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Parlamentskorrespondenz Nr. 1309 vom 24.11.2015

Themenfelder:
Budget/Arbeit/Soziales/Wirtschaft/Verkehr/Umwelt/Bildung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budget 2016/Faymann/Schelling

Budgetbegleitgesetz passiert Nationalrat mit Regierungsmehrheit

Außerdem: Grünes Licht für Bundesrechnungsabschluss per 30. Juni und ÖBB-Rahmenplan für 2016 bis 2021

Wien (PK) – Mit dem Budgetbegleitgesetz 2016 werden insgesamt 17 Gesetze novelliert und ein neues Gesetz geschaffen. Anerkannte Flüchtlinge werden so etwa zukünftig ein freiwilliges Integrationsjahr absolvieren können, ein Bonus-Malus-System soll Unternehmen dazu bringen, mehr ältere ArbeitnehmerInnen zu beschäftigen und der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) wird ab 2017 gesenkt. Zudem wird der Bundesrechnungsabschluss künftig bereits am 30. Juni, nicht wie bisher bis zum 30. September, vorliegen. Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen, mit denen der im Bundesfinanzgesetz 2016 eingeschlagene Pfad erreicht werden soll, wurden heute im Nationalrat mehrheitlich angenommen. Wie auch weitere budgetbegleitende Maßnahmen, die den Verkehrsminister ermächtigen, Haftungen für die Finanzierung von ÖBB-Investitionen in den Jahren 2016 bis 2021 zu übernehmen. Annuitätenzuschüsse infolge dieser Haftungen werden künftige Budgets bis 2070 mit bis zu 42,25 Mrd. € belasten. Konkret geht es etwa um die Fertigstellung der viergleisigen ÖBB-Strecke Wien-Wels, den Semmeringbasistunnel, die Koralmbahn oder den Umbau des Bahnhofs Graz. Die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2014 samt Voranschlagsvergleichsrechnung genehmigte der Nationalrat ebenfalls mehrheitlich.

Kritik am Budgetpfad für 2016 kam erwartungsgemäß von der Opposition. Während die Koalitionsfraktionen von einem guten Weg und Wachstumsimpulsen sprachen, diagnostizierte die FPÖ ein Versagen der Bundesregierung. Die Grünen fordern bis zum Beschluss des Budgets am Donnerstag Nachbesserungen vor allem im Bildungs- und Klimaschutzbereich. Die Oppositionspartei befürchtet, dass die Senkung des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) zu Lasten der Familien geht. Ein entsprechender Abänderungsantrag für das Budgetbegleitgesetz wurde mit 99 Nein- zu 68 Ja-Stimmen abgelehnt. Das Budget sei außerdem nicht "enkelfit", wie NEOS-Klubchef Matthias Strolz kritisierte. Das Team Stronach bemängelte insbesondere die Registrierkassenpflicht im Zuge der Gegenfinanzierung für die Steuerreform. Man müsse den Betrieben legale Möglichkeiten bieten, zu überleben.

Der Nationalrat hat im Budgetbegleitgesetz noch kleine Änderungen vorgenommen. Hinsichtlich des geplanten Bonus-Malus-Systems für Unternehmen zur Förderung der Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen wurden durch einen S-V-N-Abänderungsantrag verfassungsrechtliche Bedenken korrigiert. Ein weiterer Abänderungsantrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ, den Grünen und den NEOS verpflichtet den Finanzminister zudem zu erweiterten Informationspflichten, wenn es um den Gebarungserfolg geht. Das macht die vorgesehene Streichung der derzeit vom Rechnungshof bis zum 30. April vorzulegenden Voranschlagsvergleichsrechnung notwendig. Dem Parlament fehlen sonst bei der mittelfristigen Budgetplanung aussagekräftige Unterlagen über den Budgetvollzug des jeweiligen vorangegangenen Finanzjahres, wie der Begründung des Antrags zu entnehmen ist.

