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Parlamentskorrespondenz Nr. 1338 vom 27.11.2015

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Parlament/​Parlamentswoche/​Termine

Die Parlamentswoche vom 30.11. - 4.12.2015

Sitzung des Bundesrats, Ausschüsse des Nationalrats, Anne Brasseur in Demokratiewerkstatt, Wissenschaftspreis der Lupac-Stiftung

Wien (PK) – Vor dem Jahreswechsel wartet auf die ParlamentarierInnen noch viel Arbeit, das zeigt sich auch an der großen Anzahl an Ausschüssen, die in der kommenden Woche tagen. Interessante Auskunftspersonen sind wieder in den Hypo-Untersuchungsausschuss geladen. Außerdem tritt der Bundesrat zu einer Plenarsitzung zusammen. Im Abgeordneten-Sprechzimmer verleiht Nationalratspräsidentin Doris Bures den Wissenschaftspreis der Margaretha Lupac-Stiftung. Diskriminierung und Diffamierung in der Digitalen Welt ist das Thema einer Veranstaltung im Rahmen der Kampagne "16 Tage gegen Gewalt". Die Demokratiewerkstatt des Parlaments erwartet den Besuch der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Anne Brasseur.

Montag, 30. November

09.00 Uhr: Die Simon Wiesenthal Conference befasst sich bei ihrem diesjährigen Treffen mit "Modernen Antisemitismen an den Peripherien; Europa und seine Kolonien 1880 – 1945". Die Konferenz ist für drei Tage angesetzt, am Montag finden die Vorträge und Diskussionen auf Einladung von Nationalratspräsidentin Doris Bures im Palais Epstein statt. Dienstag und Mittwoch wird die Konferenz im Theatermuseum fortgesetzt.

17.00 Uhr: Im Abgeordneten-Sprechzimmer des Parlaments verleiht Nationalratspräsidentin Doris Bures den diesjährigen Wissenschaftspreis der Margaretha Lupac-Stiftung an drei Wissenschaftlerinnen. Ausgezeichnet werden Tamara Ehs und Karin Liebhart für deren wissenschaftliches Gesamtwerk sowie Christina Ortner für ihre Arbeit "Wie junge Erwachsene die EU sehen und was die Medien dazu beitragen". Den Festvortrag hält die Sozial- und Kommunikationswissenschaftlerin Hazel Rosenstrauch, die Laudationes kommen von der Politikwissenschaftlerin Sonja Puntscher-Riekmann (Salzburg Centre of European Union Studies) und vom Generaldirektor des ORF, Alexander Wrabetz. Für die musikalische Umrahmung sorgt "StringFizz".

Dienstag, 1. Dezember

Am 1. Dezember wird wieder das Red Ribbon am Parlamentsgebäude angebracht. Das österreichische Parlament bringt damit auch seine Solidarität mit HIV-Infizierten und AIDS-Kranken zum Ausdruck.

11.30 Uhr: Der Finanzausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Als erster Tagesordnungspunkt wird die Behandlung des Abgabenänderungsgesetzes vorgeschlagen, dazu sollen auch Anträge der Abgeordneten mitverhandelt werden. Ferner stehen das Rechnungslegungs-Kontrollgesetz, das Alternative Investmentfonds-Manager-Gesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen und eine Novelle zum Poststrukturgesetz auf dem Programm.

13.00 Uhr: In einer weiteren Sitzung planen die Mitglieder des Finanzausschusses eine Diskussion mit dem Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, sowie mit dem Vize-Gouverneur, Andreas Ittner, über aktuelle währungspolitische Entwicklungen.

13.00 Uhr: Ferner ist eine Sitzung des Innenausschuss es vorgesehen, eine Tagesordnung gibt es noch nicht.

14.00 Uhr: Der Ausschuss für Konsumentenschutz wird voraussichtlich mit einer Aussprache über aktuelle Themen starten. Für die Tagesordnung sind zum einen Anträge zur Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation vorgesehen. Andere Initiativen zielen auf die Deckelung von Bank-Überziehungszinsen sowie auf das Verbot, bereits verjährte Forderungen einzutreiben, ab. Zur Diskussion stehen auch Forderungen nach einem besseren Konsumentenschutz bei Pfandleihverträgen, nach der Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses in Wien, nach Wahlfreiheit hinsichtlich des Rauchverbots in Lokalen und allgemein nach einem Gebührenstopp für BürgerInnen.

