Budget 2016 - lebhafte Ausschussdebatte zur Wirtschaftspolitik

Wien (PK) – Vizekanzler Reinhold Mitterlehner vertrat heute im Budgetausschuss auch den Entwurf für das Budget des Wirtschaftsministeriums im kommenden Jahr. Zu seinen Aufgaben zählt es, Wachstumsimpulse zu setzen und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Österreich in der globalen Konkurrenz zu erhöhen. Mitterlehners Zielekatalog zeigt einen Fokus auf der Förderung Kleiner und Mittlerer Unternehmen (KMU), der Tourismuswirtschaft und der Stärkung der Exportwirtschaft. Als Energieminister hat Mitterlehner für eine sichere Versorgung und die Steigerung der Ressourceneffizienz zu sorgen. Dazu gehört seit Anfang 2015 auch die Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes. Außerdem will der Vizekanzler Frauen in Unternehmen fördern und deren Anteil in den Aufsichtsräten staatsnaher Betriebe erhöhen. Insgesamt stehen dem Wirtschaftsressort 2016 laut Budgetentwurf 2016 für Auszahlungen 323 Mio. € zur Verfügung, um 41,7 Mio. € weniger als 2015 budgetiert. Die Einzahlungen in der Untergliederung "Wirtschaft (UG 40") werden für das kommende Jahr auf 248,2 Mio. €, um 64 Mio. € weniger als für das Budget 2015 geschätzt.

Thermische Sanierung geht auch mit weniger Förderung weiter  

In der Debatte interessierten sich die Abgeordneten insbesondere für die Auswirkungen der Kürzung von Förderungen, insbesondere beim Ausbau von Fernwärmeleitungen und bei der thermischen Sanierung. Der Minister erklärte die Förderungskürzungen mit der Gegenfinanzierung der Steuerreform und gab zugleich Entwarnung. Die erfolgreiche Förderungspolitik der letzten Jahre habe in Österreich eine "thermische Sanierungskultur" etabliert, die erwarten lasse, dass Sanierungen auch bei reduzierter Förderung weitergehen. Die Bauwirtschaft müsse – vor allem auch wegen der Wohnbauoffensive - nicht mit einer "Auftragsdelle" rechnen, erfuhren Mandatare der SPÖ. Die Erreichung der Ziele beim Klimaschutz, bei der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energieträger hält der Vizekanzler in Antworten auf Fragen der Grünen für realistisch. Erfolge verzeichnet der Minister auch bei der Initiative "Go international" durch Diversifizierung des Exports hinsichtlich Märkte, Unternehmen und Produkte.

Gut unterwegs sei auch der Tourismus, wo es der Österreich Werbung gelinge, die Folgen der Russland-Sanktionen auszugleichen, indem andere Gästegruppen im In- und Ausland angesprochen wurden. Der Städtetourismus boomt, das Jahr 2015 lasse Nächtigungs- und Umsatzrekorde erwarten, sagte der Minister, der gegenüber den NEOS keinen Anlass für schlechte Stimmung in der Branche sah.

Starke Dynamik bei Exporten, Neugründungen und im Tourismus   

Gegenüber Kritik von FPÖ-Abgeordneten, die es angesichts der Belastung der Unternehmen durch Maßnahmen bei der Gegenfinanzierung der Steuerreform und einer Zurücknahme der Ziele bei Unternehmensgründungen als Widerspruch sahen, die Budgetmittel für die Wirtschaftsförderung zu kürzen, hielt der Minister die Rekordwerte entgegen, die der österreichische Tourismus derzeit bei Nächtigungen und Umsätzen erziele. Österreich verzeichne in den letzten Jahren zunehmende Dynamik bei Unternehmensgründungen. Der Standort sei attraktiv, vor allem für Betriebe aus Deutschland und Italien. Das für 2016 prognostizierte BIP-Wachstum von 1,5% und eine Steigerung der Exporte um 4,7% zeige eine positive Entwicklung an. Die von der FPÖ kritisierte Registrierkassenpflicht sah der Minister als ein Instrument der Wettbewerbsgleichheit und erläuterte dem Ausschuss die dafür vorgesehenen Förderungen und Abschreibungen sowie seine Bemühungen, bürokratische Belastungen zu vermeiden.

Die im Budget seines Resorts vorgenommenen Kürzungen seien mit Maßnahmen zur Finanzierung der Steuerreform 2016 zu erklären.

Die Förderung der thermischen Sanierung gehe, wenn auch vermindert, weiter. Sie habe seit 2009 erlaubt, 16.400 private und 400 betriebliche Sanierungen zu fördern, Investitionen von 4,1 Mrd. Euro anzureizen und 20 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. "Wir sind gut unterwegs", sagte Mitterlehner und zerstreute Bedenken der Grünen, Österreich könne seine Klimaschutzziele und seine Ziele bei der Förderung erneuerbarer Energieträger nicht erreichen. Hinsichtlich der ehrgeizigen Ziele des Energieeffizienzgesetzes warnte Mitterlehner davor, in der Wirtschaft durch zu viel Bürokratie Widerstand zu wecken. Den Anteil erneuerbare Energieträger an der Stromproduktion werde man durch Einsatz von Windenergie, Photovoltaik und Wasserkraft erreichen, zeigte sich Mitterlehner überzeugt.   