Strache: Budget zeigt Versagen der Bundesregierung auf

"Der Schuldenweg wird konsequent auf Kosten der Gesellschaft, Kinder und Kindeskinder fortgesetzt ", brachte FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache seine Kritik gegenüber dem Budget 2016 auf den Punkt, für ihn ein weiterer Beweis für das Versagen der Bundesregierung. Die neuen Schulden sowie der Reformstau würden zeigen, wie sehr die Regierung "dahindilettiert". Auch die ohnehin minimalen Entlastungen der Steuerreform würden durch die kalte Progression wieder aufgefressen. Ihre Gegenfinanzierung sei zudem dubios, wie Strache meinte, gerade für kleine Betriebe sei die Registrierkassenpflicht eine große Belastung. Strache zufolge fehlen grundlegende Reformen, "der Staat muss endlich mit weniger Geld auskommen" so der FPÖ-Chef, der zudem forderte, das Steuerrecht einfacher und gerechter zu gestalten. Zudem brauche es in der Verwaltung nachhaltige Reformen. "Jeder Österreicher vom Baby bis zum Greis ist mit stolzen 30.820 € verschuldet", so der FPÖ-Klubobmann.

Als "gefährlich" bezeichnete Strache außerdem die aktuelle Entwicklung in der aus seiner Sicht "modernen Völkerwanderung", die salopp als Flüchtlingswelle tituliert werde und das völlige Scheitern der Europäischen Union demonstriere. Die österreichische Regierung sei aber nicht bereit, dieses Scheitern zu kompensieren, die eigenen Grenzen etwa durch Registrierungen sicherzustellen und zu schützen. Über 500.000 Menschen seien gesetzeswidrig in Österreich eingewandert, weil es keine Kontrollen und Registrierungen gibt, wie Strache kritisierte. Damit sei auch unklar, welche Menschen nach Österreich gekommen sind, "das ist unverantwortlich gegenüber der eigenen Bevölkerung", so Strache, der sicherheitspolitische Probleme für Österreich prognostizierte.

Schieder: Budget bringt Wachstumsimpulse mit sich

Geht es nach SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist es trotz schwieriger Zeiten gelungen, Reformen in Österreich umzusetzen. Zum einen werde die Steuerreform wichtige Wachstumsimpulse liefern, zum anderen sei es im Budgetentwurf auch geglückt, die Verschuldung des Staatshaushaltes zu konsolidieren. 91% der Entlastung fließt Schieder zufolge in Kleinst-, Klein- und MittelverdienerInnen, die Gegenfinanzierung sei durch die Betrugsbekämpfung und Verwaltungsvereinfachungen seriös. "Nur durch Wachstum kann eine Budgetsanierung gelingen", sagte er und verwies auf das vom Wirtschaftsforschungsinstitut prognostizierte leichte Wirtschaftswachstum für nächstes Jahr. Für Schieder ein "noch immer zartes Pflänzchen", es zeige aber den richtigen Weg der Bundesregierung. Zudem seien wichtige Wachstumsimpulse, etwa 300 Mio. € mehr für aktive Arbeitsmarktpolitik oder Investitionen in die Straßen-, Eisenbahn- und Breitbandinfrastruktur, im Budget enthalten, wie Schieder geltend machte.

Glawischnig: Lücke im Bildungsbudget muss geschlossen werden

Die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig-Piesczek, richtete ihre Aufmerksam auf jene Bereiche, in der ihre Fraktion bis zum Beschluss des Budgets am Donnerstag im Plenum noch dringenden Nachbesserungsbedarf sieht. Es könne nämlich nicht sein, dass budgetär die "wahnsinnige Lücke" der Bildungsreform von 340 Mio. € nach wie vor offen sei. Nicht nur die LehrerInnen würden deshalb massiv verunsichert werden, sondern auch die SchülerInnen. Schließlich fordert die Grünen-Chefin auch in Sachen Klimaschutz Nachbesserungen im Budget. Auch hier äußerte sie ihr Unverständnis, warum Österreich kurz vor der UN-Klimaschutzkonferenz in Paris die wichtigsten Klimaschutzinstrumente der heimischen Klimaschutzpolitik "de facto drastisch zusammenkürzt". Das sei nicht nur klimapolitisch eine Schande, sondern auch arbeitsmarktpolitisch verheerend, wie Glawischnig warnte.

