Parlamentskorrespondenz Nr. 1149 vom 28.10.2015

Heinisch-Hosek: Schulsystem ist gut auf Flüchtlingskinder vorbereitet

Unterrichtsausschuss debattiert aktuelle Herausforderungen im Bildungsbereich

Wien (PK) – Die Aufnahme von Flüchtlingskindern im heimischen Schulwesen bildete neben den Reformanstrengungen im Bildungsbereich das zweite Schwerpunktthema bei der Aussprache mit Bundesministerin Heinisch-Hosek im heutigen Unterrichtsausschuss. Ihr Ressort refundiere den Ländern die Kosten für zusätzliche Lehrerplanstellen, außerdem würden zusätzliche Mittel, etwa zur Sprachförderung, aus dem mit 75 Mio. € dotierten Integrationstopf der Regierung bereitgestellt, informierte Heinisch-Hosek. Auch wenn die minderjährigen Flüchtlinge häufig nicht lange an einem Schulstandort bleiben, sei der Schulbetrieb nicht gefährdet. "Das Schulsystem hat schon mehrere Flüchtlingswellen gut bewältigt", so die Ministerin. Mit in Verhandlung standen noch vier Anträge der Oppositionsparteien zu diesem Thema, die jedoch alle vertagt wurden.

Passend zum vorab diskutierten Themenkomplex Bildungsreform berieten die Abgeordneten überdies über – zum Großteil vertagte - Vorschläge der FPÖ, der Grünen, der NEOS und des Team Stronach, die u.a. die Flexibilisierung und Individualisierung des Schulsystems, die bessere Berücksichtigung der Teilleistungsschwäche Dyskalkulie, die psychischen Belastungen des Lehrpersonals sowie die geschlechterkonforme Sprache in den Schulbüchern zum Inhalt hatten.

Zusätzliche Planstellen, mobile Teams und Zusatzangebote für PädägogInnen

Welchen Herausforderungen das heimische Schulsystem angesichts der aktuellen Flüchtlingsbewegungen gegenübersteht, beschäftigte die Abgeordneten Elisabeth Grossmann, Erwin Preiner (beide S), Brigitte Jank (V) und Waltraud Dietrich (T) besonders in Bezug auf die Unterstützungsangebote für PädagogInnen.

Für die rund 6.000 Flüchtlingskinder, die sich Heinisch-Hosek zufolge derzeit im österreichischen Schulbetrieb befinden, würden vom Bund nicht nur zusätzliche Planstellen finanziell abgegolten, betonte die Bildungsministerin. Ihr Ressort sei auch dabei, mobile Teams als Brücke zwischen Schulen und Eltern vorzubereiten. Diese Unterstützungsteams sollten mit ihrer psychologischen bzw. sozialarbeiterischen Expertise dort zum Einsatz kommen, wo Bedarf an Hilfestellung besteht, beispielsweise bei Behördenwegen. An Zusatzangeboten für PädagogInnen nannte sie außerdem Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte in Sprachkompetenzzentren und Pädagogischen Hochschulen sowie online abrufbare Unterrichtsmaterialien. Obwohl die Ministerin bestätigte, die steigende Zahl an AsylwerberInnen werde dazu führen, dass der Anteil an Flüchtlingskindern an Schulen – derzeit 0,7% aller SchülerInnen – ebenfalls zunimmt, bestehe kein Grund zur Besorgnis. Die Bundesregierung treffe die erforderlichen Vorkehrungen; so verwalte das Bildungsministerium gemeinsam mit den Ressorts für Inneres, Äußeres und Soziales die Mittel aus dem mit 75 Mio. € dotierten Integrationstopf für Maßnahmen wie zusätzliche Sprachförderung.

