Heinisch-Hosek: Keine Kürzungen im Frauenbudget

Wien (PK) – Für Frauen und Geschlechtergerechtigkeit in Österreich wird es 2016 im Vergleich zum Vorjahr nicht mehr Geld geben, aber auch nicht weniger. Die Stagnation der Mittel, sprich das Frauenbudget über Jahre gleichzuhalten, ist für Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek ein Erfolg, zumal alle anderen Ressorts mit Dämpfungspfaden oder Kürzungen konfrontiert seien, wie sie heute im Budgetausschuss des Nationalrats bei den Beratungen zum Budgetkapitel Frauenangelegenheiten und Gleichstellung sagte.

Für Frauen- und Gleichstellungsagenden, die seit den letzten Änderungen im Bundesministeriengesetz 2014 zum Bildungsministerium gehören, sind im Budgetentwurf für 2016 Ausgaben (Auszahlungen) in der Höhe von 10,15 Mio. € vorgesehen. Veranschlagt werden die Mittel etwa für Bewusstseinsbildung in Sachen Gender-Mainstreaming, für Programme zur Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt sowie Gewaltprävention und Opferschutz. Ein Teil des Geldes werden wie gehabt Frauenprojekte und Frauenberatungseinrichtungen bekommen. Konkret sind es 5,7 Mio. €, die für Frauenberatungseinrichtungen vorgesehen sind, zirka 4,1 Mio. € sind für den Gewaltschutz von Frauen veranschlagt, die restlichen rund 300.000 € fließen in Publikationen oder "Mini-Kampagnen", etwa in Sachen Schönheitsindustrie und Magermodells, wie Heinisch-Hosek erklärte. Damit ist gewährleistet, dass 2016 alle Frauenberatungseinrichtungen in gleicher Höhe wie in diesem Jahr gefördert werden, zudem sollen zwei zusätzliche Frauenservicestellen geschaffen werden, so die Ministerin gegenüber Carmen Schimanek (F). Was die Rücklagen im Frauenbudget betrifft, wurden diese Heinische-Hosek zufolge teilweise verwendet, die Summe der noch bestehenden Rücklagen beträgt rund 490.000 €.

Gesetzliche Frauenquote in der Politik: Heinisch-Hosek will neuen Anlauf

"Machen wir einen neuen Anlauf", sagte Heinisch-Hosek in Bezug auf gesetzliche Frauenquoten in der Politik. Sie selbst würde diese Maßnahme befürworten, was es dazu aber braucht, ist eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. In den kommenden Wochen wird die Ministerin diesbezüglich Gespräche mit den FrauensprecherInnen der Parlamentsfraktionen aufnehmen, wie sie sagte.

Geplante Maßnahmen gegen den Gender Pay Gap

Auf die Frage von Dorothea Schittenhelm (V) und Wolfgang Knes (S), welche Maßnahmen gegen die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern vorgesehen sind, verwies die Ministerin auf den Online-Gehaltsrechner, der aus ihrer Sicht ein gutes Instrument zur Kontrolle der eigenen Einkommensgerechtigkeit für Frauen darstellt. Zudem wird es am 19. Jänner im Parlament eine Aussprache mit allen Sozialpartnern geben, in der eine Verbesserung des Gesetzes zur Einkommenstransparenz diskutiert werden soll. Die Ministerin wird sich dafür einsetzen, in allen Branchen Mindestlohnanforderungen durchzusetzen, einen gesetzlichen Mindestlohn für Frauen will sie aber nicht.

Bis Ende 2018 soll in allen staatsnahen Unternehmen durch Selbstverpflichtung ein Frauenanteil von 35% in den Aufsichtsräten erreicht sein. Ein Zielwert, den Gertrude Aubauer (V) aufgrund der bereits jetzt erreichten 37% in manchen Unternehmen nicht nachvollziehen kann. Laut Heinisch-Hosek gibt es aber nach wie vor einige Unternehmen, die noch unter 25% Frauenanteil liegen. Für Berivan Aslan (G) sind 35% bis Ende 2018 zu wenig, zudem gehe die Erhöhung im "Schneckentempo" voran.

1,3 Mio. € für Frauen auf der Flucht

Aus den veranschlagten Transferleistungen für 2016 werden zirka 1,3 Mio. € in Frauenprojekte für weibliche Flüchtlingen gehen. Auf die Agenda des Budgetausschusses brachten das aktuelle Thema Katharina Kucharowits (S) und Claudia Gamon (N), von Martina Schenk (T) wurden sexuelle Übergriffen in Asyllagern angesprochen. Das Thema Frauen auf der Flucht will die Ministerin im nächsten Jahr verstärkt behandeln, einen ersten Informationsaustausch mit NGOs hat es bereits gegeben, diese müssten nun vernetzt werden, wie die Ministerin sagte. Ob Frauenhäuser weibliche Flüchtlinge aufnehmen, liegt in Länderkompetenz. Bei der morgigen Frauenreferentinnen-Konferenz will Heinisch-Hosek das Thema föderal besprechen. Das Problem von sexuellen Übergriffen in Massenquartieren sei nur gemeinsam mit dem Innenministerium zu lösen, meinte sie außerdem. Die separate Unterbringung von Frauen und Kindern sei aber ein erster wichtiger Schritt. (Fortsetzung Budgetausschuss) keg