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Parlamentskorrespondenz Nr. 1150 vom 28.10.2015

Themenfelder:
Inneres/Außenpolitik/Soziales
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Innenausschuss/Mikl-Leitner/Flüchtlingskrise

Flüchtlingskrise sorgt auch im Innenausschuss für Diskussionen

Mit Durchgriffsrecht wurden bislang 1.850 Plätze für AsylwerberInnen geschaffen

Wien (PK) – Die aktuelle Flüchtlingskrise sorgt auch im Parlament weiter für Diskussionen. Bei einer Sitzung des Innenausschusses des Nationalrats musste sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner heute gegen Vorwürfe verteidigen, Österreich würde mit dem Transport von Flüchtlingen durch das Bundesgebiet als "staatlicher Schlepper" fungieren. Auch die angekündigten "baulichen Maßnahmen" rund um die Grenze in Spielfeld standen in der Kritik. Keiner plane "einen Zaun über Hunderte von Kilometern", versicherte die Ministerin, man müsse aber Vorkehrungen treffen, um einen geordneten Grenzübertritt der Flüchtlinge sicherzustellen. Konkrete Pläne gibt es noch nicht, sie sollen in den nächsten Tagen ausgearbeitet werden.

Wie die Ministerin berichtete, wurden heuer bisher rund 62.000 Asylanträge in Österreich gestellt. Allein vergangene Woche waren es rund 2.500. Seit Anfang September haben 320.000 Flüchtlinge die österreichische Grenze überschritten und sind ein- bzw. durchgereist. Da der Flüchtlingszustrom im Süden Österreichs derzeit höher ist als der "Abfluss" im Norden, mussten ihr zufolge auch Tausende neue Transitquartiere geschaffen werden. Derzeit hält man bei etwa 17.000 bis 18.000.

Das Hauptziel der Flüchtlinge sei nach wie vor Deutschland, unterstrich Mikl-Leitner. Weniger als 8% der zuletzt eingereisten Personen haben in Österreich einen Asylantrag gestellt. Auf Basis des Durchgriffsrechts sind bisher in sieben Betreuungsquartieren 1.850 zusätzliche Plätze geschaffen worden. Manche Verhandlungen würden sich allerdings wegen "horrender" Mietvorstellungen potentieller Quartiergeber ziehen. In Zelten sind derzeit laut Mikl-Leitner noch 368 AsylwerberInnen untergebracht, und zwar in Althofen und in Krumpendorf, sie sollen bis spätestens Mitte November in winterfeste Container übersiedeln.

Um die Polizei zu entlasten, stellte Mikl-Leitner ab Jänner die Ausbildung von zusätzlichen 200 GrenzpolizistInnen in Aussicht. Zudem habe der Ministerrat heute beschlossen, 2.000 zusätzliche Planstellen zu schaffen. Schon bald will Mikl-Leitner auch den Gesetzentwurf für "Asyl auf Zeit" in Begutachtung schicken.

Grüne gegen "Orbanisierung" der Asylpolitik, FPÖ ortet "staatliche Schlepperei"

Massive Kritik an Mikl-Leitner kam in der Debatte unter anderem von FPÖ-Abgeordnetem Gernot Darmann. Er warf der Ministerin vor, die Probleme nicht offen anzusprechen und weiter zuzuwarten, welche Maßnahmen die EU setze. Darmann geht davon aus, dass Deutschland auf Druck von Bayern schon in den nächsten Tagen seine Asylpolitik ändern wird. Österreich müsse darauf vorbereitet sein, wenn Bayern nicht weiter zusehen wolle, dass Österreich als "staatlicher Schlepper" fungiere, und die Grenze dichtmache, mahnte er. Was die von Mikl-Leitner angekündigten "baulichen Maßnahmen" an der Grenze zu Slowenien betrifft, gab Darmann zu bedenken, dass die FPÖ monatelang für ihre Forderung nach einem Grenzzaun gescholten worden sei.

Grün-Abgeordnete Alev Korun warnte demgegenüber vor einer "Orbanisierung" der österreichischen Asylpolitik und äußerte die Befürchtung, dass ein Grenzzaun bei Spielfeld die "Flaschenhals-Situation" vor Ort weiter verschärfen würde. Sie ist außerdem überzeugt, dass Grenzzäune nichts bringen, da sie keinen einzigen Flüchtling von der Flucht abhalten, sondern nur zu einer Änderung der Fluchtrouten führen. Hinterfragt wurde von Korun außerdem, dass die private Betreuungsfirma im Flüchtlingslager Traiskirchen im letzten Jahr offenbar 1 Mio. € Gewinn gemacht habe, während Organisationen wie die Caritas deutlich weniger staatliche Unterstützung erhielten und enorm viel Freiwilligenarbeit leisten.

