Suche
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 1211 vom 11.11.2015

Themenfelder:
Inneres/EU/Außenpolitik
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Asyl/Mikl-Leitner

Mikl-Leitner: Grenzsicherung bis Ende der Woche geklärt

Uneinigkeit im Nationalrat über angemessene Asylpolitik

Wien (PK) – Asylfragen beschäftigten heute das Nationalratsplenum nicht nur in der Aktuellen Europastunde mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und bei der Behandlung des Sicherheitsberichts (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 1207, Nr. 1208). Debattiert wurden brennende Themen wie Unterbringung von AsylwerberInnen, Qualität des österreichischen Asylwesens, Dauer von Asylverfahren sowie Auswirkungen von Asyl-Obergrenzen und temporären Grenzkontrollen auch anhand von Anträgen der NEOS und des Team Stronach. Sämtliche Oppositionsanträge wurden zwar mehrheitlich abgelehnt, deutlich machten die Forderungen aber einmal mehr die unterschiedlichen Haltungen der Fraktionen zur Flüchtlingssituation.

Während FPÖ und Team Stronach auf eine umfassende Sicherung der österreichischen Grenzen pochen, konzentrieren die NEOS sich auf die Unterbringung von Asylwerbenden in Österreich. SPÖ und Grünen warnen generell davor, gegen Flüchtlinge politisch zu agitieren. Die ÖVP ortet vor allem Probleme bei der solidarischen Flüchtlingsverteilung in der Europäischen Union. Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern hinsichtlich Grenzsicherung sind Innenministerin Mikl-Leitner zufolge weitgehend ausgeräumt, bis Ende der Woche sollten alle Detailfragen dazu geklärt sein.

NEOS fordern mehr Flexibilität bei Asylunterkünften

Zur raschen Lösung von Problemen bei der Flüchtlingsunterbringung schlagen die NEOS vor, dass privaten Anbietern bereits im Zulassungsverfahren die Beherbergung von AsylwerberInnen ermöglicht wird, also unmittelbar nach Stellung des Asylantrags. Derzeit ist gemäß der zwischen Bund und Ländern abgeschlossenen Grundversorgungsvereinbarung der Bund für die Betreuung von AsylwerberInnen im Zulassungsverfahren und für Dublin-Fälle zuständig. Das führt laut Antragsteller Nikolaus Scherak (N) in der Praxis zu unnötigen bürokratischen Hürden. Im Vordergrund muss seiner Meinung nach die menschenwürdige Versorgung der Betroffenen stehen. In diesem Zusammenhang solle es auch mehr Tempo bei der Schaffung winterfester Quartiere für Flüchtlinge geben. Abgeordneter Rainer Hable (N) fordert in seinem Antrag Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf, die Verhandlungen mit Verteidigungsminister Gerald Klug über die Bereitstellung von Plätzen in leerstehenden Kasernen zu intensivieren.

Das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen nannte NEOS-Asylsprecher Scherak als Beispiel für das "massive Problem", vor dem Österreich derzeit im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Unterkünften für Flüchtlinge stehe. Obdachlosigkeit unter den Schutzsuchenden sei dort nur dank der Zivilgesellschaft zu verhindern. Dabei hätte der Staat konkrete Möglichkeiten, Quartiere zu schaffen. Beispielsweise, indem das Angebot des Hoteliers Josef Schellhorn (N), angenommen wird, weiterhin Asylsuchende in seiner Pension zu beherbergen, ungeachtet des Protests vom ÖVP-Bürgermeister der betroffenen Gemeinde.

Schellhorn selbst sieht die Regierung in "Geiselhaft" des angesprochenen Bürgermeisters. Durch "Kleinkrämerei und Feigheit" werde so eine menschenwürdige Unterbringung von AsylwerberInnen verhindert. Der ÖVP warf der NEOS-Mandatar vor, als christlich-soziale Partei eine "Doppelmoral" zu leben, wenn das "Integrationsprojekt" in seiner Unterkunft mit Ende November beendet wird. Völlig haltlos sei der Vorwurf an ihn, mit der Flüchtlingsunterbringung nur Geschäfte machen zu wollen, empörte sich Schellhorn, der in diesem Zusammenhang auch die Haltung der zuständigen Grünen Landesrätin kritisierte.

