Bundeskanzleramt - Verwaltungsreform bringt Vereinfachungen

Wien (PK) - Mit den Beratungen zum Budget des Bundeskanzleramts setzte der Budgetausschuss seine Verhandlungen zum Budgetentwurf 2016 fort, wobei Kanzleramtsminister Josef Ostermayer sowie Staatssekretärin Sonja Steßl den Abgeordneten Rede und Antwort standen. Das Bundeskanzleramt dient, laut Bundesvoranschlag, als Bindeglied zwischen den Gebietskörperschaften, dem Parlament und den Verwaltungsstellen des Bundes. So trägt es zu einer aktiven Regierungspolitik und der Gestaltung der europäischen Zukunft bei. Es ist zuständig für die Verfassung und sichert die Rechtsstaatlichkeit.

Konkret sind die Auszahlungen (Aufwendungen) des Bundeskanzleramts mit 401,7 Mio. € (406,5 Mio. €) im Bundesvoranschlagsentwurf 2016 beziffert. Dies entspricht einer Erhöhung um 1,0% (1,2%) gegenüber dem Vorjahr, die aus der Aufstockung des Budgets des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2015 und aus dem Vorfinanzierungsbedarf für die Umsetzung des Kontenregisters resultiert. Die angesprochenen Themen reichten von der Verwaltungsreform, Besoldungsreform und Volksgruppenförderung hin zu der Personalaufstockung aufgrund des Flüchtlingszustroms.

Geringere Gebühren für Online-Behördenwege und technische Anpassungen zur Besoldungsreform

Künftig sollen Behördenwege, die online erledigt würden, mit geringeren Gebühren belegt werden, so Steßl. Dadurch solle ein Anreiz für BürgerInnen geschaffen werden, Amtswege, wie die Beantragung einer Geburtsurkunde oder einer Strafregisterauskunft, online durchzuführen. Die Verwaltungsreform bringe zudem zahlreiche Vereinfachungen. Dazu gehöre die automatische Arbeitnehmerveranlagung, Entbürokratisierungen bei der Gewerbeordnung und angestrebte Vereinfachungen bei dem Vergaberecht, nannte Steßl in Richtung Angela Lueger (S).

Gegenüber Abgeordnetem Wolfgang Gerstl (V) führten Minister Ostermayer und Staatssekretärin Steßl aus, dass eine Vielzahl an Anträgen zu der Besoldungsreform beim Bundesverwaltungsgericht vorlägen, sie aber in Kürze technische Anpassungen vornehmen wollen.

Nikolaus Scherak (N) thematisierte das Ziel des Bundeskanzleramts, als Kompetenz-, Service- und Informationszentrum für BürgerInnen, Verwaltung, Politik und Unternehmen zu fungieren und stellte fest, dass die entsprechende Kennzahl nicht erreicht werden könne. Staatssekretärin Sonja Steßl räumte ein, dass es sich um ein ambitioniertes Ziel handle, werde doch sonst stets kritisiert, dass zu leicht erreichbare Kennzahlen ausgewählt würden.

Das Bundesverwaltungsgericht habe zu Beginn seiner Tätigkeit 50.000 Altverfahren übernommen. Davon seien bereits mehr als 33.000 abgeschlossen, darunter 11.000 Asylverfahren, ließ Ostermayer Wolfgang Gerstl (V) wissen. Daniela Musiol forderte seitens der Grünen eine Erweiterung der kontradiktorischen Verfahren. Zudem sprach sie sich für Verfahrenshilfe bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit aus. Bundesminister Ostermayer unterstrich, dass es dazu eine Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern gebe.

Christoph Hagen (T) stellte erneut die Forderung nach einem Exekutivdienstgesetz, das ausreichend Exekutivpersonal vorsehe. Zudem machte er den Vorschlag, Post-MitarbeiterInnen, die frühzeitig pensioniert würden, stattdessen künftig im Bereich des Asylwesens einzusetzen. BeamtInnen sollen motiviert werden - auf freiwilliger Basis - auch andere Tätigkeiten auszuüben, so Steßl, die sich hingegen für ein einheitliches, modernes Dienstrecht aussprach, in dem auch berufsspezifische Regelungen Einklang finden.

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer informierte die Abgeordneten, dass künftig alle Erlässe im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) veröffentlicht werden, dazu seien die technischen Maßnahmen bereits getroffen, eine weitere rechtliche Grundlage sei nicht notwendig. Abgeordneter Philipp Schrangl (F) erfuhr von Staatssekretärin Steßl, dass es Verhandlungen zu einem Amt der Bundesregierung gebe, eine Steuerungsgruppe wurde bereits Mitte 2014 eingesetzt. Abgeordnetem Harald Stefan (F) teilte Steßl mit, es wurde das Forum Verwaltungsgerichtsbarkeit eingerichtet und zwischen den Richtern gebe es einen intensiven Austausch.

Personalaufstockung wegen Flüchtlingszustrom

Den FPÖ-Abgeordneten Christian Lausch und Reinhard Bösch war die Erhöhung der Planstellen bei der Exekutive aufgrund des aktuellen Flüchtlingszustroms ein Anliegen. Dazu betonte Staatssekretärin Sonja Steßl ihre Bemühungen das Mobilitätsmanagement des Bundes voranzutreiben, wofür auch weitere Stellen vorgesehen sind. Bei der allgemeinen Verwaltung werden hingegen 37 Stellen eingespart, sagte Steßl. Es werde versucht, auf die geänderten Anforderungen mit der Personalplanung flexibel zu reagieren, daher sei es auch möglich, dass MitarbeiterInnen zwischen Verteidigungsministerium und Innenministerium wechseln, wobei Steßl erneut die Freiwilligkeit betonte. Aufgrund der steigenden Anzahl der Verfahren des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl seien 42 zusätzliche Stellen vorgesehen, so auch Ostermayer, der damit auf Wortmeldungen von Wolfgang Gerstl (V) und Peter Wittmann (S) Bezug nahm.

Behördliche Formulare in den Sprachen der Volksgruppen

Noch 2015 soll eine Verordnung den Ministerrat passieren, wonach behördliche Formulare auch in den Sprachen der Volksgruppen verfügbar sein müssen, berichtete Ostermayer Abgeordnetem Nikolaus Berlakovich (V). Angela Lueger (S) sprach sich für eine Unterstützung der wirtschaftlich angeschlagenen Volksgruppenzeitung Novice aus, die laut Auskunft von Kanzleramtsminister Ostermayer, zwei Förderungen von je 40.000 € erhalten soll. Bei Nicht-Ausschöpfung der budgetierten Mittel für die Volksgruppenförderung, würden diese den Rücklagen zugeführt, so Ostermayer.

Grüne fordern mehr Budget für Datenschutzbehörde und Journalistenausbildung

Albert Steinhauser (G) appellierte für die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde, die weitere MitarbeiterInnen benötige, um Know-How nicht zukaufen zu müssen. Dahingegen sah Ostermayer weder den internen noch den externen Zukauf von Know-How problematisch. Bei Bedarf könne die Datenschutzbehörde Aufträge vergeben, dies schade ihrer Unabhängigkeit nicht, so Ostermayer. Die Journalistenausbildung würde künftig von einer zweiten Gesellschaft durchgeführt, daher komme es zu einer Teilung des Budgets, informierte er Abgeordneten Dieter Brosz (G), der sich gegen eine Budgetkürzung aussprach. (Fortsetzung Budgetausschuss) gro