Der integrale Taktfahrplan wird auf Schiene gebracht

Wien (PK) – Der integrale Taktfahrplan für den Eisenbahnverkehr wird in den nächsten Jahren schrittweise umgesetzt. Die gesetzlichen Grundlagen dafür wurde heute vom Nationalrat mit einer Änderung des Eisenbahngesetzes geschaffen. Mit der Novelle, die von einer Mehrheit der Abgeordneten beschlossen wurde, wird auch die staatliche Leitstrategie für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur verankert. Hintergrund weiterer Neuerungen sind die EU-Richtlinien zur Forcierung des Wettbewerbs im Schienenverkehr. Mit der Novelle wird die Zuweisung von Trassen für den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr geregelt und es werden die von der EU geforderten innerstaatlichen Regelungen zur Wettbewerbsüberwachung und Marktbeobachtung umgesetzt.

Skepsis bei Grünen und NEOS

Ablehnung kam von den Grünen und den NEOS. Der Verkehrssprecher der Grünen Georg Willi stellte einen Vergleich des österreichischen und des schweizerischen Eisenbahngesetzes an und meinte, letzteres sei knapper gehalten und dabei doch weit präziser. Nun würden dem Eisenbahngesetz viele weitere schwammige Regelungen hinzugefügt. Die Novelle schwäche zudem die Stellung der Schienen-Control Kommission ganz unnötigerweise, sagte Willi.

Laut Michael Pock ist für die NEOS der Wettbewerb auf der Schiene weiterhin nicht fair geregelt, da der Quasi-Monopolist ÖBB weiterhin klar bevorzugt werde. Ein weiterer Kritikpunkt ist das System der Direktvergaben im öffentlichen Verkehr. Die EU sehe eine gegenüber der österreichischen Praxis weit restriktivere Handhabung vor, stellte der NEOS-Verkehrssprecher fest. Er brachte einen Entschließungsantrag ein, wonach Österreich sich in der Frage der Direktvergaben EU-konform verhalten solle, blieb mit dieser Forderung jedoch in der Minderheit.

Integraler Taktfahrplan soll 2025/26 vollständig umgesetzt sein

Anton Heinzl (S) stellte fest, dass der Trend zum Bahnfahren in Österreich anhalte. Grund dafür sei neben der gut ausgebauten Infrastruktur auch, dass Bahnfahren in Österreich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sehr günstig ist. Auch im Güterverkehr auf der Schiene liege Österreich an der Spitze. Das werde aber nur durch hohe Investitionen in die Infrastruktur und ein gutes gesetzliches Rahmenwerk ermöglicht. Die Novelle stelle auch die optimale Kundenfreundlichkeit der Bahn sicher, unter anderem durch die Schaffung der Grundlagen für den integralen Taktfahrplan. Auch Hermann Lipitsch (S) betonte die Wichtigkeit des integralen Taktfahrplan und hob hervor, dass die Novelle den besonderen Erfordernissen des Arbeitnehmerschutzes auf der Schiene Rechnung trage. Johann Hell (S) bedauerte, dass Grüne und NEOS ihre Zustimmung zu dem Gesetz verweigern, da aus seiner Sicht praktisch alle Bedenken, die in der Frage der Diskriminierungsfreiheit noch bestanden hätten, ausgeräumt werden konnten.

Auch ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger hob die Umsetzung des integralen Taktfahrplans als zentralen Punkt der Novelle hervor. Mit einer optimalen Verknüpfung der Verkehrsträger werde das Bahnfahren noch attraktiver. Wichtig war für Ottenschläger auch der diskriminierungsfreie Zugang zu Bahntrassen für alle Unternehmen. Hier habe die ÖVP erfolgreich auf eine wettbewerbskonforme Regelung gedrängt, durch die Österreich sich im Einklang mit seinen europäischen Partnern befinde. Eva-Maria Himmelbauer (V) sah die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs als wichtiges Ziel. Dazu gehöre auch die Anbindung des Bahnnetzes an das mobile Datennetz. Leider werde der Ausbau des Internetzugangs im Zug vor allem im urbanen Gebiet forciert und der ländliche Raum weiter vernachlässigt. Himmelbauer setzte sich auch für ein besseres Tarifangebot für Jugendliche, insbesondere für Studierende, ein.

Das Eisenbahngesetz schaffe grundsätzlich verlässliche Regelungen für alle Unternehmen im Eisenbahnverkehr, sagte Gerhard Deimek (F), es sei daher wenig an der Novelle auszusetzen. Auch der integrierte Taktfahrplan sei grundsätzlich begrüßenswert. Er würde sich allerdings wünschen, dass die Regulierungsbehörde künftig stärker von sich aus tätig werde, um Wettbewerbsverzerrungen zu beheben.

Verkehrsminister Alois Stöger stellte fest, Österreich zur Bahnfahrnation Nummer Eins in Europa zu machen sei nur durch gezielte Investitionen in die Infrastruktur ermöglicht worden. Ihm sei wichtig, durch eine gute Vernetzung mit anderen Verkehrsmitteln die Kundenfreundlichkeit noch weiter zu steigern. Diesem Ziel diene der integrierte Taktfahrplan, auf dessen Umsetzung auch alle Infrastrukturmaßnahmen ausgerichtet seien. Der Taktfahrplan werde mit der Fertigstellung der Südstrecke 2025/26 vollständig verwirklicht sein, stellte Stöger in Aussicht. Was den Wettbewerb auf der Schiene betreffe, so seien in Österreich 52 Unternehmen im Besitz einer Konzession für den Eisenbahnverkehr, davon seien 14 auch im Personenverkehr tätig. Österreich sei damit das Land mit dem liberalsten Eisenbahnmarkt in Europa, stellte Stöger fest. (Fortsetzung Nationalrat) sox