wurde. Einmal sei es die Hypo, einmal die Flüchtlingssituation, einmal das Hochwasser, kritisierte er. Zudem würde die Wirtschaft nicht in die Gänge kommen. Was es aus Sicht des NEOS-Abgeordneten deswegen braucht, ist die Senkung der Lohnnebenkosten. "Dieses Budget ist nicht generationengerecht", machte NEOS-Mandatarin Claudia Gamon ihre Ablehnung gegenüber dem Entwurf deutlich. Investitionen in die Zukunft würden in Österreich hintangestellt, viele Mittel in vergangenheitsbezogene Angelegenheiten gesteckt. Allein für Pensionen werde in diesem Jahr das Doppelte des Bildungsbudgets in die Hand genommen. (Fortsetzung Nationalrat) sue/keg/sox