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Parlamentskorrespondenz Nr. 1327 vom 26.11.2015

Themenfelder:
Wirtschaft/Forschung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budget 2016/Wirtschaft/Mitterlehner

Mitterlehner: Budget 2016 ist Basis für gute ökonomische Entwicklung

Opposition kritisiert Kürzung der Mittel für die thermische Sanierung im Nationalratsplenum

Wien (PK) – Mit dem Wirtschaftsbudget 2016 sollen vor allem kleinere und mittlere Unternehmen (KMUs) und die Tourismuswirtschaft gefördert sowie die Exportwirtschaft gestärkt werden. Entsprechende wirtschaftspolitische Ziele formuliert Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Budgetentwurf für 2016, der heute im Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesfinanzrahmen diskutiert wurde. Insgesamt stehen seinem Ressort für Auszahlungen 323 Mio. € zur Verfügung, um 41,7 Mio. € weniger als 2015 budgetiert. Die Einzahlungen werden für das kommende Jahr auf 248,2 Mio. € geschätzt, ein Rückgang von 64 Mio. € gegenüber dem Vorjahr. Auf dem gleichen Niveau bleibt der Budgetansatz für die Wirtschaftsforschung (unternehmensbezogene angewandte Forschung), dafür werden wieder 101,59 Mio. € ausgeschüttet.

Die Reduktion der Mittel stießen bei den Oppositionsfraktionen auf Ablehnung, vor allem was die thermische Sanierung betrifft. Viele RednerInnen waren auch der Auffassung, dass noch mehr Anstrengungen in Richtung Bürokratieabbau und Stärkung des Wirtschaftsstandortes notwendig wären. Bundesminister Reinhold Mitterlehner gab zu bedenken, dass jedes Ressort seinen Beitrag zur Steuerreform leisten müsse. Den Kürzungen bei der thermischen Sanierung stünden aber richtige und offensive Maßnahmen im Bereich des Wohnbaus gegenüber. Wenn sich alle gemeinsam anstrengen und eine positive Stimmung verbreiten, dann werde man die Erfolge des eingeschlagenen Wegs an der Wirtschaftsentwicklung im nächsten Jahr ablesen können, war der Vizekanzler überzeugt.

FPÖ vermisst unternehmerfreundliche Rahmenbedingungen und Bürokratieabbau

FPÖ-Vertreter Axel Kassegger sprach von einem schlechten Signal, wenn gerade das Wirtschaftsbudget gekürzt wird. Besonders bei den Förderungen für die thermische Sanierung komme es zu massiven Reduktionen, kritisierte er. Generell zeigte sich Kassegger unzufrieden mit der Performance des Ministers, der eigentlich für unternehmerfreundliche Rahmenbedingungen sorgen sollte. Noch immer gebe es aber eine hohe Steuer- und Abgabenquote, ein viel zu komplexes Steuerrecht und ein ineffizientes Förderwesen, bemängelte er, auch die Transparenzdatenbank komme seit Jahren nicht ins Laufen. Unsicherheit herrsche auch bezüglich des Energieeffizienzgesetzes, die entsprechende Maßnahmenverordnung fehle noch immer. Schluss machen sollte man nach Meinung Kasseggers endlich mit den unsäglichen Sanktionen gegenüber Russland, die überhaupt keinen Sinn ergeben, forderte Kassegger im Rahmen eines Entschließungsantrags. Es sei daher nicht überraschend, dass die Stimmung bei den UnternehmerInnen sehr schlecht und bedrückt sei, zeigte FPÖ-Christian Höbart auf. Bernhard Themessl (F) wies darauf hin, dass Österreich bei keinem der internationalen Top-Rankings unter den ersten drei Plätzen zu finden ist. Trotzdem erkenne er keinerlei Reformabsichten. Diese müssen auch nicht unbedingt Geld kosten, gab Themessl zu bedenken, der u.a. an Erleichterungen bei Betriebsübergaben, eine Entrümpelung der Gewerbeordnung oder einen Abbau von nationaler und EU-Bürokratie dachte.

Die FPÖ brachte im Zusammenhang mit der Zielpunkt-Pleite noch einen Entschließungsantrag betreffend Vorleistung der Bundesregierung zur Auszahlung der ausstehenden Gehälter für die MitarbeiterInnen ein.

Gerald Hauser (F) machte auf den Tourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum aufmerksam und forderte adäquate Rahmenbedingungen ein. "Die Stimmung im Tourismus ist nicht gut", warnte er, die letzten Aktivitäten der Bundesregierung wie die Registrierkassenpflicht oder die Allergenverordnung seien kontraproduktiv gewesen. Hauser sprach sich dafür aus, die Branche zu entlasten und brachte eine entsprechende Initiative ein, um die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf die Beherbergung wieder zurückzunehmen.

