Innenausschuss debattiert über Sicherheitsbericht 2014

Wien (PK) – Einen Rückgang der Anzeigen und der Verurteilungen wegen Delikten verzeichnet der Sicherheitsbericht 2014, der im Mittelpunkt des zweiten Teils der heutigen Sitzung des Innenausschusses stand. Gleichzeitig konnte wieder ein leichter Anstieg der Aufklärungsquote erzielt werden. Der Bericht wurde mehrheitlich angenommen, in der Minderheit blieb ein FPÖ-Antrag, für die Vorlage künftiger Berichte eine Frist bis Mai zu setzen.

Der Ausschuss fasste zudem einen einstimmigen Beschluss über die Umsetzung von EU-Anpassungen im Sprengmittelgesetz. Schließlich stimmten die Abgeordneten für einen Grenzvertrag Österreichs mit Tschechien und der Slowakei, der die Festlegung des Grenzpunktes der drei Staaten am Zusammenfluss von Thaya und March zum Inhalt hat.

Sicherheitsbericht 2014: Anzeigen und Verurteilungen rückläufig

Wie aus dem Sicherheitsbericht 2014 (III-195 d.B.) hervorgeht, waren im vergangenen Jahr sowohl die Zahl der Anzeigen als auch die Zahl der Verurteilungen wegen strafbarer Handlungen rückläufig. So wurden etwa deutlich weniger Anzeigen wegen vorsätzlicher Tötung und vorsätzlicher Körperverletzung verzeichnet als 2013, das gleiche gilt für Kfz-Diebstähle. Einzelne Deliktsgruppen, etwa Wohnungseinbrüche und weltanschaulich motivierte Delikte wie fremdenfeindliche und antisemitische Tathandlungen, fallen allerdings aus dem positiven Trend heraus. Die Aufklärungsquote wird im Bericht mit insgesamt 43,1% angegeben, wobei von den Gewaltdelikten immerhin 82,8% der Fälle aufgeklärt werden konnten. Einen leichten Anstieg gab es beim Ausländeranteil an den Verurteilungen.

2014 kam es auch zu mehr Abschiebungen und Zurückweisungen von ausländischen Staatsangehörigen, wie aus den vom Innenministerium verfassten Passagen des Sicherheitsberichts zum Fremden- und Asylwesen hervorgeht. Breiter Raum wird auch den sogenannten Außerlandesbringungen gewidmet. Eine funktionierende Rückführungspolitik ist unverzichtbarer Bestandteil einer geordneten Migrationspolitik, heißt es dazu.

Gegenüber dem Innenausschuss konstatierte Bundesminister Wolfgang Brandstetter, dass der Bericht einerseits die Leistungsfähigkeit des Justizsystems zeige, aber auch erkennen lasse, dass sein Ressort vor großen budgetären Herausforderungen stehe. Zwar hätten sich 2014 im Allgemeinen keine auffälligen Entwicklungen ergeben, die Zahl der Häftlinge habe aber 2015 wieder zugenommen, bestätigte er gegenüber Albert Steinhauser (G). Die Zunahme der Rufdatenrückerfassungen von Mobiltelefonen begründete Bundesminister Brandstetter in Beantwortung einer Frage des Grünen Justizsprechers mit den Veränderungen des Kommunikationsverhaltens, die auch im Bereich der Kriminalität zu beobachten seien. Hier sei es auch zu einer gewissen Internationalisierung gekommen. Die Zahl der Jugendlichen in Haft habe zuletzt 127 Personen betragen, einen gewissen Anteil daran hätten auch jugendliche Jihadisten. Der Minister hofft, dass die 2016 in Kraft tretenden Änderungen des Jugendgerichtsgesetzes und im Jugendstrafrecht Wirkung zeigen, sodass weniger Jugendliche in Haft bleiben. Grundsätzlich gelte es, weitere Verbesserungen im Strafvollzug zu erreichen, betonte Brandstetter.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner betonte in ihrer Beantwortung von Fragen der Abgeordneten, dass der Sicherheitsbericht dem Parlament bereits im Juli zugegangen sei, Verzögerungen der Behandlung des Berichts lägen daher nicht im Bereich der Ministerien. Das Vorgehen gegen Einbruchskriminalität thematisierten die Abgeordneten Christian Lausch (F) und Michaela Steinacker (V). Sie erfuhren aus dem Innenressort, dass im Berichtszeitraum tatsächlich ein Anstieg der Einbrüche in Wohnungen und Wohnhäusern zu verzeichnen sei, in anderen Bereichen, etwa Einbrüche in Betrieben, seien die Straftaten jedoch zurückgegangen. Auf das Problem der Wohnungseinbrüche habe man mit besserer internationaler Kooperation und verstärkter Aufklärung über Präventionsmaßnahmen reagiert. Zudem gab es verstärkte Polizeistreifen an festgestellten "Hotspots".

