Telekommunikationsgesetznovelle soll Weg in digitale Zukunft ebnen

Wien (PK) – Der integrale Taktfahrplan für den Eisenbahnverkehr soll nun schrittweise umgesetzt werden. Auch der Bundesrat hat heute mit Stimmenmehrheit der entsprechenden Änderung des Eisenbahngesetzes zugestimmt. Neben dem Taktfahrplan wird im Eisenbahngesetz auch die staatliche Leitstrategie für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur verankert und die Zuweisung von Trassen für den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr geregelt. Außerdem setzt Österreich die von der EU geforderten innerstaatlichen Regelungen zur Wettbewerbsüberwachung und Marktbeobachtung um.

David Stögmüller (G/O) kritisierte seitens der Grünen vor allem die ursprünglich geplante Bevorzugung der ÖBB im Eisenbahngesetz, begrüßte aber den Taktfahrplan. Demgegenüber unterstützten Günther Novak (S/K) und Armin Forstner (V/St) die Novelle im Interesse der Fahrgäste. Novak sprach sich für einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum aus, Forstner hofft, dass durch die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs noch mehr Menschen vom Auto auf die Bahn umsteigen. Man sollte aber mehr in den ländlichen Raum investieren, meinte er. Gerhard Dörfler (F/K) hob insbesondere österreichische Bahntechnik-Unternehmen hervor und zeigte sich zufrieden, dass der Bau des Semmering-Basis-Tunnels und des Koralm-Tunnels erfolgt. Mit dem Eisenbahngesetz werden Weichen gestellt, betonte auch in Vertretung von Infrastrukturminister Alois Stöger Bundesministerin Gabriele Heinisch Hosek. Österreich sei im Güterverkehr top und es sei nie beabsichtigt gewesen, private Bahnunternehmen gegenüber der ÖBB zu benachteiligen.

Kritik seitens der Grünen kam auch zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und des Postmarktgesetzes, während sich die anderen Fraktionen zufrieden zeigten. Konkret soll bei sämtlichen Infrastrukturprojekten im Bereich der Telekommunikation eine Mitbenützung für das Breitband bereits eingeplant werden, für Infrastrukturdaten wird bis spätestens 2017 bei der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) eine zentrale Informationsstelle eingerichtet. Weitere Bestimmungen der umfangreichen Novelle betreffen überdies die Liberalisierung im Telekom-Sektor oder etwa das Verhältnis zwischen Anbieter und VerbraucherInnen. 

Die Ablehnung durch die Grünen begründete Marco Schreuder (G/W) unter anderem mit den Tariferhöhungen. Außerdem muss man sich seiner Meinung nach noch viel mehr mit den digitalen Themen auseinandersetzen, das vorliegende Gesetz trage dazu zu wenig bei, so der Tenor seiner Rede. Vom Hochleistungsinternet und der versprochenen Breitbandmilliarde erhofft sich Rene Pfister (S/N) sehr viel. Das vorliegende Gesetz bringe auch Verbesserung für Kundinnen und Kunden und Kostenersparnis, sagte er in Übereinstimmung mit Anneliese Junker (V/T) und Peter Samt (F/St). Die RednerInnen bezogen sich auch auf die gestrige Enquete zum digitalen Wandel und unterstrichen die dabei erhobenen Forderungen, vor allem auch im Bildungsbereich (siehe Meldungen der Parlamentskorrespondenz Nr. 1273/2015, 1276/2015 und 1283/2015).

Auch Bundesminister Alois Stöger zeigte sich zufrieden, das Gesetz bahne den Weg zu einer digitalen Zukunft, sagte er, es würden Synergien genutzt. Die Breitbandmilliarde soll bis 2020 umgesetzt werden, sicherte Stöger zu.

Gegenstand der Tagesordnung der Länderkammer waren schließlich auch der vierte Bericht des Biopatent Monitoring-Komitees , der Jahresbericht der Schienen-Control 2014 , der Tätigkeitsbericht des Rates für Forschung- und Technologieentwicklung 2014 und die Verkehrstelematikberichte 2013, 2014 und 2015 , die alle von Infrastrukturminister Alois Stöger dem Bundesrat vorgelegt worden waren und einstimmig zur Kenntnis genommen wurden.

Harald Himmer, Marco Schreuder und Ilse Fetik verabschieden sich aus dem Bundesrat

Den ausscheidenden BundesrätInnen – Harald Himmer (V/W), Ilse Fetik (S/W) und Marco Schreuder (G/W) – galt schließlich ein allgemeines Danke für deren Tätigkeit in der Länderkammer. Himmer war auch lange Jahre Vizepräsident des Bundesrats. Marco Schreuder bleibt Ersatzmitglied. Er appellierte, an einem neuen Gesicht des Bundesrats weiter zu arbeiten. Zum Abschied bekam er eine Krawatte geschenkt - ein solches Kleidungsstück habe er nur vier Mal in seinem Leben getragen, sagte er. (Schluss Bundesrat) jan