ÖVP: Richtige Schritte zur weiteren Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen können wohl nicht so schlecht sein, wenn jedes Jahr fast 30.000 neue Unternehmen gegründet werden, gab Peter Haubner (V) zu bedenken. Weitere Fortschritte erwartete er sich durch die große Wohnbauoffensive, durch die etwa 20.000 neue Jobs geschaffen werden sollen, sowie die schrittweise Lohnnebenkostensenkung. Positiv hob der Redner hervor, dass im Bereich des Außenwirtschaftsservices die Garantien von 200 Mio. € auf 300 Mio. € erhöht werden konnten, was vor allem JungunternehmerInnen zugutekommen wird. Weiterhin ausreichend dotiert seien die Austrian Business Agency, deren Ziel es ist, internationale Start-ups nach Österreich zu holen, sowie die Initiative "Go International", hob sein Fraktionskollege Josef Lettenbichler hervor. Besonders erfreulich sei, dass die Gelder für die Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft nicht reduziert werden mussten.

Mit dem Tourismus befasste sich sodann Gabriel Obernosterer (V), der selber aus dieser Branche kommt. Er kenne die Probleme der Hotellerie und der Gastronomie sehr genau und sei daher froh über die Lohnnebenkostensenkung, die Fortschritte im Bereich des Bürokratieabbaus sowie die Aufstockung der Mittel für die Österreich-Werbung.

ÖVP-Mandatar Hermann Schultes lenkte das Augenmerk auf die bäuerlichen Betriebe, die auf den unterschiedlichsten Ebenen – Tourismus, Ernährung, Umweltschutz, Energie, Landschaftspflege etc. - wichtige Beiträge zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes leisten.

Angelika Winzig (V) ist überzeugt, wie sie sagte, dass das Wirtschaftsressort mit den gesetzten Maßnahmen einen richtiger Weg beschreitet, um etwa dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Sie begrüßte auch die Evaluierung des dualen Ausbildungssystems, um die duale Ausbildung zukunftsfit zu machen. Andreas Hanger (V) meinte, dass die Lehrlingsausbildung in Österreich im internationalen Vergleich ein Vorzeigemodell darstelle. Die Stimmung in der heimischen Wirtschaft sei dabei schlechter, als die tatsächliche Situation, sagte er und verwies hierbei auf den hohen Export.

Kathrin Nachbaur (V) bemängelte "geschönte Arbeitslosenstatistiken" und kam auf die globale wirtschaftspolitische Situation zu sprechen. Ihrer Meinung sind es "globale wettbewerbsverzerrende digitale Multis", die die heimischen KMUs unter Druck bringen. Die Politik müsse dafür sorgen, dass diese Multis in die Steuerschuld kommen, wie sie forderte.

SPÖ: Die österreichische Wirtschaft ist gut durch die Krise gekommen und ist voll konkurrenzfähig

Er könne sich nur der Meinung von Finanzminister Schelling anschließen, nämlich dass Österreich hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten zehn Jahren noch immer einen Spitzenplatz einnehme, konstatierte SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter. Dies belegten auch die hard facts, wie z.B. die Entwicklung des Güterexports, der von 114,68 Mrd. € im Jahr 2007 auf mittlerweile 128,11 Mrd. € angestiegen ist. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen konnte Österreich in diesem Zeitraum durchgängig positive Leistungsbilanzen aufweisen, was die Konkurrenzfähigkeit der heimischen Wirtschaft ausdrücklich bestätige. Das vorliegende Budget garantiere, dass der erfolgreiche Weg fortgesetzt werden kann, urteilte Cornelia Ecker (S), die sich vor allem der Anliegen der KMU annahm. Erfreut zeigte sie sich vor allem über die Steuerreform, die neue Normenstrategie sowie über die Wohnbauoffensive, die zur Absicherung und Schaffung zahlreicher Jobs beitragen werde.

Ihr Kollege Maximilian Unterrainer (S) wiederum konzentrierte sich auf den Tourismus und plädierte u.a. für eine Angleichung der Berufsschulzeiten der touristischen Lehrberufe. Schließlich hob er noch den Breitbandausbau sowie der Erhöhung des Etats für die Österreich-Werbung hervor. Rainer Wimmer (S) war dankbar, wie er meinte, dass das Budget Österreich als ordentlichen und guten Wirtschaftsstandort darstellt. Politik könne innerhalb der Wirtschaft intelligent mitdenken und gegensteuern, die Steuerreform sowie die geplante Lohnnebenkostensenkung seien hierfür gute Beispiele. Bei den Pensionen stehen er und seine Fraktion für einen solidarischen Zugang. Bei der Zielpunkt-Pleite handle es sich zudem um ein klares Unternehmensversagen.