Auch NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak glaubt nicht, dass durch Grenzzäune irgendwelche Probleme gelöst werden können. Seiner Meinung nach ist es vorrangig notwendig, alles zu tun, um Obdachlosigkeit von Flüchtlingen zu vermeiden. Statt das Geld in Grenzzäune zu stecken, sollte es besser in Flüchtlingsquartiere investiert werden, betonte er. Auch mit dem Slogan "Asyl auf Zeit" kann der Abgeordnete wenig anfangen, da das Asylrecht, wie er meinte, schon jetzt befristet ist. Bei einer Umsetzung des Vorhabens befürchtet er lediglich einen höheren Verwaltungsaufwand.

Seitens des Team Stronach machte Abgeordneter Christoph Hagen geltend, dass die Polizei am Limit sei. Er fürchtet außerdem, das zigtausende Flüchtlinge von Deutschland nach Österreich zurückgeschickt werden könnten, wenn Deutschland das Dublin-Abkommen wieder exekutiere. Da Deutschland die Flüchtlinge bei der Einreise registriere, Österreich aber nicht, könne nicht festgestellt werden, woher die Flüchtlinge tatsächlich gekommen sind, gab er zu bedenken.

SPÖ: Bauliche Maßnahmen für geordneten Grenzübertritt wichtig

Grundsätzlich hinter die angekündigten baulichen Maßnahmen bei der Grenze in Spielfeld stellte sich die SPÖ. Er gehe davon aus, dass es sich dabei nicht um "Grenzzäune von Gipfelkreuz zu Gipfelkreuz" handle, sondern um bauliche Vorkehrungen für geordnete Grenzübertritte, sagte Abgeordneter Hannes Fazekas. Ähnlich äußerte sich auch sein Fraktionskollege Rudolf Plessl. Für Ulrike Königsberger-Ludwig ist es maßgeblich, dass keine Zäune errichtet werden, um Flüchtlinge insgesamt von der Einreise in Österreich abzuhalten. Sie plädierte aber für eine Registrierung der Menschen, die nach Österreich kommen. Noch nicht überzeugt ist Plessl vom "Asyl auf Zeit". Auch er befürchtet eine zusätzliche Belastung der BeamtInnen. Die FPÖ erinnerte Plessl daran, dass in den Jahren 2000 bis 2006 3.000 PolizistInnen abgebaut worden seien.

Mikl-Leitner: Zaun um Österreich würde keine Probleme lösen

Im Rahmen der Beantwortung aufgeworfener Fragen hob Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erneut die Notwendigkeit einer europäischen Antwort auf die aktuelle Flüchtlingskrise hervor. Es sei keine Lösung, rund um Österreich einen Zaun zu bauen, die Probleme seien national nicht lösbar, bekräftigte sie.

Dass derzeit so viele Flüchtlinge unterwegs sind, führt Mikl-Leitner nicht zuletzt auch auf Aussagen zurück, wonach Deutschland syrische Asylwerber nicht zurückschicken werde. Diese Aussagen hätten den aktuellen Migrationsstrom nicht verursacht, aber verstärkt, glaubt sie. Die Flüchtlinge, die nach Österreich einreisten, wollten zum größten Teil nach Deutschland, weil sie sich von Deutschland eingeladen fühlen. Jetzt, wo es kälter werde, würden die Menschen nervöser und ungeduldiger. Österreich habe letztlich nur zwei Möglichkeiten, meinte Mikl-Leitner zum Vorwurf der staatlichen Schlepperei, entweder man lasse die Menschen einfach ungeordnet auf österreichischen Autobahnen marschieren, sich und andere gefährdend, oder man begleite sie auf humanitäre Art und Weise, wie das derzeit geschehe. "Es braucht sich keiner einzubilden, dass wir sie aufhalten können."