MandatarInnen der SPÖ erläuterte der Wirtschaftsminister Projekte zur Lehrstellenförderung, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen sowie zur Förderung von Mädchen, zur Integration Jugendlicher mit Migrationshintergrund und zur Sicherung der Qualität der Ausbildung. Wichtig seien die jüngsten Vereinbarungen zur Senkung von Lohnnebenkosten, die eine spürbare Entlastung der Betriebe bringen, das Investitionsklima verbessern und positive Auswirkungen auf die Beschäftigung erwarten lassen. SPÖ-Vorschläge in Richtung Wertschöpfungsabgabe hielt der Minister nur für realistisch, wenn man dabei international abgestimmt vorgehe.

Unternehmensförderung: Garantien statt Direktzuschüsse   

Bei der Unternehmensförderung wies der Minister auf die derzeit günstige Zinsentwicklung hin und erläuterte seine Absicht, Direktzuschüsse zunehmend durch Garantien zu ersetzen, insbesondere auch bei der Jungunternehmerförderung. Start-Ups werden speziell gefördert und können mittels Crowdfunding ihren Zugang zu Finanzierungen verbessern. Bei der Neugründung von Unternehmen erwarte er wegen der Kürzung von Förderungen keine Probleme, werde die Entwicklung aber beobachten und regieren, wenn dies notwendig sein sollte.

Die Transferleistungen an die Wirtschaftskammer Österreich für die vierjährige Internationalisierungsoffensive im Umfang von 56 Mio. € unterliegen einer Evaluierung der Zielerreichung. Der Erfolg der Initiative "Go International" ist an 5.400 neuen Exporteuren, neuen Märkten und vielen neuen Exportprodukten, auch im Dienstleistungssektor, ablesbar, teilte der Wirtschaftsminister auf Fragen mehrerer Abgeordneter mit.

James Bond und Tom Cruise werben mit Erfolg für Österreich  

Angesichts der enormen Werbeeffekte jüngster Filmprojekte für den Tourismus- und Wirtschaftsstandort Österreich – Stichwort James Bond und Tom Cruise - brach der Vizekanzler eine Lanze für diesbezügliche Filmförderung. Aktuelle Schwerpunkte der Österreich Werbung liegen auf Märkten in China, Südkorea, Polen, Italien, Türkei und in Deutschland. Ein großer Erfolg war auch der Österreich-Pavillon bei der Expo in Mailand. Auf sparsame Weise habe man dort 2,5 Millionen Besucher angesprochen und großen Werbewert für Österreich erreicht. Die neuen Förder-Richtlinien im Tourismus unterstützen Kleine und Mittlere Unternehmen, JungunternehmerInnen und Innovationen gemeinsam mit den Bundesländern. Auch dort gehe der Trend weg von Direktförderungen und hin zu Haftungsübernahmen. Er sehe keinen Grund für eine negative Stimmung in der Tourismuswirtschaft, sagte Mitterlehner und bezeichnete das Ziel die Zahl der jährlichen Gästeankünfte auf 140 Millionen zu steigern, für realistisch. Die Österreich-Werbung brauche mittelfristig ein höheres Budget, sagte der Minister, der sich in der Tourismuswerbung weitere Erfolge vor allem durch eine stärkere Kooperation zwischen Österreich Werbung und den Tourismuswerbern der Bundesländer erwarte. Mitterlehner sprach die Erwartung aus, dass die gute Tourismusentwicklung im Sommer 2015 mit Nächtigungs- und Umsatzsteigerungen weitergehe und wies auf sensationelle Ergebnisse im Städtetourismus hin. Positiv entwickle sich sowohl die Nachfrage bei Auslandsgästen als auch bei Inländern, wodurch es gelungen sei, den Rückgang bei Gästen aus Russland  wettzumachen.

Kleinwasserkraftwerke unter Preisdruck  

Den Vorschlag vom Team Stronach, die Kooperation zwischen Landwirtschaft, Gastronomie und Tourismus bei der Vermarktung agrarischer Qualitätsprodukte zu forcieren, sah der Wirtschaftsminister positiv und wies auf die Möglichkeit hin, die Wertschöpfung im ländlichen Raum mit EU-Mitteln zu fördern. Kleinwasserkraftwerke, die aktuell unter Preisdruck auf dem Strommarkt leiden, werden durch ein spezielles Erneuerungsprogramm unterstützt, erfuhren die Abgeordneten.

Schwerpunkt Forschung und Entwicklung  

Die Förderung der betrieblichen Forschung werde bewusst nicht gekürzt, weil Forschung und Entwicklung zentrale Zukunftsfaktoren für Österreich darstellen, sagte Mitterlehner auf Fragen von der ÖVP. Die Transparenz der diesbezüglichen Förderungen sei gewährleistet, fügte Mitterlehner hinzu. Das gelte auch für die Unterstützung der Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft. Die Dotierung der Austria Business Agency werde nicht gekürzt, die Förderung von Forschung und Entwicklung sei auch ein Faktor bei der Ansiedelung von Betrieben aus dem Ausland. An dieser Stelle nannte der Wirtschaftsminister die Programme der Kompetenzzentren, der Christian Doppler–Gesellschaft, von Research Studios sowie von Fachhochschulen. (Fortsetzung Budgetausschuss) fru