Budgetausschuss: Anstieg der Gesundheitsausgaben um 9 Prozent

Wien (PK) – Die Ausgaben für den Bereich Gesundheit (Untergliederung 24) steigen um 9 %, und zwar von 957 Mrd. auf rund eine Milliarde Euro, ist dem Voranschlag für 2016 zu entnehmen. Wohin die Mittel genau fließen und wo die Schwerpunkte gesetzt werden, darüber gab die zuständige Bundesministerin Sabine Oberhauser heute Auskunft im Budgetausschuss.

Die Gesundheitspolitik in Zahlen

Im Bereich Gesundheit (Untergliederung 24) kommt es zu einem Anstieg der Ausgaben (Auszahlungen) um 9 % im Jahr 2016, was im Wesentlichen auf folgende Entwicklungen zurückzuführen: der Kostenbeitrag des Bundes an den beim Hauptverband eingerichteten Zahngesundheitsfonds (+60,0 Mio. €), die neuerliche Dotierung des Kassenstrukturfonds (+10,0 Mio. €), E-Health Maßnahmen (+6,2 Mio. €), Zahlungen an die Krankenversicherung im Rahmen der Mindestsicherung (+4,5 Mio. €) sowie zusätzliche Mittel für das Kinderimpfkonzept (+4,0 Mio. €).

Insgesamt werden somit für die Gesundheit 1,043 Mrd. € veranschlagt. Der Großteil der Ausgaben ist für die Finanzierung der Krankenanstalten 645,6 Mio. € (2015: 648,4 Mio. €) reserviert. Weitere Schwerpunkte bilden die Beiträge für die Sozialversicherungen - 134,5 Mio. € (62,5 Mio. €), die Gesundheitsförderung - 45,7 Mio. € (46,1 Mio. €), die Förderung der Österreichischen Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) und der Gesundheit Österreich GmbH. - 63,7 Mio. € (65,3 Mio. €), die Abgeltung des Mehraufwands durch FLAF-Zahlungen - 66,7 Mio. € (66,7 Mio. €) sowie Veterinär-, Lebensmittel- und Gentechnologieangelegenheiten - 6,6 Mio. € (5,6 Mio. €).

Um den Kostenanstieg im Gesundheitswesen zu dämpfen, wurde mit der Gesundheitsreform 2013 ein neues Steuerungssystem für das österreichische Gesundheitswesen eingeführt. Die Eckpunkte wurden in der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit zwischen dem Bund und den Ländern festgelegt. Der Anstieg der öffentlichen Gesundheitsausgaben soll in der ersten Periode der Zielsteuerung von 2012 bis 2016 stufenweise so gedämpft werden, dass der jährliche Ausgabenzuwachs im Jahr 2016 einen Wert von 3,6 % (entspricht der durchschnittlichen Entwicklung des nominellen BIP) nicht überschreitet. Insgesamt sollen dadurch rund 3,4 Mrd. € eingespart werden.

Öffentliche Gesundheitsausgaben liegen unter dem OECD-Durchschnitt

Einleitend wies Bundesministerin Sabine Oberhauser gegenüber dem Abgeordneten Erwin Rasinger (V) darauf hin, dass die öffentlichen Gesundheitsausgaben weiterhin unter dem OECD-Durchschnitt liegen. Wenn man jedoch auch die privaten Ausgaben dazurechnet, dann beträgt der Anteil laut OECD-Experten 10,8 % bzw. laut Statistik Austria 10,2 % vom BIP.

Zur finanziellen Gebarung der Krankenkassen befragt, machte die Ministerin darauf aufmerksam, dass es derzeit ein Minus von 85,2 Mio. € gebe. Angesichts der Rücklagen in der Höhe von 2,6 Mrd. € sei dies nicht beunruhigend, der Kostendämpfungspfad müsse aber natürlich weiterverfolgt werden. Erfreulich sei, dass es in der Zwischenzeit zu einer Einigung über einen Pharmarahmenvertrag gekommen ist, der u.a. Rabatte in der Höhe von 125 Mio. € für das Jahr 2016 vorsieht. Sollten jedoch nicht alle Firmen unterzeichnen, habe ihr Ressort auch ein entsprechendes Gesetz in der Schublade.

Der Krankenkassen-Strukturfonds dient der finanziellen Unterstützung von Maßnahmen der zielorientierten Steuerung und soll dazu beitragen, langfristig eine ausgeglichene Gebarung der Gebietskrankenkassen sicher zu stellen. Bei Erreichen der Ziele werden die im Krankenkassen-Strukturfondsgesetz für 2016 vorgesehenen Mittel in der Höhe von 10 Mio. € ausgeschüttet, erläuterte die Ministerin dem NEOS-Mandatar Gerald Loacker.

