Vignettenlösung für Wechselkennzeichen in Sichtweite

Wien (PK) – Welche Gefahren bergen geräuschlose Elektrofahrzeuge? Wodurch kann Manipulation bei Abgastests von Autos künftig verhindert werden? Und welche Geschwindigkeit ist angemessen für Überholmanöver auf zweispurigen Autobahnen? Mit diesen Fragen setzte sich der Nationalrat heute auseinander, als eine Reihe von Oppositionsanträgen im Verkehrsblock behandelt wurden; genügend Zustimmung fanden die jeweiligen Forderungen aber nicht. Einstimmig verabschiedete das Plenum dagegen eine vom Team Stronach initiierte Entschließung, wonach BesitzerInnen von Wechselkennzeichen nur noch eine einzige Autobahnvignette kaufen müssen.

Während der Sitzung eingebrachte Anträge von Grünen, NEOS und Team Stronach fanden ebenfalls keine ausreichende Zustimmung. Anliegen der Grünen Fraktion war, die steuerliche Besserstellung von Diesel gegenüber Benzin zu beenden, die NEOS-Forderung betraf eine Vignettenlösung für private Wohnmobile über 3,5 Tonnen. Das Team Stronach urgierte, den Vollzug des Immissionsschutzgesetzes auf Straßen zur Bundeskompetenz zu machen.

Für Verkehrsminister Alois Stöger war Hauptaugenmerk der Debatte das Vorgehen im Skandal rund um die manipulierten Abgastests von Personenkraftfahrzeugen (Pkw). Klar stellte er, künftig dürften rein auf Labortests beruhende Emissionsangaben nicht mehr zur Zulassung von Autos ausreichen.

Elektroautos: Vorstöße für Warnsignale

FPÖ und Team Stronach sehen in elektrisch betriebenen Fahrzeugen aufgrund deren fast geräuschlosen Fortbewegung eine eminente Gefahr für andere VerkehrsteilnehmerInnen. Vor allem für blinde oder gehörbeeinträchtigte Personen könne dies ein Problem darstellen, gab Team Stronach-Verkehrssprecher Christoph Hagen zu bedenken. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit fordern die beide Oppositionsparteien daher die zügige verpflichtende Ausstattung von Elektroautos mit akustischen Warnsignalen (585/A(E)),(1290/A(E)). Dem pflichteten die fraktionsfreien Mandataren Ludwig Doppler und Gerhard Schmid vollinhaltlich bei. Die Übergangsfrist bis 2021, wenn Warnsignale bei E-Autos verpflichtend würden, sei zu lange. Die Mehrheit im Nationalrat verweigerte jedoch die Zustimmung zu den Anträgen. ÖVP-Abgeordneter Johann Schmuckenschlager machte geltend, es gebe bereits eine entsprechende EU-Verordnung, die den notwendigen Schutz für alle VerkehrsteilnehmerInnen sicherstelle, auch hätten die meisten Hersteller ohnehin Akustiksysteme eingebaut. E-Mobilität sei jedenfalls als wirksamstes Mittel gegen Feinstaub voranzutreiben, da habe eine österreichische Sonderregelung wenig Sinn.

VW-Abgasskandal: Ruf nach Konsequenzen

Den Grünen geht die Aufarbeitung des VW-Abgasskandals zu langsam. Betrug beim Schadstoffausstoß von Kraftfahrzeugen (Kfz) müsse wirksam beendet und bestraft werden, fordern Verkehrssprecher Georg Willi und Umweltsprecherin Christiane Brunner einen umfassenden Maßnahmenkatalog ein, der unter anderem eine effizientere und strengere Bestrafung von Abgasbetrug und regelmäßige Nachtests der Abgaswerte durch die Bundesanstalt für Verkehr und umfasst. Die Emissions- und Verbrauchswerttestung solle wiederum alle Neuwagen betreffen, die laut Typenschein der aktuellen Abgasnorm EURO-6 entsprechen, nicht nur VW-Autos. "Das wahre Ausmaß des Abgasskandals muss ermittelt werden", drängte Willi.

Luftverschmutzung sei Europas größtes gesundheitsrelevantes Umweltproblem, wird im Antrag argumentiert. Rund 400.000 Menschen würden jedes Jahr in der Europäischen Union vorzeitig aufgrund von Luftschadstoffen wie Stickstoffoxide (NOx), Ozon oder Feinstaub sterben, wobei Österreich bei den NOx-Emissionen weit über der von der EU festgelegten Höchstmenge von maximal 103.000 Tonnen gelegen sei. Georg Willi verurteilte in diesem Zusammenhang überdies die starke steuerliche Begünstigung von Diesel im Vergleich zu Benzin - "Diesel ist um 12 cent pro Liter billiger" - weswegen der Großteil der heimischen Pkw-Flotte aus Dieselautos bestehe, obwohl diese eine weitaus höhere Abgasbelastung verursachten als Benzinautos. In einem eigens eingebrachten Antrag richtete er direkt an Finanzminister Hans Jörg Schelling die Forderung, aus umwelt- und gesundheitspolitischen Gründen mit dem "Dieselprivileg" aufzuräumen. In Bezug auf die weltweiten Normen für Testverfahren zur Abgasüberprüfung kritisierte der Grünen-Verkehrssprecher massiv, über "Konformitätsfaktoren" bei Dieselmotoren werde die Differenz zwischen Testergebnissen und tatsächlichen Emissionswerten verschleiert – der "Betrug" bei Dieselabgasen also legalisiert.