Absurd ist der Chefin der Grünen zufolge zudem, dass Beiträge für das UNO-Flüchtlingshilfswerk und für das Kinderhilfswerk im Budget gekürzt werden. Außerdem könne es nicht sein, dass durch Einsparungen im UNO-Welternährungsprogramm in Kauf genommen wird, dass 1,7 Mio. SyrierInnen in den Flüchtlingslagern rund um die Krisenherde keine Mittel für die Ernährung erhalten.

Das Ansinnen der Bundesregierung, den Faktor Arbeit zu entlasten, ist Glawischnig zufolge an sich ein gutes, nicht aber wenn es zu Lasten der Familien geht. Es gäbe bei der Senkung der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) nämlich keine Gegenfinanzierung, meinte sie und mahnte Leistungssicherheit für die österreichischen Familien ein.

Lopatka: Budget zeigt richtigen Weg

"Ja, wir brauchen mehr Geld für Sicherheit, aber auch für Flüchtlinge im Inland und in den Krisenregionen", sagte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka und plädierte dafür, nicht "unnötig zu verunsichern". Gegenüber den Bedenken von Glawischnig hinsichtlich den Familienleistungen entgegnete er, dass die Familienbeihilfe 2016 erhöht werde und Österreich bei den Familienleistungen mit mehr als 8 Mrd. € europaweit an der Spitze stehe. Insgesamt gehe Österreich mit dem von der Regierung vorgelegten Budgetentwurf in eine richtige Richtung, nicht vergessen dürfe man die "besonderen Umstände", unter denen das Budget gemacht wurde, argumentierte auch Lopatka ähnlich wie Schieder. Es sei aber nicht an der Zeit, sich auszuruhen. "Wir müssen die Bereitschaft für Reformen haben", so Lopatka, denn 85% des BIP an Staatsverschuldung seien zu hoch. Nicht vergessen werden dürfe aber, dass es seit 2013 gelingt, die Staatsschuldenquote abzusenken. Anzusetzen ist nach Meinung Lopatkas bei den Ausgaben. Handlungsbedarf sieht er bei den "großen Kostentreibern", etwa bei den Pensionen.

Strolz: Das Budget ist nicht enkelfit

Für den Klubobmann der NEOS, Matthias Strolz, ist das Budget weder enkelfit noch generationengerecht oder nachhaltig. SPÖ und ÖVP würden nämlich seit 54 Jahren jedes Jahr verlässlich neue Schulden machen. "Sie fressen den Kindern und Enkeln die Haare vom Kopf", so Strolz. Im nächsten Jahr werden mit 9,8 Mrd. € mehr zusätzliche Schulden gemacht, als Österreich jährlich für 1,1 Mio. SchülerInnen ausgibt, wie er vorrechnete. Angesprochen wurde von Strolz auch das Thema Arbeit. Geht es nach ihm, wird Österreich Anfang nächsten Jahres "die Schallmauer" von 500.000 Arbeitslosen durchbrechen. Die Regierung habe dafür aber keine Antworten oder Konzepte parat. Strolz forderte die Bundesregierung einmal mehr dazu auf, in Forschung, Bildung und Innovation zu investieren und kritisierte wie Glawischnig das Fehlen von 350 Mio. € im Bildungsbudget. "Das ist ein Schwindel", sagte der NEOS-Chef. Eine weitere Sache, die für Strolz "zum Himmel schreit", ist die Transparenzdatenbank. Eine für ihn gute Idee, welche seit 2009 nicht in die Gänge kommt, wie er sagte, weil die "Fürsten der Finsternis" die Zusammenarbeit verweigerten. Die Förderungen seien in Österreich nämlich der Nährboden für strukturelle Korruption.