Sowohl die Innenministerin als auch der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, setzten sich überdies gegen Behauptungen zur Wehr, dass die Polizei Flüchtlinge in Salzburg angehalten habe, sich zur deutschen Grenze aufzumachen, und die Kommunikation mit Deutschland insgesamt schlecht laufe. Die Flüchtlinge seien auf eigene Faust losgegangen, widersprach Mikl-Leitner entsprechenden Aussagen des Salzburger Bürgermeisters. Laut Kogler stimmt es auch nicht, dass sich Österreich nicht an mit Deutschland vereinbarte Quoten für Flüchtlingsübernahmen halte, die deutsche Polizei habe von sich aus eine Quote festgelegt. Überdies wies er darauf hin, dass sowohl Vertreter der deutschen Polizei als auch der bayerischen Landespolizei im Einsatzstab des österreichischen Innenministeriums sitzen und sehr gut über die Situation auf der Balkanroute Bescheid wissen.

Zu den angekündigten baulichen Maßnahmen rund um die Grenze in Spielfeld hielt Mikl-Leitner fest, keiner plane einen Zaun von Hunderten Kilometern. Es sei aber notwendig, beim Grenzübertritt von Flüchtlingen für Ordnung zu sorgen. Das bekräftigte auch Generaldirektor Kogler. Für kontrollierte Grenzübertritte sei es auch wesentlich, dass es im unmittelbaren Grenzbereich keine Umgehungsmöglichkeiten gebe, sagte er. Bei den geplanten Barrieren will Kogler auf die Kompetenz des österreichischen Bundesheers zurückgreifen. Als enorme Leistung hob Kogler hervor, dass es innerhalb weniger Tage gelungen ist, die Transitquartiere in Österreich von 12.000 auf 18.000 aufzustocken.

Die 200 zusätzlichen Grenzpolizisten sollen laut Mikl-Leitner ab Jänner ausgebildet werden, wobei die Ausbildung ein halbes Jahr dauern soll. Entsprechende Planstellen stünden zur Verfügung. Es können sich auch MitarbeiterInnen des Verteidigungsministeriums melden. Später könnten die PolizistInnen eine vollwertige Ausbildung für den Polizeidienst erhalten.

Die Zahl der Schlepperaufgriffe im heurigen Jahr bezifferte Mikl-Leitner gegenüber FPÖ-Abgeordnetem Günther Kumpitsch mit bisher 850. 2014 waren es 511 gewesen. Bei den Flüchtlingen überwiegt insgesamt laut Mikl-Leitner noch der Männeranteil, in den letzten zwei Monaten habe sich das aber stark geändert. Es kommen immer mehr Frauen und Kinder.

Belegung in Traiskirchen ist auf Normalstand

Durch die mit Hilfe des Durchgriffsrechts geschaffenen neuen Flüchtlingsquartiere konnte der Belegstand in Traiskirchen nach Auskunft der Ministerin auf einen Normalstand reduziert werden. Von den 1.700 derzeit dort untergebrachten Flüchtlingen sind rund 1.300 minderjährig. Keine Voraussagen wollte Mikl-Leitner hinsichtlich der Zahl weiterer vom Bund bereitgestellter Quartiere für AsylwerberInnen treffen. Sie hofft trotz des immer noch bestehenden Engpasses an Flüchtlingsquartieren nach wie vor, das Durchgriffsrecht so wenig wie möglich nutzen zu müssen. Manche Verhandlungen mit Quartiergebern laufen ihr zufolge allerdings auch wegen "horrender" Mietvorstellungen zäh. Laut Wolfgang Taucher, Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, stehen derzeit für rund 3.000 bis 3.500 Personen, die für das Asylverfahren zugelassen wurden, keine Quartiere zur Verfügung.

Allgemein geht Taucher davon aus, dass das BFA heuer 30.000 Asylverfahren erledigen kann. Sollte das Bundesamt, wie in Aussicht gestellt, 500 neue MitarbeiterInnen bekommen, könnte man bis zu 100.000 Entscheidungen pro Jahr treffen.

Gegenüber Abgeordnetem Hagen hielt Taucher fest, dass das Dublin-Abkommen in Österreich weder formell noch informell ausgesetzt sei. Vielmehr habe man im heurigen Jahr bisher 14.000 Konsultationsverfahren eingeleitet. Würde sich Deutschland wegen einer Rückübernahme von Flüchtlingen aus der aktuellen Flüchtlingswelle an Österreich wenden, würde Österreich das im Sinne des Dublin-Abkommen ablehnen, sagte Taucher, da diese weder in Österreich einen Asylantrag gestellt hätten, noch Österreich ihr ursprüngliches EU-Einreiseland gewesen sei.

