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Parlamentskorrespondenz Nr. 1283 vom 18.11.2015

Themenfelder:
Wirtschaft/Technologie/Familie/Arbeit
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Parlament/Bundesrat/Enquete/Digitaler Wandel

Auswirkungen des digitalen Wandels auf BürgerInnen und Wirtschaft

Bundesrats-Enquete diskutiert dringend notwendige Gesetzesanpassungen

Wien (PK) - Im zweiten Panel der Parlamentarischen Enquete des Bundesrats zum Thema "Digitaler Wandel und Politik" wurde die Diskussion zur Wissensgesellschaft durch ExpertInnenbeiträge eingeleitet. Dabei wurde eine breite Palette an Themen behandelt. Einig waren die RednerInnen über notwendige Gesetzesanpassungen an aktuelle technologische Entwicklungen. Durch die Umsetzung der Breitbandstrategie 2020 soll allen BürgerInnen die Teilnahme am digitalen Wandel ermöglicht werden. Datenschutzexperten äußerten Skepsis gegenüber Vorratsdatenspeicherung und Staatsschutzgesetz.

Bast: Änderungen im Bildungssystem dringend notwendig

Gerald Bast, Rektor der Universität für angewandte Kunst Wien, widmete sich in seinem Vortrag der Grundsatzfrage nach der Rolle der Menschen auf der Erde und kritisierte die politische Ignoranz bezüglich der technologischen Fortschritte. 40 – 50% der Arbeitsplätze würden in den nächsten zwanzig Jahren wegbrechen, daher sei die Entwicklung neuer Felder zentral. Die Zukunft der menschlichen Arbeit liege in den Bereichen Kreativität und Soziales. An den Universitäten würde Spezialwissen vermittelt, jedoch fehlen laut Bast Studiengänge, die Kompetenzen zusammenführen. Er appellierte daher Änderungen im Bildungssystem vorzunehmen. Mit der aktuellen Bildungsreform werde ein kleiner Schritt in die richtige Richtung gesetzt, jedoch mache der technologische Fortschritt große Sprünge, beklagte Bast.

Digitaler Wandel im Lichte des Konsumentenschutzes

Im zweiten Vortrag beschäftigte sich Gabriele Zgubic, Leiterin der Abteilung Konsumentenschutz der Arbeiterkammer, mit der digitalen Revolution. Diese betreffe alle Lebensbereiche und erschwere es für den Gesetzgeber zunehmend, mit den rasanten Entwicklungen Schritt zu halten und die notwendigen gesetzlichen Regelungen zu erlassen. Zgubic anerkannte die Vorteile für KonsumentInnen, Preisvergleiche einfach durchführen zu können, gab jedoch zu bedenken, dass Preisstabilität, Transparenz und Vorhersehbarkeit unter personalisierter Preispolitik leiden. Mit zwei Beispielen, der Sharing Economy und dem Crowdworking, machte sie auf negative Auswirkungen auf KonsumentInnen und ArbeitnehmerInnen aufmerksam und appellierte an die ParlamentarierInnen, als Hüter der Demokratie, darauf hinzuwirken, dass alle Gesellschaftsschichten von den Vorteilen des digitalen Wandels profitieren.

Einzinger für Anpassung der gesetzlichen Regelungen an aktuelle technologische Entwicklungen

Kurt Einzinger, Geschäftsführer von Netelligenz, einem Unternehmen mit dem Fokus auf Intelligenz im Internet, sprach sich in seinem Beitrag für die Anpassung der Regeln des wirtschaftlichen Zusammenlebens an die technologischen Entwicklungen aus. Das derzeit gültige Datenschutzgesetz sei veraltet, machte Einzinger aufmerksam, die digitale Vernetzung sei allgegenwärtig. Die gespeicherte Datenmenge verdopple sich alle zwei Jahre, wobei die diesbezügliche Diskussion über die öffentliche Sicherheit dazu beitrage, das Grundrecht auf Datenschutz zu schwächen.