Lugar: Regierung belastet Menschen mit Zins und Zinseszinsen

Geht es nach Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar, stehen 5 Mrd. € an Steuersenkung 5 Mrd. € an neuen Schulden gegenüber. Die Bundesregierung würde den Menschen Entlastung geben und sie gleichzeitig mit Zins und Zinseszinsen belasten, die sie in geraumer Zeit wieder zurückzahlen müssen. Die Steuern würden permanent erhöht, die Reformen würden aber ausbleiben, wie Lugar bemängelte. Kritik äußerte er zudem insbesondere gegenüber der Registrierkassenpflicht im Zuge der Steuerreform, die Lugar zufolge für viele Klein- und Mittelbetriebe eine ernsthafte existentielle Bedrohung darstellt. Betriebe würden am Fiskus vorbeiwirtschaften und Schlupflöcher suchen, weil sie sonst oftmals ihr Gewerbe aufgeben müssten. "Wenn sie ihnen nicht die Möglichkeit geben, legal zu überleben, sperren sie zu", sagte der Klubobmann in Richtung Bundesregierung und forderte, die Registrierkassenpflicht für zwei Jahre auszusetzen, die Lohnnebenkosten zu senken und erst dann das geplante Vorhaben umzusetzen. "Sonst produzieren sie Arbeitslose", wie Lugar prognostizierte.

Faymann: Strukturelles Nulldefizit soll auch 2016 halten

Das strukturelle Nulldefizit sei in Österreich bereits 2014 früher als geplant erreicht worden, dieses Ziel soll auch 2016 erreicht werden, sagte Bundeskanzler Werner Faymann und sprach von stabilen Finanzen im Zusammenhang mit dem Budgetentwurf 2016. Die Steuerreform werde für mehr als 90% der Klein- und Mitteleinkommen eine Entlastung bedeuten, "wir wollen, dass den Menschen mehr Netto bleibt", so Faymann. Wachstumsimpulse seien auch etwa durch den Breitbandausbau, Reformschritte im Bildungsbereich, den Ausbau des Kinderbetreuungsangebot und Investitionen in Straße und Schiene gesetzt worden. Als wesentlich erachtet es der Bundeskanzler zudem in budgetären Fragen auch eine europäische Antwort zu geben und Investitionen und Kaufkraft in ganz Europa zu steigern. "Wir wollen kein Land der Mauern sein, auch nicht in der Wirtschaftspolitik", sagte der Bundeskanzler. Hier verwies Faymann darauf, dass im Budget Mittel für Flüchtlinge eingestellt wurden. Österreich soll auch in Zukunft innerhalb Europas Vorbild in Sachen Steuersenkung, bei den Investitionen, den Beschäftigungspaketen, den Schulen und in der Wissenschaft bleiben. Das seien die Stärken für die heimische Zukunft, wie Faymann sagte.

Kleine Unternehmen profitieren von der Steuerreform

In der Debatte wies Gabriele Tamandl (V) die Aussage zurück, kleine Unternehmen könnten nur überleben, wenn sie ihre Steuern nicht korrekt zahlten. Die KMU profitieren von der Steuerreform und werden an der Registrierkassenpflicht nicht zugrunde gehen, sagte sie. Die Familienbeihilfe wird erhöht und die Lohnnebenkosten gesenkt, erinnerte Tamandl, die vorschlägt, bei der Reform des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) dessen zahlreiche Zusatzaufgaben – etwa Schulbücher und Schülerfreifahrten – zu überlegen. Fraktionskollege August Wöginger (V) zeigte sich zufrieden über die Entlastung der Menschen durch die Steuerreform, die Berücksichtigung der Ergebnisse des Arbeitsmarkgipfels im Budget und den Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik, insbesondere für ältere Arbeitnehmer.

Mogelpackung Budget und Nebelwände vor den Flüchtlingskosten

Herbert Kickl (F) spricht von einer "Mogelpackung" und kritisierte die Fortsetzung der jahrzehntelangen Schuldenpolitik zu Lasten der EnkelInnen. Die Regierung rede von Investitionen, verwende das Geld der SteuerzahlerInnen aber dazu, rote und schwarze Spitzenposten zu erhalten. Die Rekordverschuldung werde immer größer, die Familien aber werden mit ein paar Cent abgespeist und das Geld der Sparer sei immer weniger wert. Geredet werde von einer Steuerreform, aber die Belastungen würden bleiben. Zudem würden Arbeitsgruppen von einer Verwaltungsreform reden, ganz im Gegenteil werde die Bürokratie aber einzementiert. Kickl bemängelte außerdem, dass immer mehr Flüchtlinge unkontrolliert nach Österreich "spazieren" und das Problem der Arbeitslosigkeit verschärfen. Die Regierung aber ziehe Nebelwände vor den Kosten dieser Völkerwanderung für Österreich auf.

