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Parlamentskorrespondenz Nr. 1321 vom 25.11.2015

Themenfelder:
Bildung/Gleichbehandlung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budget 2016/Bildung/Frauen/Heinisch-Hosek

Vielstimmiges Präludium im Parlament zur Bildungsreform

Nationalrat debattiert finanzielle Ausstattung des Bundesministeriums für Bildung und Frauen

Wien (PK) – Wie nicht anders zu erwarten, dominierte ein Thema die heutige Nationalratsdebatte zum Bildungsbudget: die Bildungsreform. Dass die finanziellen Auswirkungen der Änderungen in Schulorganisation und –verwaltung nicht eindeutig festgelegt sind, zumal die gesetzlichen Grundlagen für die Reformschritte noch fehlen, war zweitrangig. Wichtig war den Abgeordneten die Neuentwicklung des Bildungswesens, unbenommen ihrer parteipolitischen Unterschiede bei der Bewertung der Reformideen.

Die schärfsten Töne zum bereits präsentierten Reformkonzept schlug die FPÖ an, als sie dem Papier jede Substanz absprach; das Thema wurde vom Team Stronach aufgegriffen und zu einem Abgesang auf die Bundesregierung weiterinterpretiert. Das angedachte Zusammenspiel von Bund, Ländern und Gemeinden bei der Schulverwaltung ist für Grüne und NEOS bar jeder harmonischen Logik. Die Orchestrierung des Bildungswesens werde durch bestehende Dominanz der Länderstimmen gestört, so ihr Tenor.

Den Kontrapunkt setzten die Regierungsfraktionen, die bei den Modulationen von Schulorganisation und –verwaltung klare Ansätze zur zukunftsweisenden Weiterentwicklung des Bildungswesens erkennen. Leichte Verschiebungen in der Tonlage bei SPÖ und ÖVP gab es nur beim Schlussakkord Chancengerechtigkeit, den die SozialdemokratInnen vor allem mit der Gemeinsamen Schule vernimmt, die Volkspartei durch die Stärkung der Schulautonomie. Die oppositionellen Zwischentöne wohl beachtend, gab Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek als Leitmotiv aus, dem Reformprojekt eine Chance zuzugestehen. Alle Abgeordneten seien aufgerufen, in die Umsetzung der Bildungsreform einzustimmen, gerade bei Zwei-Drittel-Materien wie der verfassungsrechtlichen Neugestaltung der Schulverwaltung

Großen Diskussionsbedarf orten die Oppositionsparteien auch beim nächstjährigen Bildungsbudget, weil sich hier eine Lücke von über 500 Mio.€ auftun werde. Bildungsministerin Heinisch-Hosek räumte zwar das Weiterbestehen des strukturellen Defizits ein, nannte als Grund dafür aber vor allem die jahrelang bindenden Ergebnisse der Finanzausgleichsverhandlungen mit den Ländern, denen die Verwaltung der LandeslehrerInnen obliegt. Zudem seien nicht alle angegangenen Schulreformen in Vorhinein ausreichend finanziell bedeckt gewesen. Trotzdem ist sie überzeugt, mit dem Finanzministerium auch 2016 einen budgetären Ausgleich schaffen zu können.

Mit 8,10 Mrd.€ hat das Bundesministerium für Bildung und Frauen (BMBF) laut Bundesvoranschlag 2016 grundsätzlich um 106,4 Mio.€ mehr zur Verfügung als heuer. Die zusätzlichen Mittel dienen vor allem der Abgeltung gestundeter Schulmieten, wird in den Budgetunterlagen erklärt. 2014 vereinbarte das Bildungsressort mit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), 88 Mio. € für Mieten von Bundesschulen erst 2016 zu bezahlen. Abgesehen von Mehrausgaben im Bereich räumlicher Infrastruktur nennt das Bildungsressort als wichtigen Budgetposten den Ausbau Neuer Mittelschulen sowie der schulischen Tagesbetreuung. Ganztagsangebote an Schulen sollen mit zusätzlichen 160 Mio. € an Pflichtschulen und Bundesschulen (1. bis 9. Schulstufe) vorangetrieben werden,

Für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung sieht das Ministerium 2016 vom Gesamtbudget 10,15 Mio. € vor. Veranschlagt werden die Mittel etwa für Bewusstseinsbildung in Sachen Gender-Mainstreaming, für Programme zur Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt sowie Gewaltprävention und Opferschutz. Einen Teil des Geldes werden wie gehabt Frauenprojekte und Frauenberatungseinrichtungen bekommen. Konkret sind es 5,7 Mio. €, die für Frauenberatungseinrichtungen vorgesehen sind, zirka 4,1 Mio. € sind für den Gewaltschutz von Frauen veranschlagt, die restlichen rund 300.000 € fließen in Publikationen oder "Mini-Kampagnen", etwa in Sachen Schönheitsindustrie und Magermodels

