Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Die Regierung will die Kompetenzen für Freiwilligendienste im Ausland beim Sozialministerium bündeln und schlägt ergänzend zum Budgetbegleitgesetz eine Änderung des Zivildienstgesetzes vor. Die Grünen haben Änderungen bei der Notstandshilfe beantragt, die FPÖ fordert die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses in Wien. Dem Team Stronach geht es unter anderem um eine sukzessive Abschaffung der Ausgleichszulage in der Pensionsversicherung mit wenigen Ausnahmen und den Bezug von Pflegegeld auch für eine kürzere Zeitspanne als sechs Monate.

Zivildienstersatz: Künftig reichen 10 Monate Freiwilligen-Tätigkeit

Die Bündelung der Zuständigkeit für Freiwilligendienste im Ausland beim Sozialministerium ist weitgehend im Budgetbegleitgesetz, konkret in einer Novelle zum Freiwilligengesetz, festgelegt. Demnach wird das Sozialressort künftig auch für den klassischen Friedens- und Gedenkdienst im Ausland, der derzeit noch im Zivildienstgesetz geregelt ist, zuständig sein. Zur Umsetzung des Vorhabens sind aber auch ergänzende Änderungen im Zivildienstgesetz erforderlich, eine entsprechende Gesetzesvorlage (842 d.B.) wurde dem Sozialausschuss zugewiesen.

Für Zivildiener bringen die Kompetenzverschiebung sowie die vorgesehen Begleitmaßnahmen einige Vorteile. Müssen Zivildienstpflichtige derzeit im Rahmen eines Freiwilligen Jahres 12 Monate durchgehende Freiwilligentätigkeit leisten, um dieses Jahr als Zivildienstersatz anerkannt zu bekommen, sind es künftig nur noch 10 Monate, und zwar unabhängig davon, ob ein Freiwilliges Sozialjahr, ein Freiwilliges Umweltschutzjahr oder ein Gedenk-, Friedens- oder Sozialdienst im Ausland absolviert wird. Ebenso soll künftig ein mindestens zehnmonatiger europäischer Jugendfreiwilligendienst nach dem "Erasmus+"-Programm der EU angerechnet werden. Alle weiteren Rahemenbedingungen für freiwillige Auslandsdienste, etwa was Familienbeihilfe und Taschengeld betrifft, sind im Freiwilligengesetz geregelt (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 1102/2015).

Notstandshilfe: Grüne gegen Anrechnung des Partnereinkommens

Die Grünen haben eine Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes beantragt (1366/A). Abgeordneter Judith Schwentner geht es darum, dass das Partnereinkommen bei der Berechnung der Notstandshilfe nicht mehr angerechnet wird. Ihr zufolge verlieren dadurch vor allem Frauen eine eigenständige Absicherung. Zudem ist sie überzeugt, dass sich eine Umsetzung des Anliegens aufgrund höherer Steuereinnahmen und positiver Konjunktureffekte durch die erwartete Konsumbelebung – mit Ausnahme von übrig bleibenden Kosten in der Höhe von 15 Mio. € – weitgehend selbst finanzieren würde. Laut Antrag wurden 2014 wegen eines zu hohen Partnereinkommens 16.336 Anträge auf Notstandshilfe abgelehnt bzw. Notstandshilfezahlungen eingestellt, in 82% der Fälle waren Frauen betroffen.

Mindestsicherung: Team Stronach drängt auf Reformen,…

Auf Reformen bei der Mindestsicherung und anderen Sozialleistungen drängt das Team Stronach (1385/A(E)). Insbesondere will Abgeordnete Waltraud Dietrich nichtösterreichischen StaatsbürgerInnen erst dann staatliche Unterstützung gewähren, wenn diese längere Zeit in Österreich berufstätig waren. Viele EU-BürgerInnen seien hierzulande nur kurz beschäftigt und erhielten dann Sozialgelder wie die bedarfsorientierte Mindestsicherung, obwohl sie fast nichts in den Steuertopf eingezahlt hätten, heißt es dazu in den Erläuterungen. Zudem fordert Dietrich, Geldüberweisungen ins Ausland auf das notwendigste Ausmaß zu beschränken.