Problemfelder: Wachstum, Beschäftigung, Integration

"Fremdenfeindlichkeit" attestierte Wolfgang Katzian (S) seinem Vorredner und mahnte mehr Sachlichkeit in der Debatte ein. Die Herausforderungen seien das schwache Wirtschaftswachstum, die Probleme älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt und die Integration der Flüchtlinge. Die Ergebnisse des Arbeitsmarktgipfels, den Anfang vom Ende der All-In-Verträge und die Weichenstellung Richtung Vollzeitjobs seien zu begrüßen und zügig umzusetzen. Bundesrechnungsabschlüsse haben in der Vergangenheit immer bessere Budgetergebnisse erbracht als budgetiert, sagte Franz Kirchgatterer (S) und attestierte der Bundesregierung eine gute Budgetdisziplin. Ausdrücklich begrüßte der Redner Verbesserungen beim Gedenkdienst, der international Anerkennung findet. "Dieses Budget ist natürlich enkelfit, aber auch omafit", entgegnete Kai Jan Krainer (S) der Kritik der NEOS. Es gehe darum, ein Budget für alle Teile der Gesellschaft aufzustellen, sagte er und forderte, faktenbasiert zu argumentieren. Bei der Kritik, wonach die Regierung für Österreichs SchülerInnen nur 8 Mrd. € ausgeben würde, vergesse die Opposition beispielsweise 3 Mrd. € an Familienbeihilfe, die den Kindern ebenfalls zugutekommt. Zudem würden die vorgelegten Budgets nunmehr seit 2010 halten. Die Steuerreform bezeichnete Krainer als größte Entlastung für die SteuerzahlerInnen seit den 1970er Jahren, außerdem würde der Schuldenstand der Republik 2016 erstmals wieder sinken. Der Fokus im nächsten Jahr muss ihm zufolge aber primär auf den Bereich der Arbeitsmarktpolitik gelegt werden."

Drohen Kürzungen von Familienleistungen?

Bruno Rossmann (G) hielt die Frage, wofür Budgetmittel verwendet werden, für vorrangig. Von der Steuerentlastung profitierten niedrige Einkommen und Frauen zu wenig, Konjunktur werde zu wenig gestützt, weil die Regierung auf Investitionen in den ökologischen Umbau der Wirtschaft und auf eine stärkere Besteuerung großer Vermögen, großer Einkommen und großer Unternehmen verzichte. So fehle 2016 eine halbe Milliarde Euro bei den Schulen und beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die globale Armut. Bei der Senkung der Lohnnebenkosten beantragten die Grünen, auf eine "Plünderung" des FLAF und eine künftige Kürzung von Familienleistungen zu verzichten und wiesen auf ihre Vorschläge zur Senkung der Lohnnebenkosten hin. Da der vorläufige Voranschlagsvergleich Ende März entfalle, brachte Rossmann einen weiteren Abänderungsantrag ein. Er diente der Information der Abgeordneten über den Budgetvollzug des Vorjahres als Voraussetzung für den Beschluss des Bundesfinanzrahmengesetzes im Frühjahr jeden Jahres. Diesen Abänderungsantrag zogen die Grünen am Schluss der Debatte zugunsten eines Fünfparteinantrags zum selben Thema zurück, denn später brachte Gabriele Tamandl (V) einen gemeinsamen Abänderungsantrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS zum Budgetbegleitgesetz ein, der vom Finanzminister ausreichende Informationen über den Gebarungserfolg des vorangegangenen Finanzjahres samt Darstellung von Rücklagen, Abweichungen, Stundungen und Ratenbewilligungen samt Erläuterungen verlangt, weil die vorläufige Voranschlagsrechnung durch den Rechnungshof künftig entfällt.

