Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) – Neue Anträge der Grünen und des Team Stronach liegen dem Verkehrsausschuss vor.

Grüne sehen Datenschutzfragen rund um das Auto

Der Justizsprecher der Grünen Albert Steinhauser weist darauf hin, dass durch digitale Systeme in Autos neue Fragen des Datenschutzes auftauchen. Er fordert in einem Entschließungsantrag gesetzliche Vorkehrungen für mehr Datensicherheit bei der Erfassung von Kraftfahrzeugdaten (1427/A(E)).

Digitale Systeme sollen laut Steinhauser prinzipiell so konzipiert sein, dass sie möglichst wenige Daten erheben und die Datenverarbeitung auf ein Minimum beschränken, um eine größtmögliche Privatsphäre der AutonutzerInnen zu gewährleisten. Jede darüber hinausgehende Datenspeicherung und Verarbeitung soll nur zulässig sein, wenn die FahrzeughalterInnen ausdrücklich zugestimmt haben. Diesen müsse auch die Hoheit über ihre KFZ-Daten verbleiben sowie das Recht, zu entscheiden, wem welche Daten zu welchem Zweck zur Verfügung stehen.

Dauer und Verwendungszweck der Datenspeicherung im Falle einer Zustimmung müssten transparent nachvollziehbar sein, ebenso die Weitergabe an Dritte. Steinhauser ist auch dafür, dass Versicherungen nicht erlaubt wird, "Pay-as-you-drive-Geschäftsmodelle" anzubieten, bei denen der Tarif durch Datenübermittlung des Fahrverhaltens festgelegt wird.

Team Stronach: Bundeskompetenz für Geschwindigkeitsbeschränkungen nach Immissionsschutzgesetz

Die Verhängung von Geschwindigkeitsbeschränkungen oder von zeitlichen und räumlichen Verkehrseinschränkungen nach § 14 Immissionsschutzgesetz-Luft erfolgt derzeit über Verordnung der Landeshauptmannschaften. Der Verkehrssprecher des Team Stronach Christoph Hagen (T) kritisiert die Vollziehung des Paragraphen durch die Länder. Er hält daher für den Bereich der Bundesstraßen eine Verlagerung der Kompetenz zur Verhängung solcher Maßnahmen ins Verkehrsministerium für sinnvoll (1423/A(E)).

... und mehr Verkehrssicherheit bei Mopeds

Christoph Hagen (T) weist auch darauf hin, dass Jugendliche, die mit Mopeds am Straßenverkehr teilnehmen, ein überdurchschnittlich hohes Unfallrisiko haben. Er fordert daher, dass per Gesetz größere Rückstrahler für Mopeds vorgesehen werden. Außerdem sollten LenkerInnen von Mopedes zum Tragen von Warnwesten mit Reflektoren verpflichtet werden (1424/A(E)). (Schluss) sox