Änderungen urgiert Dietrich darüber hinaus bei der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge. Sie sollen bis zur Ausübung einer geregelten Arbeit über eine gewisse Zeitspanne hinweg nicht die volle Mindestsicherung, sondern eine Kombination aus Geld- und Sachleistungen erhalten. Begründet wird der vorliegende Antrag damit, dass man das österreichische Sozialsystem vor Überlastung schützen und Vorkehrungen gegen eine Ausnutzung treffen müsse.

…FPÖ verlangt Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses in Wien

Einen Detailaspekt der Mindestsicherung greift die FPÖ auf. Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein und ihre FraktionskollegInnen machen sich für die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses in Wien stark und fordern Sozialminister Rudolf Hundstorfer auf, diesen Punkt in den laufenden Verhandlungen zwischen dem Sozialministerium und den Ländern über eine etwaige Adaptierung der Mindestsicherung einzubringen (1381/A(E)). Der Ersatz von Geldleistungen durch Sachleistungen in Wien sei ein "sozialer Kahlschlag der Sonderklasse" gewesen, argumentiert die FPÖ.

Pensionen: Team Stronach will Ausgleichszulage sukzessive abschaffen

In einem weiteren Antrag spricht sich das Team Stronach für eine umfassende Reform der Ausgleichszulage im Bereich der Pensionsversicherung aus (1383/A(E)). Für die heutige ältere Generation sei die Ausgleichszulage nicht wegzudenken, meint Sozialsprecherin Waltraud Dietrich, junge Menschen sollten sich ihre Pension künftig aber selbst erwirtschaften und sich nicht auf eine staatliche Versorgungsleistung verlassen können. Ausnahmen kann sie sich nur für Menschen mit besonderem Betreuungsbedarf und für Menschen, die aus anderen Gründen Hilfe benötigen, vorstellen. Um den Erwerb eines eigenen Pensionsanspruchs zu erleichtern, fordert Dietrich volle Wahlfreiheit bei der Übertragung von Versicherungszeiten an den Partner bzw. die Partnerin.

Dietrich: Pflegegeld soll auch für kürzere Zeiträume gewährt werden

Was den Bereich Pflegegeld betrifft, setzt sich Dietrich dafür ein, Leistungen auch für kürzere Zeiträume zuzuerkennen (1384/A(E)). Damit wäre es ihr zufolge möglich, auch bei nur temporärer Pflegebedürftigkeit, etwa als Folge eines Oberschenkelhalsbruchs, Pflegegeld zu beziehen. Derzeit wird Pflegegeld nur dann gewährt, wenn der monatliche Pflegeaufwand mehr als 65 Stunden beträgt und absehbar ist, dass die Pflegebedürftigkeit zumindest sechs Monate andauert.

Team Stronach für Förderung der Mobilität von Lehrlingen

Schließlich ist dem Team Stronach die Förderung der Mobilität von Lehrlingen ein Anliegen. In größeren Städten stünden zwar Lehrlingsheime zur Verfügung, im ländlichen Raum gebe es aber keine Infrastruktur, um auswärtige minderjährige Lehrlinge adäquat unterzubringen, zu verpflegen und pädagogisch zu betreuen, kritisiert Dietrich. Sie fordert in diesem Sinn einen täglichen Kostenersatz von bis zu 95 € (1386/A(E)). Damit würde man Lehrstellensuchenden die Chance eröffnen, einen Lehrplatz in jeder Region in Österreich anzunehmen und damit auch in jenen Bundesländern, wo es mehr offene Lehrstellen als Lehrstellensuchende gibt. (Schluss) gs