Heinisch-Hosek: Bildungsreform Auftakt zur Schule der Zukunft

Über 90% des Bildungsbudgets würden in die Gehälter der Landes- und BundeslehrerInnen fließen, erinnerte Bundesministerin Heinisch-Hosek. Durch den Finanzausgleich sei man über Jahre an die Ausgaben für den Bildungsbereich gebunden. "Es wird wieder ein strukturelles Defizit geben, das wir wieder ausgleichen werden". Sie vertraue für 2016 auf die guten Gespräche mit dem Finanzministerium. Zur finanziellen Absicherung des Bildungswesen baut Heinisch-Hosek aber nicht nur auf die Verhandlungen mit Finanzminister Hans Jörg Schelling. Die Bildungsreform werde dem Schulwesen im Einvernehmen mit allen Bundesländern eine schlankere Behördenstruktur verleihen, Bildungspolitisch sei die Reform von der Elementarpädagogik bis zur Gemeinsamen Schule ohnehin richtungsweisend. Das "Gesamtpaket zur Schule der Zukunft" solle im Sinne der Bildung nicht vorverurteilt werden, appellierte die Ministerin. Eine Erfolgsmeldung hatte Heinisch-Hosek heute schon zu verkünden: Einer jüngsten Erhebung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OECD) zufolge sei Österreich Europameister in der Berufsbildung.

Rufe der Opposition nach echten Neuerungen

Ungeachtet des Aufrufs der Ministerin überboten sich die Oppositionsparteien mit ihrer Kritik. Den Freiheitlichen mangelt es bei den Vorschlägen zur Bildungsreform an Substanz. Walter Rosenkranz setzte die Bildungsreform mit "Absichtserklärungen und Überschriften" gleich, die bei der Schulverwaltung die bestehende Einrichtung der Landesschulräte als neu zu schaffende Bildungsdirektionen lediglich verkompliziere. Wie praktikabel die Bildungsreform sein wird, zweifelte Gerald Hauser stark an, immerhin würde es gemäß Reformkonzept in ganz Osttirol kein Gymnasium mehr geben. Am zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr stößt sich FPÖ-Mandatarin Barbara Rosenkranz, da nicht alle Kinder schon den entsprechenden Entwicklungsstand hätten. Bestimmungen wie die angedachte Opt-Out-Option nach drei Monaten und verpflichtende Sprachstandserhebungen schaden ihrer Meinung nach Kleinkindern mehr als sie nützen.

Die Vorschläge zur Bildungsreform werten Harald Walser (G) und Matthias Strolz (N) als exemplarisch für die Ausprägung macht- und parteipolitischer Interessen im heimischen Bildungssystem. Die Landeshauptleute hätten im Reformpapier ihren Einfluss auf die geplanten neuen Verwaltungsbehörden, die Bildungsdirektionen, "einzementiert". In einem gemeinsamen Antrag forderten die beiden Bildungssprecher daher von Ministerin Heinisch-Hosek ein schriftlich festgehaltenes Bekenntnis zu einem Rückzug der Parteipolitik aus der Schulverwaltung. Neben diesem Grundsatzpapier, das den Antragstellern zufolge von Regierung und Parlamentsfraktionen ausgearbeitet werden soll, wollen Grüne und NEOS bis Ende Juni 2016 einen Maßnahmenkatalog zur Eindämmung des partei- und machtpolitischen Zugriffs auf das Schulwesen sehen. Außerhalb dieser Forderung rügte Walser wie Strolz die Regierung dafür, die "chronische Unterdotierung" des Bildungswesens jedes Jahr weiterzuführen; Österreich falle dadurch im Vergleich mit anderen OECD-Staaten immer weiter zurück. 2016 wird das Bildungsressort Strolz zufolge 550 Mio.€ mehr als veranschlagt benötigen.

Als Beispiel für den "Minimalkonsens", auf den sich ideologisch weit voneinander entfernte Verhandlungspartner in der Koalitionsregierung bei der Bildungsreform geeinigt hätten, nennt Strolz in einem weiteren Antrag die geplante Modellregion "Gemeinsame Schule". Die Begrenzung des Umfangs einer solchen Modellregion auf jeweils 15% der Schulen und SchülerInnen eines Bundeslandes ist für den NEOS-Klubobmann kein Ausganspunkt für eine innovative Erneuerung der Schulen zu vollständig autonomen Organisationsformen. Für Strolz wird dieses Ziel eher erreicht, wenn die Politik den Schulen gesetzliche Möglichkeiten gibt, als "Pionierschulen" pädagogische, finanzielle und personelle Autonomie tatsächlich zu leben.

