LETZTES UPDATE: 13.11.2015; 11:56
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1230 vom 13.11.2015

Themenfelder:
Verfassung/Parlamentarismus/Termine
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Kneifel/Grünbuch/Digitaler Wandel/Enquete

Bundesrat legt Grünbuch "Digitaler Wandel und Politik" vor

Kneifel präsentiert Grünbuch zur Enquete am 18. November, Bundesratsinitiative für weniger Gesetze, aber neues Denken

Wien (PK) - Der digitale Wandel bringt neue Chancen und große Herausforderungen. Eine zentrale Frage dabei ist, wie der Gesetzgeber, die Menschen bei diesem Umbruch, der alle Lebensbereiche betrifft, unterstützen kann. Dabei ist vor allem Neues Denken mehr gefragt als eine neue Gesetzesflut.

Bundesratspräsident Gottfried Kneifel hat daher das offene Beteiligungsverfahren "Digitaler Wandel und Politik" zum Schwerpunkt seines Vorsitzes im zweiten Halbjahr 2015 gemacht. Auf www.besserentscheiden.at wurde gemeinschaftlich ein Grünbuch erarbeitet, das nun vorliegt und am 18. November als Grundlage für die Bundesrats-Enquete "Digitaler Wandel" dient.

Eine Trennung zwischen analoger und digitaler Welt wird künftig in vielen Bereichen nicht mehr zielführend sein, wie in dem Grünbuch festgehalten wird, an dem mehr als 200 Vertreterinnen und Vertreter aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft mitgeschrieben haben. Bundesratspräsident Kneifel sieht dies als Auftrag an die Politik: "Es müssen nun die richtigen Weichenstellungen zur Begleitung des digitalen Wandels gesetzt werden, damit in allen Bereichen der Gesellschaft so rasch wie möglich die Chancen dieser Veränderung ergriffen werden können."

Es geht in vielen Bereichen um die Überwindung alter Strukturen

Die Digitale Initiative des Bundesrates ist sehr ambitioniert. Es geht in vielen Bereichen um die Überwindung alter Strukturen, um die Anpassung an völlig neue Umwelt- und organisatorische Bedingungen, aber auch um die Bereitschaft, eigene Positionen infrage zu stellen.

Handlungsbedarf sahen die TeilnehmerInnen des Online-Prozesses "Digitaler Wandel und Politik" unter anderem in folgenden Bereichen:

Bildung: Der Umgang mit digitalen Medien muss als vierte Kulturtechnik fix im Unterricht, aber auch in der pädagogischen Ausbildung verankert sein. Es kann nicht vom Zufall abhängen, welche digitalen Kompetenzen den Kindern und Jugendlichen vermittelt werden.

Datenschutz: Es muss darauf geachtet werden, dass die Menschen die Hoheit über ihre Daten behalten können. Gleichzeitig muss die Möglichkeit bestehen, Informationen zu nutzen, um im Bereich der digitalen Wirtschaft konkurrenzfähig zu bleiben.

Urheberrecht: Ein neues Urheberrecht ist dringend notwendig. Das derzeitige stammt aus dem Jahr 1995 und wird schon lange nicht mehr den globalen Anforderungen der digitalen Welt gerecht.

Netzneutralität: Die TeilnehmerInnen warnen vor einem Abgehen von der Netzneutralität. Es ist derzeit weder gewiss, ob die Folgen so gravierend sein werden, wie von den Gegnern angenommen, oder ob die Folgen so gering sind, wie die Befürworter der vor kurzem beschlossenen EU-Regelung sagen.   

Verkehr: Es müssen rasch auch gesetzliche Rahmenbedingungen für fahrerlose Fahrzeuge geschaffen werden. Die Entwicklung autonomer Fahrzeuge geht rasant voran, nicht zuletzt durch das Engagement von automobilfremder Industrie.

Steuerrecht: Es sind sofortige Maßnahmen gegen die Wettbewerbsverzerrung und Steuerflucht im Online-Bereich nötig. Weiter müssen geeignete steuerliche Rahmenbedingungen für Start-Ups und den Faktor Arbeit geschaffen werden.

Demokratie: Die Digitale Welt bringt neue Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung. Das vorliegende Grünbuch wäre ein Beispiel für eine neue Form offener, direktdemokratischer Mitwirkung von Interessierten Bürgerinnen und Bürgern an einem Projekt der Gesetzgebung.

Enquete des Bundesrats zum Digitalen Wandel am 18. November

Die Ergebnisse der breit angelegten Diskussion, die nun im Grünbuch zusammen gefasst sind, sollen nach der Erörterung in der Bundesrats-Enquete (18. November; ORF III berichtet ab 10.00 Uhr live) in einem Bundesratsausschuss im Dezember beraten werden.

Gestern hat Bundesratspräsident Gottfried Kneifel das Grünbuch Technologieminister Stöger überreicht.(Schluss) red

HINWEIS: Fotos von der Überreichung des Grünbuchs finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.