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Parlamentskorrespondenz Nr. 1299 vom 19.11.2015

Themenfelder:
Inneres/Landesverteidigung/Soziales
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budgetausschuss/Budget 2016/Innenministerium/Mikl-Leitner

Integrationstopf: Mikl-Leitner rechnet mit "spannenden Verhandlungen"

Budgetausschuss diskutierte über Budget des Innenministeriums

Wien (PK) – Das Innenministerium wird 2016 deutlich mehr Budgetmittel bekommen als in den vergangenen Jahren. Allerdings sind nicht alle erwarteten Ausgaben im Bundesvoranschlag abgebildet. Vor allem die Personalkosten können durch die erst im Oktober vereinbarte Personalaufstockung noch nach oben klettern. Das räumte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner heute bei den Beratungen im Budgetausschuss des Nationalrats über das Budget des Innenressorts ein. Sie geht davon aus, dass die notwendigen Zusatzausgaben nachträglich bewilligt werden, möglich wären aber auch noch Abänderungen bis zur endgültigen Beschlussfassung des Bundesfinanzgesetzes 2016 kommenden Donnerstag. Vor allem Grün-Abgeordneter Peter Pilz drängte auf "Budgetwahrheit".

Um die vorgesehenen Kürzungen beim Zivildienst ausgleichen und Deutsch- bzw. Alphabetisierungskurse für AsylwerberInnen anbieten zu können, hofft Mikl-Leitner auf jeweils 15 Mio. € aus dem geplanten Integrations-Sondertopf. Allerdings setzen auch Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Außenminister Sebastian Kurz auf die Mittel dieses Topfes, wie die Innenministerin bestätigte. Sie erwartet daher "spannende Verhandlungen". Die Kosten für so genannte Transitflüchtlinge sollen laut Mikl-Leitner im nächsten Jahr nicht aus Mitteln ihres Ressorts bedeckt, sondern von der Regierung bezahlt werden.

An der Grenze sind derzeit laut Auskunft des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit Konrad Kogler rund 600 ExekutivbeamtInnen im Schichtdienst im Einsatz. Dazu kommen noch etliche PolizistInnen, die im "Hinterland", etwa bei den Unterbringungsstellen, Dienst leisten. Die Zahl der in Österreich aufhältigen Transitflüchtlinge schwankt Kogler zufolge stark, zuletzt waren rund 18.000 bis 20.000 Personen untergebracht. Die geschätzten Kosten für die Grenzsicherung bezifferte Mikl-Leitner alles in allem mit 100 Mio. € von Anfang September bis Ende Dezember, für den Assistenzeinsatz des Heeres fallen ihr zufolge "grob gerechnet" 100.000 € am Tag, also 5,6 Mio. € für 8 Wochen, an. Was die Grundversorgung betrifft, rechnet sie mit Mehrkosten von 124 Mio. € im heurigen Jahr.

Intensiv diskutiert wurde im Ausschuss auch über die geplante Personalaufstockung bei der Exekutive, die, wie der parlamentarische Budgetdienst in seiner Analyse anmerkt, größtenteils noch nicht im Budgetentwurf berücksichtigt ist. Laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wurde vereinbart, 500 Neuaufnahmen, die ursprünglich erst für 2017 und 2018 geplant waren, auf 2016 vorzuziehen. Damit können im kommenden Jahr insgesamt 750 neue ExekutivbeamtInnen in einem sechsmonatigen Schnellverfahren zu GrenzpolizistInnen ausgebildet werden. Weitere 700 PolizistInnen erhalten der Ministerin zufolge im nächsten Jahr eine reguläre Ausbildung.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wird um 125 Personen aufgestockt, bei Bedarf sind bis zu 500 weitere Aufnahmen möglich. Mikl-Leitner hofft, dass damit "exorbitante Rückstände" bei den Asylverfahren vermieden werden können. Schon in den vergangenen Jahren hat sich der Personalstand im Innenressort sukzessive erhöht, von 2013 bis 2015 gab es ein Plus von 553 Planstellen.