17.30 Uhr: Bundesratspräsident Gottfried Kneifel überreicht den Bundesrätinnen Susanne Kurz (S/S), Ana Blatnik (S/K) und Adelheit Ebner (S/N) im Salon des Bundesrats Ehrenzeichen.

Mittwoch, 2. Dezember

09.00 Uhr: Dem Unterrichtsausschuss liegt die Novelle zum BIFIE-Gesetz vor. Das Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE) soll neu strukturiert werden, die Kompetenzen für die Zentralmatura wandern ins Ministerium zurück. Zudem wollen die Ausschussmitglieder über zahlreiche Anträge diskutieren. Diese behandeln die Themen Modellregionen zur Gemeinamen Schule, Eingliederung der Elementarpädagogik in die Kompetenz des Bildungsministeriums, Umsetzung der Bildungsreform, Rückzug der Parteipolitik aus der Schulverwaltung, indexbasierte Mittelzuteilung im Schulsystem, Ermöglichung von schulautonomen Pilotprojekten, umfassende pädagogische Autonomie und die Forderung nach einem gemeinsamen Ethik- und Religionsunterricht.

09.30 Uhr: Im Rechnungshofausschuss geht es diesmal zunächst um die Struktur der österreichischen Vertretungen innerhalb der EU. Auf dem Programm steht außerdem die Prüfung des Österreichischen Integrationsfonds - dazu ist Aufsichtsrats-Vorsitzender Herbert Anderl als Auskunftsperson geladen. Zu den ORF-Landesstudios können die Ausschussmitglieder den Landesdirektor des ORF-Landesstudios Burgenland, Karlheinz Papst, und Andreas Nadler (Kaufmännische Direktion des ORF) befragen.

10.00 Uhr: Auch der Sportausschuss hat eine Sitzung anberaumt, die Tagesordnung steht noch aus.

10.00 Uhr: In den Hypo-Untersuchungsausschuss sind der ehemalige kroatische Vize-Verteidigungsminister Vladimir Zagorec (10.00 Uhr), der ehemalige Hypo-Vorstandsvorsitzende Tilo Berlin (12.00 Uhr) und der ehemalige OeNB-Vize-Gouverneur Wolfgang Duchatczek (14.00 Uhr) als Auskunftspersonen geladen.

12.00 Uhr: Ebenso tritt der Außenpolitischen Ausschusses zusammen. Die genaue Tagesordnung folgt noch.

14.00 Uhr: Dem Justizausschuss liegt eine Novelle zum Jugendgerichtsgesetz vor, die darauf abzielt, die U-Haft für Jugendliche zurückzudrängen und Alternativen zur Haft zu forcieren. Mitverhandelt werden Anträge von Abgeordneten, die einerseits auf eine Modernisierung des Jugendstrafrechts drängen, andererseits strengere Strafen bei Verletzungen von Beamten, Zeugen und Sachverständigen einfordern. Zur Diskussion steht ferner die Änderung des Gerichtsgebührengesetzes. Auch zu diesem Thema haben Abgeordnete weitere Vorschläge in Form von Anträgen eingebracht.

14.00 Uhr: Der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie hat ebenfalls eine Sitzung anberaumt. Eine Tagesordnung liegt noch nicht vor.

18.30 Uhr: Cyber-Mobbing, Cyber-Bullying und Cyber-Stalking sind nur einige jener Begriffe, die verschiedene Formen der Diffamierung, Belästigung und Nötigung beschreiben. Vielfach richten sich diese neuen Ausprägungen der Gewalt gegen Mädchen und Frauen. Anlässlich der internationalen Kampagne "16 Tage gegen Gewalt" lädt die Präsidentin des Nationalrats, Doris Bures, gemeinsam mit den Frauen- und GleichbehandlungessprecherInnen der Parlamentsfraktionen (Gisela Wurm, Dorothea Schittenhelm, Carmen Schimanek, Aygül Berivan Aslan, Michael Pock und Martina Schenk)zur Veranstaltung "Geschlechterspezifisches Cybertalking und –mobbing" in das Palais Epstein. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek wird einleitende Worte zum Thema sprechen, Impulsreferate sind von Barbara Buchegger (Pädagogische Leitung Saferinternet.at), Ingrid Brodnig (Profil) und Alexandra Gredinger (Landeskriminalamt Wien) geplant. Die Moderation hat Astrid Zimmermann (Presseclub Concordia) übernommen). 

