Parlamentskorrespondenz Nr. 1183 vom 05.11.2015

Neu im Familienausschuss

Kinderbetreuungsgeld für Alleinerziehende, Maßnahmenkatalog für die Elementarbildung

Grüne für Gleichstellung von AlleinerzieherInnen beim Kinderbetreuungsgeld

Wien (PK) – Für eine finanzielle Gleichstellung von alleinerziehenden Elternteilen mit Paaren beim Bezug des Kinderbetreuungsgeldes setzen sich die Grünen ein (1332/A(E)). Seit dem 1.1.2010 gibt es zwar die Möglichkeit für AlleinerzieherInnen, zwei Extra-Monate zu erhalten ("Verhinderungs-Verlängerung"), erläutert Judith Schwentner, da diese Regelung aber sehr eng gefasst ist, konnte sie im Jahr 2014 von nur 40 Personen in Anspruch genommen werden. Aus diesem Grund sollten AlleinerzieherInnen automatisch, und zwar unabhängig von ihrer Einkommenssituation oder außergewöhnlichen Lebensumständen (z.B. Tod des Partners), zusätzliche Kinderbetreuungsgeld-Monate zugestanden werden. Um die missbräuchliche Inanspruchnahme durch Paare zu verhindern, könnte als Voraussetzung die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrags herangezogen werden, schlägt sie vor.

NEOS drängen auf rasche Umsetzung des Sozialpartnerprogramms in Sachen Elementarbildung

Einen Stillstand in Fragen der elementaren Bildung orten die NEOS und weisen diesbezüglich auf das Fehlen eines Bundesrahmengesetzes für Kindergärten, die Nichtumsetzung des zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres oder die noch immer zersplitterte Zuständigkeit in diesem Bereich hin (1351/A(E)). Mittlerweile haben die Sozialpartner - Industriellenvereinigung, Bundesarbeitskammer, Landwirtschaftskammer, Gewerkschaftsbund und Wirtschaftskammer – ein gemeinsames Konzept mit dem Titel "Die Zukunft der Elementarbildung in Österreich" vorgelegt, das u.a. eine Kompetenzverlagerung zum Bund, ein österreichweites Bundesrahmengesetz, ein flächendeckendes Kinderbetreuungsangebot mit einer Ausweitung der Öffnungszeiten und einen Qualifizierungsschub in der Ausbildung enthält, geben die Antragsteller zu bedenken. Die Bundesregierung und insbesondere die Ministerinnen für Familie sowie für Bildung und Frauen werden daher aufgefordert, dieses Konzept ehestmöglich zu realisieren und in einem ersten Schritt bis Dezember 2015 eine verbindliche Umsetzungsstrategie inklusive Zeitplan vorzulegen. (Schluss) sue