Ruth Becher (S) thematisierte den geförderten Wohnbau, bei dem ganz Europa gerne nach Österreich blickt, wie sie meinte. Hierzulande werde es nämlich nicht dem Markt überlassen, wo und um welchen Preis die Menschen wohnen. Das Budget macht Österreich ihr zufolge reicher an qualitätsvollem Wohnraum.

Walter Schopf (S) meinte, dass die für Lehrlinge und Berufsausbildung verankerten Wirkungsziele, etwa die Lehrlingsabbruchsquote auf 13% zu senken, im Budget maßgeblich sind, zumal der Abgeordnete in diesem Bereich massive Schwierigkeiten ortet. Grund sind für ihn Ergebnisse aus dem aktuellen Lehrlingsmonitoring, in dem etwa 4 von 10 Lehrlinge angeben, mangelnden oder keinen Kontakt zu ihrem Ausbildner zu haben.

Philip Kucher (S) erachtete die veranschlagten Mittel für Forschung und Entwicklung als positiv, dennoch seien aber noch Anstrengungen notwendig, wenn Österreich zu den weltweiten Innovation Leadern gehören will, sagte er. "Im Bereich der angewandten Forschung sind wir gut unterwegs", so Kucher.

NEOS: Unternehmertun werde verhindert und der Tourismus drangsaliert

Man höre immer wieder dieselben Ankündigungen, wie etwa die Förderung der KMU oder die Stärkung des Tourismusstandortes Österreich, aber konkret umgesetzt werde wenig, bedauerte NEOS-Mandatar Josef Schellhorn. Seit Jahren warte man etwa auf den Bürokratieabbau oder auf die Modernisierung der Gewerbeordnung. Schellhorn war zudem überzeugt davon, dass durch die Steuerreform und die Verlängerung der AfA (Absetzung für Abnutzung) die lokale Wirtschaft, vor allem im touristischen Bereich, zerstört werde. Es sei daher nicht verwunderlich, dass jedes fünfte Unternehmen MitarbeiterInnen abbaut.

Nikolaus Alm (N) beklagte vor allem den unzureichenden Überblick über das Förderwesen. Es sei nämlich zu befürchten, dass gerade die Unterstützungen für Betriebsgründungen gekürzt werden. Seine Fraktion drängte darauf, einen Fokus auf Start-ups zu legen, weil gerade dort Innovation entstehe. Deshalb sollten entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden, um etwa das in Österreich sehr wohl vorhandene Potential für privates Wagniskapital zu heben, forderte Alm im Rahmen eines Entschließungsantrags.

Grüne: Zu wenig Mittel für Forschung und thermische Sanierung, fehlender Fokus auf innovative KMU

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) schloss sich der Kritik anderer Oppositionsredner hinsichtlich der Kürzung der Mittel für die thermische Sanierung an; dies sei ein schwerer Fehler. Gelder fehlten nun auch für den Fernkälte- und Fernwärmeausbau. Dies sei auch vor dem Hintergrund, dass Österreich beim Innovation Union Score Board seit 2009 jährlich schlechter abschneide und mittlerweile nur mehr auf Platz 11 liege, umso bedauerlicher. Ihrer Meinung nach war es auch ein Fehler, dass die steuerliche Begünstigung der sogenannten Diensterfindungsprämie für Innovationen von MitarbeiterInnen abgeschafft wurde.

Die Rednerin stellte der österreichischen Forschungsförderung, die eine Kombination aus direkter und indirekter Unterstützung darstellt, grundsätzlich ein gutes Zeugnis aus, dennoch müsse in Zeiten begrenzter Ressourcen genau darauf geschaut werden, ob die Mittel effizient eingesetzt werden. Die Grünen fordern in diesem Bereich mehr Transparenz und vor allem eine Evaluierung der Maßnahmen ein. Außerdem sollte ein stärkerer Fokus auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen gelegt werden, regte Lichtenecker an. Was die konkreten Budgetzahlen im Bereich Wirtschaftsforschung anbelangt, so wünschte sich die Rednerin – ebenso wie ihr Fraktionskollege Matthias Köchl - mehr Transparenz, um herauslesen zu können, für welche Posten Mittel vorgesehen sind. Köchl präsentierte dann noch einen Forderungskatalog zur Stärkung der Innovationskultur im Land, der u.a. die Schaffung von Anreizsystemen umfasst.

Was die Qualitätssicherung der Lehrlingsausbildung betrifft, liegt Birgit Schatz (G) zufolge "noch ein sehr langer Weg vor uns". Es sei noch immer ein Zufall, ob ein junger Mensch das Glück hat, einen guten Ausbildungsplatz zu bekommen, bemängelte sie. Investiert werden müsse aus ihrer Sicht etwa in die Aus- und Fortbildung der Ausbildner.

