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Parlamentskorrespondenz Nr. 1314 vom 24.11.2015

Themenfelder:
Inneres/Budget/Justiz
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budget 2016/Mikl-Leitner/Asyl/Terrorismusbekämpfung

Budget des Innenressorts: ÖVP geht von weiterer Budgetaufstockung aus

Diskussion im Nationalrat über Flüchtlingszustrom und Terrorbekämpfung

Wien (PK) – Inwieweit ist im Budget des Innenministeriums ausreichend Vorsorge für die geplante Personalaufstockung bei der Exekutive getroffen? Diese Frage stand neben der aktuellen Flüchtlingskrise und der Reaktion Österreichs auf die jüngsten Terroranschläge im Mittelpunkt der Beratungen des Nationalrats über das Budget des Innenministeriums. Insbesondere die FPÖ äußerte angesichts der Aussagen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Budgetausschuss Zweifel, dass tatsächlich ausreichend Mittel für die in Aussicht gestellte Aufnahme von 1.000 bis 2.000 zusätzlichen PolizistInnen zur Verfügung stehen werden. Er habe in der Steiermark schon schlechte Erfahrungen mit vermeintlichen Vereinbarungen gemacht, sagte etwa FPÖ-Abgeordneter Günther Kumpitsch.

SPÖ und ÖVP sehen allerdings keinen Grund zur Beunruhigung. Wesentlich ist für SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl die vorhandene Willenserklärung, wie er sagte. Sowohl ÖVP-Abgeordneter Werner Amon als auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gehen davon aus, dass es – zusätzlich zum bereits veranschlagten Budgetplus in der Höhe von knapp 500 Mio. € - ein Nachtragsbudget geben wird. Mikl-Leitner sprach dabei von möglichen Nachjustierungen im Frühjahr.

Grün-Abgeordneter Peter Pilz hält das allerdings für keinen gangbaren Weg, wird seiner Meinung nach mit dieser Vorgangsweise doch der verfassungsrechtliche Grundsatz der Budgetwahrheit verletzt. Nikolaus Alm von den NEOS wies überdies darauf hin, dass gemäß den Aussagen von Mikl-Leitner bei den Ausschussberatungen im Budget des Innenressorts für 2016 auch keinerlei Ausgaben für die so genannten Transitflüchtlinge enthalten sind. Die Regierung wirke im Umgang mit der Flüchtlingskrise "planlos", das spiegle sich auch im Budget wider, kritisierte er.

FPÖ und NEOS gegen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Intensiv diskutiert wurde im Plenum auch über die Ausweitung der Polizeibefugnisse und die Sinnhaftigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Es könne nicht der Weisheit letzter Schluss sein, nach jedem Terroranschlag die Überwachung der Bevölkerung auszuweiten, meinten etwa FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann und seine Fraktionskollegin Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Wichtiger wären ihrer Meinung nach effektive Grenzkontrollen. Die Innenministerin habe keine Ahnung, wieviel Menschen durch Österreich reisen, wer das sei und was sie im Gepäck haben, beklagte Belakowitsch-Jenewein.

Auch NEOS-Abgeordneter Alm machte gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mobil. Massenüberwachungen seien teuer, wirkungslos und verhinderten gezielte Ermittlungen, ist er überzeugt.

Grün-Abgeordneter Pilz ging vor allem auf die jüngsten Vorschläge der Innenministerin zur Terrorbekämpfung ein und wertete sowohl die Idee einer Fußfessel für Syrien-Heimkehrer als auch die Verhängung von Hausarrest für potentielle TerroristInnen als absurd. Wie wolle man mit einer Fußfessel Sprengstoffanschläge verhindern, wenn die Betroffenen keiner Bewegungseinschränkung unterliegen, fragte er. Noch problematischer ist für ihn ein willkürlicher Hausarrest für Unschuldige. Bei konkreter Tatbegehungsgefahr könne die Staatsanwaltschaft ohnehin jederzeit U-Haft verhängen. Weniger Freiheit bringe nicht mehr Sicherheit, warnte Pilz davor, sich angesichts der gestiegenen Terrorgefahr auf einen "Lizitationsprozess" einzulassen.

