Budget für Wissenschaft und Forschung verzeichnet 2016 Zuwachs
Mitterlehner spricht von ambitionierten Zielen für den Wissensstandort Österreich
Wien (PK) - Das Budget des Wissenschaftsministeriums trägt maßgeblich zur Gestaltung der Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung und gesellschaftliche Innovation bei. Insgesamt sieht das Budget für die Erreichung seiner Ziele 4,28 Mrd. € vor. Der Bundesvoranschlag des kommenden Jahres liegt damit leicht über dem für 2015, der rund 4,12 Mrd. € betrug. Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner sprach im Budgetausschuss von einem guten Ergebnis angesichts schwieriger allgemeiner Rahmenbedingungen, in denen viele Ressorts Kürzungen hinnehmen müssten. Er wies vor allem auf ambitionierte Ziele seines Ressorts bei der Entwicklung des nationalen Hochschul- und Forschungsraums hin.
FPÖ-Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck sprach das erklärte Ziel der Regierung, das Wissenschaftsbudget bis 2020 auf 2 % des BIP zu steigern, an und meinte, das werde mit dieser geringen Steigerungsrate in absehbarer Zeit nicht zu erreichen sein. Diese Einschätzung teilten auch Axel Kasseger (F), Ruperta Lichtenecker (G) und Ulrike Weigerstorfer (T).
Dagegen sah Wissenschaftsminister Mitterlehner keinen Grund, das angesprochene Ziel zu revidieren, es sei ein ambitionierter Richtwert, den man in kleinen Schritten erreichen wolle. Bereits unter seinem Vorgänger seien Schritte gesetzt worden, um die Belastung des Wissenschaftsbudgets durch den Klinischen Mehraufwand der Universitätskliniken zu verringern. Man sei hier auf einem guten Weg zu einer transparenten Neugestaltung, meinte der Minister. Für die von Karlsböck geforderten Zahlungen der EU als Beitrag für die Ausbildung von Studierenden aus dem EU-Raum in Österreich gebe es derzeit keine rechtliche Grundlage, stellte Mitterlehner fest. Hier handle es sich in erster Linie um eine politische Frage, die nur längerfristig gelöst werden könne.
Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) bekannte sich zum Richtwert von 2 % des BIP für des Budget und wollte wissen, was mit den Hochschulraum-Strukturmitteln von 750 Mio. € geschehe. Mitterlehner erklärte, mit diesen Mitteln setze man Schwerpunkte im Bereich der Forschungsinfrastruktur, vor allem für den Bereich der Spitzenforschung. Auch für Kooperationen im Zusammenhang mit der PädagogInnenausbildung NEU seien zusätzliche Mittel vorgesehen, versicherte er Elmar Mayer (S).
Der Wissenschaftsminister betonte gegenüber Kuntzl, dass die Nachwuchsförderung und die Förderung wissenschaftlicher Karrieren einen wichtigen Schwerpunkt bilde. So setze etwa der FWF 80 % des Budgets für den wissenschaftlichen Nachwuchs ein. Zudem setze man schon in der Schule auf Förderung wissenschaftlicher Talente. Es gelte unter anderem, die Potenziale im Bereich Mathematik, Informationstechnologie, Naturwissenschaft und Technik (MINT) durch gezielte Förderungen zu stärken.
Ein Schwerpunkt werde im tertiären Sektor der Ausbau der vom Bund geförderten Studienplätze an den Fachhochschulen sein, erfuhr Manfred Hofinger (V). Es erfolge eine Erhöhung der Fördersätze, die die Fachhochschul-Erhalter vom Bund pro Studienplatz bekommen. Durch diese beiden Maßnahmen wird sich das Budget für die Fachhochschulen von 264,9 Mio. € im Jahr 2015 auf 281,6 Mio. € im Jahr 2016 erhöhen.
Zusätzliche Mittel für Forschungseinrichtungen
Für Forschungseinrichtungen im Bereich der Grundlagenforschung,(Forschungsförderungsfonds FWF, Österreichische Akademie der Wissenschaften, Institute of Science and Technology Austria – IST Austria, etc.), für die sich unter anderem Philip Kucher (S), Beatrix Karl (V) und FPÖ-Abgeordneter Axel Kasseger interessierten, stehen im Jahr 2016 insgesamt 389,6 Mio. € zur Verfügung. Karlheinz Töchterle (V) hob die Steigerungen in diesem Bereich als "durchaus lobenswert" hervor. Mitterlehner betonte, dass durch Umschichtungen eine Steigerung der Mittel der ÖAW um 17 % erreicht werden konnte, damit könnten 30 bis 40 zusätzliche Forschende beschäftigt werden. Beim IST Austria sei mit zusätzlichen Mitteln die erste Ausbaustufe nun erreicht.