Budget des Innenministeriums steigt um rund 500 Mio. €

Insgesamt sieht das Budget für das Innenministerium für 2016 Ausgaben (Auszahlungen) in der Höhe von 3,03 Mrd. € vor. Das deutliche Plus von fast 500 Mio. € gegenüber dem Voranschlag 2015 wird dabei vor allem mit benötigten zusätzlichen Mitteln für die Grundversorgung von AsylwerberInnen (+420 Mio. €) und der im heurigen Jänner vereinbarten Sicherheitsoffensive (+72 Mio. €) begründet. Der Anteil des Ressortbudgets an den Gesamtausgaben des Bundes erhöht sich damit um 0,54 Prozentpunkte auf 3,93%.

Der größte Ausgabenbrocken im Ressortbudget bleibt der Bereich Sicherheit mit 2,06 Mrd. €. Für die Betreuung von Flüchtlingen werden insgesamt 545,68 Mio. € veranschlagt. Die Kosten für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl schlagen mit 55,53 Mio. € zu Buche. Deutlich weniger Mittel sind für den Zivildienst vorgesehen. Statt 60,62 Mio. € 2015 sind dafür nur noch 46,29 Mio. € budgetiert, wobei ein kleiner Teil der Budgetkürzung dadurch bedingt ist, dass die Kompetenzen für den Auslandsdienst in das Sozialministerium wandern.

Die Einzahlungen werden im Budgetentwurf für 2016 mit 167,8 Mio. € angegeben, wobei das Innenministerium unter anderem höhere Einnahmen bei den Strafgeldern und steigende Kostenersätze der EU für Asyl- und Integrationsprojekte erwartet. Da das Innenministerium nicht nur 2016, sondern auch schon 2015 mehr Geld benötigt, wird Mikl-Leitner mit den geplanten Novellen zum Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 und zum Bundesfinanzgesetz 2015 die Ermächtigung zu Budgetüberschreitungen von bis zu 302,8 Mio. € eingeräumt.

FPÖ kritisiert Wirkungsziele, Pilz mahnt "Budgetwahrheit" ein

Im Rahmen der Debatte nahm FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann das Budgetplus im Innenressort "wohlwollend zur Kenntnis", auch wenn ein Großteil der Budgetsteigerung, wie er meinte, den Asylbereich betreffe. Seine Fraktionskollegin Dagmar Belakowitsch-Jenewein kritisierte allerdings die ihrer Ansicht nach wenig ambitionierten Wirkungsziele des Ressorts.

Vor allem mit dem Umstand, dass die vorgesehenen zusätzlichen Dienstposten im Innenressort nicht budgetiert sind, setzte sich der Sicherheitssprecher der Grünen Peter Pilz auseinander. Im Sinne der "Budgetwahrheit" wäre seiner Ansicht nach ein Abänderungsantrag zum Budgetentwurf angebracht. Irritiert äußerte er sich außerdem darüber, dass noch nicht klar ist, wie das zusätzliche Personal eingesetzt wird und wieviel zusätzliche MitarbeiterInnen der Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt und die Sondereinheiten erhalten. Laut Mikl-Leitner wird dafür gerade ein Konzept ausgearbeitet.

Von mehreren Abgeordneten, etwa von Hannes Fazekas (S), angesprochen, wurden die für die "Sicherheitsoffensive" zusätzlich bereitgestellten Budgetmittel in der Höhe von 72 Mio. €. Mit dem Geld sollen laut Mikl-Leitner unter anderem eine verbesserte Schutzausrüstung für PolizistInnen, etwa ballistische Westen, Sondereinsatztechnik, Videoauswertungssysteme und der Ausbau von Fahndungs- und Informationssystemen finanziert werden. Für den Blaulichtfunk stehen in den Jahren 2016 bis 2018 nach Auskunft der Ministerin jeweils 38 Mio. € zur Verfügung. Beim angestrebten flächendeckenden Digitalfunk bis 2018 sei man auf gutem Weg, sagte Mikl-Leitner, nur in Kärnten gebe es wegen knapper Budgetmittel Probleme.