NEOS-Jugend – und Wissenschaftssprecherin Claudia Angela Gamon setzte mit einem eigenen Antrag an die Bildungsministerin nach, in dem neben umfassenden pädagogischen Freiheiten für alle Schulstandorte und –typen auch ein neues Verständnis des Lehrberufs eingefordert wird. Lehrerinnen und Lehrer sind demnach als ExpertInnen in ihrem beruflichen Feld zu fördern, wobei die Politik anstatt Prozentvorgaben zur Gestaltungsfreiheit an Schulen einen "klaren Handlungsrahmen" zu gewährleisten habe sowie Zielvorgaben, deren Umsetzung und Erreichung zu begleiten und evaluieren wären. Am Budget für nächstes Jahr bekrittelte Gamon speziell, die Ausgaben für LandeslehrerInnen seien zu gering bemessen. Die strukturelle Lücke im Bildungsbudget bezeichnete Sigrid Maurer (G) als "Ausdruck resignativer Politik", ebenso wie die präsentierte Absichtserklärung zur Bildungsreform. Die eingeschränkte Form der Modellregionen zur Gemeinsamen Schulen verurteilte sie scharf, die Grünen würden hier jedenfalls nicht zustimmen. Angaben zu Aufwendungen des Bildungsressorts für die neue PädagogInnenbildung, bei der Universitäten und Pädagogische Hochschulen zusammenarbeiten, vermisste Maurer im Budgetplan gänzlich.

Für das Team Stronach ist eine Ankurbelung des Wettbewerbs unter den Schulen – öffentlichen wie privaten - der Schlüssel zur Qualitätssteigerung im Bildungswesen. Gemäß dieser Maxime präsentierte Martina Schenk (T) ihren mit Robert Lugar verfassten Antrag auf Schaffung eines "Bildungsschecks", mit dem der Besuch von Privatschulen auch sozial schwachen Familien ermöglicht wird. Denn Österreich brauche eine Stärkung des Privatschulsektors, ist Schenk überzeugt. In privaten Bildungseinrichtungen werde ohne politische Einflussnahme die Schulautonomie bereits gelebt, der Schenk das Gelingen im Rahmen der anvisierten Bildungsreform indes abspricht.

Regierungsfraktionen blasen zum Aufbruch

Den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen sowie der Neuen Mittelschulen mit Team Teaching, die Einführung der modularen Oberstufe, den Ausbau der schulischen Berufsorientierung, die PädagogInnenausbildung Neu und die Weiterentwicklung der inklusiven Bildung in den Modellregionen führten die RednerInnen von SPÖ und ÖVP als Beleg an für die zukunftsorientierte heimische Bildungspolitik. Mit der angekündigten Bildungsreform, ist Elisabeth Grossmann (S) überzeugt, würden weitere gesellschaftspolitisch bedeutende Fortschritte gemacht. Ziel dabei sei, mehr Bildungsgerechtigkeit in Österreich zu schaffen, wobei sie die gemeinsame Schule der 6 bis 15-Jährigen als wichtig hervorhob, um Kindern ungeachtet ihres familiären Hintergrunds gleiche Chancen zu geben. Das entspricht auch dem Grundsatz von Marianne Gusenbauer-Jäger (S), die Bildung als Grundstein zur Weiterentwicklung aller Menschen definiert. Elmar Mayr (S) sprach sich in diesem Zusammenhang für einen "modernen Föderalismus" aus, der die Erprobung der Gemeinsamen Schule auch in ganzen Bundesländern ermöglicht. Letztendlich erwartet Daniela Holzinger-Vogtenhuber (S) auch in finanzieller Hinsicht Verbesserungen durch die Bildungsreform. Andrea Kuntzl (S) rückte die Förderung im Frühkindbereich ins Blickfeld, sei diese doch maßgeblich zur Behebung von Entwicklungsdefiziten.

In Bezug auf kommendes Jahr verspricht sich Holzinger-Vogtenhuber ähnlich wie Asdin El Habbassi (V) eine Ausweitung der hochwertigen Tagesbetreuung an Schulen, sowohl hinsichtlich Dauer als auch Qualität. El Habbassi macht darin einen besonders großen Nutzen für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund aus. Positiv zur bestehenden Bildungssituation vermerkte Brigitte Jank (V), bereits jetzt attestierte die OSZE der Republik hier Erfolge, und zwar bei den mittleren und höheren berufsbildenden Schulen. Diese Bildungseinrichtungen würden Jugendlichen ermöglichen, problemlos in das Berufsleben einzusteigen. Manfred Hofinger (V), Andrea Gessl-Ranftl und Erwin Preiner (beide S) fügten an, das gute duale Ausbildungssystem mit Lehre im Betrieb und Berufsschule sei essentiell für Jugendbeschäftigung, wobei die SozialdemokratInnen die Lehre mit Matura hervorhoben. Dieses Ausbildungsmodell eröffne Jugendlichen größere Perspektiven und die Wirtschaft profitiere ebenso von motivierten Fachkräften, sagte Gessl-Ranftl, im Budget seien deswegen 16,4 Millionen Euro dafür vorgesehen. Der "Bildungsabwanderung" ist aus Hofingers Sicht mit einer Stärkung der Bildungseinrichtungen auch in ländlichen Regionen Einhalt zu gebieten.