Voll hinter die Ministerin stellte sich hingegen ÖVP-Abgeordneter Michael Hammer. Er und seine Fraktionskollegen Amon und Wolfgang Gerstl wiesen überdies auf die Notwendigkeit hin, das neue Staatsschutzgesetz so rasch wie möglich zu verabschieden. Er sei gespannt, ob die FPÖ bereit sei, der Polizei jene Mittel in die Hand zu geben, die sie für die Gewährleistung der Sicherheit brauche, hielt Amon fest und meinte in Richtung Darmann, mit bloßer Polemik könne man jedenfalls keine Sicherheitspolitik machen. Der FPÖ-Sicherheitssprecher wollte sich in der Frage des Staatsschutzgesetzes allerdings nicht festnageln lassen und sprach sich für die Einsetzung eines Unterausschusses des Innenausschusses aus, "um ein qualitativ hochwertiges neues Staatsschutzgesetz zu erarbeiten".

Abgeordneter Gerstl führte als Argument für die Vorratsdatenspeicherung ins Treffen, dass es mit deren Hilfe möglich gewesen wäre, etwaige Netzwerke des in Österreich angehaltenen Terrorverdächtigen der Pariser Anschläge zu eruieren, sollte dieser ein österreichisches Handy verwendet haben. Das Innenministerium brauche Möglichkeiten, um Anschläge aufzuklären, wenn es nicht schon möglich sei, diese zu verhindern, machte auch ÖVP-Abgeordneter Friedrich Ofenauer geltend. Für ihn ist es aber wichtig, die Rechtsstaatlichkeit einzuhalten.

Amon: Zusammenlegung von Polizeidienststellen war erfolgreich

Zur Kritik mehrerer FPÖ-Abgeordneter an der erfolgten Zusammenlegung von Polizeidienststellen, merkte Amon an, der Umstand, dass die Kriminalität nun schon zum dritten Mal in Folge gesunken sei, zeige den Erfolg der Maßnahme. Er betonte außerdem, dass die Initiative zur Zusammenlegung aus Polizeikreisen gekommen sei, da größere Einheiten auch mehr Sicherheit für die PolizistInnen bringen. SPÖ-Abgeordneter Rudolf Plessl erinnerte die FPÖ daran, dass die Exekutive in den Jahren zwischen 2000 und 2006 um 3.000 Planstellen reduziert wurde und erst 2008 mit der Bundesregierung Faymann I eine Trendwende eingeleitet wurde.

Sowohl FPÖ-Abgeordneter Kumpitsch als auch sein Fraktionskollege Christian Lausch werteten es als großes Problem, dass durch den Grenzeinsatz zahlreicher ExekutivbeamtInnen PolizistInnen "im Kernland" fehlen. Laut Kumpitsch müssen Polizeidienststellen geschlossen werden, Sicherheitsstreifen können nicht durchgeführt werden. Er sprach sich dafür aus, eine eigene Belastungszulage für ExekutivbeamtInnen zu schaffen, die in Polizeidienststellen mit hoher Mehrbelastung eingesetzt sind. Über einen entsprechenden Entschließungsantrag wird der Nationalrat am Donnerstag abstimmen. Das gleiche gilt für einen weiteren Entschließungsantrag der FPÖ der darauf abzielt, NGOs künftig von der Mitwirkung an Asylverfahren auszuschließen. Damit würde man Asylverfahren deutlich beschleunigen, ist Abgeordneter Darmann überzeugt.

Seitens des Team Stronach machte Abgeordneter Christoph Hagen darauf aufmerksam, dass seine Fraktion schon vor geraumer Zeit verstärkte Grenzkontrollen und eine Obergrenze für Flüchtlinge gefordert habe. Eigentlich hätte das Team Stronach gar keine Redezeit mehr gehabt, Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer hatte das allerdings, wie er gegenüber Grün-Abgeordnetem Pilz einräumte, übersehen.

