Neu im Umweltausschuss
Wien (PK) – Anträge zu den Themen Internationaler Klimaschutz, radioaktive Abfälle und hormonell wirksame Substanzen, unter anderem in Kosmetika, haben Oppositionsabgeordnete kürzlich dem Nationalrat vorgelegt.
Grüne fordern Budgetpfad für die Finanzierung des Klimaschutzes
Abgeordnete der Grünen mit Christiane Brunner an der Spitze drängen im Hinblick auf die Pariser Klimakonferenz im Dezember einmal mehr auf angemessene österreichische Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung ("long term finance") und zum Green Climate Fund. Das Geld sei Ländern der Entwicklungszusammenarbeit für Klimaschutzmaßnahmen in Aussicht gestellt worden, erinnern die Grünen und zitieren den französischen Staatspräsidenten François Hollande: "Ohne die ab 2020 versprochenen 100 Milliarden Dollar jährlich wird es bei dem Klimagipfel in Paris kein Abkommen geben". Konkret verlangen die AntragstellerInnen einen ressortübergreifend akkordierten Budgetpfad "Klimafinanzierung" für die Jahre 2016 bis 2020 (1370/A(E)).
Team Stronach: Zentrale Behörde zur Entsorgung von Nuklearabfällen
Die Installierung einer Nuklearaufsicht gemäß EURATOM-Richtlinie beantragt Team Stronach-Umweltsprecherin Ulrike Weigerstorfer. Österreich sollte bereits seit August 2013 über einen einen Nationalen Aktionsplan für die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle verfügen und wurde daher von der EU-Kommission bereits gemahnt. Weigerstorfer fordert die Bundesregierung dazu auf, die zersplitterte Nuklearaufsicht Österreichs zusammenzufassen und zu einer einzigen unabhängigen Regulierungsbehörde gemäß EU-Richtlinie weiterzuentwickeln (1374/A(E) ).
Wo bleibt das EU-Verbot für hormonell wirksame Substanzen?
Die Team Stronach-Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer und Leopold Steinbichler beantragen die Klassifizierung hormonell wirksamer Chemikalien (Endokrine Disruptoren), wie sie die EU-Verordnungen zu Bioziden und Pestiziden bis Ende 2013 vorsieht. Ohne Kriterien für die Identifizierung der hormonellen Wirksamkeit oder endokrinschädigender Eigenschaften kann das 2011 eingeführte Verbot endokriner Disruptoren in Bioziden und Pestiziden nicht wirksam werden, klagen die Abgeordneten und weisen darauf hin, dass hormonell wirksame Chemikalien bereits in Kosmetika und Körperpflegeprodukten nachgewiesen wurden. Auf Druck der USA bei den TTIP-Verhandlungen sei eine EU-Regelung jedoch fallen gelassen worden, schreiben Weigerstorfer und Steinbichler und schlagen der Bundesregierung vor, die EU-Kommission wegen der unterlassenen Klassifizierung von Endokrinen Disruptoren vor dem EuGH zu klagen (1375/A(E)). (Schluss) fru