Abgesehen von Verbesserungen bei Flüchtlingsquartieren ist in den Augen der NEOS eine Evaluierung des gesamten Asyl- und Fremdenrechts auf Basis umfassender Statistiken - etwa zur Verfahrensdauer - hoch an der Zeit. Zudem seien die gesetzlichen Bestimmungen sehr undurchsichtig, denn "das Asylrecht wurde in den letzten Jahren immer wieder novelliert", monierte Scherak. Fehlen würden weiters Statistiken darüber, inwieweit es anerkannten Flüchtlingen gelingt, sich in Österreich zu integrieren, bzw. was mit ihnen nach Zuerkennung des Asylstatus passiert.

Team Stronach tritt für verschärfte Asylkontrollen ein

Eine Erleichterung temporärer Grenzkontrollen verlangt das Team Stronach. Notwendig sei dies nicht nur aufgrund einer steigenden Zahl illegaler Grenzübertritte infolge der Flüchtlingsankünfte, sondern auch zur Abwehr ausländischer Diebsbanden. Derzeit würden Polizei und Militär an den Grenzen "überrannt", sagte Christoph Hagen (T), von Kontrolle könne dabei keine Rede sein. Die Herkunft der Migrantinnen werde nicht überprüft, und auch nicht, ob es sich bei ihnen um Kriminelle handelt. Eine verbesserte Kontrolle sowie eine Beschränkung der Flüchtlingszahlen haben auch die Team Stronach-Anträge auf Abschluss von Asylverfahren binnen 48 Stunden und auf Einführung einer Asyl-Obergrenze zum Ziel. Als Vorbild für beschleunigte Asylverfahren dient Abgeordnetem Hagen das Schweizer Modell, wo ihm zufolge über Asylanträge im genannten Zeitraum entschieden wird. Personen, die keinen Asylgrund vorweisen können, etwa reine Wirtschaftsflüchtlinge, seien so rasch wie möglich wieder außer Landes zu bringen, um Platz für tatsächliche Kriegsflüchtlinge zu schaffen und die akute Quartiernot zu mildern, appelliert er.

Letztendlich könne man der Lage aber nur Herr werden mit einer Begrenzung der zulässigen Zahl an Asylwerbenden im Land, ist Hagen überzeugt. "Die Leute haben Angst", mahnte der Team Stronach-Politiker die Innenministerin, entschieden für eine faire Flüchtlingsverteilung in der Europäischen Union einzutreten.

Grüne warnen vor Hetze gegen Flüchtlinge

"Eine Frage des politischen Willens und des Managements" ist die Bewältigung der heuer prognostizierten 95.000 Asylanträge für Alev Korun (G). In der Geschichte habe Österreich mehrmals bewiesen, mit großen Flüchtlingszahlen umgehen zu können, beispielsweise mit der Aufnahme von 180.000 Ungarnflüchtlingen 1956 und 1957 oder in den 1990er Jahren, als mehr als 90.000 Menschen aus Bosnien ins Land kamen. Die meiste Angst vor MigrantInnen bestehe dort, wo die einheimische Bevölkerung kaum Kontakt mit ZuwanderInnen habe, vermutete die Grüne Asyl-Sprecherin und folgerte, die Politik müsse Berührungsängste abbauen, anstatt Angst zu schüren. "Hetze ist immer viel einfacher", als vor Ort zu helfen, richtete sie speziell der FPÖ aus.

Wie die Politik Privatengagement bei der Flüchtlingsunterbringung erleichtern sollte, damit setzte sich Matthias Köchl (G) auseinander. Zwar bestehe jetzt schon die rechtliche Möglichkeit, Einzelzimmer an Asylwerbende zu vermieten, doch scheiterten derartige Vorhaben oftmals an den bürokratischen Vorgaben, merkte er ähnlich wie die NEOS an. Beispielsweise besäßen viele Flüchtlinge schlicht keine "weiße ID-Karte", die für den Abschluss privater Mietverträge nötig sei. Insgesamt wünscht sich Köchl, Politik und Wirtschaft würden auch Vorteile in den Flüchtlingsankünften sehen, etwa eine Chance zur Behebung des Fachkräftemangels. "Schreckensbilder" durchreisender Asylsuchender an den Bahnhöfe würden hingegen nur der Abwehrhaltung nützen.

