Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Für flexiblere Arbeitszeiten, die Abschaffung der Werbeabgaben für Medienunternehmen mit redaktionellem Anteil sowie für eine gesetzliche Regelung der sogenannten Sharing Economy treten die NEOS in ihren Entschließungsanträgen ein. Das Team Stronach wiederum will eine gesetzliche Neuregelung für Pferdeeinstellungsbetriebe, während die FPÖ auf eine Baustellenkontrolle durch Beschäftigungsausweise pocht.

NEOS-Vorstoß für flexiblere Arbeitszeiten

NEOS-Abgeordneter Josef Schellhorn verspricht sich von einer Arbeitszeitflexibilisierung bessere Wettbewerbsfähigkeit, mehr Beschäftigung sowie höhere Löhne und Gehälter. In einem Entschließungsantrag (1399/A(E)) fordert er deshalb eine Flexibilisierung der Kollektivverträge und die Stärkung von Betriebsvereinbarungen sowie eine Tageshöchstarbeitszeit von zwölf Stunden bei gleichbleibender Wochenhöchstarbeitszeit. Darüber hinaus sollten Jahresarbeitszeitmodelle geschaffen und der Durchrechnungszeitraum für Überstunden auf ein Jahr ausgedehnt werden.

NEOS fordern Abschaffung der Werbeabgabe für Medien

Die Werbeabgabe mit ihrem jährlichen Ausmaß von 100 Mio. € belaste politisch und publizistisch unabhängige Qualitätsmedien und beschleunige die fortschreitende Verlagerung in Richtung digitaler Medien, schlägt Nikolaus Alm (N) Alarm. In einem Entschließungsantrag (1403/A(E)) erinnert der NEOS-Mandatar die Regierung an ihr Bekenntnis zur Abschaffung der Bagatellsteuern und drängt in diesem Sinn auf Streichung der Werbeabgabe für Medienunternehmen mit redaktionellem Anteil.

NEOS für gesetzliche Regelung der Sharing Economy

Nikolaus Alm (N) erinnert an die zunehmende Bedeutung der Sharing Economy vor allem in Wirtschaftsbereichen wie der Verkehrs- und der Hotelbranche. Unternehmen, die die Digitalisierung nutzen und dem Trend "Benützen statt Besitzen" folgen, seien mittlerweile Teil des Wirtschaftskreislaufes, zahlen Steuern, schaffen Arbeitsplätze und tragen zum allgemeinen Wohlstand bei, steht für den Abgeordneten der NEOS außer Streit. Dieses zukunftsträchtige Wirtschaftsmodell brauche daher klare und nachvollziehbare Gesetze und keine Verbote und Grauzonen, meint er und appelliert in einem Entschließungsantrag (1412/A(E)) an die Bundesregierung, bei der gesetzlichen Regelung der Sharing Economy vor allem auch die Chancen für Wachstum und Standort zu berücksichtigen und klare Vorgaben bezüglich Steuer, Versicherungspflicht und Gewerbeordnung einzubauen.

Team Stronach will Neuregelung für Pferdeeinstellbetriebe

Bei der Pferdeeinstellung wird derzeit zwischen landwirtschaftlichen und gewerblichen Betrieben unterschieden. Unter die Bestimmungen der Gewerbeordnung fallen dabei auch jene Betriebe, bei denen das Einstellen von Pferden nur Nebengewerbe der Landwirtschaft ist und damit gegenüber der landwirtschaftlichen Produktion eine bloß untergeordnete Stellung einnimmt. Diese gesetzliche Regelung sei insofern praxisfremd, zumal die Abgrenzung zwischen Landwirtschafts- und Gewerbebetrieb in diesem Fall äußerst schwierig sei, gibt Ulrike Weigerstorfer zu bedenken. Die Anwendung der Gewerbeordnung würde aber weitreichende Folgen, wie etwa verschärfte Auflagen, Versicherungspflichtigen oder die Notwendigkeit einer Betriebsanlagengenehmigung, nach sich ziehen. In einem Entschließungsantrag (1430/A(E)) verlangt die Team Stronach-Abgeordnete nun eine gesetzliche Neuregelung der Pferdeeinstellung, bei der die Relation zwischen Pferdebestand und der Betriebsgröße das entscheidende Abgrenzungskriterium ist.

Baustellenkontrollen: FPÖ setzt auf Beschäftigungsausweis

Die FPÖ drängt darauf, österreichweit einen Beschäftigungsausweis für Beschäftigte in der Bauwirtschaft nach dem Vorbild Tirols einzuführen (1431/A(E)). Sie erwartet sich davon nicht nur weniger Bürokratieaufwand bei Baustellenkontrollen und ein erleichtertes Aufspüren von Schwarzarbeit, ihrer Meinung könnte dadurch auch Lohn- und Sozialdumping und die Konkurrenzierung österreichischer ArbeitnehmerInnen durch Billigstarbeitskräfte verhindert werden. Den Beschäftigungsausweis gibt es in Tirol laut Antrag bereits seit dem Jahr 2004, nun wird er beim Bau des Brenner-Basistunnel erstmals auf einer internationalen Großbaustelle eingesetzt. Voraussetzung für die Ausstellung des Ausweises ist demnach die Mitgliedschaft des Unternehmens bei der Wirtschaftskammer Tirol und ein aufrechtes Baugewerbe. (Schluss) hof