Unzufriedenheit mit der Messgröße strukturelles Defizit

Rainer Hable (N) problematisierte das strukturelle Defizit, das Kosten aus "Einmalereignissen" wie der Hypo und die Flüchtlingssituation nicht berücksichtige und es erlaube, die Defizite und Budgetlage schönzureden. Die Ergebnisrechnung zeige hingegen die Realität, ein Defizit von knapp 10 Mrd. € und einen Staat, der mit den Einnahmen nicht zurechtkomme, weil die Ausgaben außer Rand und Band geraten seien. Das Budget 2016 sei ein Fass ohne Boden, weil die Bundesregierung bei notwendigen Reformen nichts weiterbringe. Etwa beim Pensionsantrittsalter, den Förderungen und bei der Föderalismusreform. 

Team Stronach drängt auf ein faires Pensionssystem

Waltraud Dietrich (T) kritisierte die Schuldenpolitik und mahnte Führungskraft der Bundesregierung in Zeiten ernster Probleme ein. Wenn der Sozialstaat erhalten bleiben soll, sei auch eine Grenze beim Flüchtlingszustrom zu definieren, der überdies Sicherheitsprobleme mit sich bringe. Statt Jobs zu schaffen, werde die Verwaltung aufgebläht. Die UnternehmerInnen brauchen Luft zum Atmen und ein einfaches Steuerrecht. Die Einführung der Registrierkassen erhöhe aber die Kosten der Betriebe und verunsichere die UnternehmerInnen. Das Team Stronach mahnte auch ein faires Pensionssystem ein.

Finanzminister Schelling will Reformtempo erhöhen

Bundesminister Hans Jörg Schelling stellte klar, dass Österreich ein rascheres Reformtempo brauche. Die Steuerreform werde solide ohne Schulden gegenfinanziert. Die Kosten des Bankenpakets seien zudem völlig transparent in das Budget 2016 eingestellt, das strikt vollzogen werde.

Bei kleinen Einkommen sollte man die Transferleistungen nicht vergessen, bat der Minister in der Diskussion über Verteilungsgerechtigkeit. Die Berechnung des strukturellen Defizits verstehe niemand, sagte Schelling, er setze sich in der EU daher für eine Verbesserung dieser Kennzahl ein. Schelling, der sich entsetzt über manche Aussagen zum Steuerbetrug zeigte, kündigte eine Vereinfachung des Einkommensteuerrechts und eine Fortsetzung der Lohnnebenkostensenkung, die Befüllung der Transparenzdatenbank und die Harmonisierung des Rechnungswesens an.

Unterstützung bei der Haushaltsdisziplin und bei der Reform des Pensionssystems sagte Andreas Ottenschläger (V) Schelling zu. Unternehmer und Freiberufler profitierten von der Steuerreform und von der Senkung der Lohnnebenkosten. Das schaffe ebenso Jobs wie die Ermächtigung des Verkehrsministers, 14 Mrd. € bis 2021 in den Bahnausbau zu investieren, was Ottenschläger im Sinne einer Alternative zum Straßenverkehr begrüßte. Fraktionskollege Franz Leonhard Eßl erinnerte daran, dass die ÖVP die Besteuerung des Eigentums verhindert hat, weil sie mit Eigentum zu Leistungen motivieren möchte. Eßl begrüßt auch Zukunftsinvestitionen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe. Werner Groiß (V) lobte Reformen, die es leichter machten, sich selbständig zu machen. Dadurch wachse das Vertrauen in den Standort und in die Investitionen. Groiß schlug vor, die Resultate der Ergebnisrechnung in der Haushaltspolitik stärker zu berücksichtigen. Johann Singer (V) begrüßte das Wohnbaupaket mit nahezu 6 Mrd. € an Investitionen und die Absicht 30.000 Wohnungen zu errichten. Gewinner seien Wohnungssuchende und die Wirtschaft - das BIP steige um 0,4% und 20.000 Arbeitsplätze würden geschaffen.