Sensibilität für Frauenrechte quer durch alle Parteien

Wie Frauenrechte mit einem fortgeführten Budget gesichert werden, darüber diskutierten die Abgeordneten mit Gabriele Heinisch-Hosek in ihrer Funktion als Frauenministerin. Gender-Budgeting zur Umsetzung von Gleichstellung in allen Ressortbereichen und Gewaltprävention lagen den Abgeordneten besonders am Herzen. Der Gender-Pay-Gap ist etwa Dorothea Schittenhelm (V) und Wolfgang Knes (S) ein Dorn im Auge und sie unterstrichen, gleiche Leistung müsse unabhängig vom Geschlecht mit gleichem Lohn abgegolten werden. Zur Abwehr von sexueller und psychischer Gewalt gegen Frauen sei überdies noch viel mehr zu tun, auch in finanzieller Hinsicht, meinte Schittenhelm weiters. Entscheidend sei hier nicht zuletzt, das Selbstbewusstsein der Frauen zu stärken und die Öffentlichkeit zu sensibilisieren. Alle Ministerien seien hier gefordert, ist die ÖVP-Mandatarin einer Meinung mit Aygül Berivan Aslan (G), die außerdem darauf hinwies, Frauen seien viel häufiger von Armut betroffen als Männer. Anstrengungen dagegen erläuterte Gisela Wurm (S) anhand von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Sozialministeriums für Frauen über 50 Jahre sowie von Bemühungen, Beruf und Familie besser vereinbar zu machen.

An der Finanzlage von Frauenberatungszentren und Gewaltpräventionsstellen kritisierte Aslan, dort herrsche permanenter Geldmangel. Katharina Kucharowits (S) sprach in diesem Zusammenhang die Situation traumatisierter Asylwerberinnen an, die genauso wie Österreicherinnen jeden Schutz vor Gewalt benötigen. Dem gleichbleibenden Frauenbudget gesteht Martina Schenk (T) zwar nicht viel Handlungsspielraum zu, besonders im Bereich für Frauenhilfseinrichtungen, dennoch sieht sie die 10 Mio.€ durchaus positiv.

Mit Verweis auf die gestern gestartete internationale Kampagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" appellierte Carmen Schimanek (F) mit einem Antrag an Heinisch-Hosek, die aktuelle Lebenssituation muslimischer Frauen und Mädchen in Österreich wissenschaftlich erheben zu lassen. Konkret sei anhand einer Studie zu erfassen, inwieweit diese Gruppe von Zwangsverehelichung, Genitalverstümmelung und Gewalt im Namen der Ehre betroffen ist. Grundsätzlich warnte die Freiheitliche davor, dass nicht zuletzt durch die Zuwanderung von muslimischen Flüchtlingen "das selbstverständliche Frauenbild unserer Gesellschaft unterwandert wird", gerade bei Fragen der Gleichberechtigung.

Die "Gewaltfrei Leben"-Kampagne der letzten zwei Jahre hat für Heinisch-Hosek wiederum gezeigt, wie Gewaltopfern oder bedrohten Frauen unbürokratisch Hilfe zuteilwerden kann. So seien von Helplines bis Workshops erfolgreiche Initiativen gesetzt worden. Der Großteil des Frauenbudgets gehe dementsprechend an Hilfseinrichtungen für Frauen, erläuterte die Ministerin, beispielsweise an Gewaltschutzzentren. In Ausarbeitung seien derzeit zudem Informationsmaterialien für Frauen, um ihnen ihre Ansprüche im Arbeitsleben und in der Pension besser zu vermitteln.

Nach der Untergliederung Bildung und Frauen wurden die Beratungen über das Budget 2016 sowie begleitende Änderungen im Bundesfinanzrahmen und im Bundesfinanzgesetz 2015 unterbrochen. Morgen stehen die Bereiche Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft, Verkehr, Innovation und Technologie, Militärische Angelegenheiten und Sport sowie Finanzen zur Diskussion. Die Schlussabstimmungen sind ebenfalls morgen am Ende des Sitzungstags angesetzt. (Schluss Nationalrat) rei