Datenschutzexperten: Skepsis gegenüber Vorratsdatenspeicherung und Staatsschutzgesetz

Max Schrems, Datenschutzexperte und Gründer von Europe gegen Facebook, gab einen Überblick über fehlende Datenschutzregelungen in Österreich. Die österreichische Verwaltung hinke hinterher, es gebe jedoch Ausnahmen, beispielsweise bei der Justizverwaltung, so Schrems. Bei Schadensersatz, kollektivem Rechtsschutz und Zuständigkeiten wären Änderungen notwendig, bemerkte Schrems, der Kritik an der Vorratsdatenspeicherung übte und Themen wie das Eigentum an Daten, die staatliche Überwachung und Datenhandel ansprach.

Für Thomas Lohninger, Geschäftsführer des Arbeitskreises Vorratsdaten Österreich stand die Entscheidung des künftigen österreichischen Wegs im Vordergrund. Betreten wir ein "Schlaraffenland der digitalen Welt" oder begeben wir uns in einen Überwachungsstaat nach "Orwell, Huxley und Kafka", überlegte Lohninger, der sich vehement gegen die Einführung des Staatsschutzgesetzes aussprach. In diesem Zusammenhang appellierte er an die BundesrätInnen, dieses Gesetz nicht zu beschließen. In Österreich gebe es einen massiven Aufholbedarf bei der digitalen Agenda, erkannte er und plädierte für den Erhalt der Grund- und Menschenrechte sowie des Vertrauens. Abschließend ermutigte Lohninger seine Zuhörer, sich den Herausforderungen zu stellen und sich einzumischen.

BürgerInnen durch Breitbandstrategie an digitalem Wandel teilnehmen lassen

Das Internet sei ein "game changer" für alle Bereiche, führte Nationalratsabgeordneter Nikolaus Alm seitens der NEOS aus und appellierte für einen weiteren Ausbau des Breitbandnetzes. Der Überwachungsstaat sickere in die Gesetze ein, daher machte Alm den Vorschlag, das Thema digitaler Wandel in einem eigenen Ressort zu bündeln und einen eigenen Ausschuss dafür zu bilden. Die infrastrukturelle Lage sei zu verbessern, um die neuen Möglichkeiten der gesamten Bevölkerung zugänglich zu machen, beteuerte Bundesrat Werner Herbert (F/St), ansonsten befürchte er eine Zweiklassengesellschaft. In diesem Zusammenhang fragte sich Ernst Gödl (V/O), ob die politischen Strukturen am Puls der Zeit seien um dem digitalen Wandel zu entsprechen. Gödl erachtete Investitionen in die Infrastruktur und das Breitbandinternet als notwendig, um sich "fit" für die Zukunft zu machen.

Schutz der BürgerInnen notwendig

Silvia Kuba von der Bundesarbeiterkammer nannte Vor- sowie Nachteile des digitalen Wandels und trat dafür ein, die bisherigen Errungenschaften im Arbeitsrecht nicht durch neue Arbeitsformen einschränken zu lassen. Daher seien gesetzliche Regelungen notwendig, um das bestehende Vertrauen der VerbraucherInnen zu erhalten.

Für Bundesrat Stefan Schennach (S/W) ist Bürgerpartizipation ein wichtiges Thema, dort liege die Zukunft der österreichischen Bevölkerung. Schennach nannte Wien als Vorreiter und ging auch beispielhaft auf Finnland ein. Österreich müsse wettbewerbsfähig gemacht werden, so Gerald Zelina (T/N), der für weitere Investitionen in Bildung, Forschung, Innovationen, Gesundheit und Umwelt plädierte.

Das vorliegende Grünbuch sah Martin Weber (S/St) als einladenden roten Teppich für den weiteren digitalen Wandel. Chancengleichheit müsse garantiert werden, unterstrich Weber, der von persönlichen Neuerfahrungen berichtete. Weber stellte die Fragen in den Raum, ob es überhaupt noch notwendig sei, die Handschrift in der Schule zu lernen und ob die digitale oder analoge Mitschrift zu einem größeren Lernerfolg führe.

Schwerpunkt digitale Bildung

Seitens des Bundesministeriums für Bildung und Frauen nannte Heidrun Strohmeyer Beispiele zum Schwerpunkt digitale Bildung. Digitale Kompetenzen müssten an Kinder, Jugendliche und Erwachsene vermittelt werden und sowohl das Lernen als auch das Lehren sollte technisch unterstützt werden. Dazu gebe es aktuell zwei Initiativen, Digicom und Mobile Teaching. (Schluss) gro

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.