Ausdrücklich hob Taucher auch hervor, dass Österreich in Bezug auf Charter-Rückführungen von Flüchtlingen führend in Europa sei. Es habe heuer bereits um 40% mehr Ausreisen gegeben als im Jahr 2014. Aufgrund eines Ersuchens der EU werde Österreich in den nächsten Tagen auch BeamtInnen nach Griechenland schicken, um das Land bei der Abwicklungen von Abschiebungen professionell zu unterstützen.

Zurückgewiesen wurden von Innenministerin Mikl-Leitner schließlich auch Vorwürfe der Grünen in Bezug auf einen Auftrag zur Errichtung von Containern zur Flüchtlingsunterbringung im Ausmaß von 4,6 Mio. €. Die Ausschreibung sei vergaberechtlich konform vonstattengegangen, versicherte Mikl-Leitner. Man habe schnell handeln müssen, um rechtzeitig winterfeste Quartiere zu haben.

Anträge der Opposition zum Thema Asyl teils vertagt, teils abgelehnt

Als Diskussionsgrundlage lagen dem Innenausschuss auch zahlreiche Oppositionsanträge vor. So fordern die Grünen neben einer Komplettreform des Asyl- und Fremdenrechts ( 1048/A(E)) die Vorlage eines jährlichen Tätigkeitsberichts durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, der auch Informationen über die Dauer von Asylverfahren enthalten soll ( 776/A(E)). Es sei notwendig, die fremdenrechtlichen Bestimmungen wieder lesbar zu machen und Sonderverfahren weitestgehend zu beseitigen, macht Abgeordnete Alev Korun geltend. Eine derart undurchsichtige Gesetzgebung gerade in einem so sensiblen Bereich hält sie für fahrlässig.

Rudolf Plessl (S) zeigte zwar Verständnis für dieses Anliegen, aufgrund der aktuellen Herausforderungen seien aber die personellen Ressourcen gebunden, sodass derzeit keine Kapazitäten für eine derartige Neukodierung zur Verfügung stünden. Dies gelte auch für die Forderung nach einem detaillierteren Bericht, ergänzte ÖVP-Mandatar Michael Hammer. Die wesentlichen Informationen stünden ohnehin zur Verfügung. Die beiden Anträge wurden schließlich mit Mehrheit der beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP vertagt. 

Die Anträge der NEOS und des Team Stronach wurden – mit unterschiedlichen Mehrheiten – abgelehnt. Die NEOS kritisieren die mangelhafte Datenlage im Asylbereich ( 1382/A(E)), eine Auffassung, die auch seitens der FPÖ und der Grünen geteilt wurde. Überdies fordert Nikolaus Scherak (N) die Beseitigung bürokratischer Hürden bei der Unterbringung von Flüchtlingen ( 1313/A(E)). Für dieses Anliegen war jedoch die Unterstützung durch die Grünen zu wenig. Schließlich drängt Rainer Hable (N) auf mehr Tempo bei der Schaffung winterfester Flüchtlingsquartiere, etwa in leerstehenden Kasernen ( 1390/A(E)). Dafür sprachen sich auch die Grünen und das Team Stronach aus.

Von Seiten des Team Stronach wird die Festlegung einer Asyl-Obergrenze für Österreich eingemahnt ( 1378/A(E)). Dem hielt Nikolaus Scherak von den NEOS entgegen, Asyl sei ein Menschenrecht, daher könne es auch keine Asyl-Obergrenzen geben. Außerdem drängt Team-Stronach-Abgeordneter Christoph Hagen auf die Einführung beschleunigter Asylverfahren, bei denen innerhalb von 48 Stunden über Asylanträge entschieden werden soll, wenn von vornherein keine Aussicht auf Asyl besteht ( 1350/A(E)). Das hätte auch den Vorteil, dass Unterkünfte für tatsächliche Asylfälle nicht blockiert werden, warb er für seine Initiative. Durch eine Änderung des Grenzkontrollgesetzes will das Team Stronach zudem temporäre Grenzkontrollen erleichtern ( 987/A(E)). Alle drei Anträge erhielten nur die Stimmen von FPÖ und Team Stronach und blieben somit ebenfalls in der Minderheit. (Schluss Innenausschuss) gs/jan