Bundesrat hat nichts gegen Verlängerung des Gratis-Kindergartenjahrs

Wien (PK) – Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Verlängerung des verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahrs bis zum Jahr 2018. Die entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung hat gleich zum Auftakt der heutigen Sitzung die Länderkammer passiert. Der Beschluss fiel zwar nicht einhellig, eine klare Mehrheit der BundesrätInnen stellte sich jedoch hinter den Vertrag. Mit den 70 Mio. €, die der Bund in den nächsten drei Jahren jeweils bereitstellt, sollen auch die Ausweitung ermäßigter bzw. unentgeltlicher Kindergartenplätze für Vierjährige und verpflichtende Beratungsgespräche für die Eltern finanziert werden.

Zustimmend zur Bund-Länder-Vereinbarung äußerten sich nicht nur die BundesrätInnen Angela Stöckl (V/N), Inge Posch-Gruska (S/B), Marianne Hackl (V/B) und Ana Blatnik (S/K), sondern auch die Grüne Bundesrätin Nicole Schreyer aus Tirol. Sie hätte sich allerdings ein zweites verpflichtendes Gratiskindergartenjahr gewünscht, so wie dies auch im Regierungsprogramm vereinbart sei, äußerte Schreyer ein gewisses Bedauern. Auch den SPÖ-BundesrätInnen Posch-Gruska und Blatnik wäre es lieber gewesen, hätte man das verpflichtende Gratiskindergartenjahr auf Vierjährige ausgedehnt, sie sehen im Paket aber einen annehmbaren Kompromiss.

Allgemein wurde von den Bundesrätinnen die Bedeutung des Kindergartenbesuchs hervorgehoben. Es sei wichtig für Kinder, durch den Umgang mit Gleichaltrigen soziale Erfahrungen zu sammeln, so der allgemeine Tenor. Ebenso wurde auf die Verbesserung der Sprachkenntnisse und das Erlernen anderer Fähigkeiten verwiesen. Der Besuch des Kindergartens sei ein wesentlicher Baustein für den späteren Bildungsweg, machte ÖVP-Bundesrätin Stöckl etwa geltend. Ihre Fraktionskollegin Hackl wies darauf hin, dass das Gratiskindergartenjahr vor allem für einkommensschwache Familien bedeutsam sei. Wegen der Verletzung der Kindergartenpflicht wurden laut Posch-Gruska im vergangenen Jahr 690 Verwaltungsstrafen verhängt.

Abgelehnt wurde die Bund-Länder-Vereinbarung hingegen von der FPÖ. Er sei für einen kostenlosen Kindergartenbesuch, betonte der steirische Bundesrat Arnd Meißl, allerdings kann er dem Zwang zum Kindergartenbesuch für Fünfjährige nichts abgewinnen. Zudem urgierte er flexiblere, an die Arbeitswelt angepasste Öffnungszeiten von Kindergärten. Es reiche nicht aus, wenn man den Kindergarten nur von 8 Uhr bis 12 Uhr kostenlos besuchen könne, meinte er. Es solle möglich sein, Kinder zu verschiedenen Tageszeiten in den Kindergarten zu bringen und abzuholen. Meißl hält auch nichts davon, Kindergärten vorrangig als Bildungseinrichtung zu sehen, sie sollen seiner Ansicht nach vielmehr eine Betreuungseinrichtung bleiben, wo Kinder vor allem spielen können.

Familienministerin Sophie Karmasin hob hervor, dass es gelungen sei, vom Finanzministerium erneut dreimal 70 Mio. € zu enthalten. Das sei am Beginn der Verhandlungen keineswegs festgestanden, betonte sie. Was das angestrebte verpflichtende Gratiskindergartenjahr für Vierjährige betrifft, meinte Karmasin, möglicher Weise würden die vorgesehenen Beratungsgespräche mit den Eltern sogar mehr bringen als eine Kindergartenpflicht, da man im persönlichen Kontakt besser Überzeugungsarbeit leisten könne. Sollte sich herausstellen, dass die Beratungsgespräche nicht fruchten, will Karmasin einen neuen Anlauf für eine Ausweitung der Kindergartenpflicht auf Vierjährige nehmen.

Die Familienministerin wies überdies darauf hin, dass es auch für Fünfjährige Ausnahmen von der Kindergartenpflicht gibt, etwa aus gesundheitlichen Gründen oder wegen regionaler Gegebenheiten. Aus diesem Grund besuchen nur 98% der Fünfjährigen einen Kindergarten.

Am Nachmittag wird die Länderkammer über eine Dringliche Anfrage der FPÖ an Bundeskanzler Werner Faymann zur aktuellen Flüchtlingskrise diskutieren. (Fortsetzung Bundesrat) gs