FPÖ vermisst klares Vorgehen der Regierung

Die jüngste koalitionäre Debatte über Grenzzäune zeige die "Verantwortungslosigkeit" der Regierung, meinte Gernot Darmann (F). SPÖ und ÖVP trügen ebenso wenig wie die Europäische Union dazu bei, die Ängste und Sorgen der heimischen Bevölkerung angesichts der Flüchtlingslage ausräumen. Vielmehr werde aufgrund mangelhafter Grenzsicherung nach wie vor nationales und internationales Recht gebrochen, war der FPÖ-Sprecher für den Bereich Inneres einer Meinung mit dem Team Stronach, auch hinsichtlich der Notwendigkeit einer Begrenzung der zulässigen Höchstzahl von Asylverfahren im Land. Mit Blick auf internationale Vorkehrungen riet er zu einer Neuverhandlung der Genfer Flüchtlingskonvention, um der aktuellen "Völkerwanderung" zu begegnen, sowie zu mehr Sachleistungen an Staaten in Not, damit weniger Wirtschaftsflüchtlinge ins Land kommen. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) zog nach, die Bevölkerung fühle sich unzureichend über die Einrichtung von Flüchtlingsquartieren in den Gemeinden informiert. Jene, die berechtigte Ängste äußern, würden eingeschüchtert.

Österreich solle sich ein Beispiel an der Schweiz nehmen, wo Anträge Asylsuchender viel rascher erledigt würden, stimmte Günther Kumpitsch (F) in diesem Punkt dem Team Stronach zu. Nicht zuletzt den AsylwerberInnen selbst würde dies nützen, da sie nicht mehr übermäßig lange auf ihre Asylverfahren warten müssten. "Sie haben es in der Hand, diese Maßnahmen umzusetzen, wenn sie wollen", forderte er Ministerin Mikl-Leitner zum Handeln auf. Der FPÖ-Warnung vor "unkontrolliertem Zuzug" schlossen sich die fraktionslosen Abgeordneten Gerhard Schmid und Rupert Doppler an. Einiges abgewinnen konnte Schmid allerdings auch dem Gedanken der NEOS, leerstehende Kasernen des Bundesheeres als winterfeste Quartiere für Asylwerbende bereitzustellen. Doppler wiederum übte harsche Kritik an der Bundesregierung, die Bevölkerung nicht ausreichend vor den "vermehrten Flüchtlingsströmen zu schützen". Das Durchgriffsrecht des Bundes sieht er als falsches Mittel zur Problemlösung.

ÖVP ruft zur solidarischen Verteilung Asylsuchender auf

Nikolaus Prinz (V) hinterfragte grundsätzlich, inwieweit die einzelnen Abgeordneten in ihren Heimatgemeinden tatsächlich zur Lösung von Schwierigkeiten bei der Flüchtlingsunterbringung beitragen. Der ÖVP-Mandatar rief das gesamte Plenum zu "mehr Mut, Verantwortung zu übernehmen" auf. Vehement verteidigten die Redner der Volkspartei Innenministerin Mikl-Leitner gegen alle Vorhaltungen. Nicht nur habe die Ministerin schon frühzeitig auf die derzeitige Entwicklung hingewiesen, erinnerte Michael Hammer (V), sie habe auch notwendige Taten sprechen lassen, beispielsweise bei den eingeforderten temporären Grenzkontrollen. Das "Stimmungsbild zwischen Willkommenskultur und Populismus" in der heimischen Politik sei hier nicht dienlich, zumal das Problem nur gesamteuropäisch zu lösen sei, angefangen mit einer fairen Verteilung Asylsuchender unter den EU-Mitgliedsländern.

Ja zur Hilfe, wo nötig, nein zum Missbrauch, beschrieb Gabriel Obernosterer (V) seien Zugang zur Asylpolitik, wobei er ebenfalls festhielt, die Regierung setze bereits eine Reihe der Anregungen aus den heute behandelten Oppositionsanträgen um. Als Möglichkeit, die Attraktivität Österreichs als Flüchtlingszielland zu mindern, schlug er eine Anpassung der heimischen Sozialleistungen an europäische Durchschnittswerte vor.