130 von 138 Polizeidienststellen sind bereits zusammengelegt

FPÖ-Abgeordneten Günther Kumpitsch informierte Mikl-Leitner darüber, dass mit Stand 1. November 2015 130 der 138 geplanten Zusammenlegungen von Polizeidienststellen erledigt waren. Der Rest werde in den nächsten Monaten folgen, in Einzelfällen könne es auch noch länger dauern. Für die Sanierung von Polizeidienststellen in Wien stehen 2016 etwas mehr als 1 Mio. € zur Verfügung.

200 der neuen GrenzpolizistInnen sollen laut Mikl-Leitner bereits ab Jänner ausgebildet werden. Dafür kommen etwa ZeitsoldatInnen in Frage. Nach einem sechsmonatigen Schnellkurs ist ein Einsatz von drei Jahren geplant, danach soll die reguläre Polizei-Ausbildung nachgeholt werden.

Was die Außerlandesbringung von Fremden betrifft, wies Mikl-Leitner darauf hin, dass in den ersten acht Monaten dieses Jahres bereits mehr Personen freiwillig aus Österreich ausgereist sind als im gesamten Jahr 2014. Der Anteil der freiwilligen Ausreisen an allen Außerlandesbringungen betrug 58 %.

Verkehrskontrollen werden nicht reduziert

Nicht daran gedacht ist laut Mikl-Leitner die Zahl der Verkehrskontrollen im nächsten Jahr zu senken, um mehr Kapazitäten für andere Sicherheitsaufgaben zu haben. Im Zuge von Verkehrskontrollen würden schließlich immer wieder auch sicherheitspolizeiliche Kontrollen durchgeführt, argumentierte sie. Im Bedarfsfall könne man Gewichtungen aber verschieben. FPÖ-Abgeordneter Gernot Darmann hatte zuvor moniert, dass für heuer trotz Flüchtlingskrise 2,7 Millionen Arbeitsstunden für Verkehrskontrollen aufgewendet würden.

Zu Kritik von Grün-Abgeordneter Alev Korun an der "Obdachlosigkeitsmisere" von AsylwerberInnen merkte Mikl-Leitner an, die Bundesbetreuungseinrichtungen hätten deshalb Probleme, NeuantragstellerInnen aufzunehmen, weil sie durch AsylwerberInnen blockiert seien, die schon längst in der Grundversorgung der Länder sein müssten. Man habe einfach zu wenig Quartiere, Tag für Tag würden 500 bis 600 Betreuungsplätze gebraucht. Mit finanziellen Mitteln allein lasse sich das Problem, so Mikl-Leitner, nicht beheben. Vom Durchgriffsrecht zur Schaffung von Asylquartieren wurde der Ministerin zufolge bisher achtmal Gebrauch gemacht, sie wolle die Bundesländer grundsätzlich aber nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

Ein konkretes Konzept für die geplanten Deutsch- bzw. Alphabetisierungskurse für AsylwerberInnen gibt es laut Mikl-Leitner noch nicht, da noch nicht klar ist, wieviel Mittel dafür zur Verfügung stehen werden. Es sei geplant, gemeinsam mit den Ländern, die für die Grundversorgung von AsylwerberInnen verantwortlich sind, Projekte zu entwickeln, erklärte ein Experte des Ressorts.

Als Erfolgsprojekt wertete Mikl-Leitner die Einführung des Zentralen Personenstandsregisters. Mittlerweile sei das Register flächendeckend im Einsatz, nur mit wenigen Urkunden gebe es Probleme. Das Budget für Interventionsstellen gegen familiäre Gewalt bezifferte Mikl-Leitner mit 3,53 Mio. €. Es werde hier zu keinen Kürzungen kommen, versicherte sie SPÖ-Abgeordneter Ulrike Königsberger-Ludwig. (Schluss Budgetausschuss) gs