Eine klare Absage erteilte Heinisch-Hosek einmal mehr dem FPÖ-Vorschlag, zur besseren Integration von SchülerInnen mit Migrationshintergrund, Deutsch als Pausensprache in den Schulen vorzuschreiben. Im Einklang mit Grünen und NEOS sagte sie, dieses Vorgehen würde einer menschenrechtswidrigen Diskriminierung der Muttersprachen von Kindern und Jugendlichen gleichkommen; viel besser sei es, die Verwendung von Deutsch als gemeinsame Sprache auf freiwilliger Basis zu fördern.

Debatte über bestmögliche Integration der Flüchtlingskinder in das Schulwesen

Flüchtlinge im schulpflichtigen Alter sollten unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus in Österreich mit der klar strukturierten Normalität des Schulalltags in Berührung kommen, sind sowohl die Grünen als auch die NEOS überzeugt. In einem auf der Tagesordnung stehenden Entschließungsantrag der Grünen ist der konkrete Vorschlag enthalten, in Erstaufnahmestätten und Großquartieren Schulen nach dem Vorbild der Heilstättenschulen in Krankenhäusern zu errichten (1324/A(E)). Dort wäre zunächst der Bildungsstand der Flüchtlingskinder zu erheben, um sie dann bei ihrem Leistungsniveau im Unterricht abzuholen. Überdies empfiehlt Bildungssprecher Harald Walser (G) als Vorbereitung für den Schulbesuch sogenannte Willkommenskurse mit Deutschunterricht und psychologischer Betreuung für Kinder und Jugendliche in Flüchtlingsquartieren. Die SPÖ-Mandatarinnen Katharina Kucharovits und Elisabeth Grossmann zeigten sich verwundert über diesen Antrag, da gleiches Recht für alle Kinder gelten und niemand isoliert werden sollte. Harald Walser (G) erinnerte nochmals daran, dass es sich nur um eine Übergangslösung von wenigen Wochen handeln würde und er es für sinnvoller halte, wenn traumatisierte Kinder in Flüchtlingslagern langsam auf den normalen Schulalltag und –rhythmus vorbereitet werden. Auch Matthias Strolz (N) konnte dieser Idee einiges abgewinnen, da nun rasche und pragmatische Lösungen gefragt seien.

Mit zwei Initiativanträgen wollte Grünen-Bildungssprecher Walser noch Änderungen im Schulpflichtgesetz (1356/A) und im Schulorganisationsgesetz (1357/A) anstoßen. Der erste Novellenvorschlag hat zum Ziel, Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren den Besuch einer Polytechnischen Schule zu ermöglichen, auch wenn sie über keinen Abschluss der Pflichtschule verfügen. Die zweite Gesetzesänderung soll eine unbefristete Verlängerung der Sprachförderkurse für außerordentliche SchülerInnen bewirken.

Die NEOS erachteten es für dringend notwendig, zusätzliches Geld in Form von Qualitätsbudgets zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel sollte die jeweilige Schulleitung gemeinsam mit dem Schulgemeinschaftsausschuss selbständig verwalten, der Bund hätte dazu die Ziele vorzugeben und zu kontrollieren. Vom Bildungsministerium erwartet Klubobmann Matthias Strolz (N) die Begleitung und Koordinierung der Integrationsbemühungen an den Schulstandorten (1322/A(E)). Damit könnte man die Basis dafür schaffen, innovative Lösungen von unten wachsen zu lassen, argumentierte der Klubobmann der NEOS. Außerdem denke er, dass die Anforderungen im Vorarlberger Montafon, in Wien-Favoriten oder in Horn im Waldviertel möglicherweise sehr unterschiedlich seien. – Alle Anträge wurden mit S-V-Mehrheit vertagt.