Budget des Innenministeriums steigt erstmals auf über 3 Mrd. €

Mehrere Abgeordnete der ÖVP wiesen darauf hin, dass das Budget des Innenministeriums im nächsten Jahr erstmals über 3 Mrd. € liege. Das hob auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hervor. Mehr als 33.000 MitarbeiterInnen seien um die Sicherheit in Österreich bemüht, bekräftigte sie.

Auf die erhöhte Gefährdungslage hat das Innenministerium ihr zufolge mit verschiedenen Maßnahmen wie eine Ausweitung der Schleierfahndung, verstärkte Observationen und eine Verstärkung der Analyseabteilung im Verfassungsschutz reagiert. Überdies stünde für die Sicherheitsoffensive das Anti-Terror-Paket im Ausmaß von insgesamt 288 Mio. € bzw. 72 Mio. € pro Jahr zur Verfügung.

35.000 neue Asylquartiere

Was das Thema Flüchtlinge betrifft, wies Mikl-Leitner erneut darauf hin, dass seit Anfang September mehr als 500.000 Flüchtlinge in Österreich ein- bzw. durchgereist sind. Die Zahl der AsylwerberInnen ist bis Oktober im Vergleich zum Vorjahres um 234 % gestiegen. Bund und Länder hätten darauf unter anderem mit der Schaffung von 35.000 neuen Asylquartieren reagiert, laut Mikl-Leitner eine Verdoppelung der bisherigen Zahl. Mittlerweile seien bereits 70.000 Menschen in der Grundversorgung. Zusätzlich gebe es 20.000 Transitquartiere. Da man nicht wisse, wie sich die Migrationsströme weiter entwickeln, ist für Mikl-Leitner Flexibilität im Budget notwendig.

Seitens der Grünen räumte Abgeordnete Alev Korun ein, dass die Unterbringung von Schutzsuchenden eine Herausforderung für Österreich sei. Es habe aber schon herausforderndere Zeiten gegeben, meinte sie. Rupert Doppler (o.F.) glaubt allerdings, dass die Bevölkerung wenig Verständnis für die hohen Ausgaben für Flüchtlinge hat.

Auf das "Anti-Terror-Paket" gingen auch die Abgeordneten Angela Lueger (S), Johannes Rauch (V), Gabriel Obernosterer (V) und Hannes Fazekas (S) ein. Wie Fazekas festhielt, werden mit den jährlich zur Verfügung stehenden 72 Mio. € unter anderem notwendige Ausrüstung für die Polizei und Informationstechnologie finanziert. Luegers Fraktionskollegin Ulrike Königsberger-Ludwig begrüßte unter anderem die finanzielle Absicherung der Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie. Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (S) drängte auf die seiner Ansicht nach längst fällige vollständige Umsetzung des Digitalfunks. 

Konkret sieht das Budget für das Innenministerium für 2016 Ausgaben (Auszahlungen) in der Höhe von 3,03 Mrd. € vor. Grund für das deutliche Plus von fast 500 Mio. € gegenüber dem Voranschlag 2015 sind vor allem zusätzliche Mittel für die Grundversorgung von AsylwerberInnen (+420 Mio. €) und die Auszahlung der zweiten Tranche der im heurigen Jänner vereinbarten Sicherheitsoffensive (+72 Mio. €). Deutliche Kürzungen sind hingegen beim Zivildienst geplant. Die Einnahmen (Einzahlungen) werden auf 167,8 Mio. € geschätzt. Da wegen des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsoffensive auch heuer schon höhere Kosten anfallen, gibt es für 2015 eine nachträgliche Budgetaufstockung (Budgetdetails siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 1299/2015).

Nach der Untergliederung Inneres unterbrach Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer die Beratungen über das Budget 2016 sowie begleitende Änderungen im Bundesfinanzrahmen und im Bundesfinanzgesetz 2015. Morgen stehen die Bereiche Arbeit und Soziales, Kunst und Kultur, Landwirtschaft und Umwelt, Familie und Jugend sowie Bildung und Frauen zur Diskussion. (Schluss Nationalrat) gs