SPÖ für politischen Schulterschluss in Flüchtlingsfrage

Die Flüchtlingswelle stelle Politik und Zivilgesellschaft vor große Herausforderungen, räumte Anton Heinzl (S) ein, doch dürfe daraus nicht parteipolitischer Profit geschlagen werden. Ausdrücklich lobte der Sozialdemokrat das Wirken freiwilliger HelferInnen bei der Flüchtlingsversorgung, gemäß der Maxime "Ängste nicht in Gehässigkeit sondern in Menschlichkeit umwandeln". Der Bau eines Zauns bilde dagegen keine dauerhafte Lösung, zumal westliche Industriestaaten immer noch an Waffenlieferungen in Krisengebiete verdienen würden, wie Heinzl feststellte. Auf die Forderungen der NEOS ging Ulrike Königsberger-Ludwig (S) im Detail ein, als sie die Ablehnung ihrer Partei erklärte. Hinsichtlich Wohnraum für Asylberechtigte gehe es vorrangig darum, die Zulassungsverfahren möglichst schnell abzuhandeln, für Flüchtlinge beziehbare Kasernen seien schon mit Schutzsuchenden belegt. Durchaus positiv steht sie zu einer Evaluierung des Asylrechts, allerdings erst, wenn Zeit dafür besteht.

Im Moment gelte es, die aktuellen Herausforderungen zu lösen, auf nationaler, europäischer und weltweiter Ebene, betonte die Sozialdemokratin. Maßgeblich sei dazu die Schaffung eines wirksamen Einreisesystems in die Europäische Union anstelle der Dublin-III-Verordnung. SPÖ-Mandatar Jürgen Schabhüttl gab zu bedenken, im Moment sei es unmöglich zu sagen, wie lange die Flüchtlingsbewegungen noch andauern. Vor diesem Hintergrund sei ein politischer Schulterschluss geboten und Wirtschaftsflüchtlingen klar zu machen, dass sie keine Chance auf Asyl haben.

Innenministerin Mikl-Leitner kündigt Maßnahmen für kontrollierte Grenzübertritte an

"In vielen Bereichen sind wir am Limit", besonders bei der Unterbringung von Flüchtlingen, hielt Innenministerin Mikl-Leitner fest. Rund 445.000 Schutzsuchende seien seit Anfang September ins Land gekommen bzw. durchgereist und im Oktober habe man mehr als 10.000 AsylwerberInnen registriert, was Österreich eindeutig zu einem Transit- und Zielland der Flüchtlingsbewegungen mache. Angesichts der Herausforderungen, vor denen Politik, Polizei, Bundesheer und Zivilbevölkerung derzeit stünden, verdeutlichte die Ministerin, an der Rückführungspolitik von MigrantInnen gemäß Dublin-System sei festzuhalten, wie auch Deutschland nun signalisiere. Dadurch könne für jene Platz geschaffen werden, die tatsächlich schutzbedürftig sind.

Kein Zweifel besteht für Mikl-Leitner darin, dass die Europäische Union beim Flüchtlingsthema Maßnahmen setzen muss, von der Schaffung legaler Einreisemöglichkeiten und Sicherung der Außengrenzen bis hin zu Investitionen in die Herkunftsländer und in Flüchtlingscamps rund um Krisenregionen. Bis Einigungen auf EU-Ebene dazu vorliegen, setze sie auf "klare Konzepte für nationale Maßnahmen" wie Asyl auf Zeit und beschränkten Familiennachzug, vor allem für subsidiär Schutzbedürftige. Keinesfalls dürften besorgte BürgerInnen als RassistInnen gebrandmarkt werden, unterstrich Mikl-Leitner und bekannte sich dazu, Ängste in der Bevölkerung ernst zu nehmen. Die Regierung habe sich deswegen heute auf Maßnahmen für kontrollierten Zutritt an den österreichischen Grenzen geeinigt, die inhaltlich im Detail bis Ende der Woche festgelegt würden. Öffentliche Ordnung und Sicherheit blieben dadurch gewährleistet. (Fortsetzung Nationalrat) rei