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Parlamentskorrespondenz Nr. 1337 vom 26.11.2015

Themenfelder:
Justiz/Wirtschaft/Finanzen
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Geschäftsordnungsausschuss/ÖVAG-Untersuchungsausschuss

Hypo-U-Ausschuss bleibt vorläufig einziger U-Ausschuss im Parlament

Geschäftsordnungsausschuss lehnt Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur ÖVAG und zur Kommunalkredit ab

Wien (PK) – Neben dem Hypo-Untersuchungsausschuss wird es, zumindest vorläufig, keinen weiteren Untersuchungsausschuss im Parlament geben. Die anderen Fraktionen lehnten heute im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats einen Antrag des Team Stronach ab, die Vorgänge rund um die Kommunalkredit AG und die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG-Untersuchungsausschuss) parlamentarisch zu prüfen. FPÖ, Grüne und NEOS betonten jedoch, dass ihre Ablehnung nicht auf inhaltlichen Bedenken beruhe. Ein parallel laufender zweiter Untersuchungsausschuss zum Hypo-Untersuchungsausschuss wäre kapazitätsmäßig aber nicht zu schaffen und würde die Hypo-Arbeit beeinträchtigen, stimmte man mit SPÖ und ÖVP überein. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben, so der Tenor der drei Oppositionsparteien, ein ÖVAG-Untersuchungsausschuss sollte auf alle Fälle nach Beendigung des Hypo-Untersuchungsausschusses eingesetzt werden.  

Werner Kogler (G) hielt eine parlamentarische Untersuchung schon deshalb für sinnvoll und notwendig, weil es sich auch hier um ein klassisches Aufsichtsversagen handle und man die Entscheidungen im Zusammenhang mit Partizipationskapital und Teilverstaatlichung genauer unter die Lupe nehmen müsse. Er bekräftigte daher ein "vorläufiges Nein" der Grünen. Der Antrag sei "das Richtige zur falschen Zeit", umschrieb Gernot Darmann die Sichtweise der Freiheitlichen. Der Hypo-Untersuchungsausschuss komme jetzt in die heiße Phase und ein parallel laufender Prüfungsausschuss würde der Sache keinen guten Dienst erweisen, meinte er. Ähnlich argumentierte Rainer Hable von den NEOS. Es gebe jedoch genügend offene Fragen zu klären, zudem sei viel Steuergeld verloren gegangen.

Die nicht mehr zu bewältigende Belastung für die zuständigen Abgeordneten, ExpertInnen und MitarbeiterInnen bei zwei parallelen U-Ausschüssen machten auch Otto Pendl (S) und Gabriele Tamandl (V) geltend. Tamandl wies zudem darauf hin, dass es auch für die Präsidentin des Nationalrats kaum machbar sei, zwei gleichzeitig intensiv arbeitende U-Ausschüsse zu leiten.

Robert Lugar (T) nahm die Ablehnung seines Vorstoßes zwar mit Bedauern zur Kenntnis, äußerte sich aber zufrieden über die weitgehende Übereinstimmung in der Sache selbst.

Eingebracht wurde der Antrag auf Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses bei der letzten Nationalratssitzung. Abgeordnetem Robert Lugar und seinen FraktionskollegInnen geht es unter anderem darum, die Tätigkeit der Finanzmarktaufsicht zu prüfen sowie die Hintergründe für die Gewährung von Partizipationskapital und die Teilverstaatlichung der Kommunalkredit und der ÖVAG auszuleuchten, wobei als Untersuchungszeitraum die Jahre 2005 bis 2015 vorgeschlagen werden. Die Kapital- und Restrukturierungsmaßnahmen würden sowohl das Budget als auch die BürgerInnen erheblich finanziell belasten, heißt es in der Antragsbegründung. Zudem besteht Lugar zufolge der Verdacht zahlreicher fragwürdiger Vorgänge.

Die endgültige Entscheidung über den Team-Stronach-Antrag fällt der Nationalrat. Er wird sich voraussichtlich in der nächsten Plenarwoche Mitte Dezember mit dem Bericht des Geschäftsordnungsausschusses befassen. (Schluss) jan/gs