Oberhauser betonte, dass die Mittel für die Gesundheit Österreich GmbH um eine Mio. € erhöht werden. Aufgrund der Sparvorgaben von Seiten des Finanzministers mussten hingegen die Gelder für die AGES um 5 % gekürzt werden. Es besteht aber die Möglichkeit für die Agentur, diesen Betrag durch externe Leistungen wieder hereinzubringen.

Oberhauser kündigt Lösungen für Primärversorgungszentren und beim Zugang zu Medikamenten im ländlichen Raum an

Einen breiten Raum nahmen Fragen bezüglich der Umsetzung des Primary Health Care-Konzepts ein. Da die Realisierung von konkreten Primärversorgungszentren gerade im Anlaufen sei, gebe es noch große Unsicherheiten, räumte die Ministerin ein. Sie hielt es daher für sehr wichtig, rasch gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die ÄrztInnen, die bereits großes Interesse zeigen, Rechtsicherheit haben. Im Sinne einer besseren Vernetzung gehe es auch die Einbindung anderer Gesundheits- und Krankenpflegeberufe. In der ersten Phase werden aber die ApothekerInnen wohl noch nicht einbezogen werden, merkte sie gegenüber der FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch-Jenewein an. Generell zeigte sich Oberhauser optimistisch, dass das angepeilte Ziel, nämlich die Versorgung von einem Prozent der PatientInnen in Primärversorgungszentren bis Ende 2016, erreicht werden kann.

Was die medizinische Versorgung im ländlichen Raum betrifft, so können nur mit einem Maßnahmenbündel Verbesserungen erreicht werden. So sei es etwa klar, dass man bald eine patientengerechte Lösung in der Frage des Zugangs zu Medikamenten finden müsse (Stichworte: Bewilligung von Apotheken, Hausapotheken, Zustellungsmöglichkeiten etc.). Ein weiterer Ansatz sei der Ausbau von Lehrpraxen, betonte die Ministerin. Ebenso müssen attraktivere Arbeitsbedingungen geschaffen werden, da viele junge MedizinerInnen nicht mehr bereit sind, rund um die Uhr zur Verfügung zu stehen. Um die Abwanderung ins Ausland zu stoppen, müsse man generell noch viel mehr "Gehirnschmalz" einsetzen, war Oberhauser überzeugt. In Vorarlberg etwa werde versucht, durch höhere Gehälter, das Bereitstellen von Wohnungen und Kinderbetreuungsangeboten die ÄrztInnen in den heimischen Spitälern zu halten.

Weitere Themen: Gratiszahnspange, Prävention, Tierschutz

Zu Fragen bezüglich der Gratiszahnspange teilte Ministerin Oberhauser mit, dass dafür im Jahr 2016 80 Mio. € budgetiert sind. Man rechne damit, dass davon 20.000 bis 30.000 Kinder mit schweren Zahlfehlstellungen pro Jahr profitieren werden. Grundsätzlich laufe das Programm sehr gut, vermehrte Anfragen gebe es nur hinsichtlich der Refundierung der Kosten für Behandlungen bei Wahlzahnärzten. Nach einem etwas misslungenen Start funktioniere auch das Brustkrebs-Screening gut, erklärte die Ressortchefin, bei den Untersuchungszahlen hinke man zwar noch etwas nach, aber ein positiver Trend sei erkennbar. 

Ein wichtiger Fokus im Rahmen der Kindergesundheitsprävention werde auf gesunde Ernährung gelegt, weshalb erfolgreiche Initiativen wie etwa "Gesundes Schulbuffet" fortgeführt werden. Ein sehr gutes Feedback gab es auch hinsichtlich der Kampagne "Leb dein Leben. Ohne Rauch. YOLO!"; diese soll nächstes Jahr auf ältere Jugendliche ausgedehnt werden. Das Programm "Frühe Hilfen" wiederum ziele darauf ab, Entwicklungsmöglichkeiten und Gesundheitschancen von Kindern und Eltern in Familie und Gesellschaft frühzeitig und nachhaltig zu verbessern.

Nachholbedarf bestehe noch hinsichtlich der psychiatrischen Betreuung von Kindern und Jugendlichen, weshalb dieses Fach auch als Mangelfachausbildung eingestuft wurde.

Für die Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission "Würde am Ende des Lebens" habe man 18 Mio. € veranschlagt, über die bei den Finanzausgleichsverhandlungen noch beraten werden müsse. Schließlich informierte die Ministerin noch detailliert über eine Reihe von Budgetposten und deren Dotierung, die vom Tierschutz (819.000 €) bis hin zur Risikoforschung (235.000 €) reichten. (Fortsetzung Budgetausschuss) sue