Budget: Rechnungshofpräsident Moser kämpft um Personal und Geld

Wien (PK) – Mit 32,9 Mio. € sieht der Budgetentwurf 2016 für den Rechnungshof (Untergliederung 6) um knapp 0,5  Mio. € mehr Auszahlungen vor als im Budget für 2015. Die Einzahlungen werden gleichbleibend auf 86.000 € geschätzt. Auch im kommenden Jahr sichert der Rechnungshof die finanziellen Ressourcen für die Erfüllung seiner Aufgaben durch Rücklagenentnahmen, erklärte Rechnungshofpräsident Moser dem Budgetausschuss. Da seine Rücklagen ab 2017 aufgebraucht sein werden, warnte der RH-Präsident vor einer massiven Einschränkung seiner Kontrolltätigkeit, insbesondere bei den für die ParlamentarierInnen wichtigen Querschnitts- und Schwerpunktprüfungen. Moser bezifferte die Budgetlücke im übernächsten Jahr mit 3 Mio. € und bezeichnete es für notwendig, die Zahl der MitarbeiterInnen im Rechnungshof von derzeit 304 auf 310 zu erhöhen. Die Output-Input-Relation bei der – für den Rechnungshof aufwändigen - Prüfung der Parteien und der Medientransparenz sei unbefriedigend, sagte der RH-Präsident und schlug vor, die Parteienprüfung Wirtschaftsprüfern und einem speziellen Senat zu überlassen, um dem Rechnungshof weiterhin die Wahrnehmung seiner verfassungsmäßigen Kernaufgaben zu ermöglichen. Ausdrückliches Lob für seine Tätigkeit erhielt Rechnungshofpräsident Josef Moser von Elmar Mayer (S) und Hermann Gahr (V): "Rechnungshofpräsident Josef Moser übergibt nach einer soliden und sparsamen Amtsführung ein wohlbestelltes Haus".

Karin Greiner (S), Wolfgang Zanger (F), Andreas Hanger und Johann Singer (beide V), Gabriela Moser (G), Claudia Gamon (N) und Martina Schenk (T) gingen im Detail auf die Leistungen des Rechnungshofs auf internationaler und europäischer Ebene sowie beim Gemeindemonitoring ein und erkundigten sich nach der Ansicht des Rechnungshofpräsidenten zur Vereinheitlichung des Rechnungswesens aller Gebietskörperschaften. Thematisiert wurde auch das Bemühen um eine neue Architektur der Finanzkontrolle in der EU, wobei Josef Moser empfahl, Kontrolllücken zu schließen, die in der Bankenunion entstehen.

Personalprobleme beim Rechnungshof   

In der Debatte warnte Rechnungshofpräsident Josef Moser vor einer Reduzierung der für die ParlamentarierInnen wichtigen Querschnittprüfungen und Schwerpunktprüfungen. Dies drohe ab 2017, wenn es nicht gelinge, die Personalprobleme beim Rechnungshof zu lösen, die durch ressourcenaufwendige Aufgaben bei der Medientransparenz und bei der Kontrolle der politischen Parteien entstanden seien. Noch sei der Rechnungshof imstande, Rücklagen aufzulösen, die in vergangenen Jahren durch eine sparsame Gebarung aufgebaut werden konnten. Ab 2017 werde dies nicht mehr möglich sein, dann werde der Rechnungshof gezwungen sein, Aufgaben massiv zu reduzieren. Moser untermauerte dies mit dem Hinweis, dass das operative Budget des personalintensiven Rechnungshofs infolge der Übernahme der Dienstgeberbeiträge stark zurückgegangen sei. Um Querschnittsprüfungen nicht zurücknehmen zu müssen, benötige der RH 310 statt derzeit 304 Mitarbeiter und ab 2017 3 Mio. € mehr Budget. Das Kontrollorgan verfüge 2016 bei 323 Planstellen nur über Personal im Ausmaß von 290 Vollzeitäquivalenten. Dem Dank an die MitarbeiterInnen des Rechnungshofes, die dafür sorgen, dass die Leistungen des Rechnungshofes dennoch nicht abgefallen sind, schlossen sich SprecherInnen aller Fraktionen an.

Den Vorschlag der Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses, Gabriela Moser (G), die unzureichende budgetäre Dotierung des Rechnungshofs mit dem zuständigen Regierungsmitglied zu debattieren, versprach der vorsitzführende stellvertretende Ausschussobmann Christoph Matznetter (S) an die Präsidialkonferenz heranzutragen.

INTOSAI – der Österreichische Rechnungshof international

Laut Rechnungshofpräsident Josef Moser ist der Österreichische Rechnungshof in der internationalen Finanzkontrolle tonangebend. Der Generalsekretär der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) wies mit Stolz auf drei UN-Resolutionen hin, die sich mit Finanzcontrolling und Rechnungswesen befassen. Auch die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof funktioniere sehr gut. An dieser Stelle betonte Moser die Bemühungen um eine neue Kontrollarchitektur in der EU, wobei er empfahl, die Prüfungslücke zu schließen, die durch die Verlagerung der Bankenaufsicht zur EU im Zuge der Bankenunion eingetreten sei.

Bei der Vereinheitlichung des Rechnungswesens aller Gebietskörperschaften empfahl der Rechnungshofpräsident eine Novelle zur Finanzverfassung, um auch jene Punkte regeln zu können, die in der jüngsten Verordnung des Finanzministers offen geblieben sind: Haftungen, Spekulationsverbot, Mittelfristplanung und Gemeindeverbände.

Josef Mosers Vorschläge für eine neue Form der Parteienkontrolle

Das Input-Output-Verhältnis der Kontrolle des Rechnungshofs nach dem Parteiengesetz hält Josef Moser für unbefriedigend. Ein Wirtschaftstreuhänder und ein "Parteien-Transparenz-Senat" könnten diese Aufgaben des Rechnungshofs übernehmen und damit verhindern, dass der Rechnungshof Querschnitts- und Schwerpunktprüfungen zurückfahren müsste.

Das Gemeindemonitoring werde von den Gemeinden sehr gut angenommen, berichtete der Rechnungshofpräsident weiters und plädierte dafür, alle Gemeinden in die Prüfungskompetenz des Rechnungshofes einzubeziehen, weil kleine Gemeinden auf die Beratung durch den Rechnungshof nicht verzichten wollten.

Die nach wie vor hohe Fehlerquote bei der Verwendung von EU-Geldern führte Josef Moser auf zu wenig Transparenz zurück und schlug vor, statt einer bloßen Finanzprüfung eine Wirtschaftlichkeitsprüfung einzuführen und jeweils konkret auszuweisen, wo Fehler passieren. (Fortsetzung Budgetausschuss) fru