"Der Schaden an der Umwelt und für die Konsumenten ist sehr groß", bestätigte Elisabeth Pfurtscheller (V) die Kritik an der Manipulation von Abgasmessungen. Daher gelte es künftig darauf zu achten, dass Abgasmessungen tatsächlich auf der Straße erfolgen. Ihre Ablehnung zum Antrag der Grünen betreffend Abgasskandal erklärte die ÖVP ähnlich wie Konrad Antoni (S) damit, dass Verkehrsminister Stöger hier nicht der richtige Adressat sei. Antoni (S) erinnerte, eine Rückholaktion seitens des zuständigen Generalimporteurs laufe bereits, außerdem werde ein weltweiter Prüfzyklus für realitätsnähere Abgasmessungen ausgearbeitet.

Verkehrsminister Alois Stöger bekräftigte, in Österreich sei für die betroffenen Fahrzeuge keine Typenbescheinigung ausgestellt worden und auf europäischer Ebene habe man sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise zur Schadensminderung inklusive Rückholaktion geeinigt. Die Konsumenten und Konsumentinnen müssten jedenfalls geschützt werden vor möglichen Nachteilen, die ihnen aus dem Skandal erwachsen können. Zugesichert worden sei vom verantwortlichen Automobilkonzern bereits, jene Schäden zu übernehmen, die dem österreichischen Staat entstanden sind.

Generell sprach sich Stöger deutlich gegen eine Umgehung von Umweltnormen im Verkehrsbereich aus. Deswegen seien Abgasmessungen im echten Fahrbetrieb höchst notwendig. In seiner Funktion als Technologieminister empfahl er, aus den Abgasmanipulationen die Chance abzuleiten, alternative Antriebssysteme zu forcieren. Der Grünen-Antrag zum VW-Abgasskandal blieb bei der Abstimmung in der Minderheit, wie auch jener zur Abschaffung von Steuervorteilen für Diesel.

Überholen: Anlauf für 110 km/h auf zweispurigen Autobahnen

Kein Gehör fand auch das Team Stronach mit seiner Forderung nach einer gesetzlichen Mindestgeschwindigkeit von 110 km/h auf der Überholspur zweispuriger Autobahnabschnitte. Antragsteller Christoph Hagen (T) argumentierte zwar, dadurch könnten gefahrvolle und langwierige Überholmanöver insbesondere von Lkw hintangehalten und so die Verkehrssicherheit erhöht werden. Die Mehrheit im Nationalrat hatte aber eine gegenteilige Meinung. So befand ÖVP-Abgeordneter Georg Vetter, diesem Vorstoß stünden Sicherheitsbedenken – Stichwort Nebel - und Kontrollprobleme entgegen. "Wer soll das überwachen?".

Ein weiteres Anliegen der "Autofahrerpartei" Team Stronach brachte Hagen mit einem zusätzlichen Antrag ebenfalls zur Sprache, nämlich die zentrale Steuerung des "Luft-100er" durch den Bund. Durchsetzen konnte sich der Abgeordnete auch mit diesem Vorschlag nicht, ungeachtet seiner Vorhaltung, derzeit würden viele Landesregierungen diese Geschwindigkeitsbeschränkung auf Bundesstraßen "missbrauchen", was zu Verkehrsbehinderungen führe.

Wechselkennzeichen: Initiative für flexible Vignettennutzung ab 2018

Hingegen teilten alle MandatarInnen grundsätzlich die Meinung des Team Stronach, bei Wechselkennzeichen solle der Erwerb einer einzigen Autobahnvignette reichen. Praktikabel sei die vorgeschlagene Vignettenlösung aber erst mit Einführung der Videovignette 2018, die parallel zur Klebevignette online bezogen werden könne, erklärte Thomas Schellenbacher (F) die diesbezügliche Entschließung des Verkehrsausschusses. Die Videovignette werde dann konkret an das Kennzeichen gebunden sein, ergänzte Elisabeth Hakel (S). Formal wurde daher der ursprüngliche Team-Stronach-Antrag abgelehnt, den Beschluss des Verkehrsausschusses zur flexiblen Vignettennutzung, dem ein SPÖ-ÖVP-Antrag zugrunde lag, nahm das Plenum einstimmig an.

NEOS-Verkehrssprecher Michael Pock sieht die angekündigte Videovignette als Chance, "übergebührliche Belastungen" für privat genutzte Wohnmobile über 3,5 Tonnen abzuschaffen. Derzeit würden diese Campingfahrzeuge hinsichtlich Mautabgaben Lkw gleichgestellt, kritisierte er, weil der Anteil von Wohnmobilen an den fahrleistungsabhängigen Mauteinnahmen vernachlässigbar sei, im Verhältnis zu daraus bedingten Einnahmeausfällen im Tourismus. Überdies könnten Privatpersonen im Gegensatz zum Güterverkehr keine Kostenrückerstattung über die Umsatzsteuer erwirken, moniert Pock. Leopold Steinbichler vom Team Stronach, leitete vom Thema Vignettenpflicht über zur Sicherheit für MopedfahrerInnen, die er durch das verpflichtende Tragen von Signalwesten mit Reflektoren sowie mittels größerer Rückstrahler bei Mopeds erhöht sehen will. Besonders bei Jugendlichen seien MopednutzerInnen unfallgefährdeter als andere VerkehrsteilnehmerInnen, stellte er bedauernd fest. Pock wie Steinbichler konnten die Mehrheit im Plenum allerdings nicht von ihren Vorschlägen überzeugen, beide Anträge wurden abgelehnt. (Fortsetzung Nationalrat) rei