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Parlamentskorrespondenz Nr. 1312 vom 24.11.2015

Themenfelder:
Justiz
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budget 2016/Brandstetter

Brandstetter: Strikter Budgetkurs bei hohem Reformtempo

NR-Plenum debattiert über Justizbudget

Wien (PK) – Er könne mit dem vorliegenden Budget "gut leben", bestätigte Justizminister Wolfgang Brandstätter heute in der Debatte des Nationalrats über den Voranschlagsentwurf für den Justizbereich.

Wichtige Reformvorhaben wie etwa die Neuordnung im Maßnahmenvollzug oder Erweiterungen bei Haftanstalten seien trotz des strikten Budgetkurses gesichert. Während sich auch die Abgeordneten der Regierungsparteien zufrieden mit dem Entwurf zeigten, kritisierte die Opposition vor allem die Höhe der Gerichtsgebühren und sprach in diesem Zusammenhang von einer Überfinanzierung der Justiz. 

Im Einzelnen sind im Budgetentwurf für den Bereich Justiz im allgemeinen Finanzierungsvoranschlag Aufwendungen (Ausgaben) in der Höhe von 1,30 Mrd. € veranschlagt, was gegenüber dem Jahr 2015 eine Verminderung um 3,9 Mio. € bedeutet. Die Einzahlungen (Einnahmen) betragen 1,02 Mrd. € und sind damit um 40 Mio. € höher als im letzten Jahr. Laut Ergebnisvoranschlag machen die Einnahmen aus dem Titel der Rechtsprechung mit 976,5 Mio. € den höchsten Anteil aus. Als größter Posten bei den Ausgaben schlägt sich im Ergebnisvoranschlag die Rechtsprechung (819,39 Mio. €) zu Buche, in den Strafvollzug fließen 448,58 Mio. €, die Zentralstelle erhält 93,77 Mio. €.

Als Wirkungsziele gibt sich das Ressort die Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens, aber auch die Sicherstellung des Zugangs zu Leistungen der Gerichtsbarkeit durch Ausgleich von einkommensmäßigen, sozialen und sonstigen Benachteiligungen vor. Priorität wird auch der fairen, objektiven und unabhängigen Führung und Entscheidung von Verfahren eingeräumt, was der Voranschlag im Übrigen noch durch das Ziel der Sicherstellung der organisatorischen, personellen und sachlichen Voraussetzungen für eine geordnete Rechtsverfolgung und Rechtsdurchsetzung durch die Justizverwaltung unterstreicht. Beim Strafvollzug wiederum werden der Reintegration und Rückfallprävention, sowie der Lebenssituation weiblicher Insassen besonderes Augenmerk geschenkt.

SPÖ begrüßt finanzielle Absicherung von Neustart

Die SPÖ sieht durch das vorliegende Budget eine Fülle von ihr wichtigen Maßnahmen abgesichert. So begrüßte Justizsprecher Johannes Jarolim ebenso wie Ruth Becher die Finanzierung des Bewährungshilfevereins Neustart, während Gisela Wurm ihrer Zufriedenheit über die flächendeckende Einrichtung der Familiengerichtshilfe Ausdruck verlieh. Für Klaus Uwe Feichtinger war von entscheidender Bedeutung, dass es zu keinerlei Kürzungen bei Planstellen von RichterInnen und StaatsanwältInnen gekommen ist.

Die Abgeordneten der Sozialdemokratie gaben dem Justizminister aber auch weitere Reformwünsche mit ins nächste Budgetjahr. Elisabeth Grossmann trat für den Ausbau des Unterhaltsrechtes in Richtung eines möglichst lückenlosen Unterhaltssicherungssystems ein, Johannes Jarolim wies auf die Notwendigkeit der Einführung von Sammelklagen zur kollektiven Rechtsdurchsetzung hin, während Harald Troch die Forderung seiner Fraktion nach Wiedereinführung eines Jugendgerichtshofs aufrechterhielt. Petra Bayr schließlich rief zum verstärkten Kampf gegen Antisemitismus auf und meinte, der Schutz jüdischer Gemeinden sei ein deutliches Signal dafür, dass die Grundrechte aller ernstgenommen werden.

ÖVP: Justiz kann mit diesem Budget ihre Aufgaben erfüllen

Der Justizminister sei mit den Vorgaben des Finanzministers gut umgegangen, befand auch ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker, die das Budget auch unter dem Aspekt der Stärkung der Rückfallprävention begrüßte. Neben der finanziellen Absicherung von Neustart hob sie dabei auch die Erhöhung der Transferzahlungen für die Vereine der Sachwalterschaft und der Patientenanwaltschaft als positiv hervor. Auch würden die Weichen für die wichtigen Reformen im Maßnahmenvollzug gestellt. Man habe vorsichtig budgetiert, lautete die Einschätzung von Georg Vetter, der ebenso wie seine Klubkollegin Beatrix Karl die Ziele der Rechtssicherung und der Erhaltung des Rechtsfriedens als gesichert sah. Bernd Schönegger sprach die Attentate von Paris an und forderte schärfere Anti-Terror-Gesetze. Die Justiz sei aufgefordert, durch angemessene Maßnahmen für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen.