Experten des Innenministeriums teilten zudem nach einer Anfrage von Albert Steinhauser (G) mit, dass es im Bereich des radikalen Islamismus vor dem Hintergrund des Israel-Palästina-Konflikts eine Zunahme von Straftaten gegeben habe, die als Formen des Antisemitismus und Rechtsextremismus einzustufen seien. Diese Fälle scheinen daher in der Statistik auch in dieser Kategorie auf. Steinhauser forderte in diesem Zusammenhang eine bessere Differenzierung gegenüber Delikten des "klassischen" Rechtsextremismus. Auf seine Frage zum Nationalen Aktionsplan Rechtsextremismus erfuhr der Abgeordnete außerdem, dass das Innenministerium vor allem auf eine Sensibilisierung der Polizei für diesen Bereich setze und Beamtinnen und Beamte eigens dafür ausbilde.

Der Bericht wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien, der Grünen sowie der NEOS zur Kenntnis genommen und soll auch im Plenum des Nationalrats diskutiert werden.

Keine Mehrheit erzielte hingegen ein Antrag der FPÖ (1267/A), mit dem Abgeordneter Gernot Darmann sicherstellen wollte, dass der jährliche Sicherheitsbericht dem Nationalrat jeweils bis Mai vorgelegt und damit jedenfalls noch vor der Sommerpause im Innenausschuss behandelt wird. Das würde der Arbeit des Ausschusses zugutekommen, betonte der Antragsteller. Unterstützung fand seine Forderung allerdings nur bei sämtlichen Parteien der Opposition, der Antrag wurde damit abgelehnt.

Neue Sicherheitsbestimmungen für zivil genutzte Explosivstoffe

Anlass für die – einstimmig beschlossene – Novellierung des Sprengmittelgesetzes (822 d.B.) sind neue EU-Vorgaben für zivil genutzte Explosivstoffe, die bis April 2016 in nationales Recht umzusetzen sind. Um europaweit ein hohes Schutzniveau in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Umwelt zu gewährleisten, sollen in allen EU-Staaten die gleichen Standards für die Bereitstellung und die Konformitätsbewertung von Explosivstoffen gelten. Gleichzeitig geht es um die Sicherstellung des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt.

Ein Schieß- und Sprengmittel darf künftig erst in Verkehr gebracht werden, wenn seine Konformität von einer Konformitätsbewertungsstelle bescheinigt und eine EU-Konformitätserklärung ausgestellt wurde. Außerdem muss es entsprechend gekennzeichnet sowie mit einer Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformation in deutscher Sprache versehen sein. Ausdruck der Konformität ist das CE-Kennzeichen. Entspricht ein Produkt nicht den Anforderungen, können die Behörden Verbesserungen, eine Rücknahme oder einen Rückruf veranlassen.

Den Wirtschaftsakteuren – Herstellern, Importeuren und Händlern – kommen neue Informations- und Aufbewahrungspflichten sowie gewisse Kontroll- und Mitwirkungsaufgaben zu. Sie sind angehalten, die Übereinstimmung von Schieß- und Sprengmittel mit den in Anhang II der neuen EU-Richtlinie genannten Sicherheitsanforderungen zu überprüfen und bei Nichtkonformität die Behörden zu informieren. Eine wesentliche zusätzliche Belastung der Unternehmen erwartet sich das Innenministerium den Erläuterungen zum Gesetzentwurf zufolge allerdings nicht.

Trilateraler Vertrag zum Dreiländergrenzpunkt Thaya-March

Schließlich billigte der Innenausschuss einstimmig einen mit Tschechien und der Slowakei abgeschlossenen Grenzvertrag (844 d.B.). Konkret geht es darum, den Dreiländergrenzpunkt Thaya-March, der sich auf der Mittellinie der March im Bereich des Zusammenflusses der March mit der Thaya befindet, als unbeweglichen Grenzpunkt festzulegen. Derzeit ist dieser Grenzpunkt flexibel, das heißt, die Staatsgrenze folgt grundsätzlich der Lage des Flusses. Da der Vertrag eine Änderung der Bundesgrenze betrifft, ist für eine endgültige Genehmigung des Vertrags nicht nur eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, sondern auch eine ausdrückliche Zustimmung des betroffenen Landes Niederösterreich erforderlich. (Schluss Innenausschuss) sox/gs