FPÖ: Reformen werden verschoben, gefragt ist ein echtes Nulldefizit

Die Kritikpunkte Roman Haiders (F) am budget- und wirtschaftspolitischen "Weiterwursteln" lauteten: Mit einer negativen Handelsbilanz verliere der Wirtschaftsstandort ständig an Attraktivität, notwendige Reformen würden aber verschoben. Der Ressourcenverbrauch der Republik entwickle sich negativ, wie der Ergebnishaushalt zeige. Während die Schweiz und Schweden Überschüsse erwirtschaften, mache Österreich immer mehr Schulden, lüge sich aber mit "strukturellen" Nulldefiziten in die eigene Tasche. Haider mahnte ein echtes Nulldefizit ein, damit der Standort Österreich wieder attraktiv zu werde.

Kampf gegen Steuerbetrug sichert fairen Wettbewerb

Christoph Matznetter (S) erinnerte daran, dass die Budgets der letzten Jahre – gegen Unkenrufen der Opposition - immer gehalten hätten. Abgeordnete, "die sich als Anwälte der Steuerhinterzieher betätigen", erinnerte Matznetter daran, dass Steuerbetrug Schmutzkonkurrenz gegen Mitbewerber und Betrug am Steuerzahler darstelle. Die Regierung arbeitet gegen den Steuerbetrug und für fairen Wettbewerb, lobte Matznetter.

UnternehmerInnen und ArbeitnehmerInnen entlasten, Vermögen besteuern

Werner Kogler (G) sah Österreich sehr gut dastehen, aber auch Handlungsbedarf bei Ökonomie, Ökologie und im Sozialsystem. Es sei ungerecht und wirtschaftspolitisch falsch, Vermögen in Milliardenhöhe nicht zu besteuern. Das würde es ermöglichen, Wirtschaft und Umwelt gleichermaßen zu entlasten und Jobs zu schaffen. Außerdem sollte man die Landeshauptleute endlich daran hindern, dem Bund jeden Reformerfolg "wegzufrühstücken". Umzuverteilen sei auch durch einen entschlossenen Kampf gegen ein organisiertes Verbrechen namens "Steuerflucht", das von Brüssel unterstützt werde.

Entlastungen statt Belastungen und Fortschritte bei Reformen

Josef Schellhorn (N) klagte über die Intransparenz des strukturellen Defizits, mahnte Reformen am Arbeitsmarkt, in der Verwaltung und zur Sicherung der Pensionen ein und meinte, statt eines Bonus- Malus-Systems hätte man am Arbeitsmarktgipfel eine Flexibilisierung des Jahresarbeitszeit-Modells beschließen sollen. Die Gegenfinanzierung der Steuerreform gehe zu Lasten der Tourismuswirtschaft. "Wir brauchen Entlastungen statt Belastungen", sagte Schellhorn, der Österreich im Würgegriff der BürgermeisterInnen und Landeshauptleute sah und mangelnde Reformfortschritte kritisierte.

Waffenscheine für unbescholtene BürgerInnen

Martina Schenk (T) forderte, Familien an der Armutsgrenze besser zu unterstützen und klagte über enorme Verluste der Familien durch Nichtanpassung der Familienbeihilfe an die Inflation der letzten Jahre. Notquartiere würden vermehrt für Flüchtlinge statt für Obdachlase eingesetzt – die Regierung vergesse auf obdachlose ÖsterreicherInnen, klagte Schenk und verlangte Auskunft über die wahren Kosten der Flüchtlingskrise. Im Interesse des subjektiven Sicherheitsbedürfnisses der Menschen schlug die Rednerin vor, unbescholtenen BürgerInnen den Waffenbesitz zu erleichtern.

RH-Moser: Nachhaltigkeit des Bundesbudgets durch Reformen sichern

Rechnungshofpräsident Josef Moser empfahl, Lehren aus dem Bundesrechnungsabschluss 2014 zu ziehen. Positiven Ergebnissen stehen dort ein unterdurchschnittliches Wachstum, steigende Arbeitslosigkeit und eine Zunahme der Gesamtverschuldung gegenüber. Der Ressourcenverbrauch habe zugenommen und das Nettovermögen des Bundes abgenommen. Gemeinsam mit Fiskalrat und EU-Kommission sieht Moser Reformbedarf im Gesundheitswesen, bei den Pensionen und in der Verwaltung sowie aktuelle Budgetrisiken wegen geringerer Einnahmen bei der Gegenfinanzierung der Steuerreform und bei den Erlösen aus Emissionszertifikaten. Der RH-Präsident befürchtet, dass die Steuerreform nicht budgetneutral umgesetzt werden könne. Immerhin steigen die Ausgaben im Innensozialressort und im Schulsystem überdurchschnittlich, die Budgetansätze sinken jedoch. Strukturelle Reformen seien notwendig, um die Nachhaltigkeit des Haushalts zu sichern, sagte der RH-Präsident.