FPÖ will mehr Geld für Strafvollzug

Durch hohe Gerichtsgebühren sei die Justiz überfinanziert, kritisierte hingegen FPÖ-Abgeordneter Harald Stefan, die Gebühren sollten bloß eine Gegenleistung und keine versteckte Steuer sein, gab er mit Blick auf die Grundbuchseintragungsgebühr zu bedenken und forderte eine grundlegende Durchforstung dieses Bereichs. Insgesamt gilt es nach Meinung des FPÖ-Justizsprechers vor allem, den hohen Standard des Rechtsstaats zu erhalten und bei Überregulierungen, wie etwa in der Familiengerichtsbarkeit, einzuschreiten. Christian Lausch und Herman Brückl hätten sich mehr Geld für den Strafvollzug gewünscht und beklagten vor allem Personalaufblähungen bei der Generaldirektion für den Strafvollzug, die ihrer Meinung nach zu Lasten der Justizwachen gehen. Als überflüssig und unwirtschaftlich qualifizierte Lausch die Justizbetreuungsagentur und forderte in einem Entschließungsantrag deren Auflösung und Wiedereingliederung in das Justizministerium.

Grüne: Finanzminister greift ins Justizbudget

Heftige Kritik an der Budgetpraxis im Justizministerium übte Albert Steinhauser (G). Auszahlungen und Einzahlungen würden bewusst unter dem tatsächlichen Wert angesetzt, mit Budgetwahrheit habe der Voranschlag wenig zu tun. Die Leidtragenden seien Organisationen wie der Verein Neustart, die auf bedingte Finanzierungszusagen angewiesen sind, klagte der Grünen-Justizsprecher. Dazu komme noch, dass die Gebühren mehr ausmachen, als die Gerichte kosten. Der Finanzminister wiederum hole sich 40 Mio. € aus dem Justizbudget, um das allgemeine Budget zu sanieren. Dieses Geld fehle dann den Justizanstalten, die keine Mittel für die Resozialisierung oder den Kampf gegen Radikalisierung haben, lautete der kritische Befund Steinhausers.

Auch NEOS beklagen Höhe der Gerichtsgebühren

Brandstetter habe nicht konsequent genug verhandelt, wandte Nikolaus Scherak namens der NEOS ein und sprach ebenfalls von übertrieben hohen Gerichtsgebühren, die letztlich ins allgemeine Budget fließen. Seiner Meinung nach sollten Mehreinnahmen ausschließlich für wichtige Reformen im Justizbereich verwendet werden, wie etwa die Neuordnung des Maßnahmenvollzugs oder die Reform der Jugendgerichtsbarkeit. Respekt zollte der Justizsprecher der NEOS dem Justizminister allerdings wegen dessen Eintretens für die Achtung der Grundrechte.

Team Stronach sieht Zugang zum Recht in Gefahr

Die Gebühren seien zu hoch, stellte auch Christoph Hagen (T) fest, wobei er argumentierte, den Zugang zum Recht würden sich nicht mehr alle leisten können, sodass viele Menschen aufgrund der hohen Kosten auf den Gang zum Gericht verzichten. Aufhorchen ließ Hagen überdies mit seinem Vorschlag eines verpflichtenden Hospitationsdienstes bei der Exekutive für angehende RichterInnen und StaatsanwältInnen, von dem er sich insgesamt praxisgerechtere Entscheidungen erwartet. Kritik übte er ebenso wie der fraktionslose Abgeordnete Gerhard Schmid an Einsparungsmaßnahmen, die zu Lasten der Sicherheit gingen.

Brandstetter sieht Reformvorhaben gesichert

Er sei bei allen Reformvorhaben im Einvernehmen mit dem Finanzminister und komme mit dem Budget gut zurecht, betonte Justizminister Wolfgang Brandstetter und zeigte sich dabei zuversichtlich, dass es mit den nun veranschlagten Mitteln gelingen werde, wichtige Projekte wie die Neuordnung des Straf- und Maßnahmenvollzugs umzusetzen. Kritik an der Höhe der Gebühren wies der Ressortchef mit dem Argument zurück, dass die Justiz angesichts der hohen Kosten im Strafvollzug sehr wohl auf Einnahmen angewiesen sei. Brandstetter erinnerte in diesem Zusammenhang allerdings an die Abschaffung beziehungsweise Senkung von Gerichtsgebühren im Bereich des Familienrechts und kündigte weitere Reduzierungen im Außerstreitverfahren, bei Unterhalts- und Pflegschaftssachen sowie bei Firmenbucheintragungen an. Insgesamt bekannte er sich zu einem strikten Budgetkurs bei gleichzeitig hohem Reformtempo. (Fortsetzung Nationalrat) hof