Werner Kogler (G) kam auf die Freihandelsabkommen TTIPP und CETA zu sprechen. Insbesondere der Investorenschutz, "vulgo Klagsprivilegien für Konzerne", wie Kogler meinte, und die Transparenzfrage waren hierbei seine Kritikpunkte. Es gehe nicht an, dass Kongressabgeordnete in den USA Einblicke in konsolidierte Texte erhalten, die nationalen Parlamente in Europa jedoch nicht. Diese Transparenz-Schräglage muss Kogler zufolge beseitigt werden. Die Grünen werden deswegen einen Sonderhauptausschuss für EU-Angelegenheiten beantragen, wie er ankündigte.

Team Stronach fordert faires nationales und internationales Wirtschaftssystem

Gerade im Wirtschaftsbereich brauche es positive Signale, um eine gute Stimmung sowohl für die Unternehmen als auch für die ArbeitnehmerInnen zu schaffen, war der Vertreter des Team Stronach, Leopold Steinbichler, überzeugt. Davon fänden sich im vorliegenden Budget aber viel zu wenige, meinte er, sehr oft gehe es in die gegenteilige Richtung. Als Beispiel führte Steinbichler an, dass durch den Entfall der Agrardieselförderung die regionale Wirtschaft 50 Mio. € an Auftragsvolumen verloren hat. Auch die Gastronomie und der Tourismus litten darunter, dass ständig neue Vorschriften erlassen werden, wie etwa die Registrierkassenpflicht. Auf globaler Ebene plädierte Steinbichler für eine grundlegende Neugestaltung des Wirtschaftssystems, weil vielen Menschen weltweit mittlerweile ihre Lebensgrundlagen entzogen werden und sie aus ihren Heimatländern flüchten müssen. Skeptisch äußerte er sich auch zum TTIP-Abkommen, da nicht gewährleistet sei, dass die nationalen Standards erhalten bleiben. In zwei Entschließungsanträgen trat er einerseits für eine Entlastungsoffensive für die heimischen Unternehmen, andererseits für einen Stopp der Kriminalisierung von Wirten und Gewerbetreibenden sowie für Verwaltungseinsparungen ein.

Rupert Doppler (A) forderte, die KMUs zu stärken und nicht weiter zu belasten. Das wichtigste für die Wirtschaft sei immerhin ein attraktiver Standort mit Wirtschaftsimpulsen, wie er bemerkte.

Gerhard Schmid (A) konnte die positiven Worte zur Steuerreform nicht teilen, zumal die Gegenfinanzierung von der Wirtschaft gestemmt werden müsse. Diese "hochgelobte Reform" ist Schmid zufolge ein "gefährliches Belastungspaket" für die heimische mittelständische Wirtschaft, das zu überdenken ist.

Mitterlehner: Österreich hat sehr gut aufgeholt und erwartet ein Wirtschaftswachstum von bis zu 1,5%

Es werde wohl niemandem verborgen geblieben sein, dass es seit dem Jahr 2009 eine Wirtschafts- und Finanzkrise gibt, die nunmehr schon sechs Jahre andauert, stellte eingangs Bundesminister Reinhold Mitterlehner fest. Es sei daher für alle Staaten in Europa sehr schwierig gewesen, wieder eine Wachstumsdynamik zu entwickeln. Mittlerweile habe Österreich aber sehr gut aufgeholt, konstatierte der Minister, man gehe nun von einem Wirtschaftswachstum in der Höhe von 1,4% bis 1,5% aus, was genau dem EU-Durchschnitt entspricht. Obwohl sich Österreich nun den Werten von Deutschland annähert, werde von mancher Seite noch immer eine schlechte Stimmung propagiert, bedauerte Mitterlehner. Im Gegensatz dazu stünden etwa Rekordwerte bei den Ansiedlungen von deutschen und italienischen Unternehmen, da der Forschungsstandort Österreich offensichtlich positiv eingeschätzt werde. Auch beim Bürokratieabbau seien wichtige Fortschritte erzielt worden, war der Minister überzeugt, so habe man z.B. 2.800 Betriebe jährlich von der Anlagengenehmigung freigestellt. Unverständlich sei ihm auch, warum die Lohnnebenkostensenkung in der Höhe von 1 Mrd. € kleingeredet werde. Dadurch erspare sich die Wirtschaft eine Lohnerhöhung, unterstrich der Ressortchef. Eine Reihe von positiven Auswirkungen erwartet er sich durch die Steuerreform, die sowohl den Konsum als auch die Investitionen ankurbeln wird. In weiterer Folge ging der Ressortchef noch auf die Wohnbauoffensive, die Tourismusstrategie, die Internationalisierungsinitiative, die Förderung der betrieblichen Forschung sowie auf die Ausweitung der Garantien bei der Austria Wirtschaftsservice GmbH. ein. (Fortsetzung Nationalrat) sue/keg