Neu im Justizausschuss

Vereinfachungen und Anpassungen bei den Gerichtsgebühren

Wien (PK) – Verwaltungsvereinfachungen, Klarstellungen, aber auch Anpassungen im Sinne von Senkungen sind die zentralen Punkte einer Gerichtsgebühren-Novelle, die bereits nächste Woche im Justizausschuss beraten werden soll. Betroffen sind davon vor allem die Rechtsmittelgebühren im Exekutionsverfahren, im Insolvenzverfahren, in Pflegschafts- und Unterhaltssachen sowie im Außerstreitverfahren. Die Erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage (901 d.B.) beziffern den jährlich zu erwartenden Gebührenausfall mit 5,2 Mio. €, wobei allein auf die Neuregelung im Außerstreitverfahren 1,2 Mio. € entfallen. Die Senkung der Firmenbuch-Abfragegebühren wird sich mit 2,5 Mio. € zu Buche schlagen, als Folge von Klarstellungen bei der Grundbuch-Eintragungsgebühr rechnet das Ministerium mit Gebühreneinsparungen in der Höhe von 1 Mio. €. (Schluss) hof