Probleme bei der Einführung der Registrierkassenpflicht

Hubert Fuchs (F) warf der Regierung vor, das Steuersystem nicht vereinfacht und die BürgerInnen steuerlich nicht ausreichend entlastet zu haben. Kritik übte er an einer "Normenflut bei der Einführung der Registrierkassenpflicht", unter anderem durch einen 67-seitigen Erlass des Finanzministers. Fuchs sprach von einem legistischen Murks, der die Wirtschaft verunsichere und ihr Vertrauen in die Rahmenbedingungen schwäche.

Kritik an Schönfärbereien bei den Pensionen 

Gerald Loacker (N) sprach beim Budgetentwurf 2016 von einem großangelegten Generationenverrat und kritisierte Budget-Schönfärbereien im Sozialministerium, vor allem bei den Pensionen. Loacker warnte vor exorbitant steigenden Zuschüssen des Staates zum Pensionssystem und kritisierte "Luxuspensionen von Bonzen" heftig. Die Entschuldung des FLAF wurde offenbar abgesagt.

Ein Abänderungsantrag von SPÖ, ÖVP und NEOS enthält verfassungskonforme Korrekturen bei der Umsetzung des Arbeitsmarktgipfels, insbesondere bei der Einführung des Bonus-Malus-Systems und den dafür festzulegenden Branchenquoten.

Kindern und Enkeln werden immer höhere Lasten aufgebürdet 

Leopold Steinbichler (T) kritisierte die permanente Neuverschuldung Österreichs und warnte vor einer wachsenden budgetären Altlast für Kinder und Enkel. Einmal mehr lehnte es Steinbichler auch ab, AutofahrerInnen immer stärker zu belasten, obwohl diese Menschen ihre Fahrzeuge brauchen, um ihre Arbeitsplätze zu erreichen. Auch werde der Kaufkraftverlust bei der Kinderbeihilfe durch die Inflation der letzten Jahre nicht ausgeglichen. Beim Thema Verwaltungsreform empfahl Steinbichler den Verwaltungsaufwand eines österreichischen Bundeslandes mit demjenigen Bayerns zu vergleichen und sah – unisono mit RH-Präsident Moser -  Einsparungsmöglichkeiten in der Verwaltung. Die Arbeit im Bundesrat sollten Landtagsabgeordnete erledigen - sie wissen was ihre Länder brauchen. Angesichts von Flüchtlingskosten im Umfang von 12 Mrd. € sagte Steinbichler: Ein Sozialstaat mit offenen Grenzen ist nicht finanzierbar.

Zum Schluss der vierstündigen Debatte problematisierte auch Ruppert Doppler (o.F.) die Gegenfinanzierung der Steuerreform, mit der fleißige Menschen bestraft würden, und immer mehr von ihren Einkommen nicht mehr leben könnten. Auch für Doppler ist es offen, wer die Kosten des Flüchtlingszustroms tragen soll. Jessi Lintl (o.F.) schloss sich der Kritik an und sprach von einer Provokation der SteuerzahlerInnen und LeistungsträgerInnen, denen vorgegaukelt werde, durch die Steuerreform entlastet zu werden. Tatsächlich bezahlen sich die ÖsterreicherInnen ihre Steuerreform selbst. Das Bundesheer werde trotz der bedrohlichen Lage in Europa kaputtgespart, klagte Lintl. Das niedrige strukturelle Defizit werde nur durch Bilanztricks wie die Herausrechnung von Flüchtlingskosten erreicht. (Fortsetzung Nationalrat) keg/fru