Neu im Innenausschuss
Grüne wollen Zivildienst von neun auf sechs Monate verkürzen
Wien (PK) – Die Grünen sprechen sich dafür aus, den derzeit neun Monate dauernden Zivildienst auf sechs Monate zu verkürzen und damit an die Dauer des Präsenzdienstes anzupassen (1404/A(E)). Nach Meinung von Abgeordnetem Julian Schmid stellt die derzeitige Ungleichstellung von Präsenz- und Zivildienern eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung junger Männer dar, die sich für den Zivildienst entscheiden. Dabei genieße der Zivildienst in der Gesellschaft eine hohe Wertschätzung, viele ÖsterreicherInnen hätten wegen des Zivildienstes 2013 für eine Beibehaltung der Wehrpflicht gestimmt, macht Schmid geltend.
NEOS machen gegen Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung mobil
Die NEOS nehmen die wiederaufgeflammte Diskussion in einigen europäischen Ländern über die Vorratsdatenspeicherung zum Anlass, um sich für "grundrechtsschonende Aufklärungsmethoden" stark zu machen. Die Bundesregierung soll dem Nationalrat binnen eines Jahres darüber berichten, welche alternativen Möglichkeiten es zur Massenüberwachung gibt, um Verbrechen effektiv zu bekämpfen gibt, fordert Nikolaus Alm in einem Entschließungsantrag (1413/A(E)). Alm hat kein Verständnis dafür, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, angelehnt an die Regelung in Deutschland, einen Vorstoß zur Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung starten will. Seiner Ansicht nach sind die damit verbundenen Grundrechtseingriffe nicht zu rechtfertigen, überdies gibt es ihm zufolge keinen Beleg für die Notwendigkeit dieses Instruments.
FPÖ fordert konsequente Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen
Die FPÖ fordert die konsequente Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen aus Österreich (1429/A(E)). Abgeordneter Gernot Darmann und seine FraktionskollegInnen sehen sich damit einer Meinung mit dem Europa-Chef des UN-Flüchtlingskochkommissariats Vincent Cochetel und Außenminister Sebastian Kurz und verweisen auf entsprechende Zeitungsberichte. Laut der Begründung des Antrags haben seit Anfang September mehr als 400.000 Flüchtlinge die österreichische Grenze überschritten, viele davon unkontrolliert. Allein im Oktober seien mehr als 10.000 Asylanträge zu verzeichnen gewesen. (Schluss) gs