Zusätzliche Mittel für die Forschung soll auch das Gemeinnützigkeitspaket bringen. Mitterlehner teilte NEOS-Abgeordneter Claudia Gamon mit, dass dieses 2016 nicht budgetrelevant werde, eine Einschätzung der WU Wien gehe jedoch von einem Potenzial von einer Milliarde Euro aus, von denen 12 % der Forschung zugutekommen würden. Die Mittel aus dem Österreich-Fonds würden über diesen selbst und nicht über das Wissenschaftsbudget verteilt, hier seien 50 Mio. € pro Jahr für die Forschung zu erwarten. Österreich habe insgesamt eine sehr gute Entwicklung der Forschungsquote zu verzeichnen, es gebe einen Höchststand an Beschäftigten in der Forschung, sagte der Minister zu Abgeordneter Eva-Maria Himmelbauer (V).
Der Abruf von Mitteln aus dem neuen EU-Rahmenprogramm Horizon 2020 entwickle sich überdurchschnittlich gut, teilte Mitterlehner SPÖ-Abgeordneter Elisabeth Hakel mit. Die gute Vorbereitung auf das Programm und die Informationen, die sein Ressort zur Verfügung stellen, zeigten positive Wirkungen unter anderem dadurch, dass die Beteiligung von KMU am Programm über dem EU-Durchschnitt liege.
Erklärtes Ziel: Steigerung der AkademikerInnenquote und des Frauenanteils an Hochschulen
Als wesentliches Wirkungsziel der eingesetzten Budgetmittel nennt das Wissenschaftsressorts eine qualitäts- bzw. kapazitätsorientierte sowie mit den Bologna-Zielen konforme Erhöhung der Zahl der Bildungsabschlüsse an Universitäten, Fachhochschulen und Privatuniversitäten. Als Kennziffer der Abschlüsse, die 2015 erreicht werden sollen, wird die Zahl 55.000 angegeben, 2016 soll sich diese Zahl auf 56.000 steigern. 2020 soll das Ziel von 62.000 Abschlüssen erreicht sein, wobei man von einem Verhältnis von 35.000 Frauen und 27.000 Männern ausgeht. Damit soll auch dem Ziel eines Anteils der 30-34jährigen mit einem tertiären oder gleichwertigen Bildungsabschluss an der Gesamtbevölkerung von 40 % entsprochen werden.
Da Sigrid Maurer (G) die Berechnung der AkademikerInnenquote für Österreich in Zweifel zog, unterstrich Mitterlehner, dass diese nach internationalen Standards erfolge. Man setze zudem auch eine Reihe von Maßnahmen, um Menschen aus bildungsfernen Schichten den erfolgreichen Studienabschluss zu ermöglichen, teilte er Gamon (N) mit. Im Budget 2016 gebe es zwar keine Steigerung der Studienförderung, er werde sich aber bemühen, 2017 eine Erhöhung zu erreichen, sagte Mitterlehner zu SPÖ-Jugendsprecherin Katharina Kucharowits.
Die Kritik am - laut Maurer und Gamon "wenig ambitionierten" - Ziel einer gleich bleibenden Betreuungsquote an den Universitäten konterte Mitterlehner mit dem Hinweis, dass man mit dem Problem konfrontiert sei, dass die Studierendenzahlen rasch ansteige, die Effekte der zusätzlichen Anstellungen von ProfessorInnen jedoch erst verzögert wirksam werden. Zweifellos müsse es weitere Anstrengungen geben, wie auch bei der Mobilitätsrate der Studierenden noch Steigerungen möglich seien. Was den Frauenanteil betreffe, so erwarte er sich, dass die geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen an den Hochschulen dazu beitragen, dass der hohe Frauenanteil unter den Studierenden auch in den höheren Gremien der Hochschulen eine Entsprechung findet. Die Stärkung des Frauenanteils in Forschung und Lehre sei jedenfalls Teil der Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten. Die Verhandlungen für die neue Periode seien im Übrigen mit 21 von 22 Hochschulstandorten bereits abgeschlossen, teilte der Wissenschaftsminister den Abgeordneten mit. (Fortsetzung Budgetausschuss) sox