Donnerstag, 3. Dezember

09.00 Uhr: Bundesministerin Sabine Oberhauser diskutiert am Beginn der Sitzung des Bundesrats im Rahmen einer Aktuellen Stunde über Fragen der Gesundheitspolitik. Im Anschluss daran berät die Länderkammer über das vom Nationalrat beschlossene Budgetbegleitgesetz. Beim Budget für 2016 selbst hat der Bundesrat kein Mitwirkungsrecht.

Am Beginn des Plenums werden auch die neuen und alten Bundesrätinnen und Bundesräte aus Wien angelobt. Nachdem die ÖVP aufgrund der Landtagswahl in Wien ihr Bundesratsmandat, das Vizepräsident Harald Himmer innehatte, verloren hat, muss auch ein neuer Vizepräsident bzw. eine neue Vizepräsidentin gewählt werden.

09.00 Uhr: Diesmal werden der ehemalige BayernLB-Manager Karl-Heinz Sturm (9.00 Uhr) und OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny (13.00 Uhr) als Auskunftspersonen im Hypo-Untersuchungsausschuss befragt.

10.00 Uhr: Der Verfassungsausschuss beginnt mit einem öffentlichen Hearing zum "EU-Austritts-Volksbegehren". Im Anschluss daran diskutieren die Ausschussmitglieder eine Novelle zum Beamten-Dienstrechtsgesetz, die unter anderem Klarstellungen hinsichtlich der letzten Besoldungsreform zum Inhalt hat. Mitverhandelt werden Anträge der Opposition zu Fragen des Dienstrechts. Die Koalition schlägt zudem in einem Antrag vor, dass die zur Briefwahl verwendeten Wahlkarten bei Nationalratswahlen, Europawahlen und Bundespräsidentenwahlen in jedem Wahllokal hinterlegt werden können. Abermals auf der Tagesordnung steht das Bundesvergabegesetz, das aufgrund des Einspruchs von Tirol bei der letzten Sitzung des Ausschusses vertagt worden war. Zum Vergaberecht liegen ebenfalls weitere Vorschläge der Opposition vor.

11.00 Uhr: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales tritt zusammen, die Tagesordnung fehlt.

11.00 Uhr: Bundesratspräsident Gottfried Kneifel diskutiert in der Wirtschaftskammer mit Jugendlichen über das Thema "Mein Arbeitsplatz im digitalen Zeitalter".

Freitag, 4. Dezember

09.00 Uhr: Die Präsidialkonferenz unter Leitung von Nationalratspräsidentin Doris Bures legt unter anderem die Tagesordnungen für die letzten Plenarsitzungen in diesem Jahr fest.

09.30 Uhr: Um das Angebot an leistbarem Wohnen zu verbessern, soll eine Wohnbauinvestitionsbank geschaffen werden. Der entsprechende Gesetzesentwurf liegt dem Bautenausschuss vor. Außerdem stehen Anträge von Abgeordneten zu gemeinnützigen Wohnbauunternehmungen auf der Tagesordnung, deren Themenpalette vom Spekulationsverbot über Kontrolle und Compliance bis hin zur Höhe der Bauverwaltungskosten sowie zu mehr Wettbewerb und Verzinsung der Eigenmittel reicht. Ein Antrag zielt darauf ab, dem Rechnungshof die Möglichkeit zu geben,  gemeinnützige Bauvereinigungen zu kontrollieren.

09.45 Uhr: Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Anne Brasseur, besucht auf Einladung von Nationalratspräsidentin Doris Bures die Demokratiewerkstatt des Parlaments im Palais Epstein. Im Mittelpunkt des Zusammentreffens mit den Jugendlichen und ParlamentarierInnen steht die Kampagne des Europarats gegen Hass im Internet "No-Hate-Speech". Diese wendet sich gegen Rassismus, Diskriminierung und menschenverachtende Äußerungen in der digitalen Welt. Adressaten der Kampagne sind vor allem junge Menschen. Das längerfristige Ziel des Europarats ist es, auch im Internet "Respekt-Standards" zu etablieren. Das österreichische Parlament beteiligt sich seit 2015 an dieser Kampagne, so ist beispielsweise das nächste Jugendparlament am 11. Dezember 2015 dem Thema "Dislikes im Internet" gewidmet.

10.45 Uhr: Presspoint mit Europarats-Präsidentin Anne Brasseur im Innenhof des Palais Epstein. Die VertreterInnen der Medien sind dazu herzlich eingeladen.

(Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.