Opposition für mehr Flexibilisierung und Individualisierung in den Schulen

Wie bereits im ersten Teil des Ausschusses befassten sich sodann die Mandatarinnen mit Vorschlägen der Opposition zur Weiterentwicklung des Bildungssektors. Zu wenig Wahlfreiheit für die Eltern sieht etwa die FPÖ im heimischen Schulsystem – beispielsweise bei der Frage, ab welchem Alter Kinder schulreif sind. Speziell zu früh geborene Kinder – sogenannte Frühchen – seien häufig mit sechs Jahren noch nicht bereit für den Schulstart, meinte der freiheitliche Bildungssprecher Walter Rosenkranz. Bei ihnen sollte daher der Beginn der Schulpflicht anhand ihrem im Mutter-Kind-Pass berechneten Geburtstermin festgelegt werden (1276/A(E)).

Überdies setzte sich Rosenkranz für mehr Flexibilität bei Schulstufenwechseln von SchülerInnen ein, um einerseits Begabte verstärkt zu fördern (1387/A(E)) und um andererseits den Volksschulunterricht besser an das Leistungsniveau der SchülerInnen anzupassen (1392/A(E)). Zum einen kritisierte Rosenkranz, außergewöhnlich begabte SchülerInnen könnten nur dann in die nächsthöhere Klasse ihrer Schule aufsteigen, wenn die zuständige Schulbehörde dies genehmigt. Das sei aber ein unnötiger bürokratischer Aufwand, weswegen so wie bei einem gleichzeitigen Schulwechsel die Entscheidung darüber direkt bei der Schulleitung liegen sollte. Zum anderen will der FPÖ-Mandatar die bestehende Möglichkeit, unter dem Schuljahr zwischen den ersten beiden Volksschulklasse zu wechseln, auch auf die Grundstufe II der Volksschule ausgedehnt sehen.

NEOS-Mandatar Matthias Strolz sprach von berechtigten Anliegen, die auch von den Grünen und vom Team Stronach unterstützt wurden. Wie auch schon im ersten Teil des Ausschusses beklagten die Oppositionsredner die Vertagungsstrategie der Regierungsparteien. Es sei peinlich, wenn man nicht einmal Entschließungsanträgen zustimmen könne, meinte etwa Harald Walser (G).  – Alle Anträge wurden mit S-V-Mehrheit vertagt.

Weitere Anträge zu Dyskalkulie, gegenderten Schulbüchern und Burn-out bei LehrerInnen

Vertagt wurde auch eine Initiative der Grünen, wonach die Teilleistungsschwäche Dyskalkulie ähnlich wie Legasthenie behandelt werden sollte. Harald Walser urgierte im konkreten nicht nur eine stärkere Beachtung von Dyskalkulie in der Leistungsbeurteilungsverordnung, sondern auch, die Lehrpläne für Mathematik an höheren Schulen in Module zu unterteilen. Abzubilden seien darin im Sinne betroffener SchülerInnen die grundlegenden und erweiterten Mathematikkompetenzen, die bei der schriftlichen Reifeprüfung erforderlich sind (1251/A(E)).

Gegenderte Schreibweisen dürften nicht die Voraussetzung für eine Zulassung von Unterrichtsbüchern darstellen, hieß es in einem Antrag des Team Stronach. Um das Gleichbehandlungserfordernis in Schulbüchern von zweigeschlechtlichen Schreibweisen wie dem Binnen-I entkoppelt zu wissen, wird eine Klarstellung im Schulunterrichtsgesetz gefordert (1201/A(E)). Immerhin sollten Schulbüchertexte der langläufigen Ausdrucksform in Medien, literarischen Werken oder EU-Dokumenten entsprechen. – Mehrheitlich vertagt.

Die berufsbedingten psychischen und physischen Belastungen von Österreichs Lehrkräften möchte das Team Stronach in einer wissenschaftlichen Studie erhoben sehen (892/A(E)). Körperliche Beschwerden und ein erhöhtes Burn-Out-Risiko unter LehrerInnen seien ein Faktum. Dennoch habe das Ministerium seit 2013 keine entsprechenden Studien mehr in Auftrag gegeben. – Der Antrag wurde dem Unterausschuss des Unterrichtsausschusses zugewiesen. (Schluss Unterrichtsausschuss) sue